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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Eisenbahn-Schlafwaggon-Fabrik

Nun habt also auch ihr, geschätzte Hörerinnen und Hörer in Erfurt, den euch zustehenden Anteil an Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten, wobei Thüringen sicher darin speziell ist, dass sich die AfD hier den Adolf Höcke leistet, einen Biedermann, einen Klein- und Wutbürger aus dem Westen, welcher der Frustration in den neuen Bundesländern die Stimme beziehungsweise das Vokabular von Nationalsozialisten verleiht.



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> Download Allerdings sind diese Einteilungen mit Vorsicht zu gebrauchen. Wir leben und ihr lebt nicht in der Weimarer Republik, sondern im Freistaat Thüringen, und es gibt nicht den Hauch eines Anzeichens für einen Staatsstreich oder seine operative Vorbereitung. Ich gebe, wie seit eh und je, Entwarnung, mindestens für den Moment; sollte sich daran etwas ändern und sollte Adolf Höcke versuchen, rechtsextreme Schlägertrupps zusammenzustellen unter dem Namen Heimatwehr oder was auch immer, dann würdet ihr, bitte sehr, sowohl den Höcke als auch seine Organisation, metaphorisch gesprochen, behandeln wie dunnemals Bomber Harris die Frauenkirche in Dresden. Aber so weit wird es nicht kommen, und insofern ist es sogar überflüssig, wenn ich hier die verbalen Bomben auspacke wie der Höcke oder seine Alliierten in England und den USA. Ich entschuldige mich dafür.

Was bleibt, ist das Erstaunen darüber, wie breitflächig mindestens ein Viertel, in der Praxis aber wohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung an der Realität vorbei denkt. Die Mischung aus Finanz­kapitalismus und Digitalisierung verändert die Produktions- und Lebensweisen der modernen Gesellschaft von Grund auf, und als Reaktion darauf flüchten sie sich in die Vorstellungswelt der neunzehnhundertachtziger oder eben der neunzehnhundertdreißiger Jahre, sie verfallen in Nostalgie oder aber in Empörung. Die Empörung ist jene innere Gemütslage, zu welcher vor zehn Jahren der greise Stéphane Hessel aufgerufen hatte und welche die Gilets jaunes in Frankreich ebenso motorisiert wie einen Teil der völkischen Rechten – und, Gott sei's geklagt, auch einen Teil der extremen Linken, welche die Empörung per se für antikapitalistisch hält. Das ist nicht der Fall. Gerade bei den Gilets jaunes zeigt sich das exemplarisch: Die Erhöhung der Benzinpreise, welche offenbar der Auslöser war für die landesweiten Proteste, erscheint mir im Licht der Umwelt­thema­tik nicht nur vernünftig, sondern geradezu zwingend, aber sie kann selbstverständlich nur dort richtig vorgenommen werden, wo Alternativen bestehen, das heißt im Falle vor allem des länd­lichen Frankreichs, wo der öffentliche Verkehr auch die entlegenen Gebiete in anständiger Qualität erschließt, also mit einer mindestens stündlichen Verbindung zur nächsten Eisenbahn-Hauptlinie. Die Frage ist also: Haben die Gilets jaunes irgendetwas in diese Richtung gefordert oder gar be­wirkt? Und die Antwort ist: nein, nein und abermals nein. Dies belegt zunächst, dass die Bewegung wirklich aus purer Empörung besteht und aus keinem Gran Überlegung. Daneben kann die Frage nach dem systemsprengenden Potenzial der Warnwesten ziemlich einsilbig beantwortet werden: keins. Und das ist auch kein Wunder, weil es im Moment keine alternativen Konzepte auf dem Markt der Ideen gibt. Der Antikapitalismus bleibt dort, wo es um den Speck geht, vollständig wortlos. Das ist ausgesprochen schade, denn zu bemängeln gibt es an diesem System tatsächlich ziemlich vieles, bis hin zu den Grundlagen.

