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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Selenski

Am 5. März enthob das ukrainische Parlament den Generalstaatsanwalt Ruslan Riaboschapka seines Amtes. Der Mann erfreute sich im Land und international eines guten Rufes, weshalb der Entscheid des Parlaments mit massivem Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen wurde. Der Auslöser bestand in seiner Weigerung, eine Strafuntersuchung gegen den ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko einzuleiten.



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Der aktuelle Präsident Wladimir Selenski versucht offenbar, seinem Vorgänger reihenweise Vergehen nachzuweisen. Unter anderem wird Poroschenko vorgeworfen, er sei beteiligt gewesen beim illegalen Export von 43 wertvollen Gemälden. Oho! Der Präsident und Milliardär Poroschenko schmuggelt international anerkannte Kunst – in den Westen oder gar nach Moskau? Oho! – Vor allem aber ver­öf­fent­lichte am letzten Dienstag, 19. Mai, ein unabhängiger Parlamentarier Tonbandaufnahmen, die er von einem Investigativjournalisten erhalten hatte; auf diesen Aussagen hört man offenbar, wie der damalige US-Vizepräsident Joe Biden vor fünf oder sechs Jahren Poroschenko dazu auffordert, den damaligen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen. Diese Entlassung fand anfangs 2016 tatsächlich statt, und zwar nicht zuletzt wegen des Drucks der USA, aber auch der EU und internationaler Geberorganisationen, welche Schokin die Behinderung von Untersuchungen gegen verschiedene Funktionäre des vor-vormaligen Präsidenten Janukowitsch vorwarfen. Aber die Tonbandaufnahmen gehen in eine andere Richtung. Offenbar droht Joe Biden Petro Poroschenko mit der Einstellung der US-Finanzhilfe, weil Schokin eine Untersuchung gegen die ukrainische Erdgasfirma Burisma eingeleitet hatte, in deren Aufsichts­rat Herr Hunter Biden, Sohn des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, zu jenem Zeitpunkt Einsitz hatte. Voilà!

Wir erinnern uns: Mister Donald Duck, seines Zeichens Präsident von Entenhausen, besprach im Juli 2019 mit Präsident Wladimir Selenski die Details der Schmierenkampagne gegen Joe Biden beziehungsweise seinen Sohn Hunter, indem er dem Ukrainer mit dem Entzug von 400 Millionen Militärhilfe drohte, falls keine Strafuntersuchung eingeleitet würde. Als das rauskam, strengten die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Duck an, welches im US-Senat versenkt wurde. Jetzt schlägt der Senat zurück in der Gestalt von Senator Ron Johnson aus Wisconsin mit einer Vorladung für die PR-Agentur Blue Star Strategies, welche zu Hunter Bidens Zeit für Burisma tätig war; so werden die Vorwürfe in den USA am Köcheln gehalten. Die Ver­öf­fent­lichung der Telefonmitschnitte passen da hinein wie die Bratwurst ins Brötchen.

