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Höhere Baukosten bei der Multifunktionsarena zwingen zu Einsparungen ::: Minister setzt auf „freiwillige Rückkehr" ::: Bausewein steckt in Sozialticket-Zwickmühle ::: Höhere Baukosten bei der Multifunktionsarena zwingen zu Einsparungen ::: Aktuelle Meinungen zur Begegnungszone

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Begegnungszone Erfurt


Seit dem Jahr 2012 wird nun in Erfurt auf die Realisierung der Begegnungszone hingearbeitet. Verwirklicht wurde dies nun schon seit längerem in Form von der Lieferzeitbeschränkung, der Verringerung von Besucherparkplätzen oder auch der Aufstellung von Pollern beispielsweise in der Meister-Eckhart-Straße. Zum Ziel hatte das Projekt, die Stadt fahrrad- und fußgängerfreundlicher zu machen als auch allgemein attraktiver wirken zu lassen. Sowie das Projekt viel Befürwortung errungen hat, gab es auch Gegensprecher. Kritik wurde hauptsächlich aus wirtschaftlichen Gründen in der Weihnachtszeit geäußert, jedoch auch von vielen betroffenen PKW-Fahrern. Uns hat es interessiert was Bewohner als auch Besucher Erfurts aktuell darüber denken. Wir haben Passanten auf der Straße gefragt, was sie davon halten.

„Ich finde das voll in Ordnung weil ich sowieso immer nur mit dem Fahrrad unterwegs bin und deswegen schränkt mich das jetzt nicht so besonders ein.“

„Ich finde das eigentlich ganz gut, dass hier verkehrsmäßig nicht all zu viel los ist in der Stadt.“

„Ich bin hier in der Innenstadt fast nur als Fußgänger oder Radfahrer, da merkt man das nicht so, aber als Autofahrer ist das schon sehr heftig, weil das zu viel zur gleichen Zeit ist.“

„Gerade als Fußgänger, wenn man– ich muss regelmäßig aufpassen, ich hab immer Schiss, dass ich überfahren werde – weil das echt viel zu viel ist. Ich finde auch der Knotenpunkt da vorne am Anger, das finde ich ein bisschen viel und da finde ich das schon ganz sinnvoll, dass das eingeschränkt wird.“

„Nicht so gut, Nein. Denn man muss ja auch an die Lieferanten denken, die die Geschäfte beliefern müssen. Also wenn da noch mehr eingeschränkt wird, wird’s eng.“

„Das finde ich gut, dass man in der Innenstadt ein bisschen zu Fuß unterwegs sein kann, einfach mal mehr Platz hat und dass man nicht überall auf Autos achten muss.“

„Naja, von der Begegnungszone halte ich nicht viel. Ganz einfach weil für Kraftfahrzeugfahrer in den unterschiedlichen Gebiete irgendwie viel zu wenig Parkplätze da sind und das finde ich einfach nicht schön.“

„Das ist gut, weil viele ältere Herrschaften und auch kleine Kinder hier 'rum laufen.“

„Ich bin gerade schon über die Straße gelaufen und wäre beinahe überrollt worden.“

„Weniger Verkehr ist schon besser in der Innenstadt weil man dann auch als Fußgänger nicht mehr die Probleme hat mit dem hin und her und immer gucken ob da jetzt jemand kommt oder nicht, aber andererseits ist es dann halt schwer, wenn du mit dem Auto mal in die Stadt etwas Essen fahren willst, ist es mit den Parkplätzen halt schwer.“



Zoe Mannigel
19.06.2015


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Höhere Baukosten bei der Multifunktionsarena zwingen zu Einsparungen

Am 3. Juli soll der Betreibervertrag für die neue Multifunktionsarena in Erfurt unterzeichnet werden. Doch zu aller erst stehen große Einsparungen bevor. Verursacht durch steigende Baukosten und zu gering veranschlagte Baunebenkosten. Oberbürgermeister Andreas Bausewein gibt sich dennoch zuversichtlich, dass die geplanten 39 Millionen Euro Baukosten eingehalten werden.

