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Lokalnachrichten - 16. März 2011

Diskussion um den Gleichstellungsausschuss in Thüringen ::: Streit um 90 Cent


Lokalnachrichten 16.03.2011



Diskussion um den Gleichstellungsausschuss in Thüringen

Der Thüringer Gleichstellungssausschuss soll möglicherweise als eigenständiger Ausschuss abgeschafft und an den Justizausschuss angehängt werden.

Grund dafür ist, dass der jetzige Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europa- Angelegenheiten wegen vermehrter Zuständigkeiten durch die Lisabon-Verträge besonders belastet wird.
Deshalb wurde beraten, nun einen Ausschuss einzurichten, der sich ausschließlich mit den Europa-Themen auseinandersetzt. Ein weiterer Ausschuss bedeutet aber auch mehr Aufwand für alle Beteiligten. Obwohl die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags die Zahl der Ausschüsse nicht begrenzt, beschränkte sich die Zahl bisher auf 10 Ausschüsse. Daher wird nun über eine Neuaufteilung nachgedacht. Die Überlegung: der Gleichstellungsausschuss könnte dem neuen Europa-Ausschuss weichen.

Thomas Kemmerich, Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses von der FDP, betont die Wichtigkeit der Gleichstellungspolitik. Er erklärt jedoch, Europa müsse mehr gewichtet werden. Hinsichtlich der Arbeitsbelastung durch die 10 Ausschüsse stießen jetzt schon alle Beteiligten an die Grenze des Machbaren. Daher wäre es für Kemmerich denkbar, statt der Einberufung eines weiteren Ausschusses, den Gleichstellungsausschuss dem Justizausschuss anzugliedern.

„Es ist sicherlich eine Abwertung auf dem Papier. Aber ich glaube das Thema Gleichstellung kann man also auch in Gemeinsamkeit mit dem Justizausschuss als Themenfeld genauso intensiv behandeln, genauso wertvoll behandeln, wie das bis jetzt der Fall war.“ , sagte Kemmerich gegenüber Radio FREI.

Gegenwind kommt von Karola Stange, Mitglied im Gleichstellungsausschuss für die Partei Die Linke. Ihrer Meinung nach könne die Arbeit des Gleichstellungsausschusses nicht auf den rechtlichen Bereich beschränkt werden.

„Es geht weit darüber hinaus, es sind nicht nur rechtliche Fragen. Es ist machbar, dass es auch einen zusätzlichen Ausschuss gibt. Und natürlich ist das für den Einen oder Anderen etwas mehr Arbeit, aber dafür sind wir auch von den Thüringerinnen und Thüringern in den Landtag geschickt worden, um zu arbeiten und nicht um zu gucken wie kann ich mir Freizeit verschaffen.“

Gleichstellung müsste immer wieder eingefordert werden und könne nicht nur als Randthema eines Justizausschusses besprochen werden. Der weiteren Abwertung des Themas müsse man entgegenwirken, erklärt Stange.

Astrid Rothe-Beinlich, frauenpolische Sprecherin der Grünen in Thüringen, äußerte sich ähnlich und sagte: „Aus meiner Sicht ist eher ein politisches Kalkül dahinter, den Gleichstellungsausschuss, der von CDU, FDP und auch anderen Teilen der Koalition nicht besonders gelitten wird, endlich 'zu bescheiden'. Da ist sicherlich leider auch mitbeteiligt der Ausschussvorsitze Herr Kemmerich von der FDP. Der diesen Ausschuss ja 'nur genommen hat, weil er keinen anderen bekommen hat'. Und dass hier offenkundig am Desinteresse von einigen Politikerinnen und Politikern ein wichtiges Anliegen scheitert, das finde ich fatal.“

Laut Rothe-Beinlich wäre es eigentlich unproblematisch einen zeitweiligen Unterausschuss für Europa- Angelegenheiten zu schaffen. Wenn schon über Zusammenschlüsse beraten würde, müsse eine komplette Neuordnung diskutiert werden. Dann könnten auch über eine gleichmäßigere Verteilung der Ausschuss-Vorsitze und ihre öffentliche Tagung entschieden werden.