Die Aufnahmen sind übrigens stark bearbeitet und enthalten nicht mal direkte Hinweise auf Buris­ma. Der abgesetzte Staatsanwalt Riaboschapka bezeichnet die Vorwürfe gegen Poroschenko insgesamt als Müll. Aber das tut nichts zur Sache. Die Lehren, die wir aus dieser Affäre ziehen können, sind eindeutig: Erstens: Der Ukraine ist es völlig wurscht, wer in den Vereinigten Staaten an der Macht ist. Die machen alles, was man ihnen anschafft, um an soviel US-Gelder wie möglich zu kommen. Sie nehmen Untersuchungen auf oder stellen sie ein, ganz nach dem Grad der Öffnung des Portemonnaies. Der zuständige Parlamentarier, der die investigativen bearbeiteten Telefon­ge­spräche veröffentlicht hat, heißt Andrej Derkatsch; mal sehen, vielleicht begegnen wir dem irgend­wann mal wieder, egal auf welcher Seite. Zweitens: Das gleiche gilt für die EU, nachdem sich die Brühwurst Barroso vor zehn Jahren den Spaß erlaubt hat, die Ukraine als Beitrittskandidaten zu portieren, was man in Kiew sofort mit lautem Gebrüll und Gelächter akzeptiert hat. Noch so ein Idiot, der der herrschenden Clique Geld in den Arsch bläst, wunderbar. Seither ist die EU min­des­tens mit beiden kleinen Fingern in die Ukraine-Politik verheddert. Da kann man nun drittens nichts anderes folgern als: Aus neutraler Sicht muss Wladimir Putin sofort die ganze Ukraine besetzen. Eine andere Lösung ist für dieses Territorium, dem der Name Land oder Nationalstaat einfach nicht zusteht, im Moment nicht zu empfehlen. In Russland dagegen herrscht doch wenigstens einiger­maßen Ordnung. Eine Scheiß-Ordnung, zugegeben, aber auf irgendeine Ordnung muss man sich nun mal einigen, bevor man sich daran macht, sie zu verändern und zu verbessern. Ebenfalls zuge­geben: In Russland leben die Investigativ-Journalistinnen und die Oppositionellen und die geschäft­lichen Konkurrenten von Putin und seiner Clique gefährlich beziehungsweise nicht besonders lange. Wenn ich mir umgekehrt vergegenwärtige, was die Ukraine an Investigativ-Journalistinnen zu bieten hat, deren Ergebnisse dann über Parlamentarier wie Andrej Derkatsch geleakt werden, dann muss ich mir grundsätzlich andere Fragen zur Pressefreiheit stellen. Mein Urteil steht fest. Für die besonders kritischen Medien im Westen müsste mindestens der Schluss drin liegen, dass man jetzt endlich mal das Ende der Sanktionen gegen Russland propagiert, wodurch man im besten Fall wieder einen kleinen Hebel der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Putokraten in die Hand nimmt. Sollte man dagegen unbedingt auf Sanktionen beharren, so könnte man die mal auf die Ukraine anwenden. Was dort seit Jahrzehnten abgeht, das ist doch völlig unerhört.

In den Vereinigten Staaten umgekehrt wird man sich unabhängig von Poroschenko oder Selenski erneut die Frage stellen, was der Sohn des Vizepräsidenten im Aufsichtsrat einer ukrainischen Erdgas­gesell­schaft zu suchen hat, also mitten in jenem Geschäftsfeld, das die ukrainische Politik – soweit es das überhaupt gibt – seit zwanzig Jahren bestimmt, nämlich mit dem Preis für die Durch­leitungs­rechte für russisches Erdgas nach Europa. Julia Timoschenko hatte daraus ihr Geschäfts­modell gemacht, aber auch Viktor Juschtschenko und danach Viktor Janukowitsch; Gerhard Schröder ist indirekt im Geschäft, indem die North Stream Pipeline durch die Ostsee hauptsächlich mit dem Zweck errichtet wurde, der Ukraine ihre Druckmittel aus der Hand zu schlagen. Die Ernennung von Hunter Biden wurde schon 2014 kritisiert, sowohl in der Ukraine als auch in den Vereinigten Staaten. Im Grunde genommen ist Donald Duck mit seiner Ivanka-Tochter und ihrem Kushner-Ehemann geradezu transparent im Vergleich zu sowas. Na gut, an die Kennedys reichen beide noch nicht heran, wo Jack seinen Bruder Robert geradewegs zum Justizminister machte vor 60 Jahren. Aber das waren sowieso andere Zeiten.

Im Wettlauf um den Ausstieg aus dem Corona-Stillstand ereignen sich in Europa gerade viele Sachen gleichzeitig, die sich ausschließen, namentlich im Tourismus. Die Deutschen setzen voll auf deutsche Touristen, wollen aber auch Österreicherinnen anlocken. Die Österreicherinnen setzen voll auf Österreicherinnen, wollen aber auch Deutsche ins Land holen. Irgendwie geht das nicht auf. Da haben es die Italienerinnen besser: Die reißen ihre Grenzen sperrangelweit auf und versprechen maximale Sicherheit und Desinfektion, die Griechinnen wollen alle reinlassen, ohne Test und ohne Quarantäne, sofern die Touristinnen aus Ländern mit vergleichbarer epidemiologischer Lage stammen, das heißt: mit dickem Geldbeutel, nämlich aus Deutschland, Zypern, Israel, China, Japan, Australien, Norwegen, Dänemark, Österreich – aber auch aus Bulgarien, Serbien, Rumänien, Albanien, Nordmazedonien, Bosnien, Kroatien, Polen, Ungarn, der Slowakei und der tschechischen Republik. Nur Slowenien wird nicht erwähnt, das nun am vierten Tag in Folge keine Neuansteckungen mehr ausgewiesen hat. Immerhin sollen weitere Länder am 1. Juli folgen. Touristen aus Frankreich, Belgien, Italien und den Niederlanden stehen auf einer schwarzen Liste, das heißt, sie dürfen trotzdem nach Griechenland kommen, werden aber bei der Einreise getestet, mindestens die Hälfte davon.