Eine sehr beliebte und bekannte Empörung befindet sich seit einiger Zeit auch in Katalanien, wo sich seit jeher linke und anarchistische Idealvorstellungen kristallisieren; aber Katalanien wird nicht mehr unterdrückt wie zu Francos Zeiten, die Region hat seit dem Jahr 1979 ein Autonomiestatut, das im Jahr 2006 revidiert wurde, wobei allerdings das spanische Verfassungsgericht verschiedene Passagen als verfassungswidrig bemängelte, was wiederum begreiflicherweise den Volkszorn erregte, aber immerhin im Rahmen eines normalen politischen Prozesses erledigt werden kann, wenn ich mich nicht irre. Die Einschätzung der linken Idealisten aber, wonach die aktuellen katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mehrheitlich oder tendenziell links, fortschrittlich und emanzipatorisch seien, kann ich nicht teilen. Typen wie Carles Puigdemont haben nichts am Hut mit den entsprechenden Forderungen, und die Trotzkisten von der ERC werden die entsprechenden Hoffnungen auch nicht erfüllen, sodass man insgesamt nur wiederholen kann, was für Europa insgesamt gilt: Wir brauchen nicht die Zersplitterung in immer kleinere Länder, eine Aufteilung nach Sprachen, Wirtschaftskraft und einzelnen Vorlieben, sondern wir brauchen ein tragfähiges politisches und gesellschaftliches Konstrukt für den gesamten Kontinent. Das heißt Abbau der nationalen Kompetenzen, es heißt auch zugegebenermaßen Stärkung der föderalen und regionalen Strukturen, aber nicht die Schaffung neuer Kleinst- und Nationalstaaten. Das ist reaktionär. Ich habe gesprochen.

Über die Quellen der Empörung, welche die AfD-Wählerinnen speisen, wird seit Jahren viel diskutiert, da werden mit Sicherheit auch die richtigen Analysen drunter sein. Mir persönlich reicht es, das Hauptargument «Die tun was!» zu beantworten mit «Nein, die tun erst recht nichts.» Wenn sie nämlich das täten, was der Adolf Höcke in Unter- und Obertönen andeutet, nämlich volle Kanne die nationalistische Welle lostreten, dann wäre nicht nur Deutschlands Osten, sondern das ganze Land innerhalb von wenigen Wochen total am Arsch. Ich weiß, dass man nicht aus lapidaren Wirtschaftsgründen gegen den Nationalismus sein sollte, sondern aus hehren Motiven; aber ein nationalistischer Ausbruch in einer ganzen Reihe von Ländern ist nun mal tödlich für die jeweiligen Wirtschaften. Grundsätzlich; selbstverständlich spielen immer wieder unterschiedliche Faktoren eine Rolle, welche die Ebene des Grundsätzlichen ergänzen und manchmal sogar dementieren. China kann ein solcher Faktor sein und den Nationalismus mit Krediten am Leben erhalten, weil dies der Ausdehnung der eigenen Einflusszone dient. Absolut möglich. Auf der anderen Seite kann man innerhalb der Wirtschaft den Trend zur Renationalisierung feststellen, der vor allem darauf gründet, dass die Grundversorgung mit Gütern und Dienstleistungen von der internationalen Arbeitsteilung zur Verfügung gestellt wird, darauf aufbauend oder daneben aber zunehmend Raum entsteht für das, was vor Kurzem noch Luxusprojekte waren, lokale Bierbrauereien zum Beispiel, kleine oder sogar mittlere Konditoreibetriebe, welche für ihre Produkte etwas höhere Preise verlangen können und dies auch erhalten, weil, und hier kommt eine ganz eminent wichtige Entwicklung ins Spiel, weil die Kaufkraft der meisten Leute zunimmt.

