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Baumaßnahmen in der Schlösserstraße beginnen ::: Der Biologieunterricht soll in Thüringen im Rahmen des neuen Lehrplans um die Hälfte gekürzt werden ::: Flüchtlingsrat mobilisiert gegen Residenzpflicht ::: Thüringer Gleichstellungsgesetz beschlossen ::: RABA in Erfurt verzeichnet geringeres Abfallaufkommen

Baumaßnahmen in der Schlösserstraße beginnen
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Am Montag, den 11. März, beginnen die Bauarbeiten in der Schlösserstraße zwischen Anger und Domplatz. An drei Stellen gleichzeitig beginnen die Baumaßnahmen: zwischen Anger und Schlösserbrücke, an der Bücke selbst und zwischen Brücke und Fischmarkt. Erneuert wird das gesamte Straßenbahnschienennetz, die Brücke wird bis auf das Grundgerüst abgerissen und stabiler aufgebaut. Gebaut werden soll bis voraussichtlich 23. November diesen Jahres, die Stadtverwaltung hofft, dass bis zum 26. Oktober die Vollsperrung aufgehoben werden kann. Denn der Straßenbahnverkehr muss während der Bauarbeiten umgeleitet werden. Oberbürgermeister Andreas Bausewein über den Grund der Vollsperrung:

„Der Sonderfall, gerade Schlösserstraße, ist natürlich auch, es ist eine Nadelöhrfunktion, das war der Unterschied zum Westlichen Anger, der ist relativ breit, da können sie mal eine Seite machen und dann die andere und so weiter und so fort, hier geht letztendlich alles durch und es ist extrem eng, sie haben relativ wenig Spiel.“

Zu Beginn war eine Bauzeit von zwei Jahren geplant, in denen die Straßenbahnen jeweils eingleisig fahren können. Dieses Konzept konnte jedoch von der Stadtverwaltung nicht realisiert werden, da sich die Kosten der Baumaßnahmen um 2 Millionen € erhöht hätten. Aktuell belaufen sich die Gesamtkosten auf 7,1 Millionen €, die Stadt Erfurt trägt hiervon 3,3 Millionen, 2,3 Millionen werden als Fördermittel von der Europäischen Union und 0,5 Millionen € der Kosten vom Freistaat Thüringen bereitgestellt. Rund 1 Million € werden von den Versorgungsbetrieben getragen. Andreas Bausewein über die Förderung durch EU und Land:

„Wir kriegen Fördermittel. Das war auch ein Grund, das jetzt zu machen, weil wir wissen, was wir dieses Jahr noch kriegen, aber kein Mensch weiß, was wir in drei Jahren noch kriegen.“

Grund für die Baumaßnahmen ist, dass sich die gesamte Oberflächengestaltung des Fischmarktes und der Schlösserstraße in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand befindet. Weiterhin ist ein großer Teil der unterirdisch verlegten Kabel und Rohrleitungen alt und verschlissen. Auch die Schlösserbrücke ist sanierungsbedürftig, die letzte umfangreiche Bautätigkeit an der Brücke liegt fast 50 Jahre zurück. Während an der Brücke Bauarbeiten stattfinden, werden Fußgänger über eine provisorische Brücke umgeleitet, die neu errichtet wird. Gerhard Glanz, Leiter des Tiefbauamtes, betont, dass während der gesamten Bauarbeiten Fußgänger ohne Probleme passieren können:

„Eine wichtige Information ist auch noch: alle Geschäfte, Arztpraxen, Banken, alles, was in diesem Bereich drin ist, sind erreichbar während der Baumaßnahmen und die Leute können auch durchlaufen vom Anger bis zum Fischmarkt.“

