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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Letzte Krächzer zu den Wahlen

Wenn Ihr mich um eine Wahlempfehlung bitten würdet, sehr verehrte Hörerinnen und Hörer in Erfurt, dann würde mir das ebenso schwer fallen wie euch selber, die Ihr mich ja genau darum bitten würdet, weil es Euch schwer fällt, und dass es Euch schwer fallen kann, dafür habe ich volles Verständnis.

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Eine Ära geht zu Ende, ohne dass eine neue Ära in Sicht ist, eine Epoche wird abge­schlossen, ohne dass eine neue beginnt, so sieht es ungefähr aus in Eurem Land, und ich kann Euch beruhigen: nicht nur in Eurem Land. Die traditionelle Zweiteilung der Politik in ein konservatives und ein sozialdemokratisches oder sozialistisches Lager hat in der Praxis schon lange aufgehört, bei Euch spätestens mit Helmut Kohl; dies verzapfe ich an dieser Stelle seit über zehn Jahren. Nun ist auch auf der gedanklichen oder gar ideologischen Ebene so gut wie nichts mehr vorhanden von diesem Kampf der Ideen, der mehr als hundert Jahre lang die europäische Politik geprägt hat. Darunter leidet auch die Linke, welche diesen Kampf weiter führt, obwohl seine Grundlagen ver­schwunden sind. Selbstverständlich kann man damit noch Stimmen machen, im Fall der Linken bei verschiedenen aufrechten Menschen mit einem Hang zur Nostalgie, in den neuen Bundesländern auch zur Ostalgie, und sowieso bei Menschen, die ihre humanistischen Grundsätze nicht anbrennen lassen möchten. Was aber wirkliche Perspektiven angeht, also über die allfällige Gewinnung und Ausübung von Macht im aktuellen System hinaus, ist mir von dieser Seite nichts bekannt. Das Bekenntnis zur Stärkung der Schwachen oder zur relativen Schwächung der Starken, so notwendig und eben im humanistischen Sinne zwingend es auch immer wieder sein mag, reicht für das Eingreifen in einen echten Wahlkampf heute nicht mehr aus.

Zwischen SPD und CDU/CSU sehe ich wie erwähnt seit Langem nur noch graduelle Unterschiede. Es ist wohl kein Zufall, dass die SPD in der großen Koalition einen Großteil ihrer Anliegen durch­setzen konnte; sie war während der meisten Zeit der Regierungsarbeit zu schwach, als dass es sich gelohnt hätte, sie in diesen Punkten zu bekämpfen, die ja inhaltlich von den großen bürger­li­chen Volksparteien ebenfalls weitgehend unbestritten waren. Man kann in einer sozialdemokratischen Gesellschaft, die immer reicher wird, einfach keine politischen Maßnahmen zur Verarmung der Armen durchführen, sprich eine Schwächung des Inlandkonsums befürworten. Und gesellschafts­politisch sind die erzielten Fortschritte der letzten zwanzig Jahre einfach nicht mehr rückgängig zu machen. Es ist also durchaus sinnvoll, wenn sich der Bayer Söder für Bienen einsetzt und Bäume umarmt.

Söder geht davon aus, dass der CDU-Mann Laschet die Wahl verliert, wodurch er für den nächsten Wahlkampf der Union gesetzt ist, egal, ob der nun erst in vier Jahren stattfindet oder bereits früher in vorgezogenen Neuwahlen. Für den Moment ist er fein raus, seine berufliche Zukunft ist gesi­chert. Bei den anderen ist dies vermutlich auch auf die eine oder andere Art der Fall: Laschet bleibt in Nordrhein-Westfalen, Scholz bleibt Finanzminister, und Annalena Baerbock bleibt Co-Chefin der Grünen und hat etwas Zeit, sich in den nächsten Jahren eine bessere Standfestigkeit zuzulegen, als sie sie im Umgang mit den Vorwürfen von diesem Frühjahr gezeigt hat. Sowas muss man als Politikerin heute halt auch können. Eine, vermutlich aber einer von diesen dreien wird nach den Koalitionsverhandlungen Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler und wird sich insofern verbessern. Nach aktuellem Stand zeichnet sich eine Dreierkoalition ab, vermutlich aus SPD, den Grünen und der FDP, vielleicht aber auch eine um die FDP erweiterte Große Koalition; warum denn nicht, da kennen sich die Ministerinnen und die Staatssekretäre schon und gewährleisten jene Stabilität, die nach dem Abgang von Frau Merkel so dringend gewünscht wird. Leider.

