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Mögliche Schließung des Dreienbrunnenbads und des Freibads Möbisburg ::: Brückenplanung geht in die heiße Phase ::: In Erfurt soll ein neuer Stadtteil entstehen ::: Linke fordert Hausverbot für Bundeswehr an Erfurter Schulen ::: Aktionstag am Fischmarkt

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Aktionstag am Fischmarkt

Heute findet der Equal Pay Day statt. Dabei handelt es sich um einen Aktionstag in ganz Deutschland, der auf die unterschiedlichen Löhne zwischen Frauen und Männern aufmerksam macht. Die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen hat sich in den letzten Jahren kaum geändert und beträgt in Deutschland knapp 22% - ein Schlusslicht in Europa. Dass der Equal Pay Day heute stattfindet, kommt nicht von Ungefähr, dazu der Oberbürgermeister von Erfurt, Andreas Bausewein:

„Wenn Die Männer an dem Tag anfangen würden mit Arbeiten, würden sie zum Jahresende […] auf ihrem Girokonto den selben Betrag überwiesen bekommen haben, weil Frauen quasi bis die Zeit […] länger arbeiten müssen, um das gleiche Geld zu bekommen, nicht zu verdienen.“

Der 20. März also markiert den Zeitabschnitt, den Frauen im laufenden Jahr mehr arbeiten müssen, um das durchschnittliche Vorjahresgehalt der Männer zu erreichen.
In der Pressekonferenz wurde über die Gründe diskutiert, die diese Geschlechter-Einkommenlücke verursacht. Renate Licht, Regionsgeschäftsführerin für Frauen- und Gleichstellungspolitik, nennt hierzu drei Hauptgründe. Einer davon sei in der Minderbewertung von Berufen zu suchen, die überwiegend von Frauen ergriffen werden. Hierzu, so Licht, gehören Erzieherinnen und Pflegerinnen sowie die Berufe des Verkaufs, der Reinigung und Gastronomie.

„Es gibt ein zweites Problem, das ist die sogenannte gläserne Decke; das ist nämlich die Tatsache, dass Frauen viel seltener in Führungspositionen sind, viel seltener aufsteigen können, insbesondere in der Privatwirtschaft. […] Und das dritte Phänomen ist nun mal, dass Frauen von Erwerbsunterbrechungen eine im Durchschnitt geringere Arbeitszeit haben.“

Solche Erwerbsunterbrechungen würden bei Nachwuchs vorgenommen und seien somit familienbedingt.

Die Ziele des Equal Pay Day sind die Aufklärung über Ursachen der Lohnschere und das Mobilisieren von Aktionspartnern. Das langfristige Ziel ist der stete Abbau der geschlechtsspezifischen Differenz.

Der Aktionstag wird vom Erfurter Frauennetzwerk begleitet. Teilnehmen wird auch Tamara Thierbach, Bürgermeisterin und Dezernentin für Soziales, Bildung und Kultur in Erfurt.
Er findet heute von 11 bis 13 Uhr statt.


Granit Berisha, Vivien Lischtschuk & Tilman Hochreither
20.03.2015



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Thügida beginnt Deutschland-Tour in Erfurt

Ende vergangener Woche hatte sich die sogenannte ThüGIDA erstmals zu Wort gemeldet. Sie war aus der Bewegung der SÜGIDA hervorgegangen. Mehrere SÜGIDA-Anhänger hatten in den letzten Wochen an acht Montagen in Suhl gegen die so wörtlich „Islamisierung des Abendlandes“ demonstriert.
Am letzten Montag fand die letzte Kundgebung unter diesem Namen in Suhl statt. Für den 23. März ist eine Demonstration in Erfurt geplant. Dann unter dem Namen ThüGIDA.
Bürgermeister Andreas Bausewein erklärte am Montag Abend, dass man die Anmeldung der Demonstration nach allen Vorschriften prüfe. Bausewein äußerte sich in seiner Position als Bürger zur Situation der Flüchtlinge in Erfurt und rechten Ressentiments. Bisher habe man es geschafft, die Flüchtlinge gerecht in der Stadt zu verteilen. Er verstehe daher auch nicht die Argumentation von Gruppierungen wie der PEGIDA in Dresden oder der ThüGIDA. Da werde eine „vorgeschobene Sündenbockdiskussion“ geführt. Er verwies auf den marginalen Ausländeranteil Erfurts von vier Prozent und die 7000 Muslime in ganz Thüringen
Zur Grundsatzdiskussion der Flüchtlingsaufnahme äußerte sich Bausewein folgendermaßen:

Wer zu Hause um Leib und Leben zu fürchten hat, der darf hierbleiben; und diejenigen, wo es sich herausstellt, dass es im Wesentlichen wirtschaftliche Gründe sind, die werden dann auch in den nächsten Monaten dieses Land wieder verlassen. Das ist nun mal so. Da gibt es klare Regelungen. Aber grndsätzlich muss man sagen, dass eine moralische Pflicht ist, Flüchtlinge, die zu Hause um Leib und Leben fürchten, bei uns aufzunehmen.

