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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Knirschen & Knurren

Was geht einem in diesem Tagen durch den Kopf? Kommt auf den Kopf an, selbstverständlich. Allerdings gibt es nach wie vor einen Durchschnittskopf, der vermutlich nach wie vor einigermaßen sozialdemokratisch organisiert ist und zum Beispiel in der Frage der Grundrente keineswegs dagegen ist, dass man die mickrigen Altersrenten für Menschen mit ehedem tiefem Einkommen erhöht.



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> Download Dieser Durchschnittskopf fragt sich vermutlich nach wie vor, welcher Tollkasper die Knappen von der Jungen Union reiten mag, wenn die gegen die weitaus ungenügende, kleine Verbesserung für die ärmsten Rentnerinnen wettern, aber das kann dem Durch­schnitts­kopf weit­gehend egal sein, weil er ja weiß, dass die anderen Durchschnittsköpfe keine schlechten Psilocybin-Pilze gefressen haben. Stattdessen trägt der Durchschnittskopf in sich selber die Debatte aus, ob die Grundrente nur für Menschen angehoben gehört, die ein Leben lang hart gearbeitet, aber wenig verdient haben oder aber für alle älteren Menschen, also auch für jene, bei denen wir unterstellen, dass sie ein Leben lang im Plüschsofa vor dem Röhren- und dann vor dem Flachbildschirm gesessen sind und noch nicht mal über ihren Konsum einen Beitrag zum Allgemeinwohl geleistet haben. Wie ihr wisst, bin ich in Abweichung von den Durchschnitts­köpfen dafür, ein anständiges Grundeinkommen allen Bestandteilen der Gesellschaft auszurichten, also auch den angeblichen lebenslangen Faulenzern, von denen es übrigens ein paar geben mag – in meinem weiteren Bekanntenkreis findet sich davon niemand.

Wie auch immer, den Grundrenten-Kompromiss der Bundesregierung halten wohl 90 Prozent der Bevölkerung für vielleicht ungenügend, aber grundsätzlich doch richtig, aber weil sich jetzt auch in der CDU langsam die Einsicht verbreitet, dass diese Partei eine zeitgemäße, also sozial­demo­kra­tische Politik betreibt und weil die nostalgischen CDU-Politikerinnen nun mal keine sozial­demo­kra­tische Politik betreiben wollen, grummeln sie bei jedem sozialdemokratischen Entscheid ihrer Regierung immer lauter, ganz unabhängig von seinem Inhalt. Es gibt offensichtlich innerhalb der CDU eine starke Tendenz, sich wieder so zu orientieren wie früher unter Helmut Kohl, Ludwig Erhard und Konrad Adenauer, so, wie es umgekehrt in der SPD die Tendenz gibt, sich wieder so zu orientieren wie früher unter Willy Brandt und Helmut Schmidt. Ja, das waren noch Zeiten. Diese nostalgische Tendenz innerhalb der CDU ist auch jene, welche eine Öffnung in Richtung AfD anstrebt, und in der AfD umgekehrt halten sich zahlreiche PolitikerInnen auf, welche sich schon früh über die verdammten sozialdemokratischen Tendenzen der Parteiführung geekelt haben. Mit anderen Worten: Die AfD versammelt nicht einfach Nazi-Nostalgiker wie den Adolf Höcke, sondern deutlich mehr Adenauer- und Erhard-Nostalgiker, wobei die Nostalgie im Moment ironischerweise hauptsächlich auf jenem Boden gedeiht, der eigentlich, wenn schon Nostalgie, so eine nach Ulbricht und Honecker produzieren müsste. Aber wer kennt schon die biochemischen Vorgänge in den Köpfen der AfD-Anhängerinnen oder will sie überhaupt kennen – keine Ahnung.

