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Lokalnachrichten - 6. Mai 2011

Sanierung um jeden Preis? ::: Zuckern statt Salzen


Lokalnachrichten

Sanierung um jeden Preis?

Die Meldung schlug wie eine Bombe ein. Am Montag wurde bekannt, dass das Steigerwald-Stadion grundhaft saniert wird.
Eine neue, hochmoderne Multifunktionsarena soll es werden.
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 32 Millionen Euro.
Den Großteil davon trägt das Land Thüringen, die Stadt Erfurt muss lediglich 4,8 Millionen aufbringen.
Wie die Stadt Erfurt die 4,8 Millionen Euro aufbringen will ist allerdings noch unklar. Dazu Oberbürgermeister Andreas Bausewein.

„Das ist zweifelsohne auch nicht wenig Geld, 4,8 Millionen, das haben wir nicht irgendwo rum liegen, wie haben es nicht irgendwo über, aber wenn man bedenkt wie hoch der Fördermittelanteil ist und da sage ich ganz deutlich, so eine Chance, so ein Angebot das bekommen wir nie wieder.“

Neben der Freude über den Landeszuschuss und die Aussicht auf ein neues Stadion gibt es auch kritische Stimmen.
Erfurt habe in den nächsten Jahren mit erheblichen Belastungen zu kämpfen. Die Investition für die BUGA-Bewerbung werde sich auf 20 Millionen Euro belaufen.
Kritiker befürchten, dass diese 25 Millionen Euro zum Beispiel für die Sanierung von Kindergärten und Schulen fehlen werden.
Bausewein verteidigt den vergleichsweise geringen Anteil der Stadt und sieht in der neuen Multifunktionsarena eine Chance, nicht nur für den Fußball.
Nach der geplanten Fertigstellung der Multifunktionsarena im Oktober 2013 sollen etwa 120 Veranstaltungen im Jahr dort stattfinden, davon ist alle zwei Wochen am Wochenende ein Fußballspiel geplant.
Dass es nun zur Sanierung kommt und diese größtenteils mit Landesmitteln finanziert wird, wusste Oberbürgermeister Andreas Bausewein allerdings schon weit vorher, denn die Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium laufen schon länger, wie er erklärt.

„Also wir haben seit Frühherbst/Spätsommer letzten Jahres verhandelt, mehrere Runden abgestimmt, gegen gerechnet, vieles mehr und es war schon relativ früh klar, dass wir einen Weg finden werden und es ist in sofern auch ganz gut gewesen, dass die Diskussion nicht in der Öffentlichkeit geführt wurde, sondern dass wir bis zum Schluss die Sache relativ im kleinen Kreis halten konnten. […] Lieber lange drüber reden, ohne dass es einer mitbekommt und dann die gute Nachricht verkünden.“

Kritik zu diesem Vorgehen kommt von Michael Menzel, OB-Kandidat der Linkspartei.

„Zu kritisieren wäre erstmal, dass das Verhandlungsergebnis hinter verschlossenen Türen statt gefunden hat, also der Stadtrat in keinster Weise darin eingebunden wurde. […] Und das wir jetzt quasi durch die Presse erfahren müssen, das der Oberbürgermeister schon ein Verhandlungsergebnis erzielt hat, was er als gut empfindet, finde ich schon befremdlich, muss ich ehrlich sagen. Zumal hier die Stadträte jetzt ja tatsächlich unter einen erheblichen Zugzwang gesetzt werden.“

Michael Menzel befürchtet außerdem, dass aufgrund der Sanierung des Stadions andere Projekte nicht mehr berücksichtigt werden können, weil weniger Geld in der Stadtkasse ist.