Um 18 Uhr soll die mit 300 Personen gemeldete Demonstration durch Erfurt ziehen. Startpunkt ist ausgerechnet die Flüchtlingsunterkunft in der Ulan-Bator-Straße.
Torsten Kamieth, Sprecher für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE fordert die Versammlungsbehörde in Erfurt in einer Presseerklärung zu strikten Auflagen auf. Man müsse versuchen, rechte Hetze schon im Vorfeld zu unterbinden. Inwieweit die Stadtverwaltung dies tun will, ist noch nicht klar.
Torsten Kamieth sieht auch die Zivilgesellschaft in der Pflicht, sich gegen Rassismus zu bekennen, damit Erfurt keine Wohlfühlzone für Nazis werde.



David Straub
19.03.2015



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Linke fordert Hausverbot für Bundeswehr an Erfurter Schulen

Die Linke will an Erfurter Schulen ein Hausverbot für die Bundeswehr durchsetzen.
Auslöser dafür sei gewesen, dass die Bundeswehr der Barfüßer-Grundschule den Besuch der Thüringenausstellung ermöglicht habe. Auf der Messe hat auch die Bundeswehr einen Stand.
Die Linke Stadträtin Karin Landherr brachte hierzu eine Anfrage zur letzten Stadtratssitzung ein.

Dies sei, so der Abgeordnete des Erfurter Stadtrates Matthias Bärwolff, nicht hinzunehmen. Weil wir einfach feststellen, dass die Bundeswehr mit ihren Werbekampagnen immer stärker auch in die Schulen eindringt und das kann eigentlich kein Interesse von uns in der Stadt sein, dass wir Rekrutenwerbung jetzt schon bei Kindern und Jugendlichen machen.

Das Sponsoring kam durch einen Vater eines der Schüler zu Stande, welcher beim Reservistenverband tätig ist und nach Karten für die Ausstellung bei der Bundeswehr gefragt hat. Die Linke bezichtigt die Bundeswehr weiterhin unlauterer Mittel, da sie, so der Abgeordnete, die Schülerinnen und Schüler bei der Ausstellung ganz bewusst auf den Bundeswehr-Stand aufmerksam gemacht und sie zu dieser hingeführt habe. Die Bundeswehr vermittele dabei Werte und Ideologien, die nicht zu vertreten seien; so Bärwolff:

„Das ist Marketing für einen Job bei der Bundeswehr und Marketing für den Krieg.“

Dies weist Oberstleutnant Egger entschieden zurück und bekräftigt, dass Werbung für die Bundeswehr bei Jugendlichen unter 17 Jahren nicht üblich sei und nennt Werte, welche tatsächlich in den Vordergrund gestellt werden (Kameradschaft, Pünktlichkeit, freiheitl. Demokrat. Grundordnung…)
Es liegen keine Informationen vor darüber, wie die Bundeswehr letztendes tatsächlich mit dem Besuch der Kinder in der Ausstellung an ihrem Standort umgegangen ist. Die Schulleitung der Grundschule selbst wollte sich hierzu nicht äußern. Für den Abgeordneten Bärwolff ist dennoch klar, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren aggressiver Werbekampagnen gestartet haben:

„Man muss sich ja nur mal angucken, wo diverse Bundeswehr-Werbe-LKW an Berufsschulen Halt machen, inwieweit auch Jugendoffiziere von der Bundeswehr in Schulen beim Sozialkundeunterricht dabei sind und da wird ja ein sehr einseitiges Bild vermittelt. Also dass militärische Gewalt unbedingt ein Instrument der politischen Konfliktlösung ist und das ist es einfach nicht.“

Ob und wann das Hausverbot praktisch in Kraft tritt, steht noch aus.



