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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Frau Nahles

Unter uns: besonders gut leiden mochte ich die Frau Nahles eigentlich nicht, und zwar weniger als Person, denn die Person Andrea Nahles kenne ich hinten und vorne nicht, als vielmehr als Darstellerin einer volksnahen, gerne auch mal ruppigen Hauruck-Politikerin, das war ganz einfach nicht ihre Kragenweite beziehungsweise das war Mal um Mal so peinlich, wie es eben nur peinlich sein kann.



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> Download In diesen besten schlechten Momenten erinnerte Andrea Nahles an die FDP unter Westerwelle und Möllemann, die als Spaßpartei auf 18 Prozent kommen wollte vor fuffzehn Jahren und dann jämmerlich aus der Regierung und aus dem Bundestag bröckelte. Auf diese Art und Weise kann man sicher in München am Oktoberfest auftreten, aber die Politik ist nun mal nicht ein dauerndes Oktoberfest.

Wenn ich also die darstellerischen Qualitäten von Frau Nahles ziemlich daneben fand, so leuchtete mir immer wieder das Dilemma ein, vor dem sie bei der Wahl einer Charakterrolle als SPD-Führungsfigur stand. Ernsthaft und bedeutungsvoll? Realpolitisch? Aufmüpfig? Angesichts der fast 100%-igen Überschneidung der SPD- mit der CDU-Politik war es praktisch unmöglich, eine angemessene Darbietung auf die Bretter zu legen, insofern war die Tour, die sie letztlich doch auch vermasselt hat, fast die einzig mögliche. Das sehe ich ein und entlasse Frau Nahles deshalb ohne weitere Rügen aus ihren Ämtern.

Nun – die Identität des Identischen, also die Deckungsgleichheit von SPD und CDU spätestens seit Helmuth Kohl habe ich an dieser Stelle schon längst festgehalten; aber wovon ich nicht gesprochen habe und woran ich auch nicht gedacht habe, ist die Frage, was sich unter solchen Umständen als mögliche Fortsetzung ausbildet. Ich kann melden, dass ich endlich reif genug bin, um die Frage wenigstens zu stellen. Antworten habe ich unglücklicherweise keine.

Immerhin und noch einmal: Was ist die Zukunft der Politik nach dem Ineinanderfall der herrschenden sozialdemokratischen Parteien, die früher einmal in links und rechts unterschieden wurden, was in der Zwischenzeit ganz und gar untergegangen ist. Welche politische Zukunft sehen wir auf der europäischen Theaterbühne?

Im Moment bestimmen zwei Themenstränge die Debatten, der Nationalismus zur Rechten und die Klimafrage zur Linken. International dominiert der Durchbruch unzivilisierten Verhaltens das Geschehen, nachdem wir uns über längere Zeit an das Gesäusel von Freundschaft, Welthandel, Freiheit und Wirtschaftswachstum gewohnt hatten, wobei wir alle wussten, dass unter diesem Gesäusel genau die gleichen Machtkämpfe am Laufen waren, wie sie heute von den Pajassen in den Vereinigten Staaten und anderswo als Commedia dell'Arte aufgeführt werden. Wirtschaftlich befinden wir uns seit geraumer Zeit in einer kontinuierlichen Aufwärtsbewegung, was die Wahrscheinlichkeit einer Krise ansteigen lässt. Auf der wirtschaftlichen, sozialen und kommunikativen Ebene sind die tektonischen Platten nach wie vor in einer Bewegung, die sich nicht besonders leicht vorhersagen lässt. Besonders wichtig für eine politische Theorie ist aber die Feststellung, dass die Systemtheorie im Moment absolut stillgelegt ist. «Das System» entzieht sich gegenwärtig jeglicher Erkenntnis, eventuell, weil es gar keines mehr gibt mit Ausnahme der sehr wohl sichtbaren neofeudalen Abhängigkeiten beziehungsweise Machtverhältnisse, eventuell aber auch deshalb, weil das System daran ist, sich zum ix-ten Mal neu zu formieren.

So oder so befinden wir uns systemtechnisch in einer weichen Phase. Es gibt im entwickelten Europa keine klar definierten Interessengruppen, welche ihre Ansprüche gegenüber einer anderen Interessengruppe oder gar gegenüber der Mehrheit der Bevölkerung durchdrückt, vulgär ausgedrückt: welche die Mehrheit aussaugt. Profiteure gibt es selbstverständlich, und Interessen ebenfalls, aber sie sind in den entwickelten Staaten in einer relativ klar überblickbaren Geometrie angeordnet; das ist, wie ich hier immer wieder betone, eben der sozialdemokratische Gehalt unserer Gesellschaften. Gegen Osten, wo bei der Entwicklung dieser Geometrien noch Defizite bestehen, liegt die Sache etwas anders, dort treten die Babisse und Orbans und Kaczinskys für unseren Geschmack deutlich flegelhafter auf, als wir uns das unterdessen gewohnt sind, aber auch diese Interessengruppen betreiben nicht die Ausblutung halber oder ganzer Bevölkerungsteile zugunsten einer Minderheit. Dies beobachtet man vielleicht noch in Rumänien oder zum Teil in Bulgarien, aber grundsätzlich bedienen sich die politischen Kräfte im Osten allesamt sogenannt populistischer Ansätze, das heißt, sie werden sich hüten, eine Politik zu fahren, welche die schwächeren Schichten der Bevölkerung noch weiter schwächt. Und angesichts der nach wie vor anhaltenden Steigerung der Produktivität ist auch kein materielles Interesse auszumachen, die schwächeren Bevölkerungs­teile auszubluten; vielmehr bestehen ernst zu nehmende wirtschaftliche Interessen darin, diesen Bevölkerungsteilen zu Kaufkraft zu verhelfen, anstatt diese Kaufkraft in die Taschen irgendwelcher Eliten zu leiten, von wo aus sie dann auf Offshore-Konten umgelenkt werden. Dies mag gewissen Einzelinteressen dienen, nicht aber dem entsprechenden Nationalstaat und seiner Bevölkerung.

