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Lokalnachrichten - 11. Januar 2011

Freie Wähler fordern Einsparungen bei der Volkshochschule und mehr Geld für Tagesmütter ::: FDP Statement zum Doppelhaushalt Erfurt 2010/2011


Lokalnachrichten 11.01.2011

Freie Wähler fordern Einsparungen bei der Volkshochschule und mehr Geld für Tagesmütter

Auch die Freien Wähler haben Änderungsanträge zum kommunalen Doppelhaushalt 2011/2012.
Sie setzen sich ausdrücklich für eine Verwaltungsreform ein. Dazu die Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Frau Ingeborg Aßmann:

Wir hoffen, dass endlich mal die Verwaltung schlanker wird. Wir hoffen, dass die Verwaltung transparenter wird und wir hoffen, dass wirklich mal eine Aufgabenkritik zustande kommt, damit die Stadt sich wirklich nur auf ihre Kernaufgaben beschränkt und nicht Sachen macht, die sie überhaupt nicht machen müssen, und wirklich auch von anderen durchgeführt werden können.

Denn, laut Freien Wählern, seien die Personalkosten für die Stadtverwaltung zu hoch.
Einsparpotenzial bestehe beispielsweise bei der Volkschule Erfurt. Eine Folge der erwähnten Konzentration auf die Kernaufgaben könnte, laut Aßmann, beispielsweise die Privatisierung der Kunsthalle sein.

Die Erziehung im Kleinkindesalter, egal ob Kindergrippe oder Tagesmütter, ist den Freien Wählern besonders wichtig und soll deshalb unterstützt und ausgebaut werden, sodass jeder alternativ auch eine Tagesmutter in Anspruch nehmen könne. Dabei müssten Tagesmütter so verdienen, dass sie verglichen mit Erzieherinnen ungefähr gleich gestellt wären.

“Gemeinsam mit der CDU wollen wir den Satz der Tagesmütter erhöhen. Da würden wir uns anschließen, dass das am Teil für das Essensgeld am Zuschuss etwas zurückgenommen wird. Aber die wirklich Bedürftigen natürlich nicht zu kurz kommen. Das muss genau überlegt werden, wer weiterhin das Sozialticket bekommt, und wer auch weiterhin den vollen Zuschuss zum Essensgeld bekommen muss.“

Position beziehen die Freien Wähler auch bezüglich des Erfurter Winterdienstes.

„Als nächstes würden wir den Winterdienst aufstocken wollen, um etwa 400.000 Euro. Das Geld könnte zum Beispiel genommen werden vom dem, was vorgesehen ist für die Sanierung der Zooparkstraße, denn die ist noch in einem guten Zustand.“

Die finanziellen Rücklagen der Landeshauptstadt Erfurt werden zum 31.12.2011 noch 12 Euro-Cent betragen. Dies trifft bei den Freien Wählern auf Unverständnis und wird stark kritisiert.

„Rücklagen müsste ja eigentlich eine Stadt bisschen was haben…Jeder Privathaushalt legt sich etwas auf die hohe Kante für schlechte Zeiten, aber Erfurt rechnet offenbar genauso wenig, wie sie mit einem kalten Winter rechnet, genauso wenig rechnet sich mit schlechten Zeiten.“

Welche Anträge sich im Konzept für den Doppelhaushaltsplan 2011/2012 schließlich durchsetzen können, entscheidet sich in der Stadtratssitzung am 19.1.2011.

(Lea Klinge)


FDP Statement zum Doppelhaushalt Erfurt 2010/2011

Wir müssen klare Prioritäten setzen

Der geplante Doppelhaushalt der Stadt Erfurt für die Jahre 2010/2011 ist stark umstritten. Auch die FDP diskutiert das Thema kontrovers. Fraktionsmitglied Birgit Schuster sieht jedoch auch durchaus Chancen, vorausschauend zu planen und die Finanzierbarkeit zu gewährleisten.

Die Frage der integrierten Sozialraumplanung ist zentral. Wir wollen versuchen die verschiedenen Sozial- und Planräume übereinander zu bringen.
In der Breite müssen wir hierbei nicht nur die sozialen Träger erfassen, sondern auch im Quartier fragen:„Welche Anbieter, Gewerbetreibende, Schulen und Bildungsträger haben wir?Wenn wir dies übereinanderbringen, dann soll der Ortsteilbürgermeister, von einem Quartiersmanager begleitet werden. Der Quartiersmanager, der seinen Sozialraum kennt und in diesem genau weiß, was notwendig ist, dann können wir ungeheuer viel Geld sparen.


Jeder Stadtteil Erfurts habe ganz natürlich seine individuellen Probleme. Hier müsse schlicht und einfach auf Effizienz gesetzt werden. Allein ein Experte sei zur Beurteilung der wirklichen Bedürfnisse befähigt. Zudem erfülle der Quartiermanager eine Funktion als Marketinginstrument.

