Lokalnachrichten - 29. Juli 2010

Heißt mehr Verwaltungsarbeit für Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten? ::: Mehr als nur ein Ehrenamt

Lokalnachrichten 29. Juli 2010
Lokalnachrichten 29. Juli 2010

Heißt mehr Verwaltungsarbeit für Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten?

Änderungen im Bund zur Erstattung von Wohnkosten stößt auf harte Kritik.
Eine Interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat vorgeschlagen, Regelungen für die Unterkunftskosten für Hartz- IV Empfänger den Kommunen zu überlassen. Demnach sollen die Kommunen selber entscheiden können, welche Mietkosten sie bezahlen. Verbunden mit dem Vorschlag ist die Verringerung der Wohnkostenerstattung für Hartz-IV Empfänger. Demnach sollen Einzelhaushalte nur noch 25m² Wohnraum gefördert bekommen. Frank Kuschel, Kommunalpolitischer Sprecher Die LINKE stellt hier einen Vergleich auf:

“ Im Strafvollzug hat der Häftling ein Anspruch auf 16 m². Ein Schäferhund hat nach deutschem Tierschutz ein Anspruch auf 12m².“


Dabei sei nicht nur die Auslegung zu kritisieren sondern auch die Anwendbarkeit der Senkung der Wohnkostenerstattung. Selbst wenn die Gemeinden mehr Gestaltungsmöglichkeiten hätten heißt es noch lang nicht, dass diese umsetzbar seien. Frank Kuschel erläutert:

“ Wir werden gar nicht die Möglichkeiten haben, diese Angemessenheitsgrenzen umzusetzen, weil der Wohnraum ist gar nicht da.“

Nach Angaben von Frank Kuschel fehlte es schon bei den 45 m² Wohnungen im Ilm- Kreis an Kapazitäten und die Kommunale Wohnungsgesellschaft stellte regelmäßig größere Wohnungen zur Verfügung. Erfurt wird dieses Problem nicht so schnell treffen, die Landeshauptstadt hat 8 mal so viel Einraumwohnungsflächen wie der Ilm- Kreis bei ähnlicher Einwohnerzahl, nach Angaben des Thüringer Amtes für Statistik von 2008. Erfurt hat damit eine höhere Wahrscheinlichkeit den Bedarf für Einzelhaushalte zu decken. Nach Angaben des Erfurter Arbeitsamtes erhalten 20.860 Personen Unterstützung vom Staat und fallen in den Bereich der Förderung für Unterkunftskosten. Nicht alle werden in kleinere Wohnungen umziehen müssen. Doch geht Frank Kuschel nicht davon aus, dass Kommunen aus eigenem Ermessen heraus mehr Mietunterstützung zahlen werden:

“Auf Grund der desolaten Finanzsituation werden die Kommunen das nicht machen sondern werden mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln die Angemessenheitsgrenze durchsetzen.“

Die Realisierung wird allerdings schwierig, da die kommunalen Kassen belastet werden würden. Zwangs- oder Zwecksumzüge wird die Stadt also tragen müssen. Bereits ohne die zusätzlichen Belastungen werden sich die hälfte aller Thüringer Gemeinden 2011 mit argen finanziellen Problemen auseinandersetzen müssen. Ob die Kommunen bei Wohnkostenerstattung mitbezahlen sollten ist debattierbar, so Frank Kuschel:

„Solange es Hartz- IV gibt müssen die Kommunen einen vollen Ausgleich kriegen. Weil nicht einzusehen ist, es ist eine staatlich Aufgabe, es ist ja keine kommunale Aufgabe, wie gesagt, ja nur übertragen, als Auftragsverwaltung. Und da ist nicht einzusehen warum die Kommunen da eigene Mittel drauf legen müssen.“

Presseberichten zufolge äußerte sich der Thüringer Generalsekretär der FDP, Patrick Kurth, mit den Worten, der Staat müsse Schwache und Arme auffangen, nicht Faule und Findige. Das Problem des Missbrauches ist bekannt, wird jedoch übertrieben, so Frank Kuschel.

Natürlich gibt es, darauf verweisen ja auch immer wieder konservative Kräfte, ein gewisses Maß an Missbrauch. Das gibt es immer, aber selbst die Bundesagentur für Arbeit sagt ja, dass die Missbrauchsquote im einstelligen Prozentbereich liegt.

