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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Zackzack

Jetzt ist die Reihe an den Österreicherinnen und Österreichern mit einer Grundeinkommens-Volksinitiative. Die Internet-Zeitung zackzack.at meldet dazu was folgt: «Ab Montag kann das Volksbegehren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich unterschrieben werden. 1200 Euro im Monat für jeden – kann das gut gehen?»



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> Download Ich benutze die Kurzfassung von zackzack für einige Anmerkungen, welche zum Teil die gesamte Argumentation der Befürworterinnen eines bedingungslosen Grundeinkommens betreffen. Zum Teil auch nicht: Das Volksbegehren von Peter Hofer aus Graz verlangt die Einführung des Grundeinkommens nur für österreichische Staats­bürge­rin­nen. So ist das natürlich nicht gedacht. Der Initiator ist allerdings kein Mitglied des Bündnis Zukunft Österreich, welches die gleiche Forderung erhebt, sondern er sagt, dass alles andere im Moment angesichts der schwarzblauen politischen Mehrheiten im Land keine Chance hätte und dass er selber für ein globales Grundeinkommen wäre. Aber gehen wir zu den Ausführungen von zackzack: «Seit Jahrzehnten steigt die Produktivität. Seit gut 30 Jahren halten aber die Einkommen nicht mehr Schritt mit der Produktivitätssteigerung. Dank Digitalisierung schaffen wir immer mehr Arbeit in immer weniger Zeit, aber die Arbeitnehmer profitieren nicht davon», lautet die einleitende Skizze, und sie ist selbstredend falsch, rein per Definition: Wo soll denn die gesteigerte Masse an Produkten, welche dank gesteigerter Produktivität erzeugt wird, hinfließen? Allein in den Luxussektor der Superreichen? Das ist Quatsch. Die Arbeitnehmenden, vielmehr: Die Konsumentinnen profitieren seit 60 Jahren von den Produktivitätssteigerungen, allerdings nicht immer in Form von Lohnerhöhungen, sondern viel öfter von Preissenkungen.

«Mittlerweile gibt es nicht mehr genügend Arbeit für alle», fährt zackzack fort. «Die Zahl der Arbeitssuchenden ist seit Jahren weitaus höher als die freien Stellen. Droht das Aus für Arbeit als wichtigster Einkommensquelle?» – Und auch hier ist die Beweisführung zwar apodiktisch, aber nicht vollständig, wo nicht gerade heraus falsch. Die Arbeitslosenquoten sind in vielen Ländern der entwickelten Welt auf historische Tiefstände gefallen, das ist schon mal die direkte Widerlegung der Aussage von zackzack. Oft hört man in diesem Zusammenhang Klagen über die Qualität der vergebenen Jobs und dass in gewissen Ländern die Leute sogar drei Jobs benötigten, um ohne Sozialhilfe überleben zu können, was ich für unbedingt möglich halte; bloß wäre in diesem Fall die Zahl der freien Stellen um das Dreifache höher als die Zahl der Arbeitssuchenden, was erneut belegt, wie grundfalsch solche Aussagen sind. Und da haben wir über die Verschiebungen in der Produktions- und Erwerbsstruktur sowie die Entstehung neuer Arbeitsgebiete noch nicht mal gesprochen. Tatsache ist selbstverständlich, dass die herkömmlichen Auffassungen der Arbeit als Einkommensquelle aus und bei 40-jähriger Werktätigkeit in den Fabriken verschwindet, ja eigentlich bereits verschwunden ist in den entwickelten Ländern, während sie in den Schwellenländern hie und da zum Motor eines industriellen Wachstums geworden ist. Aber verschwunden ist die Arbeit auch in den entwickelten Ländern nicht, sie hat einfach ihre Gestalt und ihre Inhalte gewechselt.

Das Onlinemagazin zackzack geht kurz auf das europäische Umfeld für das bedingungslose Grundeinkommen ein und nennt unter anderem Deutschland, das jetzt eine bedingungslose Grundrente einführe. Erkundigt man sich hierzu auf der SPD-Webseite, so man erhält folgende Auskunft: «Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.» – Das kann man aus dem einfachen Grund nicht eine bedingungslose Grundrente nennen, weil zahlreiche Bedingungen daran geknüpft sind. Was ja noch nicht heißt, dass das Projekt Grundrente keine Verbesserung der bisherigen Zustände bringen würde.

Weiter im zack: «Das neue Volksbegehren geht noch weiter: 1200 Euro pro Monat für jeden, unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen» – das nehmen wir zur Kenntnis, mit besonderem Interesse für den Bereich «Alter», da die meisten Grundeinkommens-Projektentwürfe für Kinder ein geringeres Grundeinkommen vorsehen, aber daran soll es von mir aus nicht scheitern. Ansonsten sind die Kriterien korrekt, eben mit Ausnahme der eingangs erwähnten Staatsbürgerschaft. Und zur Finanzierung: «Initiator Peter Hofer aus Graz will das über „eine Finanztransaktionssteuer in der Höhe von 0.94 Prozent aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen“ finanzieren»; einmal abgesehen von der Höhe, die ich mit gut 1 Prozent für unrealistisch halte, meines Wissens würde auch ein Promille ausreichen, finde ich diese Finanzierungsform zunehmend attraktiv, weil es sich hierbei um eine Möglichkeit handelt, Geister-Geld aus dem Finanzkapital-Sektor über eine Mikrosteuer in die Realwelt herüber zu holen. Dass solche Geister-Transaktionen funktionieren können, beweisen die Finanzmärkte seit 10 Jahren mit der Nullzinspolitik, welche allen Schuldnern unterdessen passive Einkünfte in der Form von nicht bezahlten Schuldzinsen in Billionenhöhe eingebracht haben. Eine Mikro-Transaktionssteuer könnte durchaus funktionieren, wenn man sie richtig aufsetzt – rein finanzökonomisch spricht dagegen nicht weniger als gegen eine Nullzinspolitik. Und dann zum Schluss schreibt zackzack: «Ab Montag können Bürgerinnen und Bürger per Handysignatur oder persönlich auf Gemeinde- und Bezirksämtern unterschreiben» – und hierzu dann kann ich nur sagen: Na also! Sogar die Handysignatur zählt für das Bürgerinnenbegehren in Österreich – einfacher geht direkte Demokratie nicht.

