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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Lebensmittelpakete

Am Sonntag kündigte die englische Regierung an, 800 Millionen Euro in die Aufrüstung der Grenz-Infrastruktur zu investieren, um diese so zur effizientesten und sichersten Grenze weltweit auf­zu­peppen. Darunter macht man es heute nicht mehr. Am Anger kriegt man für drei Euro die am besten durchgebratene Bratwurst der ganzen Welt, danach besteigt man die weltweit am effizientesten nach der Haltestelle Kaffeetrichter fahrende Straßenbahn.



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Wenn man so etwas hört, fragt man sich weniger nach den Erosionsprozessen in der Sprache als vielmehr danach, was die Verantwortlichen mit dieser Rhetorik vertuschen oder kompensieren möchten. Die Antwort im Falle der englischen Regierung ist die folgende: Liz Truss, die Ministerin für internationalen Handel, übrigens beiläufig auch noch Ministerin für Frauen- und Gleich­stellungs­fragen, hat in einem internen Schreiben Beden­ken geäußert in Bezug auf die Vorstellungen des beliebten Goldlöckchens Boris Johnson, wie der Warenaustausch zwischen Nordirland und der Republik Irland beziehungsweise die ent­spre­chen­den Kontrollen zwischen Nordirland und der englischen Insel einzurichten seien, und dieses interne Schreiben ist auf einem der zahllosen Kanäle, die es dafür gibt, an die Öffentlichkeit gelangt. Es geht offenbar neben der Verlässlichkeit als künftiger externer Handelspartner der EU auch um WTO-Regeln, die einzuhalten sind. Deshalb nun die Ankündigung der doch ansehnlichen Investitionssumme, von der man noch sehen müsste, ob sie dann tatsächlich getätigt wird. I doubt it, I doubt it, aber wirklich wichtig ist das natürlich nicht, ebensowenig wie die Tatsache, dass die britische Regierung in der Form ihrer Ministerin für internationalen Handel Liz Truss mitgeteilt hat, dass das Verbot für Waffenausfuhren nach Saudiarabien wieder aufgehoben wird. Deutschland dagegen hat laut dem Rüstungs-Exportbericht 2019, der am 17. Juni veröffentlicht wurde, und dort in der Anlage 12, welche die Ausfuhren geordnet nach Empfängerländern auflistet, im Berichtsjahr keinerlei Waffen nach Saudiarabien exportiert. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate tauchen auf dieser Liste nicht auf, obwohl in der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Nouripour im Jahr 2019 bis Ende September für die Vereinigten Arabischen Emirate Exporte von 206 Millionen Euro bewilligt wurden. Im gleichen Zeitraum betrugen die Zahlen für Ägypten 801 Millionen, für Katar 212 Millionen, für England 432 Millionen, für Frankreich 105 Millionen, für Österreich 105 Millionen und für die Schweiz 97 Millionen; an der Spitze aber lag Ungarn mit Bewilligungen für Rüstungsgüterexporte im Umfang von 1.769 Milliarden Euro.

In der Anlage 7 werden die wichtigsten Bestimmungsländer mit den höchsten Genehmigungswerten 2019 aufgeführt, namentlich Ungarn, aber nicht mit 1.769 Milliarden Euro, sondern mit 1.783 Mil­liarden, eben für das Gesamtjahr und nicht nur für die ersten 9 Monate; dann folgt Algerien mit 846 Millionen, die für Lkw und Teile für gepanzerte Fahrzeuge verausgabt wurden. Für Ägypten stimmt die Zahl mit der Anlage 12 überein. Die Vereinigten Staaten erhielten den Bezug von Tauchgeräten, Ausrüstungen für die Unterdrückung der Signaturen, Gewehren, Seeminen-Räumausrüstungen, Unterwasserortungsgeräten und diversen Ersatzteilen für 660 Millionen Euro bewilligt. Bei England figurieren für das Gesamtjahr 475 Millionen unter anderem für Nebelmunition und U-Boot-Diesel­mo­toren, bei den Vereinigten Arabischen Emiraten insgesamt 256 Millionen für Ortungsradar-Aus­rüstungen und Stromerzeugungsaggregate, bei Katar 235 Millionen für pyrotechnische Munition und Luft-Luft-Raketen, Kommunikationstechnik und Panzer und bei Norwegen schließlich 173 Millionen ebenfalls für Panzer neben Leitsystemen und Gewehren.

