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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Die Fidschianerinnen

Was ist eigentlich in Bischkek los? So, wie es aussieht, wird Präsident Sadir Schaparow durch eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung mehr Machtbefugnisse erhalten. Davon erhofft sich nicht nur Schaparow eine Stabilisierung der Regierung nach drei Aufständen in den letzten 15 Jahren; der letzte im Oktober 2020 hatte zum Rücktritt seines Vorgängers Suronbai Dschinbekow geführt...

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... ebenso wie zur Freilassung des aktuellen Präsidenten aus dem Gefängnis, in welches er gesteckt wurde, weil er angeblich im Jahr 2013 an der Entführung eines Regionalgouverneurs beteiligt war. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem die Parteienallianz um Dschinbekow bei den Wahlen abgeräumt hatte, was aber allgemein als Folge von Wahlbetrug bezeichnet wurde. Die Wahlen wurden darauf hin annulliert. Im Gegensatz zu Weißrussland gab der kirgisische Präsident nach nur drei Jahren im Amt nach und zog sich zurück.

Was der Europäerin ihr Luftschutzbunker, das ist der Fidjianerin ihr Evakuationszentrum. Es gibt aktuell 1037 davon. Als zum Beispiel am 17. Dezember letzten Jahres der Zyklon Jasa mit Wind­geschwindigkeiten von über 300 Stundenkilometern über die Inselgruppe herzog, flüchteten tau­sende von Einwohnerinnen in diese Evakuationszentren. Raijeli Nicole, die für den Pazifikraum zuständige Regionaldirektorin von Oxfam, dem globalen Verband von Entwicklungs­hilfe­organisa­tio­nen, sprach vom zweiten Tropen­sturm der Kategorie 5 im Jahr 2000 nach Harold, der im April über die Ballungszentren der Insel­gruppe hinweg gefegt war. In den letzten 8 Jahren habe man ein Dutzend solcher Stürme gezählt. Und sie zögerte nicht, die zunehmende Zahl mit dem Klimawandel in Zusammenhang zu bringen. Trotzdem meldete fbcnews am 11. April dieses Jahres, dass die Mittel für den Bau weiterer Evakua­tionszentren eingefroren worden seien. Stattdessen sollen jetzt dezentrale Schutzräume in den Woh­nungen eingerichtet werden. Von der anderen Front, nämlich vom Anstieg des Meeresspiegels, gibt es keine konkreten Neuigkeiten, abgesehen davon, dass dieser seit 1993 überdurchschnittlich, nämlich um 6 Millimeter pro Jahr gestiegen sei, was unter­dessen, also nach 28 Jahren, um die 15 Zentimeter ausmachen müsste. Das Policy Forum der Asia and the Pacific Policy Society nennt das kleine Dorf Vunidogoloa, das wegen des steigenden Meeres­spiegels, namentlich der Erosion der Küste und des Eindringens von Salzwasser ein­schließ­lich zunehmender Überflutungen durch Meeresströmungen, zwei Kilometer landeinwärts habe verlegt werden müssen. Gleichzeitig schreibt das Policy Forum, dass der globale Meeresspiegel im Durchschnitt seit 1993 um über 7 Zentimeter gestiegen sei wegen der Ausdehnung des Wassers in der Folge seiner Erwärmung, ganz abgesehen von den schmelzenden Polareiskappen und Gletscher.

Nun – wir wollen nicht pingelig sein. Im Jahr eins nach Trump sind 15 Zentimeter eine kleine Abweichung gegenüber 7 Zentimetern, es liegt alles noch im Bereich der Größe von Trumps Händen oder anderen Gliedern. Wichtig ist, dass Premierminister Voreqe Bainimarama am 10. April mit AstraZeneca gegen Covid19 geimpft wurde, zusammen mit seiner Frau Mary. Daneben teilte der Leiter der Menschenrechts- und Antidiskriminierungskommission Ashwin Raj am Samstag mit, dass es auf den Fidschi-Inseln regelmäßig zu sexueller und Gender-bedingter Gewalt kommt, zu Folter und Brutalität von Seiten der Staatsgewalt, Verstößen gegen die Rechte festgenommener und inhaftierter Personen, rassistischer und religiöser Intoleranz und Hate Speech und dass konstruktive Diskussionen und das Recht auf friedliche Manifestationen im Rahmen der öffentlichen Ordnung und der nationalen Sicherheit unerlässlich seien.

