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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Die Covid-19-Abstimmung

Der Anteil der Ja-Stimmen bei der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz in der Schweiz betrug am Sonntag 62%. Damit sind die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen für die Pandemie-Zeit zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres von der Stimmbevölkerung, die in der Schweiz gerne «das Volk» genannt wird, gutgeheißen worden.

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Das ist zunächst einmal beruhigend; die Medien bezeichnen das Ergebnis zu Recht als einen Moment der Vernunft, nachdem die Bewegung aus Impfgegnern, Maßnahmenkritikerinnen und Verteidigerinnen der Freiheitsrechte in den letzten Wochen einen für Schweizer Verhältnisse wahnsinnigen Lärm veranstaltet hatten. In dieser Be­zeich­nung schwingt unbedingt die Einsicht mit, dass die direkte Demokratie auch Momente der Unvernunft kennt wie zum Beispiel die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot, auch Burka-Initiative genannt, die im Frühling dieses Jahres angenommen wurde. Wenn die Stimme des Volkes die Stimme Gottes ist, muss es sich in der Demokratie um einen eigenartigen Gott handeln, ein richtiger Macho würde hier sagen: vermutlich handelt es sich um eine Göttin. Aber in diesem Fall hat eben die Vernunft die Oberhand behalten, wie auch sonst in zahlreichen Fällen und in zahl­rei­chen Fällen halt auch nicht; Volksmehrheiten haben nicht nur mit Vernunft zu tun, sondern mit politischen und wirtschaftlichen Interessen und mit ideologischen Vorlieben, und die direkt­demo­kra­tische Tradition lehrt uns, damit umzugehen. Gerade dieses Merkmal hebt die direkte Demo­kratie von anderen demokratischen Formen ab. Kürzlich las ich in einem Interview mit dem nationalistischen französischen Präsidentschaftskandidaten Eric Zemmour, dass er im Falle seiner Wahl in Frankreich pro Jahr vier bis fünf Volksabstimmungen durchführen werde. Genau so geht das nicht, das ist genauso ein Missverständnis wie das Gebrüll der Allianz für Deutschland, die immer wieder auf die direktdemokratischen Mechanismen in der Schweiz verweist; auch die Allianz für Deutschland will Abstimmungen zwar am Laufmeter durchführen, aber nur unter der Bedingung, dass sie gewinnt. Von der Möglichkeit des Verlierens habe ich bei dieser invasiven Vogelart noch nie etwas gepfiffen gehört. Und dem Zemmour müsste irgend jemand mal mitteilen, dass Abstimmungen nach bestimmten Regeln durchgeführt werden, nämlich erstens wenn dies von Gesetzes wegen vorgesehen ist, namentlich bei Veränderungen der Bundesverfassung, welche den Hauptgegenstand des direktdemokratischen Instrumentes auf Bundesebene darstellt; sie bilden auch den sachlichen Bereich für Volksinitiativen, welche mit 100'000 gültigen Unterschriften eben die Änderung, Ergänzung, Einführung oder Streichung eines Verfassungsartikels beantragen können. Dazu kommen fakultative oder obligatorische Referendumsabstimmungen zu gewissen Bundesgesetzen, wie im vorliegenden Fall mit dem Corona-Gesetz. Und das ganze Verfahren wiederholt sich auf den niedrigeren Stufen der Rechtskompetenz, also auf Stufe Kantone, was in Deutschland den Bundesländern entspricht, und Gemeinde, was bei Euch die Städte und Kommunen sind. Es kommt gar nicht in Frage, dass irgendein dahergelaufener oder daher gewählter Bundespräsident dekretiert, ob und über was abgestimmt wird. Nein, die direkte Demokratie ist der voll ausgebaute Aufeinanderprall der erwähnten ideologischen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen im Rahmen institutionalisierter Verfahren, die im Lauf der letzten hundertfünfzig Jahre schon so etwas wie rituellen Charakter angenommen haben.

