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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Moralische Geldverteilung -

[38. Kalenderwoche]
Vor drei Wochen hatte ich hier ein paar aktuelle kantonale und kommunale Volksabstimmungen aus Zürich beschrieben als Beispiel für den Alltag in einer direkten Demokratie, wobei es mir eigentlich am ehesten ums Abstimmungsverfahren ging, fünf Minuten Kreuze zeichnen und dann noch eigenhändig unterschreiben, und das wars dann auch schon wieder bis zum nächsten Mal.


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artikel/J_KW_38_200px.pngJetzt kann ich auch noch die Ergebnisse nachliefern: Alle Abstimmungen exakt so, wie ich gestimmt habe, inklusive meinen Irrtum bei der Frage des Polizei- und Justizzentrums, das heißt, dieses wird nun definitiv gebaut und es gibt keine Wohnungen auf dem entsprechenden Areal; klar abgelehnt wurde die Halbierung der Erbschaftssteuer, die Pflicht für Hauswirtschaftliche Fortbildungskurse entfällt, das Referendum gegen das neue Sozialhilfegesetz kam nicht durch, die städtische Volksinitiative zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wurde angenommen, wenn auch nur sehr knapp, der Rahmenkredit zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbau wurde bewilligt, und die Sperrklausel für Kleinparteien wird nicht gesenkt. Nun sind wir gespannt auf die Wahlen ins eidgenössische Parlament, die in einem Monat stattfinden, wobei es eigentlich nur um eine Frage geht: Gelingt es der rechtsnationalistischen SVP, ihren Wähleranteil von rund 29% zu halten, oder verliert sie zum ersten Mal seit rund 20 Jahren Stimmen? Eine richtige Prognose ist sehr schwierig; vermutlich ist das Potenzial in der Deutschschweiz ausgeschöpft, aber in der Romandie könnte es noch den einen oder anderen zusätzlichen Sitz geben. Ich werds euch melden, allerdings nicht ohne zuvor den Hinweis zu formulieren, dass die SVP ziemlich genau aufzeigt, wie viele Menschen bei uns nicht mal die elementarsten Regeln von Politik und Demokratie beherrschen; es sind eben ungefähr dreißig Prozent, und das könnte so etwas wie eine anthropologische Konstante sein für demokratische Systeme unter sozialdemokratischen kapitalistischen Verhältnissen. Mit anderen Worten: 70%, also deutlich mehr als zwei Drittel, mögen unterschiedliche Interessen vertreten und andere Weltanschauungen, aber es handelt sich immerhin um die demokratische Auseinandersetzung, während die SVP eigentlich nur ein Sammelbecken für die gesellschaftlich bestehende Dummheit ist. – Und auch diesen Ausspruch muss man sofort relativieren: Wären wir beispielsweise in Ungarn, dann wäre die SVP möglicherweise am äußersten linken Rand des politischen Spektrums. Aber das ist wiederum eine andere Frage.

A propos Ungarn: Seit einigen Tagen sind VertreterInnen der ungarischen Kirchen in der Schweiz aktiv, um aufmerksam zu machen auf einen recht eindrücklichen Strom an jungen ungarischen Frauen in die Schweiz, welche hier der Prostitution nachgehen; oft werden sie mit falschen Versprechungen angelockt und dann unter Drohungen ins Sexgewerbe gezwungen. Die Täter sind allerdings in der Regel nicht Schweizer Investmentbanker, sondern ungarische Schieberbanden, sodass ich mich frage, ob nicht vielleicht besser die ungarische Polizei diese Schieberbanden ausheben sollte, durchaus in Zusammenarbeit mit der Schweizer und österreichischen Polizei, als dass die ungarische Kirche hier herum moralisiert. Vielleicht wäre es überhaupt am besten, beides zu tun; bloß haben es die ungarischen Kirchenmenschen bisher unterlassen, über entsprechende polizeiliche Interventionen zu sprechen. Mir sind bisher auch keine Stellungnahmen der ungarischen Kirchenmenschen gegen den ungarischen Nationalismus oder etwa zugunsten der Roma zu Ohren gekommen. Aber vielleicht ist das meine Schuld.