Granit Berisha
18.03.2015



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In Erfurt soll ein neuer Stadtteil entstehen

Das Stadtplanungsamt hat einen Plan vorgestellt, nachdem auf Gewerbegrundstücken in der Krämpfervorstadt ein neues Wohngebiet entstehen soll. Dabei soll Wohnraum für etwa 3000 Menschen entstehen. Bis zur Fertigstellung ist ein Zeitraum von etwa 20 Jahren angedacht.
Bei der Rahmenplanung sollen die Bürger stark mit einbezogen werden. Dies ist auch ein Erfolg der Bürgerinitiativen, die in den letzten Wochen vermehrt in Erfurt demonstrierten und mehr Bürgerbeteiligung forderten.
Frühester Baubeginn sei in vier Jahren möglich, so Paul Börsch vom Amt für Stadtplanung und Stadtentwicklung.

„Die ersten Schritte könnten, wenn man es mal optimistisch sieht, vielleicht in drei, vier Jahren schon statt finden, allerdings brauchen wir dafür private Vorhabenträger und entsprechende Bebauungspläne, die entsprechenden Beschlüsse dafür, das braucht einfach seine Zeit.“

Durch die Entwicklung vom Gewerbegebiet zu einem Wohngebiet sollen auch die Grundstückswerte steigen. Da die Stadt lediglich die Rahmenplanung vorgibt, soll dies die Besitzer anregen, ihre Grundstücke zu verkaufen oder selbst zu bebauen.
Paul Börsch, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung und Stadtplanung, erklärte das Prozedere im Interview mit Radio FREI:

„Es geht ja nicht darum, jetzt ein neues Wohngebiet zu planen, sondern es geht darum, einen Rahmenplan aufzustellen, der die Vorgabe dafür gibt, dass in diesem Bereich zwischen der Nordhäuser Bahnlinie und der Leipziger Straße und dem Bahngelände im Süden und den Gründerzeitgebiet der inneren Oststadt in den nächsten Jahrzehnten ein neues oder mehrere neue Wohngebiete entstehen können. […] Die Stadt ist im Moment, stand Heute, nicht so aufgestellt, dass sie selber Wohnungsbau macht. […] Allerdings muss man natürlich sagen, eine wachsende Stadt, wie es Erfurt derzeit ist und es sieht auch danach aus, als würde das so bleiben, wird sich irgendwann Strategien für den Wohnungsbau überlegen müssen, um zu verhindern, dass die mieten ins Uferlose steigen.“

Geplant ist für den neuen Stadtteil eine Reihe von Wohnblöcken mit begrünten Innenhöfen. Allgemein soll es ein grüner Stadtteil werden. Dass er autoarm und fahrradfreundlich sein soll, gehört ebenfalls zu den Wünschen der Bürger. Durch die Ansiedlung von Gastronomie und kulturellen Angeboten soll Urbanität geschaffen werden.
Das Straßenbild soll durch vierstöckige Häuser geprägt sein. Aus ästhetischen Gründen wurde von einigen Bürgern eine dreistöckige Variante favorisiert, jedoch sei angesichts der Nachfrage beziehungsweise des Bevölkerungswachstums mehr Wohnfläche von Vorteil.

„Wir haben dann an einem Wochenende eine […] mehrstündige Planungswerkstatt gemacht, wo an verschiedenen Tischen die Besucher und Bürgerinnen und Bürger praktisch ihre Gedanken einbringen konnten in die Gestaltung dieses Stadtteils. Das Planungsbüro hat jetzt daraus einen möglichen Entwurf zusammen gestellt und aufgezeichnet, wie das später mal aussehen könnte. […] Das bedeutet, dass nachfolgend aufzustellende Bebauungspläne, mit denen die Entwicklung des Gebietes konkret gesteuert wird, dass die sich im Wesentlichen daran halten müssen, was da in diesem Rahmenplan drin steht. Da wird es sicherlich die eine oder andere Abweichung geben. Das wird sich im Lauf der Zeit auch noch ein bisschen verändern und verschieben und so weiter, aber die Grundrichtung ist damit eigentlich festgelegt.“

Auch an die Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel werde mit eingeplant. So soll diese zwar erst später eingerichtet, der Platz dafür aber bei den Planungen berücksichtigt werden. Möglich wäre dann eine neue Stadtbahn- oder Buslinie.