Auch sonst und ganz unabhängig von der Corona-Krise ist in Europa seit einiger Zeit eine Kakaphonie, ein Gegacker unterschiedlicher, meistens nationalistisch ausgerichteter Krächzestimmen in Gang. Wer etwas auf sich hält, wie zum Beispiel der kurze österreichische Bundeskanzler, profiliert sich mit Anti-EU-Parolen. Die Deutschen halten sich im Moment etwas zurück, nachdem sie damit recht eigentlich begonnen hatten, namentlich die Bayern. Jetzt merken sie, dass sie etwas zu verlieren haben. Was genau, ist unbekannt; auch in den anderen Ländern ist es ziemlich ungewiss, worum es geht, abgesehen von Wählerinnenstimmen und überhaupt Stimmen beziehungsweise Stimmungen. So fragt man sich aus neutraler Sicht, ob jene Weltenschauer Recht haben, welche diese Kakophonie als das Ende der Europäischen Union oder mindestens als den Anfang von diesem Ende sehen. Aus einer gewissen Distanz mag man denken, dass dieses permanente Aufmucken eigentlich ein gutes Zeichen sei, nämlich eines dafür, dass die EU im Grunde genommen gefestigt sei, so gefestigt, dass die einzelnen Länder eben sicher genug sind, dass trotz ihrem Gegacker nichts passieren wird. Diese Einschätzung beruht auf der Einsicht des Philosophen William Clinton, wonach sich alles um die Wirtschaft drehe, und man möchte noch anfügen: und um die Finanzen, denn hier kann sich die Europäische Union tatsächlich auf ein fein gestricktes Netzwerk abstützen. Zudem ist es auf der Welt gerade überall Mode, die Bevölkerung mehr oder weniger schamlos anzulügen, das heißt eigentlich nicht anzulügen; vielmehr geht es darum, die Stimmungslage in der nationalen Bevölkerung so zu polarisieren, dass sie per Saldo jene Interessen favorisiert, die man selber vertritt. In Deutschland ist dies relativ einfach mit der Automobilindustrie, welche den Kampf gegen die Umwelt ein weiteres Mal gewonnen hat, eben im Sinne von Doktorvater William Clinton. In Frankreich dagegen scheint diese Polarisierung seit ein paar Jahren in alle möglichen Richtungen auseinander zu stieben, sodass Frankreich selber schon eine Art Europäische Union im kleinen zu sein scheint mit all den Erregten und Bewegten, welche sich ihren Darm aus dem Maul schreien. Die vier geizigen Nationen sperren sich mit fadenscheinigen populistischen Argumenten zuhanden ihrer eigenen Innenpolitik gegen ein halbwegs seriöses Unterstützungsangebot, das Frankreich und Deutschland zuhanden der Länder des Südens aufgegleist haben; dabei ist auch den vier Geizigen klar, dass man zumal Italien nicht noch weitere Schulden aufbürden kann, mindestens solange nicht, als man keine Instrumente zur Verfügung hat, um das Land einmal von Grund auf zu reorganisieren. Sogar Sebastian Kurz müsste gemerkt haben, dass diesmal der modernste Teil des Landes am Arsch ist und dass es darum geht, diese einigermaßen funktionstüchtigen Strukturen zu unterstützen, nicht in erster Linie den verlotterten Rest des Staates, wobei sich dieser verlotterte Rest mit Sicherheit auch seinen Anteil am Rettungspaket zu sichern versuchen wird, aber damit muss man einfach leben, solange man Italien nicht einfach aus der EU hinaus wirft. Die Kurz-Gedanken sind im Gegensatz zum philosophischen Gebäude von William Clinton mehr oder weniger Eintages- oder Wegwerf-Ware.



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Albert Jörimann
26.05.

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