Denn Deutschland verdient nicht, sondern braucht auch ohne einen Systemwechsel Änderungen, vom Klimaschutz bis zum Abbau der Bürokratie. Vom Vokabular her müsste man sich eine Koalition zwischen FDP und den Grünen wünschen, aber dass diesem Vokabular nicht zu trauen ist, insbesondere bei der FDP, das weiß man aus Erfahrung. Wenn umgekehrt ein Mann wie Andi Scheuer weiterhin Verkehrsminister bleibt und damit verantwortlich für jenen Bereich, der einen Drittel des CO2-Ausstoßes verursacht, dann – na, was soll ich denn sagen, das ich nicht schon mehrmals gesagt habe.
Wen also soll man wählen? Da ich selber ein bisschen ein Nostalgiker bin und hin und wieder gerne die alten Grundsätze höre, die durchaus nicht falsch geworden sind im Laufe der Zeit, würde ich nach wie vor die Linke empfehlen. Vom vermutlich drängendsten Thema, nämlich vom Klima­schutz her sind es die Grünen; mit vielen Leuten von SPD und Gewerkschaften kann man absolut vernünftige Gespräche führen, und sogar bei der CDU sind mir da und dort Leute begegnet, die etwas auf der Platte haben und ein tieferes Verständnis für wirtschaftliche Abläufe, als es die Ökonomie-Ideologen aus ihren Reihen jeweils an den Tag legen. Was von der FDP in Thüringen zu halten ist, hat die ganze Welt gesehen, und über die Allianz für Deutschland ist nur insofern zu reden, als sie offenbar einen Teil der Wählerinnen der Linken übernommen hat, jenen Teil, der aus lauter Mangel an Orientierung an deutschnationale Sprüche anhängt, welche im Zeitalter der internationalen Arbeitsteilung und Globalisierung nur als absurdes Theater, aber ohne Witz und mit einem bluttriefenden Hintergrund verstanden werden können.

Weshalb allerdings die CDU/CSU seit ein paar Wochen gegenüber der SPD derart abkackt, nach­dem sie in den letzten Jahren immer doppelt so hohe Umfragewerte erzielt hatte wie die Sozen, das werde ich auch nach den Wahlen nicht verstehen. Vielleicht zeichnet sich hier eine tatsächliche Neuerung ab. Am Beispiel der Frauenfrage würde das ungefähr so gehen: Die Linken haben die Emanzipation der Frau seit über hundert Jahren auf ihren Programmen, unter anderem mit dem Frauenwahlrecht, auch wenn sie lange Zeit davon ausgingen, dass es sich hierbei um ein zweit­rangiges Problem handle, das sich mit der Einführung des Sozialismus von alleine erledigen würde, aber immerhin: Die linken Parteien waren seit eh und je Befürworterinnen der Frauenanliegen, ihre bürgerlichen Gegenspieler dagegen bis in die siebziger und achtziger Jahre hinein mit auslaufenden Restbeständen bis in die neunziger, die nuller Jahre und absterbend noch in der Gegenwart waren kategorische Verfechter der Frauenrolle im Haus und am Herd; aber abgerahmt haben immer die rechten Parteien, wenn es um die Neuerungen ging, am prominentesten Beispiel mit der Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wenn jetzt da das Original mit der Zeit doch noch zu seinem Recht kommt, dann wäre das ja eine wunderbare Pointe.

