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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Postkoloniale Demokratie

Nach dem Zweiten Weltkrieg erhielt nicht nur Deutschland sein Grundgesetz, auch Frankreich änderte seine Verfassung. Die Kolonialmacht überlegte sich dabei, wie sie auch den Kolonial­gebieten zu einer demokratischen Vertretung im französischen Parlament verhelfen könnte.



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> Download Zum Vornherein war klar, dass es keine proportionale Vertretung sein könnte, weil die 40 Millionen Bewohnerinnen des Mutterlandes in der Minderheit waren gegenüber den 60 Millionen Bewoh­ne­rinnen in den Kolonien, ohne Indochina. Die Verfassungsgebende Versammlung im Jahr 1945 bestand aus 522 Abgeordneten aus Frankreich und 64 Abgeordneten aus dem Rest, wobei auch dieser Rest nochmals unterteilt war in Ureinwohner und französischstämmige Kolonistinnen. Von den 10 Abgeordneten aus Französisch-Westafrika zum Beispiel wurden 6 von den 15 Millionen Eingeborenen gewählt und 4 von den 21'000 Kolonistinnen. Im Stammland entfiel also ein Abge­ord­neter auf gut 80'000 Menschen, bei der schwarzen Wohnbevölkerung in Französisch-Westafrika einer auf zweieinhalb Millionen Menschen und bei den weißen Kolonisten in Westafrika einer auf 5000 Personen. Ihr erlaubt, dass ich das nicht etwa stoßend, sondern lustig finde, weil es nämlich eine Etappe darstellt beim Versuch, im Rahmen einer Kolonialmacht so etwas wie föderalistische Demokratie herzustellen. Dass dieser Versuch in die Hosen ging, ist insofern zwingend, als er tat­säch­lich in die Hosen ging, aber zur damaligen Zeit gab es eine recht intensive Diskussion über die Perspektiven und Potenziale einer solchen Regierungsform. Es versteht sich von selber, dass vor allem auf der rechten Seite die Furcht vor der Überschwemmung des Parlamentes mit schwarzen polygamen Negerhäuptlingen, aber auch die Furcht vor den Wählerinnenstimmen einer weitgehend ungebildeten Landbevölkerung in den Kolonien das Klima bestimmten.

Erst im zweiten Anlauf wurde die neue Verfassung dann angenommen. Sie sah die Einrichtung eines Dreikammern-Systems vor, namentlich der Nationalversammlung als Pendant zum Bundestag in Deutschland, wo die Vertreter der Bevölkerung des Mutterlandes eine massive Mehrheit be­sassen, sowie einem Conseil de la République, dem Vorläufer des heutigen Senats. Daneben gab es eine Assemblée de l'Union française, in welche die Kolonien gleich viele Vertreterinnen entsandten wie das Mutterland; sie hatte aber fast nur dekorative Kompetenzen.

Immerhin finden sich unter den Vertreterinnen der Kolonialbevölkerung in der ersten National­ver­sammlung auch verschiedene Personen, die kurze Zeit später zu Protagonisten der De­ko­lo­nia­li­sie­rung wurden, namentlich der Senegalese Léopold Senghor und Félix Houphouët-Boigny von der Elfenbeinküste. Senghor war kulturell nach Europa orientiert und interessierte sich auch für deut­sche Literatur; er wurde 1960 der erste Präsident Senegals und blieb zwanzig Jahre im Amt. Hou­phouët-Boigny seinerseits war einerseits ein echter afrikanischer Häuptling, wie ihn die französische Rechte befürchtet hatte, wobei ich nicht weiß, ob er tatsächlich mehrere Ehefrauen hatte, und anderseits in den fünfziger Jahren mehrmals ein ebenso echter französischer Minister, zuletzt unter de Gaulle. Nach der Unabhängigkeit wurde er 1960 zum Präsidenten der Elfenbein­küste gewählt und blieb es bis zu seinem Tod im Jahr 1990.