Insgesamt hören wir es im neutralen Ausland knurren und knirschen im politischen Betrieb in Deutschland, und wir müssen annehmen, dass ihr nach 14 Jahren Merkel reif seid für einen personellen Wechsel in der Regierung, während wir allerdings behaupten, dass ihr längst reif wärt für einen Systemwechsel, der, einmal abgesehen vom bedingungslosen Grundeinkommen, unter anderem eine Neuordnung der Finanzzuteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und weiter oder sogar vor allem die Einführung von Initiativ- und Referendumsrechten, also die direkte Demokratie beinhalten wür­de. Das Neue Deutschland ist ja unterdessen auch schon 75 beziehungsweise in seiner vereinigten Form 30 Jahre alt und damit erwachsen und reif dafür! – Dies als Beispiel. Aber offensichtlich haben nach wie vor alle Angst davor. Zu einer richtigen original Räte­re­pu­blik könnte ich nicht mehr raten, aus dem einfachen Grund, weil die Interessen innerhalb der Be­völ­kerung nicht mehr so einfach in Räten gefasst werden können. Geografisch lässt es sich noch einigermaßen machen nach Kommunen auf dem Land oder nach Quartieren in den Städten, diese Dimension existiert nach wie vor und könnte durchaus neu diskutiert werden; aber darüber hinaus organisieren sich die Bedürfnisse und Vorlieben, aber auch die wirtschaftlichen Grundlagen längst auf völlig anderen Ebenen als jenen, die wir noch in unserem Vorstellungsapparat beher­ber­gen. Dementsprechend braucht es auch andere Mechanismen der Steuerung und im Idealfall der Nicht-Steuerung dieser Bedürfnisse und Vorlieben, die ich jetzt nicht einfach so aus dem Hut bezie­hungsweise aus dem Kopf darunter zaubern könnte. Ich denke bloß, dass das Geknurre und Geknir­sche im öffentlichen deutschen Raum eher zurückgeht auf die Auflösung alter Gewissheiten als auf ein tatsächliches Fehlverhalten der Regierung, einmal abgesehen von einzelnen Mitgliedern derselben. Und deshalb ist auch von der größten Regierungsneubildung und auch von baldigen Neuwahlen keine Beruhigung dieses Geknurres und Geknirsches zu erwarten.

Vielleicht ist Knirschen und Knurren die Grundbedingung des bürgerlichen sozialdemokratischen Staates im 21. Jahrhundert. Solange keine Skizze für eine echte Reform im vorher erwähnten Sinne vorliegt, kann sich auch keine politische Bewegung darum herum bilden, solange verharrt das Knirschen und Knurren in den bisherigen Resonanzräumen, und die sind nicht eben produktiv, aber immerhin real, das heißt, die politische Welt dreht sich weiter, in Deutschland wie auch anderswo, zum Beispiel in den Deutschland umzingelnden Ländern wie Frankreich, Polen und Österreich. Oder Dänemark! Habt ihr eigentlich die Mauer zwischen Deutschland und Dänemark, den sogenannten Wildschwein-Zaun, unterdessen auch geschleift? Oder war das nur eine Maßnahme, um das Übergreifen des dänischen Nationalismus nach Altona zu verhindern? – Und daneben knirscht und knurrt auch Spanien hörbar; mit Ausnahme des katalanischen Puddings sind die Entwicklungen in der Parteienlandschaft dort verblüffend ähnlich, einfach ohne große Koalition und ohne die der großen Koalition zuzuordnenden Auflösungserscheinungen der Sozialisten. Die sich dagegen in Portugal ausgezeichnet halten, zur allgemeinen Überraschung, was sie mit einiger Sicherheit eher ihren politischen Gegnern verdanken, abgesehen von einer zwangsläufig weltoffeneren Haltung dieser Seefahrerinnen-Nation insgesamt.

Weiter im Süden kommt es immer mal wieder zu Unruhen, im Moment vor allem in Algerien, während die harte Hand des marokkanischen Königshauses bisher einigermaßen für Ruhe im Kartong sorgte, nicht zuletzt deswegen, weil die Machthabenden doch einigermaßen modern eingestellt sind und auch die wirtschaftliche Modernisierung zusammen mit den Franzosen betreiben wie seit eh und je. Algerien dagegen, das lange Zeit als Stammland Frankreichs auf der anderen Seite des Mittelmeers galt, tut sich deutlich schwerer, und das erinnert mich wieder einmal an meine alte Forderung, dass die EU mit dem Maghreb-Staaten sofort eine Wirtschaftsunion eröffnen müsste. Das ist nicht nur, was die Leute dort wollen, und zwar ausnahmsweise alle Leute, sondern auch das einzige, was die Menschen in ihren Ländern zurückhalten könnte, nämlich wenn sie dort die gleichen Chancen vorfinden wie jene, die sie sich in Europa erhoffen.