Dieser bereits lange im Stadtrat diskutierte Vorschlag solle, so Schuster endlich umgesetzt werden. Zur Durchsetzung müsse, wenn nicht anders möglich, auch Geld von anderen vermeintlich gut gemeinten Projekten abgezogen werden.

Einen weiterer Kritikpunkt sieht die FDP-Fraktion in Maßnahmenprogrammen und Projekten wie zum Beispiel Ökoprofit Erfurt. Oft ist der langfristige Nutzen dieser Vorhaben laut Schuster nur schwer zu beurteilen.

Erfurt ist eine reiche Stadt, in der bei vielen großen Projekten auch viel Geld ausgegeben wird. Gerade in diesem Punkt werden wir genau nachschauen, wie viel Geld ausgegeben wird und wie effizient dies ist. Sind es nur Projekte, die gefördert werden, weil die Stadt dafür viel Geld bekommt. Erfurt ist sehr stark im Durchführen von Projekten, aber wir müssen auch versuchen zu beurteilen, wie nachhaltig diese sind.

Kritisch unter die Lupe nehmen wollen die Liberalen die Aufgaben der Stadtverwaltung. Hier sieht Schuster Verbesserungsmöglichkeiten.

Die Frage ist hier Transparenz und Konkretheit. Natürlich haben wir in der Erfurter Verwaltung zu viele Leute. Wir haben aber auch sehr viele Aufgaben.
Wir müssen außerdem nachschauen, was wirklich unsere Pflichtaufgaben sind. Wo haben wir uns, aufgrund der Tatsache, dass es uns schon recht gut geht, Aufgaben an Land gezogen, die vielleicht nicht unbedingt zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehören.


Die FDP habe auch deshalb eine Prioritätenliste beantragt, eine genaue Stellenkritik müsse unbedingt erfolgen, so Schuster.

Im Bereich Kultur setze die FDP nach wie vor auf Trägervielfalt und freie Angebote. Jedoch müssten auch diese Einrichtungen ihre Finanzen rechtfertigen. Konkrete Konzepte seien allerdings absolut notwendig. Dann könne auch sicherlich Geld sinnvoll umgelagert werden.

Die Notwendigkeit zu dieser allseits befürchteten Umlagerung ergebe sich gerade aus den fehlenden Rücklagen und ineffizientem Sparen, die notwendige Investitionen oft nicht möglich machen.

Wir haben abgebaut, abgebaut, abgebaut, Rücklagen in den letzten Jahren auf Null gefahren und wundern uns jetzt, dass nichts da ist.

Letztendlich gehe es darum, Prioritäten zu setzen. Man müsse in allen Belangen entscheiden, was langfristig sinnvoll sei und in Erfurt zukünftig vorausschauender, sinnvoller, aber vor allem effizienter planen.

Es geht uns nicht um Fundamentalkritik. Wir müssen investieren. Aber mit aller Liebe zu dem breit gefächerten Programm in Erfurt. Es sind nicht alles Pflichtaufgaben, die wir hier wahrnehmen.

Mir kommt es manchmal so vor, als würden wir wieder Sozialismus spielen. Ich komme selbst aus dem Funkwerk…hier hatten wir einen eigenen Laden und einen Kindergarten, sogar eine eigene Abteilung, die ausschließlich den Urlaub der Beschäftigten organisiert hat. Das war alles sehr schön Aber es war nicht die Aufgabe, Chips herzustellen. Wir wollen in Erfurt nicht erst eine Treuhand brauchen, die nachher alles abhakt. Wir wollen das selber schaffen. Das ist unser Anspruch.

(Christoph Wegener)




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Lokalnachrichtenredaktion
11.01.2011

Kommentare

  1. Frau Ingeborg Aßmann fordern also Kürzungen bei den Geldern der Volkshochschule Erfurt.Dabei hat sie wohl nicht verstanden, dass die Volkshochschule nicht nur zahlreiche Angebote für Kinder und Jugendliche vorhält, z.B. die Malschule oder die Schülerakademie, sondern auch für die Erwachsenenbildung eine entscheidende Rolle spielt.

    So ist die Möglichkeit an der Volkshochschule einen Schulabschluss nachzuholen heute wichtiger denn je, in einer Zeit, in der Menschen ohne Schulabschluss häufig von Arbeitslosigkeit und gar Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

    Für die berufliche Weiterbildung bietet die Volkshochschule zudem Computer- und Sprachkurse, und ermöglicht somit das Erlernen von Fähigkeiten die für viele Berufe unumgänglich sind. Aber auch das will Frau Aßmann wohl zusammenkürzen.

    Ihr Vorschlag, derartige Aufgaben der Volkshochschule Erfurt zu streichen und zu privatisieren, verschlechtert also das Bildungsangebot der Stadt, macht Bildung für viele Menschen nicht mehr bezahlbar und nimmt somit vielen Erfurter Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich weiter- und fortzubilden.

    Aber Frau Aßmann möchte ja auch beim Sozialticket und beim Essenszuschuss weniger für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erfurt ausgeben, da passt diese Tatsache auch wieder ins Bild.

    Uwe Gründig - 11.01.2011, 16:20