„Mich ärgert ein wenig, dass offenkundig die 'Mehrbeteiligung' durch die europäische Gesetzgebung die wir haben, durch den Lissabonner Vertrages jetzt dazu benutzt wird ein offenkundig nicht besonders mit Lobby versehenen Ausschuss klein zu machen oder 'anderen Themen unterzuordnen'.“ , unterstreicht Rothe-Beinlich abschließend.

Gestern trafen sich die Geschäftsführer der Fraktionen, um das Thema gemeinsam zu diskutieren. Dabei wurde insgesamt die wachsende, große Bedeutung von Europa und genauso wie von der Gleichstellung, auch hinsichtlich der Debatte um die Frauen-Quote, herausgestellt. Zu einem Konsens bezüglich des Gleichstellungsausschusses kam es allerdings nicht.

(Lea Klinge)




Streit um 90 Cent

Im evangelischen Kindergarten Dionysos in Erfurt-Möbisburg kochen zurzeit die Gemüter. Anfang des Jahres wurde der tägliche Essensbeitrag pro Kind um 90 Cent auf jetzt 3,65 Euro erhöht. Zahlreiche Eltern überrascht dies nicht nur, sie finden die Erhöhung zudem unverhältnismäßig.

Als der Kindergarten in Möbisburg vor acht Jahren von kommunaler Verwaltung in die Hände der evangelischen Kirche überging, sprachen sich die Eltern besonders für das weiter bestehen des Konzepts als selbst-kochende Einrichtung aus. Die Stadt sicherte damals eine Defizitfinanzierung zu. Nicht nur für die Möbisburger Einrichtung sondern auch noch für einige andere Kindergärten mit eigener Küche. Die Betriebskosten, dazu zählen Lebensmittel genauso, wie Küchengeräte, Strom, Gas und Personalkosten wurden bei Bedarf zum Jahresende von der Stadt getragen. Während diese Sonderregelung in den vergangenen Jahren bei anderen Einrichtungen Schritt für Schritt auslief, ist der Kindergarten Dionysos eine der letzten verbleibenden Tagesstätten mit dem selbst kochenden Konzept, der noch hohe Zuschüsse erhalten hat. Eben dieser Puffer – im letzten Jahr belief er sich auf rund 5000 Euro – wird jetzt nicht mehr gezahlt. Pfarrer Holger Lübs sieht die evangelische Kirche als Träger vor eine große finanzielle Herausforderung gestellt.

Bisher war das so, dass wir mit der selbst kochenden Einrichtung sehr zufrieden waren, da die Stadt immer das Defizit im Elternessensgeldhaushalt gedeckt hat, bis Ende 2010. Ab 2011 wird dieses Defizit bei einer selbst kochenden Einrichtung nicht gedeckt, sondern wir müssen kostendeckend arbeiten.

Ein Teil der Eltern im Möbisburger Kindergarten protestiert jetzt gegen die ihrer Meinung nach zu hoch angesetzten Zuzahlungen. Karsten Meier, der ebenfalls ein Kind in der Einrichtung hat, hat einmal nachgerechnet.

Die eine Frage ist, wenn der Pfarrer eine Erhöhung um 90 Cent festlegt, dann bedeutet das, wenn man das hochrechnet auf ein ganzes Jahr unter Berücksichtigung von Krankheitstagen und so weiter, also ich nehm mal jetzt nur 16 Tage pro Monat die Kinder anwesend sind. Dann wird es da Mehreinnahmen geben, von ca. 12 800 Euro. Andererseits hat der Pfarrer selber von einem Defizit gesprochen in 2010 von ca. 5000 Euro. Das ist also schon einmal ein enormer Differenzbetrag, für den es bis heute keine Erklärung gibt.

Pfarrer Holger Lübs argumentiert mit gestiegenen Betriebskosten, teureren Lebensmitteln und hohen Personalkosten. Die Einrichtung sei jetzt auf sich allein gestellt und müsse passend kalkulieren. Außerdem könne man die Küchenhilfe nicht einfach so entlassen.