Die Frage stellt sich also rein hypothetisch: Wäre ein Übergang zu einer föderalistischen Demo­kra­tie im Rahmen des vorangehenden Kolonialreichs möglich gewesen? – Und die Antwort kann nur lauten: Warum denn nicht?, wenn in den Köpfen der Verantwortlichen im Mutterland ent­spre­chen­de Vorstellungen und der Wille zur Umsetzung vorhanden gewesen wären. Die Kolonien hätten mit Sicherheit mitgemacht – und etwas später möglicherweise trotzdem ihre Unabhängigkeit aus­ge­ru­fen, oder auch nicht, je nachdem, mit welchem Erfolg die Institutionen eingerichtet worden wären. Hier schwingt die alte Frage mit, wie weit die entwickelten Staaten den Entwick­lungs­län­dern nicht nur technische Infrastrukturen, sondern auch moderne Institutionen zur Verfügung hätten stellen können oder müssen. Selbstverständlich war das Interesse an einem solchen Transfer während der Kolonialzeit überhaupt nicht vorhanden; aber spätestens nach dem Zweiten Weltkrieg hätte es entstehen müssen. Und ein solcher Transfer hätte möglicherweise auch zu einer glatteren Indus­tria­li­sie­rung in diesen Ländern geführt. Aber auch jetzt, wo alles so ist, wie es nun mal ist, stellt sich die Frage nach den Institutionen und nach der Entwicklung nach wie vor.
Diese erheiternde Debatte entnehme ich übrigens dem neuesten Buch von Thomas Piketty, «Kapital und Ideologie», das einen globalen Überblick über die Geschichte der Ungleich­heit in den jewei­ligen Weltregionen gibt und das ich allein wegen dieses Ansatzes allen Menschen zur Lektüre empfehle, die gerne mal erfreut lachen über neue Erkenntnisse aus Fachgebieten, mit denen sie sich nicht alle Tage beschäftigen. Nach der Abhandlung über die Debatte zur föderalistischen Demo­kra­tie im Kolonialsystem folgt zum Beispiel die Unter­suchung der dreigliedrigen Gesellschaft in Indien, sie liest sich mit Genuss und Gewinn. Die einzige Kritik, welche ich bisher an diesem Buch anbringen kann, ist jene, dass es durch die Konzentration auf die Ungleichheiten unvollständig bleibt. Selbstverständlich braucht es immer eine Ideologie, welche Ungleichheiten rechtfertigt, damit diese bestehen bleiben. Aber der Alltag der Menschen wird nicht vom Ungleichheitsdiskurs bestimmt, je reicher die Gesellschaft ist, desto weniger. Das gilt übrigens auch umgekehrt: In einer Gesellschaft, in welcher ein Kampf ums nackte Überleben auf der Tagesordnung steht, kümmert sich niemand um Ideologie. Bei uns dagegen, in den entwickelten Regionen der Welt, wo der Wohlstand trotz krass ungleicher Verteilung von Einkommen und Vermögen mehr oder weniger allgemein ist, da entstehen und bestehen ideologische Aus­ein­an­der­setzungen, die nicht in den Rahmen der Rechtfertigung von Ungleichheiten passen, und es wäre auch nicht korrekt, sie als Ablenkung von der reinen Frage nach den Ungleichheiten zu sehen. Gerade das Gebrüll von der Identität, namentlich von deutscher oder französischer Identität, widerspricht frontal den Interessen einer Elite, die in der Zwischenzeit gar nicht anders kann als global denken und handeln. Dass dabei sicher ist, dass diese Elite vor allem in ihrem Stammland am einfachsten an die Futtertröge des Staates kommt, ist auch wieder unbestritten, aber insgesamt lässt sich mit Identität kein Geschäft mehr machen, wirtschaftlich gesehen. Das war übrigens schon immer einer der Vorwürfe der Rechtsnationalisten an die Eliten, wobei die Rechtsnationalisten immer sehr sauber trennten zwischen den national ausgerichteten oder mindestens gesinnten Eliten und dem Weltjudentum, das eben gerade die globale, antinationale, antiidentitäre Kraft der Zeit verkörperte. Nun – dass es sich nicht um das Weltjudentum handelt, sondern um den global wirkenden Kapitalismus, dürfte unterdessen auch den mit Restmengen an Vernunft bestückten Rechtsidioten klar geworden sein.

