Erst einmal einen Kassensturz, bitte. Und keine externe Studie zu Racial Profiling. | Der Generalsekretär der CDU Thüringen Raymond Walk im langen Interview

Haushaltsdebatte, Racial Profiling in der Polizei und die Frage, ob die CDU es überhaupt zur Neuwahl im April 2021 kommen lassen wird. Der gelernte Polizist und ehemalige Polizeidirektor Thüringens Raymond Walk ist Sprecher für Inneres und Generalsekretär der CDU Thüringen.

Die Debatte und die Verhandlungen um den Haushalt für Thüringen 2021 sind in die heiße Phase eingetreten. Nachdem Rot-Rot-Grün (RRG) einen Entwurf über 11,4 Milliarden Euro, ein Konjunkturprogramm von 300 Millionen und einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr von wiederum 1,8 Milliarden Euro vorgelegt hat, hängt nun viel von den kommenden Wochen und Monaten ab. Die CDU, von der die Regierung aufgrund parlamentarischer Mehrheitsverhältnisse stark abhängig ist, hat angekündigt, intensiv bei Entscheidungen mitreden zu wollen. Der CDU-Generalsekretär äußert sich unter anderem dazu im langen (Spätsommer-) Interview auf Radio F.R.E.I.:

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Polizei: Racial Profiling und die Sicherheitsdebatte

Racial Profiling ist die verdachtsunabhängige Personenkontrolle aufgrund äußerer Merkmale. Immer wieder schildern Menschen, wie sie von PolizistInnen aufgrund äußerer Merkmale wie einer dunkleren Hautfarbe kontrolliert werden. Wir haben schon öfter darüber berichtet, unter anderem im Interview mit einem jungen Erfurter, der seine Erfahrung so schildert:

Racial Profiling Beispiel

Raymond Walk sprach sich im Interview dafür aus, dass es mehr belastbares Material über die Art und Häufigkeit von Racial Profiling in der Polizei geben müsse. Er versagte aber - ebenfalls wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (auch CDU) - die Zustimmung zu einer extern angelegten Studie. Die von RRG geforderte Studie würde, so Walk, zu weit gehen, wenn sie Milieus- und personenbezogene Daten der BeamtInnen erheben würde. Walk warb dafür, stattdessen die Vertrauensstelle der Thüringer Polizei zu stärken. Diese steht allerdings in der Kritik, nicht effektiv zu funktionieren und ist direkt dem Staatsekretär für Inneres unterstellt.

Zuvor hatte sich der CDU-Generalsekretär außerdem immer wieder für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum - insbesondere am Erfurter Anger - ausgesprochen. Außerdem meinte er nach der nächtlichen Attacke von mutmaßlich Rechtsextremen auf eine andere Gruppe vor der Staatskanzlei im August, dass verstärkte Videoüberwachung "den Vorfall verhindert oder zumindest zu einer besseren Aufklärung geführt" hätte können. Nach dem Angriff hatte die Polizei zunächst nicht von Zeugenaussagen berichtet, die wiederum Symbole von Rechtsextremen auf der Kleidung der Angreifenden ausgemacht hatten. Walk widersprach im Interview der Forderung von anderen Thüringer PolitikerInnen, dass man in der polizeilichen Ausbildung noch mehr für die Opferperspektive in solchen Fällen sensibilisieren und rassistischen Denkmustern vorbeugen müsse.


Die Wahl 2021: Hält der Pakt?

In den vergangenen Wochen wurde immer wieder gemunkelt, dass die CDU vielleicht der Auflösung des Thüringer Landtages nicht zustimmen würde. Im Rahmen des Stabilitätsmechanismus hatten sich RRG und die CDU darauf geeinigt, nach der Verabschiedung des Haushaltes für 2021 Neuwahlen im April stattfinden zu lassen. Dafür ist aber die Auflösung des Parlamentes notwendig, welche wiederum an den Stimmen der CDU hängt. Strategisch, argumentieren manche, hätte die CDU vielleicht bessere Chancen, wenn die Wahl zeitgleich zur Bundestagswahl im Herbst stattfinden würde. Raymond Walk versicherte im Interview allerdings, dass Vertrag Vertrag sei und die CDU zu ihrem Wort stehe.


Der Kampf ums Geld: Haushalt 2021

Wie oben beschrieben, geht es bei den Verhandlungen um den Staatsetat für 21 um viel Geld und jede Menge Einzelpositionen. Der CDU-Generalsekretär Raymond Walk rechnet damit, dass vom jetzigen Haushalt eh nicht alles Geld ausgegeben würde und somit knapp eine halbe Milliarde Euro übrig bliebe, die somit zu einem Aufwachs im kommenden Jahr führen würde. Die CDU fordert deshalb, dass erst einmal ein Kassensturz gemacht, d.h. geschaut wird, wo man wie viel Geld einsparen kann, bevor man wirklich neue Schulden aufnimmt. Zudem droht Raymond Walk, dass man zur Not rechtlich prüfen lassen wolle, wenn die Regierung wirklich Schulden im Rahmen der 1,8 Milliarden aufnimmt, um sie in die Rücklage für 2021 zu stecken. Da habe er "ganz große verfassungsrechtliche Bedenken".

David Straub
03.09.2020