Glanz verweist auf das mögliche Auftreten von Anpassungsschwierigkeiten der Bewohner und anliegenden Geschäftsbesitzer. Um dem entgegen zu treten fand letzten Montag eine Probelieferung des Drogeriemarktes Müller statt, ohne die Nutzung der Schlösserstraße. Außerdem wurden Bewohner und Geschäftsleute, welche von den Baumaßnahmen betroffen sind, vergangenen Montag in einer Bürgerveranstaltung im Rathaus umgehend über die Bauarbeiten informiert. Gebaut werden soll wochentags von 6 bis 22 Uhr, samstags 7 bis 16 Uhr. Bauswein betonte, dass keine Nachtarbeiten geplant sind, obwohl es zu Ausnahmen kommen kann. Ein Bus der EVAG auf dem Anger informiert außerdem über die Änderungen im Straßenbahnverkehr. Es werden alle Straßenbahnen umgeleitet, außerdem werden zusätzlich sechs Busse fahren, für die 12 Busfahrer von einer Zeitarbeitsfirma eingestellt wurden. In der Sparkassenfiliale auf dem Fischmarkt wird ein Info-Punkt des Baustellentrupps eingerichtet, außerdem kann man sich jederzeit im Baubüro in der Schlösserstraße 34 über die Baumaßnahmen informieren. Einen offiziellen Spatenstich wird es am Montag auf dem Fischmarkt geben.

Weitere Informationen: www.erfurt.de/leben/planen/stadtplanung/schloesserstraße


Friederike Huth / 08.03.2013





Der Biologieunterricht soll in Thüringen im Rahmen des neuen Lehrplans um die Hälfte gekürzt werden
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Mit dem neuem Lehrplan und einer neuen Stundentafel solle der Unterricht fächerübergreifender und interdisziplinärer werden. Wolfgang Beese ist Fachleiter für Biologie am Staatlichen Studienseminar für Lehrerausbildung. Wolfgang Beese unterrichtet auch Biologie an einem Gymnasium und steht dem neuen Vorhaben des Kultusministeriums mit großer Skepsis gegenüber. Bereits in den letzten Jahren sei der Stellenwert der Naturwissenschaftlichenfächer in Thüringen deutlich zurückgegangen.

„Die Anzahl der Unterrichtsstunden der Naturwissenschaftlichen Fächer – also in Mathematik, Physik, Chemie und Biologie, wird zurückgeschraubt in Thüringen und das ist eine Entwicklung, die ich auf keinen Fall gut heißen kann.“

Die Stundenanzahl des Biologieunterrichts solle nun um 50% gekürzt werden.
Warum gerade eine Kürzung des Biologieunterrichts stattfinden werde scheint auch für Wolfgang Beese rätselhaft.

„Die Biologie ist bislang immer die erste Naturwissenschaft gewesen, die man beispielsweise am Gymnasium gehabt hat, das war sozusagen auch eine schöne Einführung in Naturwissenschaften überhaupt, warum das gekürzt wurden ist, das müssen Sie die Damen und Herren vom Kultusministerium fragen.“

Wolfgang Beese kritisiert besonders die so genannten Mischfächer.

„Ich stelle fest, allein durch diese Stundenkonstellation ist kein richtiger Biologieunterricht, in dem bisherigen Umfang, stattfindet und diese so genannten Mischfächer – also MNT (Mensch Natur Technik) in der Klasse sechs und künftig Natur und Technik in den Klassen neun und zehn, das sind interdisziplinäre Fächer, also mal ein bisschen Biologie, bisschen Physik das ist natürlich wirklich eine schwierige Konstellation und das ist nicht gleich zusetzten mit systematischen Unterricht.“

Laut Wolfgang Beese scheint ein didaktisches Konzept hier völlig zu fehlen. Interdisziplinärer Unterricht sollte in der Universität unterricht werden. Für kleine Projekte ist diese Unterrichtsmethode durchaus angebracht. Zunächst sollten Schüler ihre Basis an Grundwissen haben, um dann interdisziplinär zu arbeiten.

„Ich bin sehr dafür, dass man interdisziplinär arbeitet, wenn man eine gute grundlegende Ausbildung in einer Disziplin hat, dann hat man auch den Blick frei für Fragestellung außerhalb seines Gebietes.“

Auch in anderen Bundesländern gab es bisher ähnliche Konzepte, allerdings wurden diese nach kurzer Zeit wieder abgesetzt. Thüringen praktiziere jetzt ein Konzept, welches andere Ländern schon wieder verworfen hätten. Kritiker befürchten, dass kommenden Generationen, wesentliches Grundwissen dann fehlen würde.