Ehrlich gesagt sind das aber nur die Nebengedanken im Kopf, während das Haupt-Augenmerk logischerweise der Frage gilt, was man denn zum Abendessen kochen soll, Rinderrouladen oder gar Bremer Pferderouladen aus der Büchse. Oder dann fällt mein Blick auf einen Artikel der allseits beliebten Monika Maron im Westfernsehen, sprich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 7. November. Sie gibt jetzt wieder die Bürgerrechtlerin im Unterdrückungsstaat Deutschland, wo das Terrorregime des linksgrünen Hasses herrscht – dies ist zwar eine Wahrnehmung, die sich mit den Beobachtungen der meisten Menschen aus dem Ausland und auch aus dem deutschen Inland nicht vollständig deckt, aber, ich zitiere: «In den Jahren 2014, als die Pegida zum ersten Mal auf die Dresdener Strassen ging, und 2015, als eine Million Flüchtlinge und Einwanderer unkontrolliert die deutschen Grenzen passierten, verwandelten sich diese Konfliktfelder in Kampfzonen, in denen die Begriffe links und rechts endgültig bedeutungslos wurden. Wer die bis dahin selbstverständlichen Forderungen der Linken wie die Aufklärung, den säkularen Staat und die Frauenrechte verteidigte, fand sich plötzlich auf dem rechten Kampffeld wieder; und meine linken, grünen Feministinnen aus Hamburg verteidigten vermutlich leidenschaftlich das islamische Kopftuch und forderten Verständnis auch für die hartgesottensten muslimischen Frauenverächter, was für mich bedeutet: Sie waren zu Reaktionärinnen mutiert, also rechts.» Nochmals: Meine linken, grünen Feministinnen aus Hamburg verteidigten leidenschaftlich das islamische Kopftuch und forderten Verständnis für die hartgesottensten muslimischen Frauenverächter. Soso. Naja, diese Frau Maron kann auch nichts dafür, was ihr durch den Kopf geht. Immerhin meint die Bürgerrechtlerin gegen Schluss: «Natürlich, Deutschland ist ein Rechtsstaat; darum werden Bücher nicht verboten und Schriftsteller nicht verhaftet. Aber es gibt auch in einem Rechtsstaat Möglichkeiten, Menschen wegen unerwünschter Meinungen die Existenz zu erschweren oder sogar zu zerstören. Wenn Zweifel schon verdächtig sind, wenn Fragen als Provokationen wahrgenommen werden, wenn Bedenken als reaktionär gelten, wenn im Streit nur eine Partei immer recht hat, dann...», den Rest schenke ich mir und euch, weil nämlich nicht der Zweifel als solcher verdächtig ist und nicht die Fragen als solche als Provokationen wahrgenommen werden, sondern in erster Linie jener Zweifel, der an der Existenz des Holocausts und allgemein der diktatorischen und insgesamt halt faschistischen Natur des faschistischen Nazideutschlands angebracht wird. Dies und die Bezweifelung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der Werte der Aufklärung, solche Dinge stehen nicht nur von Gesetzes wegen, sondern auch in den Köpfen des zivilisierten Teils der Menschheit in schlechtem Ruf. Dass die normale Deutschin keine Sympathisanten mit dem Nationalsozialistischen Untergrund oder den anderen Brandstiftern und Totschlägern aus der Neonaziszene neben sich am Arbeitsplatz oder überhaupt in der Öffentlichkeit wahrnehmen will, das kann man verstehen und vorbehaltlos unterstützen, ohne dass deswegen die Meinungsfreiheit gefährdet wird.

Also heute Abend gibt es wie gesagt Pferderouladen zu Kartoffelpüree und Porree.



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Albert Jörimann
12.11.

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