Die Messe als neuer Betreiber der Arena wünsche sich eine größere Küchenanlage. Abwasserleitungen könnten nicht unter dem Multifunktionsgebäude verbleiben, und die Abwärme der Eishalle reiche nur für die Rasenheizung, nicht aber für den Wärmespeicher des Multifunktionsgebäudes. In allen Fällen habe man die Planung angepasst. Zudem müsse man für die Funktionsräume innerhalb der Haupttribüne noch ein Brandschutzkonzept erstellen. Zusätzliche Baumaßnahmen könnten auch bei der Zufahrt der Gästefans warten. Diese würden mit Bussen zur Stadionallee gebracht. Dort müsse der Bus wenden, wofür er eine 25 breite Stelle braucht. Allerdings habe man dort lediglich 22 Meter zu bieten. Bei einem Praxistest mit der Evag soll nun getestet werden, ob es Möglich ist auch auf diesen 22 Metern zu wenden.

Für Bausewein und die Stadt keine unwichtige Aufgabe. Immerhin ist der Stadionbau das größte Projekt in der Nachwendezeit. Erreicht werden soll das Ziel durch Einsparungen an Licht, Wand- und Bodenbelägen. So soll auf Sachen verzichtet werden, die man später noch problemlos nachrüsten könnte. Beispielsweise soll das bereits abgerissene Werferhaus nicht neu gebaut werden. Ebenso soll die Nordtribüne nun doch nicht mit Klappsitzen ausgerüstet werden, da bei geplanten Konzerten dieser Bereich von der Bühne am weitesten weg wäre. Alle zwei Jahre seien große Konzerte geplant.

Unter dem Punkt „Kunst am Bau“ soll es auch Einsparungen geben. Waren hier anfangs noch 560.000 € eingeplant, müsse man jetzt mit nur 120.000 € auskommen. Ebenfalls darunter zu leiden haben auch die VIPs. Denn ihr Parklatz bekommt vorerst keine Asphaltschicht. Rainer Lesch von der Projektsteuerungsfirma Drees & Sommer kann aber nicht ausschließen, dass das die letzten zusätzlichen Kosten sind. Nach seinen Angaben sei der Bau der Nordtribüne vor dem Plan, gleichzeitig würde es aber Zeitverzug beim Multifunktionsgebäude geben. Nach seinen Angaben könne man den Eröffnungstermin am 31. Juli 2017 einhalten.

Am 3. Juli soll nun der Betreibervertrag unterschrieben werden. Vorher muss noch der Stadtrat den geänderten Vertragsbedingungen zustimmen.


Niklas Hüttner
18.06.2015


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Bausewein steckt in Sozialticket-Zwickmühle

Eine Woche vor der Abstimmung über den neuen Haushalt wird es für das Sozialticket erneut eng. Die rot-rot-grüne Koalition geht davon aus, dass die Zuschüsse für Wohnungsmieten und Heizkosten sozial schwacher Haushalte in der Stadt 2015 deutlich unter dem liegen wird, als es letztes Jahr der Fall war. Aufgrund dessen soll das dort gesparte Geld zur Finanzierung der Mehrkosten des Sozialtickets genutzt werden.

Doch dieser Rechnung versucht die Verwaltung gerade einen Riegel vorzuschieben. Für sie sind diese Finanzierungsvorschläge der verbilligten Evag-Tickets offenkundig eine Luftbuchung. In einer Stellungnahme formuliert die Verwaltung im besten Amtsdeutsch: „Die Prüfung des Ausgabenstandes hat ergeben, das für das erste Halbjahr bereits 51 Prozent der Mittel des Deckungsrings ausgegeben sind.“ Dies lässt die Verwaltung letztendlich schlussfolgern, dass eine Kürzung in keiner der angebundenen Haushaltsstellen möglich sei.

Nach Angaben von Michael Panse, Mitglied der CDU-Fraktion und Oppositionsführer, droht eine Situation wie letztes. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen erklärte er, dass 2014 Mittel von der Kreissparkasse als Einnahmen eingestellt wurden, von denen klar war, dass diese nicht realisierbar gewesen wären. Als Folge daraus habe die Stadt das letzte Haushaltsjahr mit einem Millionenverlust abgeschlossen.

