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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Putin

Dass es sich beim Besuch von Wladimir Putin bei Mohammed Bin Salman um ein Gipfeltreffen zur Pressefreiheit handelt, werden die Hinterbliebenen von Anna Politkowskaja und Jamal Kashoggi nicht bestätigen.



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> Download Aus neutraler Sicht geht es in Riad in erster Linie um die Formalisierung einer neuen Grenzregelung im Nahen Osten. Die Abmachung selber wurde schon früher getroffen, in erster Linie zwischen der Türkei und Russland als Sachwalter Syriens; dass allerdings die USA ihren militärischen Schwanz so schnell eingezogen haben und sich kommentarlos vom Acker machten, erstaunt uns unabhängige Beobachterinnen doch ein wenig, nachdem Barack Obama vor acht Jahren doch alles in Bewegung gesetzt hat, um die Russen aus der Region zu vertreiben. Der Friedensnobelpreisträger war von Anfang an ein tausendmal stärkerer Kriegstreiber als sein Nachfolger, und trotzdem ist dessen geografisch ausschließlich auf das eigene Landesgebiet beschränkter Horizont für frühere Partner auf der ganzen Welt offensichtlich irritierend, wo nicht stimulierend; unser aller Pascha Erdopimpel hat auf jeden Fall ganz keck russische Waffensysteme erworben, ohne dass jemand im US-amerikanischen Außenministerium einen Finger gekrümmt hätte, und jetzt steht eben dieser Deal zwischen Erdogan und Putin auf festen Füßen; über die Drohungen des geisteskranken US-Präsidenten mit Wirtschaftssanktionen gegenüber der Türkei lacht man auf der ganzen Welt nicht einmal mehr. Die Geländekonzessionen der Kurdengebiete an der türkischen Südgrenze sind von den beiden auf den Quadratmeter genau festgelegt worden, eventuell mit der einen dynamischen Komponente, dass die Türkei so lange ins Kurdengebiet vorstoßen darf, bis sich die Kurden, der Not gehorchend, wieder dem syrischen Staat unterstellen; als Gegenleistung werden sie im Rahmen einer neuen Verfassung gewisse Autonomierechte erhalten, welche sie entweder nach Einkehr eines relativen Friedens so rasch als möglich missbrauchen werden, ungefähr im Stil der Katalanen in Spanien, oder welche ihnen nach Einkehr eines relativen Friedens so rasch als möglich beschnitten werden, das kann man nicht so genau sagen.

Sie gewinnen immer wieder viel Sympathien, die Kurden, mindestens international, und wissen sie seit Jahrzehnten, wo nicht schon länger einfach nicht in eine eigene stabile Staatsform umzusetzen. Allerdings sind die Territorien im Nahen Osten noch nicht so definitiv abgesteckt wie in Europa, die Bildung der Nationen durchläuft gerade eine blutige Phase, insofern braucht man auch die Kurden durchaus noch nicht abzuschreiben; man würde ihnen einfach eine etwas klügere politische Führung wünschen. Und auch eine entschlossenere militärische Aktion. Wenn Erdogan die Kurden auf ihrem Kurdengebiet schon Terroristen nennt, dann müssten die Kurden diesen Hinweis aufgreifen und ihr Kampfgebiet nach Ankara ausdehnen. Das ist nach den gründlichen Säuberungen in der Türkei vielleicht nicht gerade einfach, aber unmöglich ist so etwas nie. Eigentlich braucht es bloß eine Fernlenkwaffe auf den Präsidentenpalast, und schon brennt dem Erdopascha der Strohhut auf der Glatze. Das wäre nichts anderes als die korrekte Interpretation der eigenen Aussagen des türkischen Staatschefs. Aber dafür sind die Kurden wohl wieder viel zu anständig. Dabei hatte man vor zehn Jahren mal den Eindruck, dass Erdogan, damals noch in einer rationaleren Ausgabe seiner selber, einen anständigen Weg der Koexistenz mit den Kurden gefunden hatte, nachdem er den Anführer Öcalan festgesetzt und mit ihm im Gefängnis in Verhandlungen getreten war. Weshalb er diesen Prozess vor sieben Jahren abgebrochen hat, weiß kein Mensch. Es muss sich um irgendeine Entwicklung im Syrienkonflikt gehandelt haben, welche ihn zur Überzeugung brachte, dass er die Kurden nicht mehr brauche und dass ihm die Kurdengebiete und vielleicht noch mehr nach Abschluss des Bürgerkriegs wie reife Äpfel in den Schoß fallen würden. Wer weiß.

