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Streusalz auf Erfurts Gehwegen schädigt die Umwelt ::: Begegnungszone verschoben – Zeit für die Klärung noch offener Fragen ::: Zukunft für Jugendarbeit in der Schwebe ::: Vorläufige Haushaltsführung - nur eine trügerische Sicherheit

Streusalz auf Erfurts Gehwegen schädigt die Umwelt


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Laut dem Straßenreinigungsgesetz ist es in Erfurt nicht erlaubt, Auftausalze bei Schneefall und Glätte auf die Gehwege zu streuen. Nur in Ausnahmesituationen wie Eisregen oder überfrierende Glätte und auf Treppen und steilen Wegen mit einer Steigung über 4% darf man Streusalz zur Hilfe nehmen. Allerdings nur wenn die erlaubten abstumpfenden Mittel wie Kies oder Sand nicht effektiv genug der Glätte entgegenwirken. Weiterhin dürfen zur öffentlichen Straße gehörende Teile wie Bäume, Beete und begrünte Flächen nicht bestreut werden. Dennoch gibt es viele Einwohner, die das Gesetz außer Acht lassen und reines Auftausalz an Stellen streuen, an denen es nicht notwendig und damit verboten ist. Frank Rupprecht, Abteilungsleiter für Verkehr im Tiefbau- und Verkehrsamt, berichtet von den Folgen eines solchen Vergehens:

„Es gibt Kontrollen, und wenn wir nachweisen können, dass ein Eigentümer seiner satzungsgemäßen Streupflicht sozusagen nicht nachgekommen ist oder eben Salz verwendet hat, dann wird unter Umständen ein Ordnungsstrafverfahren eingeleitet.“

Die Höhe der Strafe werde unter Berücksichtigung mehrerer Faktoren errechnet, beispielsweise ob Dritte durch das Streuen des Salzes zu Schaden gekommen sind. Laut Rupprecht wäre die Einschränkung des Verkaufes von Auftausalzen eine Möglichkeit, weitere Gesetzesmissachtungen zu umgehen:

„Das ist leider in der Bundesrepublik so nicht möglich, im Grunde genommen müsste ja sozusagen der Handel eingeschränkt werden, und da fehlt den Kommunen, als die, die das in der Regel zu kontrollieren haben, eigentlich jegliche Einflussmöglichkeit.“

Weiterhin verweist Rupprecht auf die Unvernunft der Leute als Ursache, auch die Partei Bündnis 90/die Grünen haben bereits des Öfteren die Bürger aufgerufen, kein Salz mehr auf die Gehwege zu streuen. Denn Auftausalze können in den Boden gelangen und die Vegetation im Umfeld schädigen. Weiterhin können sich Hundepfoten durch das Laufen durch die Salzlauge entzünden. Auf den Straßen jedoch wird ausschließlich Auftausalz bei Glätte verwendet. Rupprecht erklärt:

„Auf der Straße wird das Salz gestreut, weil es dort über die Straßenentwässerung in der Regel abfließen kann, dann in die Kanalisation kommt und in dem Entwässerungsbetrieb sozusagen wieder aus dem Wasser entfernt wird.“

Er betont, dass Salze die Gehwege wesentlich mehr schädigen würden, da Straßen im Allgemeinen eine stabilere Oberfläche hätten. Außerdem wird für die Verwendung auf Straßen eine spezielle Feuchtsalz-30-Technologie angewendet, welche den Streustoffbedarf effektiv verringert. Dieses Feuchtsalz besteht aus 70% trockenem Salz, das erst unmittelbar vor der Ausbringung mit 30% Salzlösung angefeuchtet wird. Dadurch ist es schwerer, wird also nicht verweht und taut den Schnee auf der Straße wesentlich schneller und vermindert so die Umweltbelastung. Diese Technik ist allerdings nur professionell anzuwenden, also für die Erfurter Bürger nicht zugänglich. Eine Verschärfung des Straßenreinigungsgesetzes um weiterem verbotenen Salzstreuen zu entgehen, hält Rupprecht nicht für effektiv:

„Die Satzung als solche muss nicht verschärft werden, die ist eindeutig. Was ich mir wünschen würde, wäre, dass sie die Anlieger, die Grundstückseigentümer oder die mit dem Winterdienst Beauftragten mehr einhalten.“