Damit bringt die Verwaltung ihren Chef Andreas Bausewein in eine Zwickmühle. An aller erster Stelle ist der Oberbürgermeister Repräsentant der Verwaltung, gleichzeitig müsste er aber als SPD-Mitglied den Änderungsanträgen der SPD-geführten Ratsmehrheit mittragen. Nach welchem Muster sich Oberbürgermeister Andreas Bausewein letztendlich entscheiden wolle, erklärte er Radio F.R.E.I.:

„Es ist ja nun wahrlich nicht so, dass ich mit jedem Antrag im Stadtrat durchkomme und dass ich wirklich mit jeder Abstimmung mit der Mehrheit stimme. Es kommt gelegentlich vor, dass ich auch im Stadtrat mal unterliege. […] Ich hör mir die Argumente an, heute im Finanzausschuss, nächste Woche im Stadtrat und dann treffe ich eine Entscheidung.“ Bausewein warnte erst vor wenigen Tagen davor, dass die Stadt 2015 erneut mit Verlust abschließt. Sollte dieser Fall eintreten, könnte das eine verschärfte Kommunalaufsicht drohen. Ansonsten gibt er sich aber dennoch optimistisch und tut den Vorwurf der Luftbuchungen als einen Einwand der Opposition ab, der von einer Opposition nun einmal kommen müsste: „Naja gut, die Opposition muss natürlich was sagen und muss natürlich irgendwas kritisieren. Der Verwaltungsentwurf ist rund. Da hat Frau Pablich drauf geachtet, da habe ich drauf geachtet. Da ist keine Haushaltsstelle dabei von der wir heute absehen können, dass sie in irgendeiner Form unterdeckt ist. Es gibt immer Entwicklungen im Laufe des Jahres, den sichersten Haushalt könnte man aufstellen am 31. 12., da weiß man dann ganz genau, was an Einnahmen kam. Die letzten Jahre hatten wir das erfreuliche Ergebnis, dass die Steuerschätzer sich Jahr für Jahr nach oben korrigiert haben. Das muss ja auch nicht ewig so bleiben, aber nach dem was wir heute so einschätzen können ist der Verwaltungsvorschlag rund und nun gibt es Änderungsanträge der Fraktion, da hat die Verwaltung eine Position zu, die hat sie abgegeben, nun wird diskutiert und nächste Woche wird abgestimmt."



Niklas Hüttner & Tilman Hochreither
17.06.2015



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Minister setzt auf „freiwillige Rückkehr“

In Thüringen ist erneut die Debatte um eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen entbrannt. Dies liegt unter anderem am Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger. Er setzt in seiner Politik verstärkt auf die so genannte freiwillige Rückkehr. Forderungen nach schnellen Abschiebungen würden an der Realität vorbei gehen, so Lauinger. Des weiteren gebe es zahlreiche Gründe, die im Einzelfall eine Abschiebung unmöglich machen könnten.

In den ersten fünf Monaten diesen Jahres haben bereits 280 Flüchtlinge ihre – zumindest nach Angaben des Ministeriums – freiwillige Rückkehr angetreten. Dem stehen insgesamt nur 49 Abschiebungen im gleichen Zeitraum entgegen. Das könnte aber auch an dem Winterabschiebestopp der rot-rot-grünen Landesregierung liegen.

Gerade die hohe Zahl der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten befeuerte die Debatte um Abschiebungen erneut. So möchte Bundesinnenminister Thomas De Maiziere eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen. Dies möchte er mit zusätzlichen Verwaltungskräften erreichen. Betroffen sind davon besonders Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, da diese von der Bundesregierung als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. 2400 Menschen aus Albanien, Mazedonien, dem Kosovo, Montenegro und Serbien stellten bis Ende Mai einen Antrag auf Asyl.

Zum Thema freiwillige Rückkehr teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit, dass die freiwillige Rückkehr als die humanere Alternative Vorrang vor einer zwangsweisen Rückkehr habe. Zudem spare man dadurch weiterhin Geld. Denn auch wenn für den Heimflug und eine finanzielle Starthilfe deutsches Steuergeld fließe, komme man unterm Strich doch billiger durch, als wenn die Flüchtlinge hier blieben oder abgeschoben würden. Und auch wenn EU, Bund, Länder und Kommunen Rückkehrprojekte haben, seien alleine durch zwei nationale Programmen nach Angaben des BAMF seit den 90er Jahren mehrere hunderttausend Flüchtlinge freiwillig aus Deutschland in ihre Heimat zurückgekehrt. Ihre Gesamtzahl übertreffe die Zahl der Abschiebungen.