62 Prozent Ja-Stimmen, das ist erheblich, es hat auch schon Abstimmungen gegeben, die mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50.5% zu 49.5% ausgegangen sind; ebenfalls im Frühjahr dieses Jahres scheiterte zum Beispiel nicht das Covid-19-Gesetzt, sondern das CO2-Gesetz, das eine sehr milde Verschärfung des Klimaschutzes zum Inhalt hatte, mit 51.6% Nein-Stimmen, ein weiterer Moment der Unvernunft, wobei viele Beobachterinnen sagen, dass hier eine wichtige Rolle gespielt hätte, dass gleichzeitig über eine Trinkwasser- und eine Pestizid-Initiative abgestimmt wurde, welche die Umweltbelastung vor allem durch die Agrarwirtschaft reduzieren wollten. Die Mobilisierung der bäuerlichen und konservativen Kreise gegen diese beiden Initiativen brachte als Nebeneffekt auch das CO2-Gesetz zu Fall, um welches es den versammelten Reaktionären des Schweizer Kleinstaates gar nicht in erster Linie gegangen war. Immerhin trat bei dieser Abstimmung wieder mal eine Kraft ans Licht, welche einen Teil der Geschicke der Nation durchaus bestimmen kann. Wie alle Dinge in der Welt ist auch diese Kraft nicht vollständig einheitlich; die Impf- und Maßnahmen-Gegner zählen selbstverständlich auf diese Komponente und ebenso die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei, aber sie liefert eben nicht zuverlässig die gewünschten Ergebnisse, wie die Abstimmung vom Sonntag gezeigt hat. Korrelationen gibt es unbestreitbar; die Hochburg der nationalistischen und auch Covid-19-Idioten befindet sich seit einiger Zeit im Kanton Schwyz, der das Covid-Gesetz auch diesmal abgelehnt hat, flankiert übrigens von den nachweislich nicht bildungsfähigen Bewohnerinnen des Kantons Appenzell Innerrhoden. Aber die anderen Urkantone stimmten dem Gesetz zu, wenn auch eher mager, ebenso wie die ganze Ostschweiz, während das am stärksten von der ersten Welle gebeutelte Tessin deutlich zustimmte, obwohl hier sonst die nationalistischen Idioten von der SVP und von der Lega dei Ticinesi das Sagen haben.

Noch knapper fiel das Ergebnis bei einer Referendumsabstimmung über die Einführung biometrischer Pässe aus, dort waren es 50.1% an Ja-Stimmen gegenüber 49.9% Nein-Stimmen; und im Jahr 2015 gab es für eine Revision des Gesetzes über Radio und Televisionsgebühren eine Mehrheit von nur gerade 3696 Stimmen, entsprechend einem Ja-Anteil von 50.08%. Das Referendum gegen dieses Gesetz war von den Rechtsnationalistinnen ergriffen worden und richtete sich weniger gegen das Gesetz als solches als vielmehr grundsätzlich gegen die Finanzierung der staatlichen Medien, auf Hochdeutsch übersetzt: gegen die Lügenpresse. Denn dass Wissenschaft, Vernunft und Wahrheit nichts als Lügen sind, das muss man diesen Kreisen nicht beweisen.

Damit wären wir wieder bei der Kampagne gegen das Covid-19-Gesetz. Die antiwissenschaftliche Seite stand allerdings etwas im Schatten der Rufe nach Freiheit, die übrigens auch von den Innerschweizer Bauerntölpeln, welche in der Regel nicht einmal wissen, dass es sich bei Französisch nicht vor allem um eine orale Technik zur gegenseitigen sexuellen Befriedigung handelt, sondern um die zweite Landessprache, auf Französisch skandiert wurde: «Liberté!», schrien sie im ganzen Land und zielten damit wohl in erster Linie auf die Person unseres Gesundheitsministers Alain Berset, der aus dem französischsprachigen Teil der Schweiz stammt; zum Teil schwang auch die Anspielung an die französische Revolution mit, obwohl eigentlich alle Revolutionen und vor allem die französische in den nationalkonservativen Kreisen nicht so beliebt sind, vor allem wegen ihrer Auswirkungen auf die Schweiz; nämlich haben französische Truppen im Jahr 1798 tatsächlich weite Teile der Schweiz befreit von ihren Schweizer Unterdrückern, namentlich das Waadtland und den Aargau, die bis dahin Untertanengebiete des Kantons Bern gewesen waren, das Tessin und den Thurgau als gemeinsame Vogtei der alten Kantone. Noch heute spaltet die Erzählung über die damaligen Ereignisse das Land in Anhängerinnen der Vernunft und Anhängerinnen der Unvernunft, was sich immer direkt in der Zuweisung der begangenen Kriegsgräuel äußert, respektive: die Anhängerinnen der Vernunft wissen, dass in einem Krieg zwangsläufig Blut fließt, dass requiriert, geplündert und vergewaltigt wird, und zwar auf beiden Seiten; für die Anhängerinnen der Unvernunft steht dagegen auch zweihundert Jahre nach den Ereignissen fest, dass es die Franzosen waren, welche das Land verwüstet haben. Und für die Historikerinnen steht fest, dass die moderne Schweiz ein Produkt der französischen Besatzung ist, die beziehungsweise deren Errungenschaften 1815 vom Wiener Kongress Gottseidank nicht vollständig rückgängig gemacht wurden. Neben den schon vorher assoziierten Kantonen St. Gallen und Graubünden traten 1803 die ehemaligen Kolonien Aargau, Thurgau, Tessin und Waadt der Eidgenossenschaft bei, 1815 gesellten sich noch das Wallis, Neuenburg und Genf dazu.