„Je weniger der naturwissenschaftliche Unterricht ist, desto schlechter sind die Vorraussetzungen entsprechende geeignete Nachwuchskräfte zu bekommen.“

Das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung veranstaltet in dieser Woche die Tage des mathematischen und naturwissenschaftlichen Unterrichts. Ein Vortrag zum Wahlpflichtfach Naturwissenschaften und Technik wurde aus dem Programm gestrichen.


Rosa Hertel / 07.03.2013





Flüchtlingsrat mobilisiert gegen Residenzpflicht
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„Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht - Residenzpflicht abschaffen“, diesen Slogan wird das Thüringer Innenministerium in diesem Monat noch öfter zu lesen bekommen. Er ist abgedruckt auf der Protestpostkarte des Thüringer Flüchtlingsrates, welche bereits zu Hunderten im Briefkasten des Ministeriums angekommen sind. Die Residenzpflicht schränkt die Bewegungsfreiheit Asylberechtigter erheblich ein. Deswegen ruft der Flüchtlingsrat dazu auf, sich gegen die Residenzpflicht einzusetzen. Die Postkarten sollen unterschrieben, frankiert und an das Thüringer Innenministerium abgeschickt werden. Ellen Könneker vom Thüringer Flüchtlingsrat will damit ein Zeichen setzen.

„Ich glaube es ist ein sehr wichtiges Signal an dem auch das Innenministerium nicht dran vorbeikommt, wenn da viele Postkarten eingereicht werden, einfach als Zeichen eben, es gibt einfach Leute die hingucken und die das nicht gut finden“

Die Residenzpflicht verbietet den Asylbewerbern bestimmte Gebiete zu verlassen. Welche Gebiete das sind, wird in jedem Bundesland unterschiedlich gehandhabt. Ursprünglich durften sich die Asylsuchenden nur in dem Landkreis aufhalten, wo sie untergebracht waren. Mittlerweile wurde in den meisten Bundesländern die Residenzpflicht so weit gelockert, dass sich die Flüchtlinge innerhalb des Landes bewegen dürfen. Dies ist in Thüringen jedoch nicht der Fall. Ellen Könneker nennt die Regelung im Freistaat absurd. In Thüringen dürfen sich Flüchtlinge in den umliegenden Landkreisen und in einer kreisfreien Stadt aufhalten. Dies führt laut Könneker jedoch zu teils paradoxen Regelungen. Zum Beispiel ist es Asylbewerbern aus Erfurt gestattet nach Nordhausen zu reisen, doch dürfen Nordhäuser Flüchtlinge nicht nach Erfurt.
Laut Könneker begründen die Behörden die Residenzpflicht damit, dass die Asylbewerber jederzeit erreichbar sein sollen. Dies sei wichtig für das Asylverfahren. Ellen Könneker leuchtet das jedoch keineswegs ein.

„Und ansonsten kann ich mich auch innerhalb von Erfurt zum Beispiel an verschiedenen Orten aufhalten und damit ist keineswegs sicher gestellt, dass auf mich im jeweiligen Moment die Behörden sofort auf mich zugreifen können. Ich kann mich in Erfurt am Anger aufhalten oder im Thüringenpark oder im Steigerwald und verletzt damit meine Residenzpflicht nicht und bin aber trotzdem nicht sofort für Behörden zu erreichen.“

Aus diesem Grund wendet sich der Flüchtlingsrat gegen die Regelung:

„Aber ich denke, dass es also rational eigentlich keinen Grund gibt, der diese Regelung rechtfertigt und das ja gerade auch dazu führt, dass fast alle anderen Bundesländer die Residenzpflicht auf das jeweilige Bundesland ausgeweitet haben beziehungsweise auch schon einige Bundesländer gucken, sich mit anderen Bundesländern zu größeren Bewegungsfreiräumen für Flüchtlinge zusammenzuschließen, um das Konstrukt sozusagen so weit wie möglich aufzuweichen. Abgeschafft werden kann die Residenzpflicht allerdings nur auf Bundesebene.“