Man muss ja jetzt überlegen, dass so lange, alle Betriebskosten, wenn ein Gerät kaputt war, dann hat die Stadt dieses Gerät übernommen und wieder neu dahingestellt. Das ist jetzt vorbei. Es geht doch nicht nur um das Essensgeld. Diese Kalkulation betrifft die ganze Küche, den ganzen selbst-kochenden Teil. Das muss kalkuliert werden. Die Eltern denken, es geht um das Essen, was ihr Kind bekommen soll. Darum geht es aber gerade nicht. Jetzt müssen wir doch so kalkulieren, dass wenn ein Gerät ausfällt, oder ein Gerät kaputtgeht, oder es Neue Vorschriften vom Veterinäramt gibt, dann müssen wir sofort nachrüsten. Und dafür müssen wir einen kleinen Puffer, das habe ich den Eltern auch erklärt, im Haushalt haben.
Also wir sind da nicht herangegangen und haben gesagt, wir versuchen über den Essenshaushalt Gelder zu aquirieren, ganz bestimmt nicht.


Die geringe Größe der Einrichtung trage ebenfalls zu den hohen Kosten bei, die letztendlich nicht mehr von der Stadt getragen werden können, erklärte CDU-Stadtrat Michael Panse, Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Sollten die Eltern weiterhin auf das Konzept des Selbst-Kochens bestehen, müssten sie entsprechend die Kosten tragen. Aus vielen anderen Einrichtungen wisse er jedoch, dass die Eltern mit dem gelieferten Essen sehr zufrieden seien, die Qualität der Zulieferer habe sich in den vergangen Jahren enorm verbessert. Eine Sonderregelung für den Kindergarten in Möbisburg schließt Michael Panse also auch deshalb aus.

So sehr ich Verständnis für die betroffenen Eltern in Möbisburg habe, habe ich jedoch als Stadtrat kein Verständnis dafür, dass manche Kindergärten stärker bezuschusst werden als andere. Wir haben über 8000 Kindertagesstättenplätze, wir reden jetzt über eine Größenordnung von 50, 60 Kindern in Möbisburg. Da muss man auch aufpassen, dass man auf der anderen Seite nicht Leute verärgert, im guten Glauben für einige wenige auch was zu tun.

Doch auch ihm verschließe sich bisher die Kalkulation des Trägers. Hier läge offenbar ein Kommunikationsproblem vor. Die fehlende Transparenz der Berechnungen verschärfe das Problem nur noch mehr, ist sich Stadtrat Panse sicher.

Also ich fände es aus Sicht des Trägers fair, wenn er sagen würde ich lege das all meinen Eltern vor, warum das so kalkuliert wird. Der Ärger ist ja aus zwei anderen Gründen entstanden. Zum einen daraus, dass der Träger den Eltern mitgeteilt hat, ab sofort bezahlt ihr 90 Cent mehr, jeder, Punkt, Ende, Aus. Dann haben die Eltern gefragt, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt. Nein andere Möglichkeiten gäbe es nicht, Stadt bezahlt uns keinen Zuschuss mehr, deswegen ist es so.

Die Möglichkeit zu diskutieren hätte er gerne gehabt, entgegnet Pfarrer Holger Lübs, jedoch sei er als Träger finanziell an die Entscheidungen des Jugendamts gebunden. In den Trägergesprächen im vergangenen Jahr sei eine Essensgelderhöhung aufgrund der hohen Kosten diskutiert worden jedoch sei man zu keinem konkreten Entschluss gekommen, erinnert sich Lübs.

Man hat allerdings gesagt, lassen sie es erstmal. Daraufhin habe ich nichts weiter getan und bin davon ausgegangen, dass diese Defizitfinanzierung weitergeht. Ende des Jahres bekam ich einen Anruf, dass wir ein Defizit im Essenshaushalt haben und wodurch das gedeckt werden soll. In diesem Gespräch wurde deutlich gemacht, dass die Finanzierung nicht mehr läuft und ab diesem Moment bin ich in das Gespräch mit den Eltern gegangen.

Die Entscheidung über die Art der Finanzierung könne jedoch genauso wenig in Gesprächen mit dem Elternbeirat getroffen werden, wie über die Art der Verpflegung des Kindergartens. Vertraglich sei man, bedingt durch den Kündigungsschutz an die Küchenmitarbeiterin gebunden und könne somit auch nicht so einfach das Konzept ändern, erläutert Pfarrer Lübs. Optionen gäbe es somit keine. Weder geringere Zuzahlungen, noch geliefertes Essen.

Das Jugendamt prüft in diesen Tagen die Kalkulation des Trägers und wird ihre Ergebnisse auf der Jugendhilfeausschussitzung im April bekannt geben.



(Christoph Wegener)








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Lokalnachrichtenredaktion
16.03.2011

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