Sprechen wir von etwas anderem. In der Freitagsbeilage der italienischen Zeitung Repubblica habe ich zwei Artikel gefunden, die mich etwas irritiert haben. Der eine handelte von Paul Rusesabagina, der während dem Völkermord der Hutus an den Tutsi in seinem Hotel des Mille Collines über tausend Tutsi vor ihren Verfolgern schützte, obwohl er von den Hutu-Milizen mit dem Tod bedroht wurde. Seine Geschichte wurde unter dem Titel «Hotel Rwanda» verfilmt. Heute sitzt er in Kigali im Gefängnis, angeklagt der Finanzierung einer Terrororganisation, welche die Regierung von Paul Kagame stürzen wolle. Die Angehörigen und die Überlebenden aus dem Hotel gehen allerdings davon aus, dass der Regierungschef Kagame Rusesabagina zum Schweigen bringen will, da er nach dem Erfolg des Films Hotel Rwanda begann, Menschenrechtsverletzungen in Rwanda anzuprangern und sogar eine eigene Partei gründete. Recht schnell trat man in Kigali eine Kampagne gegen ihn los, bei der es darum ging, seine Rettungsaktion zu relativieren und ihm selber sogar die Leugnung des Völkermordes an den Tutsi vorzuwerfen. Vor einem Jahr wurde er dann von einem ruandischen Charterflugzeug von Dubai anstatt wie vorgesehen nach Burundi nach Kigali geflogen und dort verhaftet. Seine Anwälte beschweren sich über weitgehend fehlende Kontakte und Akteneinsicht beim Prozess. Das ist wirklich seltsam, auch wenn man Paul Kagame immer wieder wegen mehr oder weniger versteckter autoritärer Tendenzen kritisiert; sich auf diese Art und Weise mit einem Träger der US-amerikanischen Presidential Medal of Freedom anzulegen, ist dann aber doch gerade etwas allzu dick. Mal sehen, was das Urteil bringt.

Der zweite Artikel behandelt die Forschungsarbeit des türkischen Historikers Taner Akçam, welcher alle verfügbaren Dokumente über den Völkermord an den Armeniern studiert hat und angibt, endgültige Beweise dafür gefunden zu haben. Sein Buch «Killing Orders» ist letzte Woche auf Italienisch erschienen. Als Hauptquelle zitiert er das Archiv eines armenischen katholischen Mönches mit Namen Krikor Gergerian, das verschiedene Telegramme des damaligen Innenministers Talat Pascha enthalten soll, unter anderem Deportationsbefehle mit der Aufforderung, Nahrung und Wasser zu verweigern, Klagen der Betroffenen nicht anzuhören und Waisen nicht in Waisenhäuser zu geben, sondern auf ebendiese Deportationszüge zu senden. Akçam hat die entsprechenden Telegramme mit öffentlich zugänglichen Dokumenten in türkischen Archiven abgeglichen und so die Echtheit geprüft. So richtig beurteilen kann ich weder die Dokumente noch das Buch, da ich vor allem das Buch nicht gelesen habe; es erscheint mir aber schon etwas mirakulös, dass Telegramme des türkischen Innenministers im Privatarchiv eines armenischen Mönches gelandet sein sollen, die dann in New York von seinem Enkel der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Sicher, wer wüsste besser als die katholische Kirche, dass immer wieder Wunder geschehen; aber hier bin ich gleich doppelt verwirrt, nämlich weil nicht nur für mich, sondern für die ganze Welt minus die türkischen Nationalisten schon längst feststeht, dass und wie die Türken vor hundert Jahren die armenische Bevölkerung dezimierten; zweitens lese ich im Bericht der Freitagsbeilage, dass Taner Akçam in seiner Jugend wegen kommunistischer und kurdischer Propaganda im Gefängnis saß, was selbstverständlich ein Ehrenzeichen ist für ihn, aber durchaus zu einer gewissen Parteilichkeit führen kann. Er nennt die armenisch-katholischen Geheimdokumente die «rauchende Pistole», also den definitiven Beweis für den Völkermord. Wie gesagt: Das erstaunt mich.

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
21.09.

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