Der 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Für diesen Tag plant der Thüringer Flüchtlingsrat eine Protestaktion. Am 21. März werden Kundgebungen vor dem Thüringer Landtag und in der Innenstadt stattfinden. Alle die Ideen für den Aktionstag haben und alle, die am Protest teilnehmen möchten, sind zum Donnerstag, den 7. März zu einem Informationsabend des Flüchtlingsrates eingeladen. Die Veranstaltung beginnt um 19:00 und findet in den Räumlichkeiten von Radio F.R.E.I. in der Gotthardtstraße 21 in Erfurt statt.

Weitere Informationen im Netz unter radio-frei.de oder fluechtlingsrat-thr.de


Joachim Henning / 06.03.2013





Thüringer Gleichstellungsgesetz beschlossen
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Mitte letzten Monats beschloss der Landtag eine Fassung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes. Grundrisse des Gesetzes sind zum einen die Erstellung einer Frauenquote von 40% in Führungspositionen im öffentlichen Dienst, zum anderen die Kürzung der Zahl der Gleichstellungsbeauftragten in Thüringer Kommunen. Erweiternd wurde ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion angenommen, welcher auch Männern die Möglichkeit zur Bewerbung um den Posten eines Gleichstellungsbeauftragten gibt. Zu diesem Punkt des Gesetzes fanden am Sitzungstag Proteste vor dem Landtagsgebäude statt. Frauenverbände wie der Landesfrauenrat, kommunale Gleichstellungsbeauftragte und Fraktionsmitglieder der Linken und Grünen nahmen an der Demonstration teil. Karola Stange, frauenpolitische Sprecherin und Fraktionsmitglied der Linkspartei im Thüringer Landtag über die Proteste:

„Frauen, die vorhanden waren zur Demo, die haben eindeutig formuliert wir sind nicht gegen Männer, aber wir sind im Moment dafür, dass sich Frauen für die Gleichstellung einsetzen, weil Männer sind im Moment in den öffentlichen Diensten diejenigen, die die meisten guten Stellen innehaben und Frauen sind die Benachteiligten, und das ist so ein Punkt gewesen, wo wir uns einig waren und haben gesagt solange, wie diese Defizite, diese Ungleichbehandlungen in der Gesellschaft noch vorhanden sind wollen wir auch nicht, dass Männer sich für Frauenrechte einsetzen indem sie Gleichstellungsbeauftragte werden können.“

Landtagsmitglieder aus CDU, FDP und SPD konnten die Kritik am Antrag der FDP bezüglich der männlichen Gleichstellungsbeauftragten nicht nachvollziehen. Beispielsweise Henry Worm von der CDU und Thomas Kemmerich von der FDP äußerten sich ablehnend gegenüber den kritischen Positionen von Linkspartei und Grünen. Für Kemmerich stellte der Ausschluss eines Geschlechtes von der Bewerbung um einen Posten ein seltsames Demokratieverständnis dar:

„Das ist einfach ein normaler, demokratischer Prozess, dass man von der Kandidatur, und das ist ja erstmal unser Ansatz, keinen ausschließen darf, der in dieser Behörde arbeitet. Da kann es nicht eine Frage sein, ist er männlich oder weiblich, weiblich oder männlich, sondern nur welches Konzept hat der-/diejenige, um für die Gleichstellung innerhalb der Behörde, um die es gerade bei dem Wahlvorgang geht, voran zu treiben.“

Laut Karola Stange von der Linkspartei drehten Kemmerich und die FPD während der Debatte im Landtag den Spieß um und sprachen von einer Diskriminierung der Männer. Hierzu Stange:

„Das haben Frauen, also ich zum Beispiel, eindeutig abgelehnt, diese Unterstellung, und wir haben auch mit der Verfassung und dem Grundgesetz argumentiert, wo drin steht zwar, dass Frauen und Männer gleichgestellt sind, aber solange es noch Benachteiligungen gibt von Frauen, müssen die erstmal beseitigt werden, und erst dann kann man natürlich von wirklicher Gleichstellung reden. Also es war eine sehr angespannte, emotionale Debatte.“

