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Klage wegen Krämerbrückenbäume von Gericht nicht angenommen ::: Stadtratsitzungen bald wieder in Gebärdensprache :: Bäume an der Krämerbrücke interessieren nun auch die Gerichte

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Klage wegen Krämerbrückenbäume von Gericht nicht angenommen

Die Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“ geht vorerst leer aus. Denn das Verwaltungsgericht hat ihre Klage gegen die Verwaltung abgelehnt. Mit dieser Klage wollte die Initiative erwirken, dass die 4 Bäume an der neu zu bauenden Rathausbrücke nicht gefällt werden dürfen.

Das Gericht teilte mit, dass es die Thüringer Gesetze nicht zulassen, dass mit einem Eilantrag die Baumfällungen bis zur Entscheidung über das Bürgerbegehren verhindert werden können.

Allerdings hat das Gericht noch nicht über die Klage gegen das verhinderte Bürgerbegehren entschieden. Mit diesem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative ebenfalls verhindern, dass die Bäume gefällt werden. Ebenso will sie damit erreichen, dass die Rathausbrücke nach dem Neubau zwei Meter schmaler als geplant ist.

Nach Angaben der Thüringer Allgemeine erklärte Erfurts Ordnungs-Dezernent Alexander Hilge, dass die Stadt nicht die Absicht habe die Bäume in der Vegetationsperiode zu fällen. Jedoch dürften ab Oktober wieder regulär Bäume gefällt werden. Wenn das Gericht bis dahin die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens nicht anerkannt hat, könnte die Stadt die Baumfällungen im Herbst durchziehen und mit dem Brückenneubau beginnen.

Ordnungs-Dezernent Hilge betonte gegenüber der Thüringer Allgemeinen, dass man weiterhin für Gespräche offen sei. Auch die Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“ signalisierte Gesprächsbereitschaft. Allerdings sei die Situation ziemlich festgefahren, so Ordnungs-Dezernent Alexander Hilge. Seinen Angaben nach könne er sich nicht vorstellen, dass die Brückenplanung nochmal geändert wird. Dabei wären die finanziellen Auswirkungen zu teuer.


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Stadtratsitzungen bald wieder in Gebärdensprache

Die Simultanübersetzung der Stadtratssitzungen in Gebärdensprache soll bald wieder verfügbar sein. Zuletzt wurde die Übersetzung aus Kostengründen eingestellt. Rund 2000 Euro kostet die Übertragung einer Sitzung.
Die Dolmetscherinnen wurden nun im Haushaltsplan 2015 wieder eingeplant.
Dies stelle, so äußerte sich die sozialpolitische Sprecherin der Linken, Karola Stange, einen wichtigen Baustein hin zu einer inklusiveren Gesellschaft, in der alle Menschen am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können, dar.
Die Verwaltung habe nun von sich aus die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.
Es ist eine wichtige Investition, denn zu Inklusion gehört mehr als nur abgesenkte Bordsteine und Rampen für Rollstuhlfahrer.
Die übersetzten Stadtratssitzungen bieten hörgeschädigten Menschen die Möglichkeit sich selbst aus erster Hand über stadtpolitische Entscheidungen zu informieren.
Der Stadtrat entscheidet über und gestaltet das unmittelbare Lebensumfeld aller Menschen in Erfurt. Schon aus diesem Grund sollten, so Stange in einer Pressemitteilung, alle Bürgerinnen und Bürger die vorhandenen Möglichkeiten nutzen, denn nur ein informierter Bürger könne ein mündiger Bürger sein.



Bäume an der Krämerbrücke interessieren nun auch die Gerichte

Am 15. April fasste der Stadtrat den Beschluss die Rathausbrücke neu zu bauen. Nun, pünktlich zum Krämerbrückenfest, kündigte die Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“ an im Kampf um die Bäume an der Krämerbrücke vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Dort klagt die Initiative gegen die Stadtverwaltung. Diese hatte zuvor einen Antrag auf Bürgerbegehren abgelehnt.

Die im Dezember gegründete Bürgerinitiative „Stadtbäume statt Leerräume“ setzt sich für den Erhalt der vier an den Brückenpfeilern stehenden Bäume ein. Außerdem möchten sie erreichen, dass die neu zu bauende Rathausbrücke am Ende 2 Meter schmaler wird und so weiter von der Krämerbrücke entfernt ist.

Anfang des Jahres schon wollte die Initiative ein Bürgerbegehren starten. Doch aufgrund von signalisierter Gesprächsbereitschaft von Seiten der Verwaltung ging man zu erst in langwierige Verhandlungen. Die Verwaltung schlug den Kompromiss vor, statt der jungen Bäume Starkbäume zu pflanzen. Für die Initiative zu wenig.

Für Robert Bednarsky von der Bürgerinitiative wurde der Stadtratsbeschluss für den Brückenneubau unter fragwürdigen Umständen gefasst. So hätte ein Großteil der Abgeordneten mit – Zitat - „Bauchschmerzen“ abgestimmt und dies auch offen zugegeben. Zudem wirft er der Verwaltung vor bei der Darstellung der Mehrkosten des Projekts mit falschen Zahlen operiert zu haben. Nach Angaben der Thüringer Allgemeinen offenbarten einige Stadträte der SPD und der Linken, dass sie sich nicht getraut hätten gegen den Brückenneubau zu stimmen.

Sollte das Verwaltungsgericht die Klage der Initiative „Stadbäume statt Leerräume“ gegen die Verwaltung nicht zu lassen, kündigte die Initiative an direkt zum Oberverwaltungsgericht weiter zu ziehen. Sie geht davon aus, dass der Prozess mehrere Jahre andauern wird. In dieser Zeit dürften die Bäume nicht gefällt werden. Man sei jedoch weiterhin zu Gesprächen bereit um doch einen Kompromiss zu finden.

Gleichzeitig meldete die TA indes, dass die Überlebenschancen für die Bäume auf der benachbarten Breitstrominsel gewachsen seien. So sprachen sich 60 Prozent der befragten Erfurter Bürger für die Bäume und gegen eine Umgestaltung dieses Bereichs aus.


Tilman Hochreither & Niklas Hüttner
22.06.2015











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Lokalnachrichtenredaktion
22.06.2015

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