DIE LINKE will die Änderung der Erstattung der Wohnkosten in den Landtag einbringen um auf Bundesebene Gegenwirken zu können. Der Thüringer Landtag soll damit aufgefordert werden, die Änderung zu verhindern.

(Hannes Niemann)

Mehr als “nur“ ein Ehrenamt

Im Juni wurde die Freiwilligenagentur Erfurt ins Leben gerufen. Sie ist ein Projekt des Vereins MitMenschen und möchte freiwillig engagierten Erfurterinnen und Erfurtern eine Plattform bieten. Vordergründig geht es darum, die Menschen, welche sich gerne ehrenamtlich betätigen möchten, dorthin zu vermitteln, wo ihre Hilfe gebraucht wird. Über die Ehrenamtsbörse auf der Internetseite können alle Interessieren auf die Stellenangebote von Vereinen und Organisationen zugreifen. Dort wird der Aufgabenbereiche für das jeweilige Ehrenamt beschrieben, so dass sich jeder Freiwillige seiner Individualität entsprechend für ein Ehrenamt entscheiden kann. Jedes Angebot ist unterschiedlich und erfordert somit auch einen unterschiedlichen Zeit- und Arbeitsaufwand. Stephan Zänker, Projektleiter der Freiwilligenagentur erklärt, warum Menschen trotz des unbezahlten Arbeitsaufwands ein Ehrenamt übernehmen:

„Es sind mehrere Gründe. Zunächst natürlich, um etwas Gutes zu tun, um etwas zu bewirken, um für andere Menschen da zu sein. Ich denke, das liegt in jeden Menschen drin, als Bedürfnis, sich auf diese Weise in die Gesellschaft einzubringen. Es ist aber so, dass Ehrenamt auch natürlich auf der anderen Seite einem selbst auch viel bringt.“

Derjenige, der eine ehrenamtliche Tätigkeit übernehme, erfahre neben dem Dank jener, denen er helfe, auch das Gefühl von Gemeinschaft. Durch das Ehrenamt könne er Kontakte knüpfen, Arbeitsfelder kennenlernen und Erfahrungen sammeln. Zu den Stellenangeboten gehören mitunter die Begleitung und Betreuung von Senioren, die Patenschaft für ausländische Studierende, sowie die Mitarbeit bei der Telefonseelsorge. Das Angebot der Agentur soll noch auf andere Gebiete wie z.B. den Kulturbereich ausgeweitet werden. Der Agentur zufolge ist das Ehrenamt für unsere Gesellschaft von grundlegender Bedeutung. Ohne Freiwillige, die sich dazu entscheiden würden, unbezahlt anderen Menschen zu helfen oder Gutes zu unserer Gesellschaft und Umwelt beizutragen, sähe es in unserem Land entsetzlich kahl aus. Stephan Zänker erklärt, was die ehrenamtliche Tätigkeit für unsere Gesellschaft bedeutet:

„Ehrenamt ist auch kein Ersatz für professionelle Kräfte. Also es wurde oftmals so mißverstanden: jetzt wird gespart sozusagen an den festen Stellen und das füllen wir dann mal mit Ehrenamtlern auf. Das ist der falsche Weg. Also Ehrenamtler können niemals fest angestellte Leute ersetzen, aber sie können sinnvolle Ergänzungen übernehmen im Angebot und auf diese Weise einfach unsere Gesellschaft menschlicher gestalten.“

Damit können Festanstellungen das Ehrenamt ebensowenig ersetzten. Vor allem die Vorstandarbeit von Vereinen werde durch ehrenamtliche Arbeit bereichert.

„Weil man einfach auch in den Organisationen, ob das im sozialen, im kulturellen oder im sportlichen Bereich, einfach Leute braucht, die auch mit ihrer Erfahrung von Außen kommen und man sonst natürlich sehr schnell im eigenen Saft schmort. Also wenn nur professionelle Kräfte da sind, dann ist das auch ein Stück weit eine Verarmung.“

Erklärt Stephan Zänker. Informationen zu der Freiwilligenagentur gibt es auf der Internetseite unter freiwilligenagentur-erfurt.de.

(Lydia Deppe)

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