Putin und Bin Salman, das Traumpaar von Reporters sans frontières, werden nicht nur über die türkische Südgrenze sprechen, sondern auch über die weiteren Dimensionen des Nahostkonfliktes, wo Russland bisher als Verbündeter des Iran gehandelt hat, welcher der noch erzernere Feind der Saudis ist als die ägyptischen Moslembrüder mit ihrem Alliierten Katar. Immerhin ist sich der Beduine wie jeder andere Geschäftsmann auch gewohnt, die oberflächlichen Interessen hintan zu stellen, wenn eine neue Allianz bessere Aussichten zeigt, und hier wüsste man nur allzu gerne, ob die Russen den Rückzug der Amerikaner für irgendwelche Annäherungsgespräche zwischen den Erzfeinden nutzen möchten oder ob es zuerst um die Ausdehnungspläne der Saudis in Afrika geht, was die Russen strategisch deutlich mehr interessieren müssten, nachdem sie auf dem afrikanischen Kontinent praktisch keine Präsenz mehr vorzuweisen haben, während China zwar nicht militärisch, aber wirtschaftlich eine gewaltige Vormachtstellung aufgebaut hat. Putin könnte bin Salman anbieten, in Somalia und im Sudan moslemische Tschetschenen-Truppen zum Einsatz zu bringen, das würde seinem Kollegen Kadyrow sicher gefallen und würde der ohnehin unübersichtlichen Lage mit all den islamistischen Splittergruppen eine weitere, ebenfalls dynamische Komponente einziehen.

Unabhängig davon: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Putin mit Bin Salman für die nächsten, sagen wir mal fünf Jahre einen Patto di Stabilità schließt, wie man das in der Fachsprache nennt, einen Stabilitätspakt, in welchem der Handlungsspielraum der iranischen Revolutionsgarden, der Hisb'allah, aber auch der Regierung in Damaskus und der verschiedenen kurdischen Führungs­gremien definiert wird, neben der eher passiven Rolle des jordanischen Königshauses und der ebenfalls passiven Rolle der palästinensischen Bevölkerung und ihrer Organisationen. Der positivste Ausgang wäre die Entstehung einer stabilen und halbwegs demokratischen Regierung in Syrien, wie erwähnt unter Einräumung eines bestimmten Autonomiestatus für die kurdischen Landesteile, was es auch erlauben würde, mit dem Wiederaufbau des Landes zu beginnen, was wiederum die Flüchtlingsfrage mindestens in ihrem syrischen Teil deutlich entlasten würde. Illusionen sollte man sich dabei keine machen: Da in Syrien fast kein Stein mehr auf dem anderen steht, ist auch der Aufbau von inneren Strukturen sehr synthetisch und kann sich nur auf Rudimente bestehender und traditioneller Beziehungen abstützen, was heißt, dass das Land zunächst zu einem Tummelfeld von Agitatorinnen aller Sorten wird, und dem wiederum wird eine straffe Staatssicherheit entgegentreten müssen, bei allem Respekt beziehungsweise bei aller Verachtung, die man üblicherweise den Organen der Staatssicherheit entgegenbringt, und im Fall von Bashir Al Assads Geheimdienst noch viel mehr; aber was für eine Alternative gibt es in diesem Land realistischerweise? – Nun gut, eine gibt es, die auch von Putin hin und wieder analysiert wird, wie ich annehme, nämlich die Ablösung von Bashir Al Assad als Staatschef, sobald er seine historische Mission erfüllt hat. Welche Sorte von Abgang daraus wird, darüber kann man erneut spekulieren, es kann eine veritable Himmelfahrt sein auf dem Rücken eines Sprengsatzes oder einer Bombe, aber es kann sich auch um den Rückzug in eine Villa in Latakia handeln, ich bin da völlig offen.