Allerdings sagte er dies nicht im Rahmen einer öffentlichen Anklage gegen den Staat, sondern im Rahmen der Verteidigung gegen den Menschenrechtsbericht des US-Außendepartementes für Fidschi im Jahr 2020. All die genannten Probleme seien der Regierung und der Gesellschaft sehr wohl bewusst, und sie würden auch im Rahmen des Reportings beim Internationalen Menschen­rechts­rates in Genf vorgetragen, was die Vereinigten Staaten offenbar komplett ignoriert hätten. Die Fakten seien unbestritten, ebenso wie umgekehrt auch entsprechende Fakten in den USA unbe­stritten seien. Aber anders als Fidschi hätten die Vereinigten Staaten sich jüngst aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, ebenso aus dem Uno-Menschenrechtsrat, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ergriffen und auch alle zentralen internationalen Menschen­rechts­instrumente noch nicht ratifiziert, nämlich: die Konventionen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, zu Kinderrechten, zu Wirtschafts-, Sozial- und Kulturrechten, zu den Rechten von Personen mit Handicap, zum Schutz der Rechte aller Migranten-Arbeitnehmer und ihrer Familien, zum Schutz aller Personen gegen Zwangsverschwinden sowie das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes. Ich hoffe, ich habe diese Begriffe einigermaßen anständig übersetzt. Sodann sagte Raj, die Vereinigten Staaten müssten selber noch eine unabhängige interne nationale Menschenrechtsinstitution schaffen; er erinnerte daran, dass die Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates die USA zu einem Moratorium bei der Todesstrafe aufgefordert hätten sowie zur Beendigung der Gerichtspraxis, Jugendliche zu lebenslangen Haftstrafen ohne die Mög­lichkeit einer früheren Entlassung zu verurteilen, und so weiter und so fort; Ashwin Raj hat den USA mit anderen Worten am letzten Samstag ganz schön die Kappe gewaschen.

Ich nehme nicht an, dass jemand in den USA das gehört hat.

Nachdem der ehemalige Goldman-Sachs-Banker und spätere EZB-Präsident und aktuelle italie­nische Premierminister Mario Draghi ihn einen Diktator genannt hatte, legte der Erdopampel, den man vielleicht besser die Erdopampelmuse nennen sollte, verschiedene Aufträge an italienische Firmen aufs Eis. Vor der Corona-Pandemie beliefen sich die Handelsbeziehungen zwischen Italien und der Türkei auf gut 17 Milliarden Euro im Jahr. Konkret betroffen von der Sistierung sei ein Auftrag für Kampfhelikopter des Rüstungskonzerns Leonardo im Wert von 150 Millionen Euro. So teuer kann ein einzelner, nicht angebotener Sessel zu stehen kommen; Frau von der Leyen dürfte sich geschmeichelt fühlen, ganz abgesehen von der persönlichen Genugtuung, dass Mario Draghi das nachholte, wozu dem ansonsten durchaus nicht unsympathischen Europaparlaments-Präsidenten Charles Michel die Courage fehlte. Wobei auch hier zu relativieren ist: Selbstverständlich wird bei Leonardo weiter an diesen Kampfhelikoptern gebaut, selbstverständlich werden sie ausgeliefert, es gibt dann einfach keine entsprechende Verlautbarung hinterher. So ist das Leben, und wir alle, mindestens aber ich sollte die Lehre daraus ziehen, dass ich mich über die Erdopampelmuse überhaupt nie mehr aufrege, denn das ist gegenwärtig das Hauptinstrument in den nationalen und internationalen Beziehungen: Sticheleien, die auf das Bewusstsein der famosen Öffentlichkeit abzielen. Die Erdopampelmuse sendet ihre Erdgas-Explorationsschiffe ins östliche Mittelmeer aus, zieht sie dann wieder zurück, sendet sie wieder aus; sie sendet die Drohnen ihres Schwiegersohns in den Kampf gegen den Erb- und Erzfeind Armenien; sie will nun einen ewigen Frieden in der Ukraine herbeiführen; sie tritt aus der Frauenrechts-Konvention aus, und so weiter, und so fort; man hat fast den Eindruck, die Erdopampelmuse oder ihre Beraterinnen hätten zuviel Bourdieu gelesen und würden ihre Kräfte darauf konzentrieren, auf der symbolischen Ebene auf das Bewusstsein, mag sein auch der eigenen Bevölkerung, aber vor allem auf jenes in Europa einzuwirken.