Kemmerich sieht den Schwerpunkt bei der Wahl eines Gleichstellungsbeauftragten vorrangig in der Kompetenz, nicht in der Art des Geschlechtes:

„Vor allen Dingen liegt das ja an der Kompetenz derjenigen, die wählen, und deshalb sehen wir nicht die Ausschließlichkeit der Kompetenz bei dem weiblichen Geschlecht für diese Aufgaben, es ist eben kein Frauenbeauftragter sondern ein Gleichstellungsbeauftragter und der hat ja nun viele Aufgaben und ich wüsste nicht, warum ein Mann das Amt nicht ausfüllen kann.“

Argumente der Linkspartei und Grünen bezogen sich während der Debatte auch auf die Funktion eines Gleichstellungsbeauftragten als Vertrauensperson und Ansprechpartner bei Konflikten am Arbeitsplatz. Hierzu Stange:

„Bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz kann sich frau schlecht vorstellen, wenn sie belästigt worden ist, dass sie dann zu dem Mann geht, der vielleicht Gleichstellungsbeauftragter geworden ist und will sich dort beschweren.“

Für Kemmerich ist es wiederum nicht nachvollziehbar, warum Männer aus einem derartigen Vertrauensverhältnis ausgeschlossen werden sollen. Er verweist auf die Funktion vieler männlicher Ärzte, welche durchaus von Frauen ins Vertrauen gezogen werden.
Gegen den Gesetzesentwurf, der letztendlich von SPD und CDU mit Mehrheit beschlossen wurde, hat die FDP dennoch gestimmt. Grund hierfür war, dass es sich laut Kemmerich bei der Aufstellung einer Frauenquote in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes um einen gesetzlichen Zwang handle, das Gesetz würde in das Prinzip der Selbstverwaltung eingreifen.

„Wir sind eben da gegen gesetzliche Eingriffe, wir sagen Kompetenz geht vor Geschlecht, geht vor Quote, weil das muss auch der Dienstherr/die Dienstherrin immer im Auge haben, dass sie im Sinne der Erfüllung seiner/ihrer Aufgaben das vorhandene Personal oder das zu rekrutierende Personal vernünftig einsetzt.“

Zurzeit erfüllt lediglich das Thüringer Sozialministerium die geforderte Quote, im Wirtschafts-, Umwelt-, Bau- oder Finanzministerium ist keine einzige Frau auf Führungsebene eingestellt. Im Herbst letzten Jahres waren nur drei der über dreißig Abteilungsleiterposten der Landesverwaltung mit Frauen besetzt, dies entspricht einer Quote von weniger als 10%. Das Gleichstellungsgesetz betrifft weiterhin die Handwerkskammern, IHK und Sparkassen. Alle sechs Jahre muss der betreffende Betrieb einen Gleichstellungsbericht über die aktuelle Frauenquote schreiben. Karola Stange von den Linken ist mit dem Gesetz unzufrieden:

„Es ist der schlechteste Gesetzentwurf, den das Land in Thema Gleichstellung auf den Weg bringen konnte, ich sehe nicht wirklich gute Ansätze. Der Wunsch von Frauenverbänden, das damalige erste Thüringer Gleichstellungsgesetz modern zu gestalten, der ist nicht umgesetzt worden.“

Weiterhin berichtet sie, dass sich derzeit eine Juristin der Fraktion die LINKE mit der Rechtmäßigkeit des Gesetzes befasst und ob es mit Grundgesetz, Verfassung und EU-Richtlinien konform geht. Weitere zukunftsorientierte Pläne sind für Stange:

„Das Thema nicht aus dem Auge zu verlieren, gemeinsam mit dem Landesfrauenrat und anderen Verbänden die kommenden Monate zu nutzen um Strategien zu entwerfen, wie man nach einer neuen Landtagswahl im Jahr 2014 als allererstes diesen Gesetzestext sich wieder vornimmt und verändert.“

