Aktuell

Das Programm von heute
07:00 Streichereinheiten
Eine Stunde klassische Musik
08:00 Bildung in Thüringen
Bildungsmagazin
09:00 Unterdessen...
Das Magazin ...
11:00 handmade
Regionale Musik
12:00 N.I.A. - nackt im aquarium
feministisches auf Radio F.R.E.I.
13:00 Offene Sendefläche
nach § 34 ThürLMG
15:00 Auf die Ohren!
Musik und Gäste
17:00 Unterdessen...
Das Magazin ...
19:00 Fledermausgeschichten
Geschichten für Kinder
20:00 Umweltmagazin
Umwelt-, Natur-, und Tierschutz, Landwirtschaft und Klimawandel
21:00 Hitbattle
Musikdomino
22:00 Jamaica Feelings
Reggae, Ska, Dub
01:00 Borderline
Musik über alle Grenzen...
03:00 Klangforschung
Sendung für elektronische Musik

Lokalnachrichten - 28. September 2010

Arbeitslosengeld-II-Erhöhung auf 364 Euro


2010 09 28 0800 LOKALNACHRICHTEN.mp3

Arbeitslosengeld-II-Erhöhung auf 364 Euro

Die schwarz-gelbe Koalition hat am vergangenen Sonntag beschlossen, dass ab 1.1.2011 der Hartz-IV-Satz fünf Euro mehr betragen soll als zuvor. Damit ist es eine leichte Anhebung von ehemalig 359 Euro pro Monat auf 364 Euro. Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen hatte den Vorschlag der Koalition unterbreitet. Allerdings ist eine Anhebung der Beträge für Kinder und Jugendliche nicht abzusehen. Kinder unter 14 Jahren bekommen 60 Prozent und Jugendliche über 14 Jahren erhalten 80 Prozent des Regelsatzes der Erwachsenen. Das Bundesverfassungsgericht erachtet speziell die Berechnungsmethode für Kinder als ungenügend. Auch laut Steffan Werner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Thüringen e.V. sei dies unzumutbar:

„Der Vorschlag der Regelsatzerhöhung von fünf Euro ist schlichtweg ein Sozialpolitischer Skandal. Aus unserer Sicht drängt sich da schon der Verdacht auf, dass die Arbeitsministerin hier das Bundesverfassungsgerichturteil mit entsprechenden statistischen Finessen unterläuft. Das hilft am allerwenigsten den Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die derzeit von den Regelsätzen leben müssen.“

Zusätzlich soll in der neuen Regelung die Teilhabe der Kinder an Bildungsangeboten sichergestellt und unterstützt werden. Dazu äußert sich Steffan Werner kritisch:

„Dass ja bei dem Bundesverfassungsgerichturteil in erster Linie die Kinder im Blick waren und hier ging es darum gerade für die Kinder mit Blick auf Bildung und Teilhabe ein Paket zu schnüren und einen Regelsatz der auskömmlich ist. Jetzt hat das Bundesministerium hier gesagt: Wir schnüren ein Teilhabepaket, die Bildung wird in Form von Sachleistungen ausgereicht und es wird auch ein Mittagessen geben. Und hier profitieren dann eben wieder nicht alle Kinder. Darüber hinaus bedeuten die Möglichkeiten der Teilnahme an Angeboten von Vereinen, Jugendinitiativen, von Musikschulen oder auch von Sportvereinen, bedeutet ja, dass es diese Vereine und diese Strukturen überhaupt geben muss.“

Weiterhin erläutert der Verbandssprecher des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes:

„Wenn ich schon so ein Angebot mache und das Ganze in Sachleistungen ausreichen will, dann muss ich natürlich auch dafür Sorge tragen, dass die Angebote auch verbindlich und entsprechend sicher angeboten werden. Also, dass die da sind. Und das sehen wir im Moment noch nicht so.“
Angeblich sei die Berechnung des Bedarfes von Arbeitslosengeld-II-Beziehern diesmal ein transparentes Verfahren, so Dr. Heinrich Leonhard Kolb von der FDP. Dagegen hat Steffan Werner folgende Argumente vorzuweisen:
„Derzeit fordern wir jetzt hier die Zahlen, Daten und Fakten an, auf deren Grundlage das ganze auch berechnet worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat hier eindeutig gesagt, das Ganze musste in einem transparenten Verfahren passieren. Bisher ist alles dazu in den Hinterzimmern des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft berechnet worden.“

Die neue Satzung ist aus seiner Sicht nicht ausreichend durchkalkuliert und die Geldsumme zu knapp berechnet. Er argumentiert außerdem, dass man die Unterschiede innerhalb der Bundesländer beachten müsse und jedem ein individueller, einklagbarer Rechtsanspruch zustehen müsse. Zur Debatte standen zu Anfang 20 Euro als Erhöhungsbetrag des Arbeitslosengeld II. Genussmittel, wie Alkohol und Tabak wurden aus der Berechnung des Grundbedarfs ausgeschlossen.


(Anne Steinke)




Die Lokalnachrichten der Vergangenheit können in unserem Archiv nachgelesen werden


Weitere Lokalnachrichten aus Erfurt auf

Lokalnachrichtenredaktion
27.09.2010

Kommentare

Zu diesem Artikel sind keine Kommentare vorhanden.

Kommentar hinzufügen


Wird nicht veröffentlicht.