Wie auch immer: Liberté ist an und für sich kein anrüchiger Begriff, auch wenn er von Möchtegern-Bauern skandiert wird, die gegen die Corona-Politik protestieren. Die Gesetzes- oder Maßnahmen-Gegner umfassten ja nicht nur die entsprechenden Teile des rechtsnationalen Topfes, der vor allem im Kanton Schwyz niedergelassen ist, was übrigens die Frage aufwirft, ob man den Kanton Schwyz wegen unschweizerischer Umtriebe aus der Schweiz ausschließen sollte oder mindestens eine Grenzmauer um ihn herum bauen sollte, aber abgesehen davon: Bei den Maßnahmen-Gegnern waren viele Menschen zu erkennen, die durchaus nicht nationalkonservativ, sondern alternativ und systemkritisch auftraten und bei denen ich zahlreiche Bekannte aus früheren Lebensphasen zu erkennen meinte. Altgewordene langhaarige Hippies, Biobäuerinnen und Veganerinnen, die früher im Kampf gegen Atomkraftwerke ihre Verdienste erworben hatten, zeigten nun in der Öffentlichkeit die Beschränkung ihres Denkapparates, als sie von jenen Mikrochips zu faseln begannen, welche den Impfstoffen beigemischt wurden oder unabhängig davon vom Überwachungsstaat, der auf der Grundlage des Impfzertifikates aufgezogen werde. Dass das Impfzertifikat die Bevölkerung in Geimpfte und in Ungeimpfte spalte, wobei letztere zu Bürgerinnen zweiter Klasse würden, weil sie nicht mehr unbeschränkt Zugang zu allen Formen aller Dienstleistungen hätten, wurde ebenfalls gern und gern wenig freundlich geäußert, wobei unsereins dem entgegen hält, dass es in der Praxis die Impfung ist und nicht ihr Attest, welches die Bevölkerung in Geimpfte und Ungeimpfte trennt; dass man aber allen Grund hat, auf die Impfung zu setzen und weiter Grund, der Wissenschaft und insbesondere der Medizin Anerkennung zu zollen dafür, dass sie die Impfstoffe in derart kurzer Zeit entwickelt und bereitgestellt haben, bei allen Unregelmäßigkeiten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die großen Pharmakonzerne ihre Impfstoffe im kapitalistischen System unter Wahrung einer möglichst anständigen Gewinnmarge vermarkten. Selbstverständlich!, ist das so. Bestreitet ja niemand. Aber man kann auch nicht im Ernst die Impfung verweigern, bloß weil Pfizer/Biontech damit, was weiß ich, drei Dollar pro Dose verdienen. Was soll das – sogar Thüringer Rostbratwurst hat eine Marge, will ich hoffen, und sichert so der Betreiberin des Wurststandes das mittel- und längerfristige Überleben.

Aber eben, dass all diese ehemaligen Anti-AKW-Aktivistinnen, Anarchistinnen, Alternativ­medi­zinerinnen, Veganerinnen, Biobäuerinnen, Anthroposophen und insgesamt Systemkritikerinnen den Schulterschluss mit den vom Staat zu hundert Prozent subventionierten Bauernlümmeln vollzogen haben und, je länger die Kampagne dauerte, desto radikaler von einem Systemwechsel fabulierten und sogar vom Sturm des Bundeshaus fantasierten, ähnlich wie zu Beginn des Jahres die Trump-Idioten, die übrigens zum Teil auch im Kostüm der unterdrückten nordamerikanischen Urvölker einher zogen – das war sehr ärgerlich. Ein bisschen Dummheit in der Form von Frechheit und Tatendrang braucht es für jede Systemgegnerin; aber jede richtige Systemgegnerin braucht zudem auch eine sehr große Portion an Vernunft und an Vertrauen in die Wissenschaft.


Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
30.11.2021

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