Dies erscheint mir als der eigentliche Megatrend unserer Zeit, und er läuft wie erwähnt komplett unbemerkt von all dem nationalistischen Gehechel ab. Einerseits sinken die Preise für Güter und Dienstleistungen relativ und zum Teil sogar absolut, anderseits nehmen die verfügbaren Einkommen zu, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil neue Wirtschaftsbereiche entstehen und nachhaltig werden, die nichts mehr mit der ursprünglichen Warenproduktion zu tun haben. Ein Beispiel gefällig? Letzte Woche traf ich bei einem Fotoshooting eine Frau, die zum Shooting ein zweijähriges Kind mitgebracht hatte und die von sich behauptete, sie sei jetzt, nach der Absolvierung verschiedener Kurs-Module, diplomierte Kindertragetuch-Beraterin. Diese Frau berät jetzt also in ihrer spärlichen Freizeit Mütter und Väter darin, wie sie ihre Kinder im Tragetuch am besten tragen. Mir selber jagt so etwas sämtliche vernünftigen Sicherungen im Hirn raus, aber dies ist eine Realität, welche nur auf gestiegene Kaufkraft zurückzuführen ist – ganz ähnlich übrigens wie die Entwicklung der Mietpreise in den Innenstädten. Mieten können nur dann explodieren, wenn eine Kundschaft vorhanden ist, welche sie auch zu bezahlen imstande ist.

Auf dieser Grundlage, also der steigenden Kaufkraft immer breiterer Schichten der Bevölkerung, kann sich mehr oder weniger jede beliebige Wirtschaft ausdehnen. Woher diese Kaufkraft stammt, dafür habe ich im Moment nur Vermutungen. Eine davon ist die, dass die Kaufkraft, wenn sie in den Wirtschaftskreislauf eingespeist wird, ihrerseits Kaufkraft schafft, hier schafft das Angebot die Nachfrage, vulgärökonomisch gesprochen, mit all den Auswirkungen bis ins letzte volkswirt­schaft­liche Glied hinein. Eine zweite Vermutung ist wichtiger, aber gleichzeitig wirklich rein hypothetisch. Nämlich besagt sie, dass es so etwas wie einen Reflux gibt, nicht in der Speiseröhre, sondern aus der Sphäre des Finanzkapitals in die Realwirtschaft. Anders gesagt: Nachdem jetzt das Finanzkapital über vierzig Jahre hinweg ein Ausmaß erreicht hat, das jeglichem Gegenstück in der Realwirtschaft spottet, kann nach Beendigung der kapitalistischen Produktionsweise durch ihre Erledigung, wie gesagt in der Form der internationalen Arbeitsteilung, Globalisierung und so weiter und so fort, ein Rückfluss stattfinden, indem die angehäuften Milliardenbeträge nicht mehr beziehungsweise nicht mehr ausschließlich zu Zwecken der Spekulation gehortet werden, sondern zurückfließen in den Konsum, in Investitionen, in dumme Aktivitäten wie das Unterrichten im richtigen Tragen von Kleinkindern im Tragetuch oder in gescheite Aktivitäten wie zum Beispiel die Einrichtung eines Kulturbetriebes in einem alten Theatergebäude in Erfurt. Wenn man sich die Sache mal so überlegt, wird das Feld plötzlich wahnsinnig breit. Plötzlich können wir mehr oder weniger alles tun, was wir möchten. Zum Beispiel könnte man in der Umgebung von Erfurt, oder aber, wenn man mal an Regionalpolitik und regionale Entwicklung denkt, in der Umgebung von Gera ein großes Werk für den Bau von modernen Eisenbahn-Schlafwagen hochziehen. Der Bedarf ist da, finanzieren tut sich so etwas ohne weitere Probleme, mag sein, mit Mitteln der Europäischen Union, mit Mitteln des Bundes, und sicher würden sich auch Privatunternehmen aus der Branche beteiligen, zum Beispiel Bombardier oder Siemens. Was es braucht, sind die entsprechenden Fachleute, und damit die kommen, braucht es etwas Kultur, erneut und immer wieder eine funktionierende Anbindung an den öffentlichen Verkehr, vernünftige Schulen, Hochschulen und so weiter, und schon steht das Teil auf sicheren Füßen.

Damit man aber so etwas überhaupt sieht und es dann anschließend auch anstößt, braucht es noch ein drittes: die vollständige, radikale Abstinenz von nationalistischem Blödsinn, die Entfernung sämtlichen AfD-Gedankengutes aus den Köpfen der EinwohnerInnen. Ich glaube, in Gera ist die AfD gerade besonders stark – dann mal gute Nacht.



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Albert Jörimann
29.10.

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