Zuständig für die Rückkehrberatung sind staatliche Projekte und nichtstaatliche Organisationen. Hilfe gibt es dort auch bei der Auflösung eines Mietvertrages, bei der Abmeldung von einer Schule oder der Fahrt zum Flughafen oder Bahnhof. Manchmal gibt es doppelte Rückkehrer: Die ausgereisten Flüchtlinge kommen erneut nach Deutschland. Alleine im Fall der beiden nationalen Programme sind es laut dem BAMF jährlich mehrere hundert. Diese seien verpflichtet, ihre ursprüngliche finanzielle Hilfe wieder zurückzuzahlen, notfalls in kleinen Raten über Jahre hinweg.

Doch während hierzulande über das Thema freiwillige Rückkehr diskutiert wird, finden heute in Berlin Sammelabschiebungen statt. Ein allmonatliches Spektakel. Heute geht die Reise für die Flüchtlinge nach Serbien. Wie eben schon erwähnt ein Balkanstaat, der von der Bundesregierung – wie alle anderen Balkanstaaten – der letztes Jahr von der Bundesregierung als sicheres Land eingestuft wurde. Viele Roma sehen das anders. Denn sicher heißt dort unter anderem Kopfgelder auf Roma, Arbeitsverbote und Krankenhäußer die sich weigern Roma zu behandeln. Ebenso sieht das auch Dervor Sejdic, er ist Vorsitzender der Interessengemeinschaft der Roma von Bosnien und Herzegowina:

„Wie in allen anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawiens, sind die Roma in Bosnien und Herzogowina die am Meisten ausgeschlossene Bevölkerungsgruppe. Neben Diskriminierung und Hass seitens der Bevölkerung gibt es in Bosnien auch institutionelle Diskriminierung. Natürlich betrifft diese Diskriminierung nicht nur die Roma, sondern auch andere Ethnien und Minderheiten. Zuerst muss ich sagen, dass laut staatlicher Volkszählung im Jahr 1991 etwa 9000 Roma in Bosnien lebten. Nach Auskünften von ausländischen NGOs und NGOs der Roma sind es jedoch 40.000 bis 60.000, beziehungsweise 80.000 bis 100.000. Es stellt sich die Frage: Woher kommt so ein Unterschied bei den Angaben? Meines Erachtens ist das eine der Ursachen der Diskriminierung. […] Dass dies tatsächlich auch geschieht, dafür haben wir heute die Bestätigung in der Praxis. Sie (die Roma) können eine noch so hohe Ausbildung haben - Uni und so weiter – und trotzdem werden sie als Roma keine Stelle bekommen. Also aus diesem Grunde wollen viele Ärzte, Professoren und Ingenieure nicht als Roma bezeichnet werden. […] Heute sind auch in keinem der Parlamente Roma vertreten. Erst seit den vorletzten Wahlen haben wir 13 Vertreter in den Landkreisräten, davon sind vier Unabhängige und der Rest vertritt Parteien. Diese vier Unabhängigen vertreten aber nicht ihre Ethnie, sondern sich selbst und die Anderen natürlich ihre Parteien.“


Niklas Hüttner & Tilman Hochreither
15.06.2015









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Lokalnachrichtenredaktion
19.06.2015

Kommentare

  1. Zur Meldung "Bausewein steckt in Sozialticket-Zwickmühle": Das liest sich so, als ob Herr Bausewein quasi über den politischen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat stünde. Fakt ist: Er ist der oberste Dienstherr der Erfurter Stadtverwaltung. Und er ist damit der Verantwortliche für den von der Stadtverwaltung verfassten Haushaltsentwurf. Andererseits ist Herr Bausewein auch Teil der SPD im Erfurter Stadtrat, auch wenn er nicht zur SPD-Stadtratsfraktion gehört. Kurzum: Er kann sich seiner Verantwortung nicht entziehen. Es wäre wichtig, dass er noch vor der Stadtratssitzung am 24. Juni, wo der Haushalt der Stadt Erfurt für das 2015 beschlossen wird, Farbe bekennt. Für das Sozialticket. Denn als Oberbürgermeister hat er auch eine Fürsorgepflicht für die Erfurter Bürger, die auf das Sozialticket dringend angewiesen sind.

    Christoph Wirth - 20.06.2015, 09:10