Friederike Huth / 18.01.2013





Begegnungszone verschoben – Zeit für die Klärung noch offener Fragen


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Im Juli 2012 beschloss der Erfurter Stadtrat die Einführung einer Begegnungszone in der Innenstadt. Nun wird die Einführung der Begegnungszone aufgrund der Großbaustelle Schlösserstraße/Fischmarkt, die ab März in der Altstadt beginnen soll, verschoben. Dadurch entsteht ein Zeitfenster, das genutzt wird um noch offene Fragen mit Bewohnern zu klären und letzte Analysen zum reibungslosen Ablauf des Vorhabens durchzuführen. Aber wie genau sieht der Plan „Begegnungszone“ aus?
Einzelne Eckpunkte sind unter anderem die letzten Durchfahrten zum Domplatz, von der Staatskanzlei, der Barfüßerstraße und der Predigerkirche für den Individualverkehr unbefahrbar zu machen. Des Weiteren wird es auch für die Strecke von der Andreasstraße via Domplatz zur Domstraße keine weitere Durchfahrt mehr geben. Das Parken in der Innenstadt, am Juri-Gagarin-Ring oder in der Andreasstraße ist dann nur noch für Anwohner und Menschen mit Schwerbehinderung zulässig. Parkmöglichkeiten wird es an der Peripherie geben, wo es zum Ausbau von Parkhäusern in der Johannisstraße, der Reglermauer und im Bereich des Hirschgartens kommen soll. In den Planspielen für die weitere Zukunft gibt es ein Kombiticket, das es dem Autofahrer ermöglicht, in der Innenstadt kostenlos die Straßenbahn nutzen zu können.
Neben den Autofahrern gibt es auch für die Radfahrer einige Veränderungen. Es werden Abstellmöglichkeiten geschaffen und es wird eine Öffnung der noch nicht in Gegenrichtung freigegebenen Einbahnstraßen für den Radverkehr geben.
Bedenken, die Einführung der Begegnungszone könne Touristen abschrecken, wies der Beigeordnete Uwe Spangenberg in einem Interview mit Radio F.R.E.I. im August 2012 zurück.

“Besucher können jederzeit die hoteleigenen Parkplätze in Anspruch nehmen und Touristen haben außerdem die Möglichkeit, die Hotels anzufahren und ihr Gepäck dort auszuladen.“

,so Spangenberg. Durch weniger Autos in der Innenstadt wird auch der Aufenthalt für Touristen angenehmer. Alle Verkehrsteilnehmer, die am Verkehr in der Innenstadt teilnehmen, sind gleichgestellt, es wird keine Verkehrsart bevorzugt. Spangenberg hofft, dass bei den Menschen ein Umdenken eintritt und mehr gegenseitige Rücksicht geübt wird. Bei diesem Experiment, das laut Spangenberg bei erfolgreicher Umsetzung ein Quantensprung für die Erhöhung der Lebensqualität in Erfurt sein könnte, gibt es aber dennoch einige offene Fragen, die zu klären sind.
Redebedarf besteht bei Händlern und Geschäftsleuten, die über den Zeitrahmen der Anlieferzeiten diskutieren. Zur Debatte steht ein Zeitfenster das morgens um 10.00 oder 11.00 Uhr geschlossen werden soll und ob man eventuell abends noch ein weiteres Zeitfenster einräumen sollte.
Auch die veränderte Verkehrsführung, die aufgrund der Einführung der Begegnungszone entsteht, sorgt für einiges Konfliktpotential. So soll der Lieferverkehr künftig vom Domplatz in Richtung Brühl und Theaterplatz in zwei Richtungen rollen. Bei Anwohnern trifft dieser Plan auf gespaltene Meinungen.
Der Erfolg der Begegnungszone wird davon abhängen, ob die Bürger Erfurts, egal ob Autofahrer, Radfahrer, Geschäftstreibende oder Fußgänger zu einem gemeinsamen Miteinander finden.

Maik Lingner / 17.01.2013





Zukunft für Jugendarbeit in der Schwebe


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Die Finanzierung der Jugendarbeit in Erfurt ist laut der vorläufigen Haushaltsplanung nur noch bis März gesichert. Grund hierfür ist, dass noch kein konkreter Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 vorliegt. Die Leidtragenden dieses Versäumnisses sind jetzt unter anderem auch die mehr als 30 Freien Träger der Jugendhilfe in der Stadt. Die Vereine mussten vorsorglich ihre Mitarbeiter kündigen, weil ohne beschlossenen Haushalt unklar ist, ob nach dem 31.März die Vereine von der Stadt weiter finanziert werden. Wann der Haushalt beschlossen wird ist jedoch noch unklar. Im öffentlichen Teil im Jugendhilfeausschuss am 10.01.2013 habe Frau Thierbach, beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss, noch einmal darauf hingewiesen, dass auf die konkreten Eckdaten vom Land gewartet wird, damit die Kommune ihren Haushalt aufstellen könne, so Lutz Gruber, Geschäftsführer des Stadtjugendrings Erfurt. In der Verwaltung werden alle Möglichkeiten genutzt um die Arbeit der Freien Träger abzusichern. Es müsse nun gemeinsam nach Lösungen gesucht werden, so Gruber weiter. Dabei hat Oberbürgermeister Andreas Bausewein in der Stadtratssitzung vor Weihnachten noch betont, dass Erfurt nicht pleite sei, allerdings trifft der Kommunale Finanzausgleich Erfurt sehr. Hierzu Lutz Gruber:

„Frau Pablich hatte ja auch im Jugendhilfeausschuss mehrfach darauf hingewiesen das durch die Veränderung des kommunalen Finanzausgleiches hier Erfurt negativ betroffen ist und dadurch entsprechend dieser hohe Differenzbetrag im Haushaltsentwurf entsteht. Und auch im letzten Stadtrat vor Weihnachten hatte der Oberbürgermeister und auch die anderen Verantwortlichen der Verwaltung, noch einmal darauf hingewiesen das die Einnahmen der Stadt, die kommunalen Einnahmen, relativ konstant sind. Und diese Differenzen, die jetzt hier als Finanzloch dargestellt werden, erstmal wirklich nur daraus resultieren, dass dieser geänderte kommunale Finanzausgleich Erfurt härter trifft als sonst“

Petra Windorfer, Projektleiterin bei der Aidshilfe, sagte wenn keine weiteren Mittel zu Verfügung gestellt werden, dann müsse ihr Verein im schlimmsten Falle Insolvenz anmelden. Lutz Gruber geht allerdings grundsätzlich nicht davon aus, dass es soweit kommen wird. Es werde derzeit mit Hochdruck daran gearbeitet, Beschlüsse und haushalterische Grundlagen auszuarbeiten, damit Geld an Freie Träger ausgezahlt werden könne, so Gruber weiter.

„Man muss sicherlich davon ausgehen, dass kein Schreckensszenario einsetzen wird. Das plötzlich die gesamte Jugendhilfehilfelandschaft brach liegen wird ab 01.04. Das wird so mit Sicherheit nicht passieren. Das entscheidende ist und Frau Thierbach hatte im Jugendhilfeausschuss auch darauf noch einmal hingewiesen, das man relativ zügig aktuelle Informationen bewertet, auswertet und darauf reagiert. Das soll heißen, dass man natürlich, wenn vom Land konkrete Informationen zu den zu Verfügung stehenden Haushaltsmitteln gegeben sind, dass natürlich auch die Verwaltung hier sehr schnell intern prüft inwieweit das Auswirkungen auf den Jugendförderplan, auf die Jugendhilfe hat. Und das man dann sehr frühzeitig und schnell gemeinsam nach Lösungen kuckt und auch mit der Möglichkeit arbeiten muss wie man das ganze finanziert. Zurzeit geht auch Politik und Verwaltung davon aus und das ist auch gemeinsamer Wunsch, dass die Förderpläne im Jugendhilfebereich nicht aufgemacht werden.“

Sollte es allerdings zu einem „Worst Case“-Szenario kommen und die Stadt die Freien Träger nicht mehr finanzieren, so Gruber weiter, dann müsse über eine grundlegende Veränderung in der Förderung gesprochen werden. Die unsichere Zukunft der freien Träger macht sich auch bei den Mitarbeitern bemerkbar. Ein Mitarbeiter vom Jugendhaus Fritzer will bereits freiwillig gehen, weil er von der ständigen Unsicherheit genug habe. Lutz Gruber kann diese Entscheidung verstehen. Es sei immer eine psychische Belastung, die von der eigentlichen Arbeit ablenke, wenn die Mitarbeiter nicht wissen, wie und ob es weiter gehen wird. Trotzdem hofft Lutz Gruber, dass trotz der schwierigen Situation kurzfristig eine Lösung gefunden werde, damit sich die freien Träger wieder konkret der fachlichen Arbeit widmen können. Gruber betont, dass es eine qualitativ hochwertige Jugendarbeit in Erfurt gibt und ebenfalls Bedarf daran besteht.

„Das Netzwerk Jugendhilfe ist hier ganz groß und ganz breit. Da passiert jeden Tag irgendwo eine Inanspruchnahme. Ob es eine Notwendige Hilfe, Unterstützung für den Einzelnen ist oder eine Sinnvolle inhaltliche Freizeitgestaltungsmöglichkeit damit das Kind, der Jugendliche sich ausprobieren kann und für sich auch lernen kann. Da sind wir schon bei dem letzten Jugendförderplanentwurf einfach auf ein sehr geringes Maß runtergegangen für Erfurt, wo wir sagen, wir sind am Ende der Fahnestange angekommen, am unteren Ende und wir können hier nicht weiter inhaltlich sparen.“

Gruber wünscht sich für die Zukunft, dass die Förderung der Jugendarbeit zu einer Pflichtleistung wird und diese auch eins zu eins in die Haushaltsplanung übernommen wird, damit die Jugendarbeit und Jugendhilfe als freiwillige soziale Leistung nicht auf die Streichliste kommen kann. Denn sollte die Jugendarbeit wegfallen, würde in Erfurt eine soziale Struktur zusammenbrechen, von der man sich nicht mehr so schnell erholen könne, weil den Kindern und Jugendlichen die Anlaufstellen fehlen würden.