In Davos findet gegenwärtig wieder die Kirmes der Mächtigen und ihrer Gegner statt, das heißt, wenn das die Gegner der Mächtigen sind, dann kann man sie nur beglückwünschen. Heuer wird Klaus Schwab, der Leiter des Weltwirtschaftsforums, den Teilnehmern mächtig ins Gewissen reden von wegen Klimawandel und sozialer Verantwortung und so. Man spürt förmlich, wie es all den Präsidenten, Ministerinnen und Unternehmensvorständen heiß und kalt den Rücken runter läuft. Da lobe ich mir geradezu eure ehemalige Verteidigungsministerin, welche als EU-Kommissions­präsi­dentin aus einem Klima-Budgetposten von, was weiß ich, 7 Milliarden Euro über einen Hebel, den ich auch sehr gerne besäße, eine Summe von 1 Billion Euro für die Bekämpfung des Klimawandels gemacht hat. Ich gebe es zu: Im Zeitalter der Dummheit auf den sozialen Netzen sind mir solche Zaubertricks bedeutend lieber als die freie Äußerung einer Meinung, die weder frei noch eine Meinung und vor allem nicht die eigene der Äußerer ist. Aber ein Zaubertrick bleibt es vorderhand eben doch und bis zum Beweis des Gegenteils auch ein Zaudertrick, eine kommunikativ halbwegs griffig versteckte Form des Nichtstuns.

Nicht am Forum teilnehmen wird Isabel dos Santos, die Tochter jenes Freiheitskämpfers in Angola, für den die europäische Linke lange Zeit geschwärmt hat, nicht zuletzt, weil die CIA ihn mit allen Mitteln, das heißt mit einer konkurrierenden Rebellenbewegung namens UNITA unter der Führung von Jonathan Sawimbi von der Macht vertreiben wollte. Jaja, die CIA, die ist mir schon eine. Chile, Angola, der Iran, aber auch Afghanistan bzw. Pakistan, Syrien, Libyen... die Organisation zeichnet eine ganz eigene Landkarte. In Angola haben sie erst relativ spät gemerkt, dass auch der größte Revolutionär irgendwann mal vom Wunsch gepackt wird, unter ähnlichen Umständen leben zu können wie normale Menschen in der entwickelten Welt, und dann geht das dann eben los mit der Korruption und Misswirtschaft. Als die CIA das begriffen hatte, ließ sie dann auch schnell davon ab, die Familie Dos Santos weiter zu piesacken. Bis dann Vater Eduardo mal zurücktreten musste und sein Nachfolger plötzlich die Aktivitäten der dos-Santos-Familie zu untersuchen begann. Im Moment steht eine Schmuckfirma in der Schweiz im Zentrum der Aufmerksamkeit, in welche der angolanische Staat ein paar Dutzend Millionen Franken investiert hat, welche anschließend dazu dienten, ein paar Jetset-Anlässe von Isabel dos Santos zu finanzieren. Dies zusätzlich zu all den anderen Milliarden, welche die reichste Frau Afrikas während der Zeit, in welcher der Familienclan an der Macht war, beiseite schaffen konnte. Ein Teil davon wird ebenfalls in der Schweiz liegen, ein Teil vermutlich in Luxemburg, ein Teil auf den Kanalinseln, ein Teil möglicherweise in den Niederlanden, ein Teil auf den Bermudas, und wenn die Familie dos Santos ihre Ressentiments gegen die CIA in der Zwischenzeit abgelegt hat, dann wird auch sie das US-Steuerparadies Dela­ware beehren, welches von den US-Behörden nie und unter keinen Umständen unter Druck gesetzt wird, im Gegensatz zu anderen Ländern, welche eine Konkurrenz für Delaware darstellen könnten.



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Albert Jörimann
21.01.2020

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