„Ich sehe das Problem tatsächlich darin, dass wir mit diesen Kosten viele andere Projekte, die die Stadt wesentlich wichtiger bräuchte, quasi zum Sterben bringt.“

Michael Menzel verweist auch auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2009, dort wurde festgeschrieben, dass der Stadtrat einer Sanierung in dem Maße nur zustimme, wenn keine anderen sozialen Projekte darunter leiden müssen. Einsparungen bei eben diesen ließen sich so nun aber nicht mehr vermeiden, erklärte Michael Menzel. Die Erfurter Bürgerinnen und Bürger werden die Auswirkungen der Sanierung, in anbetracht des momentanen Stadthaushaltes in den nächsten Jahren spüren.
Andreas Bausewein betreibe mit diesem Projekt schon aktiv Wahlkampf und verteile Geschenke, die schwer finanzierbar seien, so Michael Menzel.
Bausewein entgegnet, dass die Sanierungskosten des Stadions auch ohne grundhafte Sanierung in ähnlicher Höhe angestanden hätten.
(Anika Schäder)


Zuckern statt Salzen

Wenn es nach der Fraktion Bündnis90/Die Grünen geht, werden Erfurts Strassen demnächst mit Zucker bestreut. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen reichten bei der letzten Stadtratssitzung vom 5. Mai einen zu Diskussionen führenden Antrag ein. Inhalt des Antrages „Zuckern statt Salzen“ war eine Studie, der sich die Stadtverwaltung bezüglich der Zugabe von Zucker zum Streusalz annehmen solle. Melasse heißt das „Abfallprodukt“, so die Fraktion Bündnis90/Die Grünen, das mit bis zu 15 Prozent zu dem herkömmlichen Streusalz hinzu gegeben werden soll. So solle damit zum einen an Salz gespart werden, zum anderen würde das Salz durch die Melasse besser an den Strassen haften. Ausgelöst wurde dadurch eine hitzige Diskussion, in deren Mittelpunkt die ethische Frage zur Nutzung vom Nahrungsstoff Zucker zur Strassenenteisung stand.

„Weiterhin haben wir auch hier erhebliche Bedenken in ethischer Hinsicht, denn Zucker wird mit hohem Aufwand hergestellt. Zucker ist in Ländern mit Nahrungsmittelproblemen ein wichtiger Rohstoff. Wir sollten uns wirklich gut überlegen, ob es angebracht ist, ein Lebensmittel in Erfurt auf die Strasse zu streuen, wo es Menschen auf dieser Erde gibt, die in anbetracht knapper Kassen und bzw. überteuerten Lebensmitteln hungern müssen.“,

so Gisela Bongardt, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Erfurter Stadtrat. Stellt sich die Frage, in wie weit Salz diesen ethischen Engpass rechtfertigt. Neben verschiedenen Gegenargumenten, welche sich hauptsächlich gegen eine unnötige Beschäftigung der Stadtverwaltung richteten, versuchte Peter Stampf mit einer ganz neuen Sichtweise auf die Zuckerindustrie den Antrag zum Scheitern zu verurteilen.

„Wem nützt es, dass die Zuckerindustrie jetzt mittlerweile darauf spekuliert, sich ein anderes Geschäftsfeld zu suchen, indem sie praktisch jetzt in den Winterdienst mit einsteigen will. Ist ihnen vielleicht bekannt, dass es z.B. aus den Entwicklungsländern eine Süßpflanze gibt, die dreihundert mal mehr Zucker beinhaltet wie mancher Zucker, und diese Entwicklungsländer warten darauf, dass auch in Europa diese Pflanze als Lebensmittelprodukt zugelassen wird. Und wenn diese Pflanze zugelassen wird, da kann sich dann die Zuckerindustrie irgendwie ein bisschen eine andere Arbeit suchen. Und wollen sie das vielleicht unterstützen? Indem sie, wie gesagt, denen aus der dritten Welt hier den Markt versperren, damit die Zuckerindustrie in Europa weiterhin ihren Zucker verkaufen kann, auch im Strassen- und Winterdienst.“,

Trotz aller Gegenargumentation wurde der Antrag mit knapper Mehrheit bestätigt. Die Stadtverwaltung wird sich nun intensiv mit dem Thema beschäftigen und vielleicht wird kommenden Winter, neben Salz, auch Zucker auf Erfurts Strassen gestreut.
(Marty Sennewald)





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Lokalnachrichtenredaktion
06.05.2011

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