Für die entwickelten Länder Europas erscheint realistischerweise nur eine Möglichkeit realistisch: nämlich erstens mal die Steuerpolitik zu harmonisieren, zweitens die Förderansätze zu justieren weg von der Landwirtschaft, was für diese selbstverständlich nicht das Ausbluten bedeuten soll, sondern den Umbau in eine biologische Tätigkeit, die vom Staat zu großen Teilen direkt bezahlt wird. Gefördert werden müssen aber selbstverständlich die neuen Technologien. Weniger Förderung als vielmehr eine kritische Durchforstung ist im Bildungsbereich angesagt, wo die Ansprüche ans Schülerinnengut ebenso gesteigert werden müssen wie an das Lehrpersonal, wobei hier im Hintergrund der Kampf gegen die Bildungsfeindlichkeit an und für sich sowie gegen Wohn-, Arbeits- und allgemein Lebensbedingungen, die Bildungsfeindlichkeit erzeugen, geführt werden muss, also Arbeit in den Stadtquartieren und auf den Dörfern. Vom öffentlichen Verkehr und vom bedingungslosen Grundeinkommen brauche ich gar nicht zu sprechen, das versteht sich von selber. Die Hauptarbeit wird aber darin bestehen, die Budgets auf allen Ebenen mit großer Sachkenntnis und Akribie zu untersuchen und den Staat so zu verschlanken, wie es die Liberalen völlig zu Recht fordern. Und schließlich wird man darauf achten, dass Politik und Propaganda strikt auf die Grenzen und auf die zeitlichen Verfalldaten des Nationalismus verweisen. Neben der Steuerharmonisierung muss man die Debatte in Gang bringen, wie der gesamte institutionelle Körper der modernen Gesellschaften vereinheitlicht werden kann. Institutionen vertragen keine Folklore.

All das ist nicht besonders neu oder attraktiv, es handelt sich bloß um ein sozialdemokratisches Programm des Machbaren. Die Förderung umweltfreundlicher Technologien oder der Ausstieg aus der fossilen Energie können und sollen hier problemlos untergebracht werden bis hin zu Details wie zum Beispiel der Wiedereinführung von Schlafwagen auf der Eisenbahn, was mit Sicherheit der konkrete Gegenentwurf ist für Mittelstrecken-Flugtourismus. Und weitere solche schöne Sachen. Bloß ein neues System wird aus so etwas noch lange nicht. Allerdings habe ich seit längerer Zeit bei den Antikapitalisten Ansätze für ein solches neues System gesucht, glaubt mir, ich interessiere mich sogar brennend dafür. Ich erinnere mich an die fieberhafte Lektüre von Berichten über die Debatten der kommunistischen Partei Russlands nach der Machtergreifung am Ende des Ersten Weltkriegs, die Debatten darüber, welche Institutionen denn nun den Weg über den Sozialismus hin zum Kommunismus sichern sollten. Diese Diskussionen sind auch heute noch außerordentlich spannend, und es war darin keinesfalls zwingend der Weg in den Stalinismus angelegt. Aber das sind zwingende Elemente der Systemdebatte.

Selbstverständlich ist nichts einzuwenden gegen anarchistische Kritik bis auf die Feststellung, dass sie im Wesentlichen auf das Funktionieren eines Hintergrundsystems von Produktion und Verteilung abstellt. Aber das ist ja auch legitim, so wie überhaupt jede Beschäftigung mit Macht, Reichtum und Gerechtigkeit nicht nur legitim, sondern geradezu lebensnotwendig ist. Davon haben wir im Moment einfach viel zu wenig.

Jetzt könnte man dies als mögliche Lösung für die Sozialdemokratie sehen, dass sie diese Diskussionen wieder anfacht oder fördert. Aber die Sozialdemokratie ist an der Macht gescheitert, da hilft keine Diskussion mehr. Es werden neue Bewegungen entstehen, die sich auch nicht mehr um die absolut ehrenwerten, aber halt doch vergangenen geschichtlichen Herleitungen der politischen Parteien kümmern. Die Kernfrage bleibt aber einfach die, ob es denkbar und möglich ist, dass die ganze Bevölkerung oder mindestens die überwiegende Mehrheit zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Lage sein wird, die zentralen wirtschaftlichen Prozesse und die Machtverhältnisse im Land und international zu begreifen und die wichtigen politischen Entscheide auf demokratische Art und Weise in Kenntnis dieser Verhältnisse zu fällen. Die Alternative ist klar, sie beherrscht im Moment den politischen Alltag: Man muss den Clown machen für die Wählerinnen und Wähler, eben so wie Frau Nahles, weil man davon ausgehen muss, dass man irgendwelche im Kern ziemlich apolitischen Bedürfnisse der politischen Klientel befriedigen muss, damit die bei den nächsten Wahlen das Kreuz wieder am richtigen Ort machen. Den Clown machen oder aber einfach das ganze Register der modernen politischen Kommunikation bedienen. Dies ist aktuell in erster Linie die Alternative für die USA und vorübergehend auch für Italien, aber nicht für Deutschland, und insofern besteht schon mal Grund zur Hoffnung.



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Albert Jörimann
11.06.

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