Gut, hier handelt es sich um Bewilligungen und in der Anlage 12 um getätigte Ausfuhren, was den Unterschied erklären mag. Wer sich in das Thema Waffenexporte Deutschlands vertiefen möchte, findet auf der Webseite waffenexporte.org die Auswertung der Rüstungsexportberichte der Bundes­regierung der letzten Jahre sowie verschiedene Anfragen, vor allem von Parlamentarierinnen der Linken und der Grünen, in diesem Zusammenhang. Daneben sehe ich einen Anlass, näher darauf einzugehen. Dass man ausgerechnet diese Sorte von Geschäft mit Moral verbindet wie nach dem Fall Kashoggi, dessen Ermordung der Despot Bin Salman angeordnet hat, worauf verschiedene Länder ein Waffenexportverbot erließen wie eben das nun aufgehobene in England, erscheint mir nach wie vor als exotisch.

Auf eine andere Art exotisch mutet mich eine Studie zur Abgabe von Gratis-Lebensmitteln an Bedürftige an, vor allem in den zwei Schweizer Städten Genf und Freiburg im Uechtland. Organisatorisch wird in vier Kanäle unterteilt, die Abgabe von Lebensmittel-Paketen zum einen, Sozialrestaurants zum Nulltarif wie in Genf oder zum Fast-Null-Tarif wie in Freiburg, Gratis- oder Fast-Gratis-Lebensmittelläden und schließlich die Vereine, welche sich um das Wohlergehen der schwachen Bevölkerungsteile kümmern. Gespiesen werden die Kanäle durch Produktespenden von Großhändlern oder durch den Kauf von Lebensmitteln aus Spendengeldern, und die Verteilung erfolgt zum Teil durch Freiwillige, zum Teil durch bezahlte Arbeitskräfte im Rahmen von Beschäftigungsprogrammen oder direkt durch Sozialarbeiterinnen. Bei den Abnehmerinnen handelt es sich in Genf zur Hälfte um illegale Einwandererinnen, während diese in Freiburg von spezialisierten Organisationen betreut werden, das heißt, sie nehmen nicht die Gratis-Lebensmittelabgabe in Anspruch. Generell sind solche Bedürftige Menschen, welche keine Sozialhilfe in Anspruch nehmen, sei es wegen ihres Status als Illegale oder sei es wegen persönlicher Gründe. In Freiburg bestehen die Lebensmittelpakete aus Grundnahrungsmitteln und werden in der Regel vier Mal pro Jahr abgegeben. Normalerweise handelt es sich um Öl, Mehl, Zucker, Konservennahrung, Teigwaren, Reis und weitere Getreidesorten, Fleisch, Eier, Hygieneprodukte, Windeln, Milch, Käse, Bisquits, Schokolade, frisches Gemüse und Obst; in Genf achtet man stärker auf ausgewogene Ernährung und die entsprechenden Informationen. Die Sozialrestaurant kochen mit dem, was sie zur Verfügung haben. Insgesamt rechnet die Studie damit, dass die Nutznießerinnen dank den Lebensmittelpaketen gut 100 Franken einsparen, soweit sie sich nicht sowieso gratis in den Sozialrestaurants verpflegen können.

Die Studie läuft noch weiter unter dem Titel «Hilfsbedürftigkeit in einem Land des Überflusses, ein anthropologischer Ansatz zur Nahrungsmittelhilfe in der Schweiz 2019–2022» und wird dann wohl vollständig publiziert. Was bringt sie mir selber oder Euch im fernen Erfurt? Erneut nicht besonders viel, in erster Linie die Bestätigung dessen, was wir schon wussten: Auch mitten in der Überfluss-Gesellschaft bestehen Probleme fort, und zwar auf allen Ebenen, sogar im Bereich des nackten Überlebens, wobei wohl nicht nur in der Schweiz zahlreiche Organisationen und Dispo­si­ti­ve existieren, welche sich mit solchen Fragen beschäftigen und dabei schon ein ordentliches Maß an Erfahrung angehäuft haben, einschließlich der entsprechenden Kontakte zu Produzenten und Lieferantinnen, Behörden und auch zu den Betroffenen. Mindestens in Genf fällt der hohe Anteil an Sans-Papiers auf, der illegalen Einwandererinnen, die oft über Beziehungen zu den unendlich vielen Uno-Vertretungen aller Länder der Welt nach Genf gekommen sind, abgesehen von der normalen illegalen Einwanderung, die ein typbildendes Phänomen unserer Zeit darstellt insofern, als unsere Zeit nicht nur von anhaltenden riesigen globalen Diskrepanzen geprägt ist, sondern auch vom Wissen darum beziehungsweise um den Reichtum in den entwickelten Ländern, das sich vermittels der Mobiltelefonie bis in den Regenwald von Papua-Neuginea verbreitet hat.