Silvana Hennig / 16.01.2013


Vorläufige Haushaltsführung - nur eine trügerische Sicherheit


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Am ersten Januar 2013 trat in Erfurt die vorläufige Haushaltsführung in Kraft. Oberbürgermeister Andreas Bausewein und die Stadtverwaltung konnten bisher dem Stadtrat noch keinen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen, so wurde die vorläufige Haushaltsführung beschlossen. Michael Panse, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, berichtet über die Unzufriedenheit seiner Partei bezüglich des Beschlusses:

„Wir haben auch gegen diesen Beschluss zur vorläufigen Haushaltsführung gestimmt, weil dieser Beschluss momentan nicht dazu beiträgt, Ruhe reinzubringen, sondern weiter die Unruhe fördert, die es in Erfurt ja durchaus gibt. Bei der vorläufigen Haushaltsführung ist ja zunächst erstmal nur eine Entscheidung getroffen worden, dass ab dem ersten Januar überhaupt noch Geld für freiwillige Leistungen der Stadt Erfurt bezahlt werden kann. In einigen Bereichen ist gesagt worden, dafür wollen wir Geld ausgeben, in anderen Bereichen ist Geld gesperrt worden oder gekürzt worden, in all den Bereichen ist das allerdings nur eine trügerische Sicherheit für diejenigen, die als Träger beispielsweise Geld bekommen.“

Denn wie sich die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben der Stadt nach Abschluss eines Haushaltes gestaltet, steht noch nicht fest. Weiterhin kritisiert Panse, dass die Stadtverwaltung in ihrer Beschlussvorlage zur vorläufigen Haushaltsführung lediglich an Einrichtungen und Vereinen kürzt, die keinen Einfluss auf derartige Entscheidungen haben:

„Die Stadt selbst hat an keiner Stelle bis jetzt deutlich gemacht, dass sie gewillt ist, in den eigenen Verwaltungsstrukturen zu sparen. Wir diskutieren seit über einem halben Jahr über ein Personalentwicklungskonzept in der Stadt Erfurt, was zwar als Entwurf auf dem Tisch liegt, allerdings daraus keine einzige Maßnahme als beschlussreifer Vorschlag seitens der Stadtverwaltung uns präsentiert wurde.“

Panse verlangt klare Aussagen der Stadtverwaltung gegenüber dem Stadtrat, Einnahmen und Ausgaben sollen gegenübergestellt werden um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ohne die Zahlen könne man auch nicht über Alternativen diskutieren. Oberbürgermeister Bauswein kann jedoch dem Stadtrat noch keinen diskutierfähigen Haushaltsentwurf vorlegen. Laut Panse waren die Gründe hierfür bisher die fehlende Information, wie im Landeshaushalt die Finanzierung der Kommunen geregelt sein wird. Dieser wird jedoch Ende Januar beschlossen und es sei bereits klar, wie viel Geld Erfurt vom Land erhalten wird. Weiterhin ist auch nicht klar, wie groß das Loch im Erfurter Haushalt derzeit ist. Laut Aussagen aus dem Rathaus habe sich das einstige 30-Millionen-Loch um die Hälfte verkleinert, die Stadtverwaltung äußert sich jedoch nicht dazu. Panse kritisiert das Vorenthalten von Informationen:

„Ich glaube schon, dass die Finanzverwaltung der Stadt Erfurt, respektive Frau Pablich und ihr Bereich, sehr genau Bescheid weiß über die Einnahme- und Ausgabesituation, auch über die Dramatik, die wir im Haushalt haben. Ich glaube aber auch, dass es offensichtlich derzeit nicht gelingt, in den Dienstberatungen des Oberbürgermeisters dieses Problem, Bewusstsein bei allen anderen Fachbeigeordneten im gleichen Rahmen durchzusetzen.“

Er glaubt, dass das Loch im Haushalt sich eher vergrößern wird. Die CDU werde erst bereit sein zu diskutieren, wenn belastbare Zahlen auf dem Tisch liegen. Alle Beteiligten warten nun gespannt auf den Haushaltsentwurf der Verwaltung und des Oberbürgermeisters.

Friederike Huth / 15.01.2013

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14.01.2013