„Die Planung, die vorgestellt worden ist, enthält eine ganz bestimmte Trasse. Ob es zum Bau dieser Straßenbahn kommen wird und wann, das steht im Moment noch ziemlich in den Sternen und es ist wahrscheinlich auch nicht sinnvoll, isoliert nur diese Stückchen Schienen da auszurollen. Umgekehrt muss man aber sagen, und das war der Grund, dass wir das berücksichtigt haben, wenn man in einer wachsenden Stadt, die zukunftsfähig sein will, einen neuen Stadtteil für 3000 Leute entwirft und umsetzen möchte, wäre es grob fahrlässig nach unserer Auffassung, da nicht eine Trasse vorzusehen, durch die man später mal eine öffentlichen Personennahverkehr durch legen kann.“

Amtsleiter Börsch betonte dabei die Wichtigkeit, eine ÖPNV-Linie einzuplanen, da der Platz dafür nachträglich nur schwer zu schaffen sei.
Ob das Gebiet, was historisch gesehen auf dem Krämpferfeld liegt, später als eigener Stadtteil erlebbar sein kann, steht noch nicht fest. Möglich wäre auch, dass das Areal, das den Projektnamen „Äußere Oststadt“ trägt, die Oststadt mit der Zeit erweitert und diesen Namen festigt.


Tilman Hochreither
16.03.2015



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Brückenplanung geht in die heiße Phase

Der Neubau der Rathausbrücke ist ein heiß umkämpftes Thema. Die Planung der Stadt Erfurt wurde in letzter zeit immer wieder von der Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“ kritisiert.
Die Stadt plädiert für den Neubau der Brücke mit einer Breite von 10,80 Metern. Die Initiative fordert zwei Meter weniger. Dabei stellen auch die Bäume südlich der Brücke ein Streitobjekt dar. Die Stadt ist der Auffassung, dass die bestehenden Bäume gefällt werden müssen, da sonst die alten „maroden“ Brückenpfeiler bleiben müssten. Die Initiative plädiert für ein Fortbestehen der Bäume. Vom 13. Februar an hatte die Stadt ein Diskussionsforum eingerichtet, auf dem Bürger diskutieren und Sachkundigen der Stadt kritische Fragen stellen konnten.

Heute findet um 17 Uhr im Ratssitzungssaal eine Bürgerversammlung statt, in der die Ergebnisse des Diskussionsforums präsentiert werden und die Verantwortlichen zum aktuellen Stand der Dinge Stellung beziehen.

Am Freitag hatte die Stadt das Forum geschlossen und zudem zwei neue Entwürfe veröffentlicht. Diese Visualisierungen zeigen die Rathausbrücke vom Benediktsplatz aus. Auf beiden ist eine 10, 80 Meter breite Brücke zu sehen, abgegrenzt durch ein transparent gestaltetes Geländer und in dunkler Farbe hervorgehobenes Pflaster. Das Sandmännchen soll erhalten bleiben, die alten Bäume nicht. Eine der beiden Möglichkeiten zeigt neu gepflanzte Bäume auf der Verkehrsinsel.


Die Ergebnisse des Diskussionsforums sind nach wie vor online unter www.forum.erfurt.de einzusehen.


David Straub
16.03.2015



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Mögliche Schließung des Dreienbrunnenbads und des Freibads Möbisburg

Am Mittwochabend diskutierte der Aufsichtsrat der Stadtwerke wieder einmal über die Zukunft des Dreienbrunnenbads und des Freibads Möbisburg. Dies war zuletzt im Jahr 2007 ein großes Thema.
Damals konnten wir berichten, dass der Erhalt der Erfurter Freibäder erst einmal mittelfristig gesichert sei.
Erfurter Oberbürgermeister, Andreas Bausewein verkündete damals, dass „bis 2012 keines dieser Bäder geschlossen werden wird“.
Jetzt haben wir das Jahr 2015 und die Schließung ist nun wieder Thema.
"Wir haben mehrere Varianten diskutiert", sagt Erfurter Bäder Chefin Kathrin Weiß in der TA. So werde erwogen, eines oder auch beide Bäder zu schließen.
Mann könne sich auch vorstellen, die Freibadschließung mit einer Erweiterung der Roland-Matthes-Schwimmhalle in Erfurt-Süd zu kombinieren. Andreas Bausewein (SPD) äußert sich dazu in diesem Jahr wie folgt: "Wir haben in der Stadt zu viele Freibäder - und es fehlt ein Hallenbad". Für die Erhaltung aller Bäder und den Neubau an der Südschwimmhalle fehlten der Stadtwerke-Gruppe die nötigen Mittel.
Entschieden wurde am Mittwochabend noch nichts. Aber die Diskussion um den Erhalt der Freibäder hat wieder begonnen.


Corinna Hinze
16.03.2015

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