Und sonst so? De mortuis nil nisi bene, kann man in der Elfenbeinküste sagen nach dem Tod durch Herzversagen von Premierminister Amadou Gon Coulibaly. Die heftigen Rivalitäten, welche auch dieses afrikanische Land prägen, sind für einen Moment beigelegt; derjenige, der die Nachfolge von Präsident Alassane Ouattara antreten sollte, ist nun auf einen Schlag ein von allen Seiten bewun­der­ter Staatsmann. Auch das Ausland trauert um Coulibaly, zum Beispiel der nigerianische Präsident Mahamadou Issoufou oder Roch Kaboré, der Präsident von Burkina Faso oder der senegalesische Präsident Macky Sall. Sogar im Exil lebende ehemalige Rebellen loben AGC.

Im Mali herrscht zwar nicht der Ausnahme-, aber doch der Unruhezustand, nachdem der Verfassungsgerichtshof in einigen Wahlkreisen die Ergebnisse der letzten Wahlen im März/April dieses Jahres für ungültig erklärt hatte. Der Präsident Ibrahim Boubakar Keïta versucht, die Wellen zu glätten; sein wichtigster Gegenspieler, Imam Mahmoud Dicko, ruft ebenfalls zur Ruhe auf, ebenso wie die Vertreter der verschiedenen multinationalen Organisationen vor Ort. Bisher zählt man 11 Tote. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Inhaftierung der Anführer der Anti-Keïta-Demonstrationen am Wochenende, deren Freilassung eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten ist.

Die Zeitschrift Jeune Afrique beschäftigt sich daneben mit der Frage, weshalb in der israelischen Knesset bisher noch kein Annexionsgesetz für die besetzten Gebiete im Westjordanland beschlossen worden ist, obwohl die Annexion per 1. Juli stattfinden hätte sollen. Unter den Gründen zählt die Zeitung den Druck der Rechtsnationalisten in Israel auf, welche sich gegen die Zwei­staaten­lösung wehren, die in diesem Projekt ausdrücklich vorgesehen ist, wobei ich anfügen möchte, so wie die Zweistaatenlösung in jedem Projekt seit zwanzig oder dreißig Jahren vorgesehen war. Keine große Freude an der Annexion haben die Europäer, und auch Joe Biden hat sich offenbar dagegen ausgesprochen, was für Israel eine gewisse Bedeutung hat, da Biden vorderhand nach wie vor realistische Chancen hat, gegen den aktuellen Amtsfiguranten zu gewinnen. Dazu kommt der Neuausbruch des Corona-Virus, ganz abgesehen vom Prozess gegen Netanjahu, der ebenfalls vor der Türe steht. Für unsereins auf den neutralen Alpengipfeln ist nicht so klar absehbar, wohin das Ganze führen soll und wird; für uns ist nur klar, dass Israel viel zu stark ist im Vergleich zu den Palästinenserinnen, um deren Wünsche noch irgendwie berücksichtigen zu müssen, sodass man sich am Schluss vielleicht doch dem Journalisten Gideon Levy anschließen muss, der sowieso eine Einstaaten-Lösung fordert, aber mit vollen politischen Rechten für alle Einwohnerinnen und Einwohner, also in erster Linie für die Palästinenserinnen, ich nehme an, inklusive des Rechts auf Rückkehr auf die Territorien, die sie vor zig Jahren verloren haben, wobei man hier eher an Geldersatzzahlungen zu denken hat als an eine tatsächliche Restitution.

Was haben wir noch? Putin beseitigt einen Provinzgouverneur im Fernen Osten, und zwar einen von der rechtsextremen Sorte, was vielleicht im Fernen Osten nicht besonders viel heißen will. Israel hat zentrale Teile des iranischen Atomprogramms in die Luft gejagt, ohne dass sich eine globale Protestwelle oder auch nur Anzeichen eines Kräuselns bei den internationalen Beziehungen mit dem Land gezeigt haben. In Bulgarien protestieren tausende von Demonstranten gegen die Regierung von Bojko Borissow und gegen den Staatsanwalt General Iwan Geschew bezie­hungs­weise insgesamt gegen den Filz von Regierungspartei und Opposition, wo im Hintergrund Deljan Peewski die Fäden zu ziehen scheint. Der Staatsanwalt Geschew scheint sich seinerseits auf einem Feldzug gegen Staatspräsident Rumen Radew zu befinden.

Und dann haben wir noch den Tausendsassa Vukic in Serbien, der es in diesem Fegefeuer der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen allen recht macht, solange sie ihm beziehungsweise dem Land Serbien nur Geld nachwerfen, um am nächsten Tag den Kurs zu ändern, um Geld von der anderen Seite zu erhalten. Das ist lustig zu verfolgen, aber man muss vermuten, dass irgend einer Seite bei Gelegenheit mal der Geduldsfaden reißt. Ich nehme nicht an, dass es die Chinesen sind.

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
14.07.

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