Ob genügend Unterschriften für das Volksbegehren zusammen kommen, kann ich nicht sagen, und ob der Vorschlag dann in der parlamentarischen Behandlung und in einer eventuellen Volksabstimmung auch durchkommt, erscheint mir alles andere als gesichert. Aber der Vorschlag als solcher und das demokratische Prozedere reichen durchaus, um mein volles Interesse zu wecken.

Von der BBC höre ich die lustige Geschichte, wie es der Mobiltelefongesellschaft Vodafone gelang, in Indien im zweiten Quartal dieses Jahres einen Verlust von 7 Milliarden Dollar einzufahren. Der Zusammenhang ist der, dass der indische Staat über sein Kommunikations­ministerium von allen Telecomgesellschaften einen Anteil an ihrem bereinigten Bruttoumsatz verlangt, wobei seit fast fünfzehn Jahren strittig ist, was dieser bereinigte Bruttoumsatz letztlich beinhaltet; gemäß den Telecomgesellschaften sind es die Einnahmen aus dem Telecomgeschäft, gemäß dem indischen Staat betrifft es auch das Nicht-Telecom-Geschäft, zum Beispiel den Verkauf von Beteiligungen oder den Ertrag aus Finanzanlagen. Nun hat der Oberste Gerichtshof einen Entscheid gefällt, und zwar zugunsten des Staates, wodurch Vodafone um die 5 Milliarden Dollar nachzahlen muss. Der übrige Verlust von 2 Milliarden Franken erklärt sich offenbar aus dem schwierigen indischen Markt, wo seit einiger Zeit auch die Einnahmen aus der Datenübertragung abgesackt sind, nachdem schon zuvor die reine Telefonie kaum mehr Geld einbrachte, wie übrigens in anderen Gegenden auch. Nun überlegt sich Vodafone offenbar, sich aus Indien zurückzuziehen, wofür sogar ich ein gewisses Verständnis aufbringen täte, obwohl ich Vodafone mindestens in Italien nach wie vor für eine Schurken-Firma halte.

Aus Indonesien erreicht mich die Nachricht, dass der Kulturminister Muhadschir Effendi im nächsten Jahr obligatorische Kurse für heiratswillige Paare einführen will, in welchen diese auf die Tücken des Ehelebens vorbereitet werden. Sie sollen sich über drei Monate erstrecken und den künftigen Eheleuten Informationen über Geburtsmedizin, den Umgang mit ernsthaften Krankheiten in der Familie, Prävention von Missbildungen und Budgetplanung beibringen. Am Schluss gibt's dann ein Zertifikat, das man dann aufs Zivilstandsamt mitbringen muss.

Ebenfalls in Indonesien hat ein Verwaltungsgericht die Klage von 18 Studentinnen der Universität von Nordsumatra abgewiesen, welche sich gegen ihre Entlassung aus der Redaktion einer Internet-Studentenzeitung gewehrt hatten. Die Entlassung war erfolgt wegen der Publikation einer Kurzgeschichte über ein lesbisches Paar, in welcher noch weitere LBGT-Themen angesprochen wurden.

In der Asia Times macht sich William Pesek Gedanken über die Handelspolitik der Vereinigten Staaten gegenüber Japan mit dem neuen Freihandelsabkommen, das offenbar durchaus nicht alle Zweifel bezüglich Einfuhrzöllen für japanische Automobile beseitigt hat. Zudem befürchtet Japan Forderungen nach höheren Entschädigungszahlungen an die USA für ihre Schutzfunktion gegenüber China; die USA haben offenbar von Südkorea eine Verfünffachung dieser Abgeltung verlangt. Im währungspolitischen Bereich erscheint eine Schwächung des Dollars gegenüber dem Yen ein mögliches Problem bzw. eine Waffe im wirtschaftspolitischen Köcher der Freunde aus Übersee. Dass Japan mit der EU ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, wird die Wirtschaftspolitiker in den Vereinigten Staaten weniger interessieren, da sowohl Japan als auch die europäischen Staaten ihre Investitionen in die US-Standorte für die Automobilproduktion erhöht haben; für Japan ist es ein Gegengewicht zur Abhängigkeit vom US-Markt, ebenso wie die Mitgliedschaft in der Regional Comprehensive Economic Partnership, einem multilateralen Handelsabkommen zwischen den Staaten Südostasiens, China, Südkorea, Australien, Neuseeland und Japan.

Ich gehe davon aus, dass auch frühere Präsidenten der Vereinigten Staaten die Interessen ihres Landes im asiatischen Raum geltend gemacht haben, allerdings nie mit einem derartigen Lärm, dass sich die ganze Welt plötzlich mit den Inhalten der entsprechenden Verträge beschäftigt, wie dies nun offenbar der Fall ist.



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Albert Jörimann
19.11.

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