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Lokalnachrichten - 25. August 2010

Weiterhin Residenzpflicht für Flüchtling ::: Erzählen, Zuhören, Verstehen


Lokalnachrichten 25. August 2010

Weiterhin Residenzpflicht für Flüchtling

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Thüringen wird weiterhin, in leicht veränderter Form bestehen. Dies hat der Innenausschuss des Thüringer Landtags am 13. August empfohlen. Der im Mai dieses Jahres gestellte Antrag der FDP auf Abschaffung der Residenzpflicht wurde damit abgelehnt. Auch ein ähnlicher Antrag der Partei die LINKE wurde bereits abgelehnt. Das bedeutet, dass diejenigen, die in Thüringen auf die Bearbeitung ihres Asylantrags warten, auch weiterhin die Grenze des zuständigen Landkreises oder der kreisfreien Stadt nicht überschreiten dürfen. Somit dürfen auch Flüchtlinge, die in Erfurt leben, die Stadt nicht ohne Erlaubnis verlassen. Antje-Christin Büchner vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erklärt, was die Residenzpflicht für die Betroffenen bedeutet:

„Es geht wirklich darum, dass man für jedes verlassen des Landkreises oder der Stadt, in der man wohnt, einen so genannten Urlaubsschein, also eine Verlassenserlaubnis bei der jeweiligen Behörte beantragen muss. Und dort Sachbearbeiter darüber entscheiden, also ein gewisses Ermessen haben, dem zuzustimmen oder eben abzulehnen.“

Wie häufig Anträge abgelehnt werden, unterscheidet sich je nach zuständiger Behörde. Verlässt ein Flüchtling dennoch den ihm zugewiesenen Kreis, kann er mit Geldstrafen und im wiederholten Fall sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen. In einigen Landkreisen werden, Antje-Christin Büchner zufolge, Urlaubsscheine regelmäßig abgelehnt. Einige Flüchtlinge könnten ihren Kreis über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg nicht verlassen. Damit verletze das bestehende Gesetz die Menschenrechte der Betroffenen. Eine ähnliche Auffassung wird auch von den Mitgliedern der Thüringer FDP Fraktion vertreten. Dirk Bergner, FDP Abgeordneter im Innenausschuss des Thüringer Landtags erklärt, weshalb seine Fraktion die Abschaffung der Residenzpflicht gefordert hatte:

„Die Residenzpflicht, so wie wir sie hier in Deutschland haben, stellt aus unserer Sicht, doch eine deutliche Einschränkung bürgerlicher Freiheiten dar. Und sie führt auf keinen Fall dazu, dass Menschen in unserem Land integriert werden können.“

Diese Einschränkung sei nicht mit den freiheitlichen Vorstellungen unserer Gesellschaft zu vereinbaren. Der Antrag der FDP sollte dies ändern und die Residenzpflicht abschaffen. Der Innenausschuss hat jedoch mehrheitlich empfohlen, ihn abzulehnen. Einen Teilerfolg habe die FDP laut Dirk Bergner dennoch erzielt. Die Landesregierung wolle die Residenzpflicht lockern. Flüchtlinge sollen dann Bewegungsfreiheit im Umkreis von etwa 3 Kreisen einschließlich einer größeren Stadt zugestanden bekommen. Antje-Christin Büchner ist mit diesem Ergebnis nicht zufrieden. Die Lösung sei verwirrend, unzureichend und nicht zufrieden stellend.

„Das kommt der Thüringer reellen Situation nicht wirklich entgegen. Weil in Thüringen, das ist ja wirklich ein Flächenland, gibt es eben manche Angebote nur in Erfurt oder nur in Jena oder nur in Gera und nicht alle Flüchtlinge dürfen in diese Städte reisen. Das heißt: mit dem bisschen Infrastruktur, was es gibt, was auch für Flüchtlinge relevant ist. Das heißt: Wo sitzen die Anwälte, zum Beispiel Rechtsanwälte, die sich in dem Verfahren auskennen? Wo gibt es religiöse Einrichtungen, die man aufsuchen kann? Die gibt es eben nicht in jedem Landkreis. Die gibt es zum Teil eben nur in den großen Städten an der Achse von Westen nach Osten.“

Dies werde der Lebensrealität der Menschen nicht gerecht. Der neue Entwurf soll trotz dieser Bedenken ab Herbst durchgesetzt werden. Die Residenzpflicht jedoch sei in dieser Wahlperiode wohl nicht mehr abzuschaffen, so Antje-Christin Büchner. In Thüringen sind etwa 250.000 Menschen davon betroffen.

(Lydia Deppe)

Erzählen, Zuhören, Verstehen

Am 9. September findet im Rathausfestsaal ein Fachtag mit dem Thema „Jugendliche Gewalt im Focus der Öffentlichkeit“ statt. Von 8.30 Uhr bis 15.00 Uhr sind unter anderem Sozialpädagogen, Erzieher, Lehrer, Polizisten und Studierende eingeladen, sich zu informieren. Schwerpunkte sind die Sensibilisierung der Öffentlichkeit, Aufklärung der Ursachen und Verhaltensmethoden im Umgang mit gewalttätigen Jugendlichen und Kindern. Ingo Weidenkaff, von der Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Thüringen e.V. meint über die Gründe von Gewalt:

„Also viele Dinge kommen dabei ins Spiel, was auch noch mal deutlich macht, die Jugend ist dabei natürlich nicht separat zu sehen, sondern sie ist in das Konstrukt der Gesellschaft eingebunden. Und die Gesellschaft schafft letztendlich über das Elternhaus, über Milieus, über bestimmte Strukturen eben auch einen Rahmen dafür, dass Gewalt sich verstärken kann aber dass auch Gewalt da und dort abnehmen kann. All das wollen wir eben auch näher beleuchten und deutlich machen, dass dabei Vieles in Frage kommt und dass sich möglicher Weise auch nicht alles erklären lässt. Also das muss man auch immer ganz klar sagen.“

Die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz Thüringen e.V., das Jugendamt und der Verein MitMenschen und haben gemeinsam die Veranstaltung organisiert. Neben Referaten und Workshops wird es auch Talk-Runden mit fachkundigen Gästen geben. Dazu Bettina Wolff, Ansprechpartnerin des MitMenschen e.V.:

„ Das sind alles Experten, die mit Gewalt in irgendeiner Form reich arbeitsmäßig zu tun haben und da interessante Auskünfte geben können und vielleicht Zusammenhänge noch mal deutlich machen können.“

Interessierte können sich bis zum 01.September bei dem Kinder- und Jugendschutzdienst „Haut-Nah“ anmelden. Auch Schulklassen sind willkommen.

(Anne Steinke)




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25.08.2010

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