Kemmerich von der FDP hofft, dass in Zukunft das Thema Gleichstellung verstärkt auch durch Männer bewegt wird und sie in die Prozesse der Problembeseitigung intensiver einbezogen werden:

„Sicherlich ist heutzutage die Benachteiligung häufiger bei den Frauen zu sehen, aber nur wenn beide Geschlechter offen und ergebnisoffen über diese Thematiken diskutieren, dann kommen wir bei der Gleichstellung auf jeden Fall ein Stück weiter, sonst haben wir es auch immer nur in einer gewissen Ecke drin. Und viele Männer werden erst die Benachteiligung verstehen, wenn sie auch in die Prozesse der Beseitigung aktiver einbezogen werden.“


Friederike Huth / 05.03.2013




RABA in Erfurt verzeichnet geringeres Abfallaufkommen
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Im Jahr 2012 erhielt die Restabfallbehandlungsanlage, kurz RABA, in Erfurt Ost 5 000 Tonnen weniger Abfall aus Weimar und Umland, statt 16 000 fielen nur 11 000 Tonnen an. Über die Gründe für den plötzlichen Rückgang des Mülls um fast ein Drittel der Gesamtmenge, lasse sich nur spekulieren, so Marco Schmidt. Er ist Geschäftsführer der Thüringer Umwelt Service GmbH. Diese ist ein Tochterunternehmen der Erfurter Stadtwerke. Schmidt erklärt:

„Wir aus Sicht der TUS können darüber letzlich nur spekulieren und müssen die Situation am Ende so annehmen und mit ihr umgehen, (…) wie sie sich jetzt eingestellt hat.“

Die Anlage ist auf 85 000 bis 90 000 Tonnen Müll im Jahr ausgelegt. Die Verbrennungsanlage muss im Dauerbetrieb gefahren werden, es dürfen also keine größeren Müllmengen fehlen.

„Es hat im Jahr 2012 begonnen, es zeichnet sich ab das es 2013 sich fortsetzen wird, die geringern Abfallmengen. An uns ist es darauf zu reagieren.“

Zur Zeit werden Gewerbeabfälle aufgekauft, dies ist jedoch nur eine kurzfristige Lösung. Es komme Ihnen aber der Zufall zu Hilfe, so Schmidt. Aufgrund einer Gesetzesänderung ist es ab dem 1. Januar 2014 nicht mehr ohne weiteres möglich, Klärschlämme auf Feldern auszubringen. Also sollen ab nächstem Jahr 25 000 Tonnen Klärschlamm die fehlenden Abfallmengen kompensieren, so Marco Schmidt. Der Schlamm kommt aus dem Klärwerk Erfurt-Kühnhausen.

„Da ist es notwendig einen Trockner zu installieren. Der Klärschlamm kommt mit einem relativ hohen Wassergehalt aus der Kläranlage. Dort fällt er an, er ist mechanisch vorentwässert. Er hat aber so keinen Heizwert, kann sinnvoll nicht verbrannt werden. Das heißt, er wird in einem Trockner getrocknet, auf eine Konsistenz und einen Trocknungsgrad, wie eine Rohbraunkohle oder Kohle und der getrocknete Klärschlamm wird dann ohne wesentliche Änderungen der bestehenden Anlage in der Anlage mit verbrannt.“

Der Haus- und Sperrmüll von etwa 350 000 Menschen wird in der RABA aufbereitet. Organische Abfallbestandteile werden in einer mechanisch-biologischen Aufbereitungsanlage verrottet. Die Rotte darf dann auf Mülldeponien verbracht werden. Es handelt sich jedoch nicht um saubere Erde oder Kompost. Viele Störstoffe aus dem Hausmüll sind noch in der Rotte enthalten.
Der Sperrmüll und die energiereichen Kunststofffraktionen aus dem Hausmüll kommen in die Müllverbrennungsanlage. Die Anlage nutzt die Energie der Verbrennung und erzeugt Strom für etwa 10.000 Erfurter Haushalte sowie Fernwärme. Mit der Fernwärme wird das Malzwerk im Erfurter Norden versorgt. Außerdem werden Ressourcen zurückgewonnen:

„Wir gewinnen dann insbesondere aus unserer Verbrennungsschlacke in einem späteren Abtrennungsprozess im Jahr etwa nochmal 2000 Tonnen Eisenmetalle und 200 Tonnen Buntmetalle, also Aluminium, Kupfer. Das heißt umgerechnet auf den Tag, also Anliefertag, also Wochentag, in aller Regel reden wir von 7 Tonnen Eisenmetallen, die mit dem normalen Hausmüll zu uns kommen, die wir dann abscheiden. Das heißt, das ist ungefähr das Gegengewicht oder die Gegenmasse von 5 Mittelklasse-Wagen.“

Die Restabfallbehandlungsanlage wurde im Oktober des Jahres 2006 in Betrieb genommen. Marco Schmidt gibt an, dass eine Gesetzesänderung den Anlass für die RABA gab. Seit 2005 dürfen Abfälle nicht mehr ohne vorherige Aufbereitung deponiert werden. Die Notwendigkeit der Anlage ist jedoch nicht unumstritten. In einem Bürgerbegehren aus dem Jahre1999 wurden 33 000 Unterschriften gegen die Müllverbrennung gesammelt, auch in einer Umfrage der TA vom 7. Mai 2005 sprachen sich knapp 80 Prozent der Befragten gegen die geplante Anlage aus. Trotz aller Aktionen und Proteste wurde am 24. April 2002 im Erfurter Stadtrat der Beschluss zur Raba bestätigt. Die CDU-Fraktion setzte sich mit 2 Mehrstimmen gegen SPD und PDS durch.

An der öffentlichen Diskussion um die RABA, beteiligte sich vehement die Bürgerinitiative gegen Müllverbrennung. Sie formierte sich 2001 zum Verein „Bürger gegen Müllverbrennung in Erfurt“. Im Jahr 2010 richtete sich der Verein erneut neu aus. Der Verein will in Zukunft auf alle kommunalpolitischen Themen Einfluss nehmen und sich engagieren. Dazu wurde die Satzung überarbeitet, der Vorstand neu gewählt und ein neuer Name angenommen: „BürgerForum Erfurt“.

Der erste Vorsitzende des Vereins Martin Nürnberg betrachtet die Anlage immer noch kritisch. Nürnberg befürchtet Überkapazitäten der RABA. Abgesehen vom plötzlichen Rückgang der Abfallmengen in Weimar, scheint für ihn der komplette Wegfall der Region denkbar:

„Es kann auch sein, dass das Weimarer Land oder Weimar Stadt andere Versorger im Auge hat, denn sie wollten schon immer mal im Vertrag von Erfurt aussteigen. Sie haben ja bevor sie nach Erfurt geliefert haben, haben sie ja in Weißenfels verbrannt und da hatten sie praktisch einen Entsorger und der war auch noch preiswerter als die Müllverbrennung in Erfurt. Ich kann mir durchaus vorstellen, das da versucht wird auch andere Entsorger zu finden als Erfurt die preiswerter sind.“

Weiterhin gingen Geruchsbelästigung, Abgas- und Feinstaubbelastungen von der Anlage aus. Auch giftige chemische Verbindungen, wie Dioxine und Furane solle die Anlage ausstoßen. Weiterhin verweist er auf eine Studie von Greenpeace, die feststellte dass das Krebsrisiko im Umkreis von 30 km um eine Müllverbrennungsanlage stark erhöht ist. Nürnberg legt seinen Standpunkt dar:

„Wir haben immer schon gesagt, diese Müllverbrennung ist technologisch überholt, die Erfurter Anlage ist also nur nach billigstem Deutschen Recht gebaut. Das können sie im Protokoll des Erörterungstermins nachlesen, hat der Betreiber selber zugegeben. Also EU-Richtlinien, die eigentlich viel schärfer sind, galten damals nicht und danach ist auch nicht gebaut worden. Und darüber hinaus, neben diesem technischen veralterten Standard, ist es natürlich so, dass eine ganze Menge Umweltgifte in die Luft gepustet werden, die durch den Schornstein gehen und keiner genau weiß was eigentlich oben raus kommt. Und die dritte Sache ist, dass es natürlich viel zu teuer ist. (…) Rund 100 Millionen hat das Ding gekostet und wir hatten damals eine Kostenrechnung gemacht, eine entsprechende Recyclinganlage hätte etwa 20 Millionen gekostet. Aber da wollte der Erfurter Stadtrat nicht ran.“

Nach Studien des Bundesumweltamtes geht keine faktisch belegbare Gesundheitsgefährdung von Müllverbrennungsanlagen aus. Doch heißt in dessen Publikation „Stellenwert der Abfallverbrennung in Deutschland“:

„Trotzdem sind die Ängste ernst zunehmen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich ein mögliches Gesundheitsrisiko nach dem Stand der Erkenntnisse zwar so weit wie möglich, aber eben nicht vollständig ausschließen lässt.“

Im Bericht des Bundesumweltministeriums „Müllverbrennung – ein Gefahrenherd?“ von 2005 wird explizit festgestellt, dass ohne Müllverbrennungsanlagen noch mehr Giftstoffe emittiert würden. Der Bericht begründet, würde der Strom und die Wärme aus Müllverbrennungsanlagen stattdessen in Kohlekraftwerken erzeugt werden, wäre ein höherer Giftstoffausstoß zu verzeichnen. Dies liegt daran, dass für Müllverbrennungen strengere Emissionsrichtwerte gelten und bessere Filtertechnologien zum Einsatz kommen. Doch wird im selben Bericht des Ministeriums auch Folgendes erwähnt:

„Krebserregende Stoffe können auch in geringsten Konzentrationen Tumore auslösen. Mit der Dosis und der Expositionsdauer ändert sich (nur) die Wahrscheinlichkeit des Krebses, ganz harmlos sind krebserregende Stoffe streng genommen nie.“

Das lässt folgende Schlussfolgerung zu: auch wenn global gesehen weniger krebserregende Stoffe ausgestoßen werden, ist die durchaus vorhandene, wenn vielleicht auch nur geringfügige, lokale Belastung nicht gesundheitlich unbedenklich.
Martin Nürnberg bedauert ebenfalls, dass vor der Errichtung der RABA keine alternativen Lösungsvorschläge ernsthaft debattiert wurden, dabei gäbe es, so Nürnberg, umweltfreundlichere Lösungen.

„Es gibt Alternativen zur Müllverbrennung, die wichtigste oder die beste ist eigentlich das Kälteverfahren das es gibt. Das ist also ein Kälteverfahren, wo der Müll auf Minus 160 Grad Celsius runter gekühlt wird. Dadurch wird er spröde wie Pulver. Man kann also ihn zermahlen dann und kann ihn auch sortenrein sortieren. Das heißt man braucht ihn nicht zu verbrennen und inzwischen, wie gesagt, gibt es dieses Verfahren. Es gibt noch leider keine Pilotanlage weil da immer abgeblockt worden ist von der Industrie, aber es ist technisch machbar.“

Diese als Cryo-Verfahren bekannte Methode ermöglicht Kunststoffe und Elektroschrott emissionsfrei und fast vollständig stofflich wiederzuverwerten. Die Methode wurde von Harry Rosin und dem Toxikologen Ottmar Wassermann entwickelt, beide sind habilitierte Wissenschaftler. Rosin gilt ebenfalls als Erfinder des FCKW-freien Kühlschranks.

Wen die technischen Hintergründe zum Cryo-Verfahren interessieren und wer noch mehr über alternatives Recycling erfahren möchte, kann sich informieren unter: total-recycling.org.

Auch die Erfurter Gegner der Müllverbrennung können Sie im Netz finden. Der Verein plant eine neue Website, doch erreichen Sie ihn im Moment noch unter der alten Addresse: erfurt-muell.de.



Joachim Henning / 04.03.2013









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07.03.2013

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