Ja, der Putin, der ist mir schon einer! Letzthin habe ich ihm den Rest meiner Sympathien aufgekündigt, weil er seinerseits die Freundschaft mit seinem Gegner Alexej Nawalny aufgekündigt hatte und ihm im Gefängnis Gift in den Borschtsch gemischt hatte, zwar nicht eine tödliche Dosis, so stark war die Abneigung denn doch noch nicht, aber doch und immerhin, und das geht meines Erachtens gar nicht. Überhaut scheint Putin im Moment als seinen Nachfolger doch nicht Nawalny aufzubauen, sondern seinen Verteidigungsminister, aber insgesamt kann man sich bei diesen Entwicklungen dann doch nicht so sicher sein. Als vor ein paar Tagen Nawalnys Antikorruptionsstiftung von den russischen Behörden als «ausländischer Agent» eingestuft wurde, schien eigentlich die Welt wieder in Ordnung und die Freundschaft wieder hergestellt; ich bin etwas verwirrt.

Daneben scheint Putin in Russland nicht nur völlig unumstritten, er zeigt dies auch immer wieder. Seine Selbstsicherheit ist nicht gespielt und entspringt auch nicht einer Beschädigung seines Oberstübchens, sondern er stützt sich tatsächlich auf stabile Machtverhältnisse im Kreml und im ganzen Land ab, über welche ich übrigens nur spekulieren kann, ungefähr in dem Stil: Nach der ursprünglichen Akkumulation durch eine Horde egoistischer oder auch nur opportunistischer Banditen im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion hat sich der politisch-wirtschaftlich-gesellschaftliche Machtapparat auf die einfache Formel Wladimir Putin geeinigt, während die Verwaltungsstrukturen mehr schlecht als recht aus der Sowjetunion übernommen wurden. Mehr zum Thema muss ich den echten Russlandkennern, also den Russinnen und Russen überlassen, vielleicht finde ich bei Gelegenheit mal etwas, das über diese einfache Beobachtung hinausgeht und über meine Verwunderung beziehungsweise meinen Ekel vor dem zum Teil barbarischen Verhalten der russischen Regierung, welche allem Anschein nach nicht die Modernisierung der Gesellschaft, sondern fast nur den Machterhalt betreibt, immerhin auch einen Machterhalt auf globaler Ebene, also mit den Mitteln der modernen Kriegsführung, wenn auch mit nur noch beschränkter Reichweite in der nördlichen Erdhalbkugel. Aber immerhin.

Zur südlichen Erdhalbkugel ist mir in der Internet-Zeitung «Republik» eine Statistik zu Lateinamerika untergekommen, welche ganz simpel die Zunahme des Bruttoinlandprodukts pro Kopf in den letzten 30 Jahren wiedergibt. Für die Spitzenreiter in Mittelamerika weist die Republik eine Zunahme dieses Wertes um gut 4 Prozent jährlich aus; Costa Rica und Panama liegen heute bei 18'200 und 27'300 Dollar pro Kopf, zwischen ihnen befindet sich Mexiko mit 21'100 Dollar. Guatemala, El Salvador, Nicaragua und Honduras liegen mit 8700, 8300 und zwei Mal 6400 Dollar deutlich zurück, sind aber ebenfalls um 3–4 Prozent gewachsen. In Südamerika gelten Chile und Uruguay heute als Länder mit hohen Einkommen mit einem BIP pro Kopf von 27'000 bzw. 24'000 Dollar. Etwas zurück, aber nahe zusammen liegen Kolumbien, Peru und Paraguay mit 15'500, 14'900 und 14'000 Dollar, gefolgt von Bolivien mit 7800 Dollar. Bessere Werte, aber stagnierendes Wachstum weisen im Moment Brasilien und Argentinien aus mit 16'600 beziehungsweise 20'400 Dollar; Ecuadors Wirtschaft ist offenbar viel zu stark auf den Erdölexport konzentriert, was zwar immer noch 11'700 Dollar pro Kopf einbringt, aber zu wenig Wachstum, und über Venezuela brauche ich mich nicht zu äußern mit Ausnahme des Wertes für das Bruttoinlandprodukt pro Kopf, der steht bei etwas über 12'000 Dollar, nachdem er 1989 knapp 10'000 Dollar betragen hatte.



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Albert Jörimann
15.10.

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