Lokalnachrichten - 26. Juni 2009

Die Stadtwerke sind noch nicht vom Tisch ::: Privilegien für die freiwilligen Feuerwehr

Die Stadtwerke sind noch nicht vom Tisch

Zum Thema Stadtwerkeskandal hat Ministerpräsidenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow in Thüringen gestern zu einem großen Pressegespräch eingeladen. Und die Einladung wurde von vielen Pressevertretern mit Freuden angenommen, die Vertreter der verschiedenen Medien füllten die verfügbaren Sitzplätze ohne Probleme. Und die Anwesenheit lohnte sich. Bodo Ramelow gab zum Thema Pensionen der Stadtwerkeführer tiefgehende Einblicke. Die gesamte Entstehung der Geschäftsführerpensionen wurde dokumentiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das muss sie tun, und das muss sie abschließen, deswegen werde ich die Dokumente, die ich ihnen heute ausgehändigt habe, nach der Pressekonferenz sowohl dem LKA bringen, als auch der Staatsanwaltschaft. Stellt Bodo Ramelow zu Beginn klar. Ein interessantes Dokument ist ein Vertrag aus dem Jahr 1993. Weil dieser Dienstvertrag müsste eigentlich in der Stadtverwaltung in der Beteiligungsverwaltung abgeheftet sein()Und dann, oh Wunder, auf Seite 7 kommt dann der Knaller, im Punkt 5, da habe ich Ihnen das dick unterschrieben, da wird ein lebenslanges Ruhegeld zugesagt. Auch wurde in einem unter anderem von Manfred Ruge unterschriebenen Bestellungsvertrag im Jahr 1996 schon auf die Lebenslange Pensionszulage hingewiesen. Also haben die zwei mal schon im Jahr 96 intensiv darüber abgestimmt und beraten, was machen wir mit der lebenslangen Pensionszusage, von der angeblich ja keine Rechtsgrundlage existiert.
Momentan ist der Ausgang der ganzen Affäre noch offen. Eine Entlastung der Geschäftsführer wurde im Stadtrat am Mittwoch erst einmal abgelehnt, da noch nicht alle Vorwürfe gegenüber den Geschäftsführern geklärt seien und es noch ein laufendes Verfahren gebe.
(Heinrich Schilling)


Privilegien für die freiwilligen Feuerwehr

Am Mittwoch, dem 24. Juni, demonstrierten Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr vor dem Rathaus gegen die Beanstandung des Maßnahmenpakets zur Förderung des Ehrenamtes Feuerwehrmann/-frau. Ende April wurde dieses Maßnahmepaket von der CDU vorgeschlagen und vom Stadtrat einstimmig angenommen. Es besagt, dass Mitarbeiter der freiwilligen Feuerwehr für ihre ehrenamtliche Tätigkeit gefördert werden sollen. Zum Beispiel, sollen sie freien Eintritt in allen erfurter Schwimmbädern erhalten oder bei Bewerbungen um Praktika zur Berufsfindung bevorzugt werden. Die umstrittenste Maßnahme ist jedoch die Anlage 1 vom Maßnahmenpaket 01. Karin Landherr von die LINKE erklärt den Inhalt Bewerberinnen und Bewerber für freie ausgeschriebene Stellen in der Stadtverwaltung bevorzugt zu behandeln, bei gleicher Eignung.Einfach gesagt: Mitarbeiter der freiwilligen Feuerwehr werden bei gleichen Fähigkeiten den Mitbewerbern vorgezogen. Der ursprüngliche Text für diese Maßnahme lautete: Förderung des Ehrenamtes durch die Stadtverwaltung bei eigenen Stellenausschreibungen. Der Vermerk: „Bei gleicher Eignung werden die Kameraden/innen der freiwilligen Feuerwehr bevorzugt“ wurde von der CDU als Änderungsantrag eingereicht. Der Oberbürgermeister Andreas Bausewein sah in dieser Änderung der Maßnahme Ungerechtigkeit und reichte eine Beanstandung für diese ein. Er kritisiert Nach Aussage des Personalamtes und Rechtsamtes ist eben dieser eine Punkt rechtlich nicht möglich. Karin Landherr von die LINKE weist die Beanstandung des Oberbürgermeisters zurück, da sie die Förderung der freiwilligen Feuerwehr unterstützt. Andere Mitglieder des Stadtrates sprechen sich strikt gegen diese Maßnahme aus, wie auch Bernward Credo von Bündnis 90/ die Grünen Was hier gefordert wird, ist ganz klar und unverholen, ist die Einrichtung eines Privilegs. Eines Privilegs derer, die bei der freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind, bei der Einstellung in der Stadtverwaltung. Die Einrichtung eines Privilegs steht klar im Widerspruch zur Gleichheit vor dem Gesetz.Weiterhin stellt er die Frage in den Raum, warum nur ehrenamtliche Feuerwehrmänner- und Frauen gefördert werden sollen? Was wäre denn mit allen anderen Menschen die ehrenamtlich arbeiten?
Die anderen Punkte des Maßnahmenpaketes sind bereits angenommen und der Antrag auf Änderung der Einstellungsmaßnahme wurde letztendlich vom Stadtrat ebenfalls angenommen. Eine eindeutige Entscheidung zur Annahme oder Ablehnung der Beanstandung des Oberbürgermeisters ist noch nicht gefallen.
(Annemarie Hauke)

Die Lokalnachrichten der Vergangenheit können in unserem Archiv nachgelesen werden


Weitere Lokalnachrichten aus Erfurt auf

Lokalnachrichtenredaktion
26.06.2009