Lokalnachrichten für Freitag, den 8. Dezember 2006

CDU lehnt weiterhin Blindengeld ab +++ Gefahr von Rechts +++ Essen für Bedürftige

CDU lehnt weiterhin Blindengeld ab

Diesen Mittwoch trafen sich die Vertreter des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e. V. mit den Thüringer Landtags-Fraktionen, um über die Wiedereinführung des einkommens- und vermögensunabhängigen Blindengeldes zu sprechen. Mit dem Blindengeld sollen Betroffene Mehrausgaben begleichen, die ihnen durch ihre Behinderung entstehen. Rund 90 % dieser Menschen wurde das Blindengeld Anfang des Jahres von der CDU-Landesregierung gestrichen. Circa 350 blinde Menschen sind allein in Erfurt betroffen. CDU-Landtagsabgeordneter Michael Panse erklärte, man benötige noch aktuelle Zahlen, um die Wirkung des Gesetzes, mit dem das Blindengeld abgeschafft wurde, einschätzen zu können. Peter Och, Landesvorsitzender des Blindenverbandes, ist mit dem Ergebnis des Gesprächs unzufrieden: "Die Zahlen liegen nun vor. Für jedermann ist deutlich, dass die Tendenz so beibehalten wird, d. h. also immer weniger Anträge auf Blindenhilfe, immer weniger Anträge auf Leistungen nach dem Härtefonds. Und dennoch war die CDU nicht bereit, konkret zu erklären, ob und wann wieder umgesteuert wird - sprich, wann es wieder eine leistungs- und vermögensunabhängige Leistung für die blinden Menschen in Thüringen geben wird."
Der Blindenverband will nun den Druck auf die Abgeordneten erhöhen. In der am kommenden Samstag stattfindenden Landesvorstandssitzung sollen konkrete Beschlüsse gefasst werden.

Thomas Schulz, Pressesprecher des Sozialministerium, verteidigte hingegen die Kürzungen des Blindengeldes. Im Gespräch mit Radio F.R.E.I sagte er, dass Blinde immerhin bis 27 Jahre einkommenunabhängiges Blindengeld in Höhe von 300 Euro monatlich erhalten würden. Danach könne Blindenhilfe beantragt werden, die eine Prüfung der Bedürftigkeit erfordere. Da der Thüringer Landeshaushalt eine Verschuldung von 17 Milliarden Euro aufweisen würde, müsse man die Frage der Bedürftigkeit abschätzen. Thüringen könne es sich nicht leisten, Blinden ungeachtet eines hohen Einkommens dennoch Blindengeld zu zahlen. Schulz sagte, die Blinden sollten ihr Denken in Hinblick auf soziale Gerechtigkeit überdenken, da Menschen mit anderen Behinderungen eine derartige Extraleistung nicht erhalten würden. Des Weiteren könne man spätestens in einem Jahr nochmals die Zahlen überprüfen, weil sich die Auswirkung eines Gesetzes nicht nach knapp einem Jahr beurteilen lasse.

Linkspartei.PDS und SPD wollen indes im Januar 2007 den Gesetzentwurf des Blindenverbandes als Antrag in den Landtag einbringen. Falls die CDU diesen Entwurf zurückweisen sollte, will der Verband mit dem Unterschriftensammeln für ein Volksbegehren beginnen.

Heute wird ab 16 Uhr eine Kundgebung gegen den Thüringer Sozialabbau vor der Staatskanzlei stattfinden, an der sich auch der Blindenverband beteiligen will. (ML)


Gefahr von Rechts

Es wird bürgernah propagiert und sozialgesellschaftliches Engagement geheuchelt.
Wie die vergangenen Wahlergebnisse in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, kann diese Strategie aufgehen. Für die Thüringer Landtagswahl 2009 befürchten nun viele Politiker, dass es der NPD gelingen kann, im Parlament fußzufassen.
„Wenn durch die NPD oder durch andere rechte Gruppierungen Bedürfnisse befriedigt werden, dann werden bei der nächsten Wahl einige sagen: „Ja, die kümmern sich um das Gemeinwesen, das sind doch ganz nette Kerle, die sind doch gar nicht so gefährlich“ - Damit muss man politisch umgehen. Das ist keine Frage von Programmen, sondern die der Politik und zwar der regionalen.“ , so Harald Kunkel, Leiter der Landesstelle Gewaltprävention, nach einer thüringenweiten Fachtagung zum Thema „Was hilft gegen Rechtsextremismus“.

Um die rechtsextreme Ideologie zu verbreiten werden Bereiche genutzt, für die den Kommunen die Gelder fehlen. Eigentlich sei es die Aufgabe der Politik, soziale Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen. Kunkel sieht die politische Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, in den Händen der Kommunen.
Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein stellt aber auch den Bund und das Land in die Pflicht. Besonders durch Bereitstellung von Fördergeldern oder ein erneutes Verbotsverfahren der NPD.
Dennoch ist Bausewein der Auffassung, dass es Anliegen der Kommunen sein muss, den Kampf gegen Rechts aufzunehmen.
Wie Radio F.R.E.I. berichtete, beschloss der Erfurter Stadtrat aktiver zu werden. Unter anderem soll der „Bürgertisch Demokratie“ wiederbelebt werden. Die Arbeitsgruppe hat im letzten Jahr viele Aktionen gegen Rechts koordiniert.
„Wir müssen auf kommunaler Ebene dafür sorgen, dass das Thema in die Köpfe reinkommt und dafür sensibilisiert werden - da kann dieser Bürgertisch für Demokratie eine Rolle spielen.“ (JH)


Essen für Bedürftige

Das "Restaurant des Herzens" bietet seit 15 Jahren über die Weihnachtszeit Bedürftigen ein warmes Mittagessen. Für 50 Cent haben Obdachlose und finanziell Benachteiligte die Möglichkeit, ein Drei-Gänge-Menü zu erhalten.
Finanziert wird dies durch Spenden von Bürgern, Firmen und Kirchen. Als Köche und Bedienungen fungieren Ehrenamtliche und Lehrlinge.
Das "Restaurant des Herzens" befindet sich in der Allerheiligenstrasse 9 und hat noch bis Ende Januar geöffnet. (SG)





Ausgewählt und recherchiert wurden die Lokalnachrichten von Sören Graubner (SG), Johannes Heyder (JH) und Michaela Lutter (ML).



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Lokalnachrichtenredaktion
08.12.2006