Selbstverständlich ist die Erdopampelmuse darin nicht allein. Die Ungarinnen und die Polinnen, namentlich Orban Urban und der Kaczynski, exzellieren in dieser Disziplin ebenfalls, und Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Kroatien und Serbien sind schon weit über dieses Stadium hinaus und sowieso völlig unkenntlich geworden auf der Kommunikationsebene. Ich denke, die Hauptaufgabe der mit Vernunft begabten Menschen ist es, sich selber gegen derartigen Blödsinn zu impfen beziehungsweise eine Teflonschicht dagegen überzuziehen. Es sieht so aus, als wäre die bis vor Kurzem bestehende internationale Geometrie in der Kommunikation aus den Fugen geraten, vermutlich in erster Linie als Folge der übersäuernden Tiraden des kurzgliedrigen Trumptrottels. Da muss man einfach durch. Auf der anderen Seite würde man gerne mal hören und sehen, wie die EU-Mechanismen in der Praxis so spielen, namentlich beim Urbanologen, dem man von mir aus gerne mal die Mittel kürzen könnte. Ich weiß dabei allerdings, dass zu einem vielschichtigen demo­kra­tischen Gefüge auch Meinungen gehören, die anders lauten als die meinige; aber mir wäre schon recht, wenn mindestens die Grundlagen des Meinungsaustausches und insgesamt die Kommuni­kation halbwegs frei wären von Verweisen auf die plumpsten Propagandamaschinen aus dem zwanzigsten Jahrhundert. Das hat man doch unterdessen längst digitalisiert, Orban!
Bei euch rückt die Entscheidung näher, wen die CDU/CSU als Nachfolger für die haltbare Angela Merkel aufstellt, nachdem sich die beiden Herren Laschet und Söder am Wochenende zur Ver­fü­gung gestellt haben. Aus neutraler Sicht sehe ich leichte Vorteile bei Söder, will aber ansonsten nicht mal Dinge sagen wie: beide Kandidaten sind gleich lahm. Stattdessen gehe ich davon aus, dass das Amt seinen Inhaber formt. Söders Omnipräsenz auf den sozialen Medien kann im Vorfeld der Wahl nützlich sein, aber bereits im richtigen Leben, also im Wahlkampf schätze ich das deut­scheWahlpublikum als zu erwachsen ein, als dass es so etwas wirklich in der Tiefe seiner Seele goûtieren würde. Und falls er diese Unsitte als Bundeskanzler fortführen möchte, findet er hoffent­lich genügend Berater in den Unionsfraktionen, die es ihm austreiben. Ein Bundeskanzler, der Bäume umarmt und mit kleinen Kätzchen posiert – da würden die internationalen Rating-Agenturen aber mit Hui reagieren und Deutschland auf Ramsch zurückstufen. Das ist eigentlich das einzige Fragezeichen hinter Söder; aber dem Söder braucht man sicher keine eigene Haltung in inhaltlichen oder Stilfragen vorzuwerfen, der tut einfach alles, was der Fall ist, um an die Macht zu kommen, und wenn er sie dann mal hat, wird er alles tun, um sich dort zu halten. Dies dürfte in der ersten Amtszeit gar nicht so einfach sein, da er die Rivalitäten innerhalb der CDU-Maschine bedienen muss, was ihm allerdings bei geschicktem Umgang damit in die Karten spielen könnte. Mal sehen.

Die Damen und Herren Bärbock und Schulz dagegen halte ich nicht im Ernst für papabel. Es wäre ein echtes Wunder, wenn ihre Parteien bei den Wahlen derart massiv zulegen täten, dass es für einen von beiden reicht für die Bildung eines Kabinetts. Im Sommer wird ein gewaltiger Seufzer der Erleichterung durch das Land ziehen, was laut Oberstufenarithmetik für eine deutliche Bestätigung der amtierenden Dösköpfe sorgen wird; die Frage ist nur, wie stark der Umwelteffekt für die grüne Partei ausfallen wird. Vielleicht reicht es immerhin für eine schwarz-grüne Koalition, welche mindestens im Landwirtschaftsministerium für eine Neubesetzung sorgt. Und sollte Söder Kanzler werden, so kann er mindestens den Scheuer als Kanzleramts-Minister oder so umdisponieren.

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Albert Jörimann
13.04.

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