Dagegen höre ich, dass sich die FDP in Deutschland wieder aufzurappeln beginnt dank der Forderung ihres Vorsitzenden Rösler, für Griechenland einen geordneten Konkurs vorzubereiten. Nun – diese Forderung kann ich nur unterstützen, ohne dass ich deswegen gleich die FDP wählen würde. Solange Griechenland keinen Staatsapparat zusammen nageln kann, der seinen Namen verdient, solange ist es absolut zwecklos, diesen Staat mit mehr Geld zu versorgen. Und als Zeichen nehmet dieses: Vor ein paar Tagen noch warnte die schweizerische Großbank UBS eindringlich davor, Griechenland pleite gehen zu lassen. Da habt Ihr auch schon das größte Problem auf dem Tisch: Die Banken stecken natürlich mit drin in dieser Griechenland-Krise, und die wollen ihre Kredite nicht abschreiben. Wie das Beispiel UBS zeigt, haben die schon genügend Sorgen mit den internen Kontrollen, da kann man sich nicht auch noch einen Schulden-Ausfall leisten. Der Subtext ist klar: Vor drei Jahren musste der Schweizer Staat die UBS mit Garantien für 70 Milliarden Franken retten – jetzt wollen die nicht mehr Garantien, sondern Geld für allfällig platzende griechische Schuldpapiere. Aber da sich bisher nicht die Bohne eines Weges abgezeichnet hat, wie dieser marode Schuldner in den nächsten Jahren irgendeine Sorte von Zahlungsfähigkeit oder eben, ganz knapp zusammengefasst: irgendeine funktionierende Art der staatlichen Organisation erreichen sollte, kann die vernünftige Vernunft keinen Schimmer einer Alternative zum geordneten Bankrott sehen. Und ich sags nochmals: Vielleicht können die Türken dann Griechenland aufkaufen. Etwas hübscher wäre es aber, wenn die Mazedonier dies täten.

Falls es noch nicht klar ist, will es nochmals deutlich sagen: Ich habe nichts gegen die Griechinnen und Griechen, aber alles gegen ihre Interpretation der Staatsphilosophie. Nur darum geht’s. Und wenn sie mir jetzt noch entgegenhalten, dass das Ausland viel Geld an Griechenland verdient hat, indem es nämlich die Verkäufe der eigenen Produkte und Dienstleistungen in dieses Land absolut unkontrolliert vorfinanziert hat, dann gebe ich ihnen zwar recht, aber das enthebt sie nicht der Verantwortung dafür, jetzt ein halbwegs modernes Staatswesen auf die Beine zu stellen. Das können sie allenfalls mit der Hoheit über eine marode Währung mit Inflationsraten von 1000 Prozent, aber sicher nicht mit einem nach wie vor viel zu starken Euro. Deswegen braucht es den Konkurs, und bei diesem Konkurs müssen sich dann halt auch die leichtgläubigen Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen ans Bein streichen, womit auch sie ihren Beitrag geleistet hätten und nicht nur die Griechinnen und Griechen. Umgekehrt wären die Griechinnen und Griechen dann nicht in der Pflicht, auch noch die letzten Aktivposten des Landes zu Schleuderpreisen zu verkaufen, wie sich dies gegenwärtig abzeichnet. Nein, macht mal, was der Rösler empfiehlt. Und vergesst nicht: Als ersten Schritt 50% der staatlichen Angestellten entlassen. Und als zweiten beginnt ihr vielleicht mal damit, ein Grundbuch einzurichten. Was das ist, ein Grundbuch, das könnt ihr auf Wikipedia nachlesen, mindestens in der deutschen Fassung.

Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten schon längstens am Laufen sind, aber so etwas verkündet man natürlich nicht in der Öffentlichkeit und hält die Information möglichst weit von den Finanzmärkten fern, damit dieses originelle Problem nicht noch eine zusätzliche Dimension erhält. Und natürlich versucht die so genannte Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, über die Auszahlung der zugesicherten Unterstützungstranchen Druck auszuüben, solange dies noch möglich ist; tatsächlich spricht die Regierung in Athen unterdessen davon, im nächsten Jahr schon mal 10% der Staatsangestellten zu entlassen. Ein Fortschritt, gewiss, mindestens in Worten, aber dass hier auch Taten folgen, dass sich nur schon die Regierungspartei und die Opposition halbwegs auf einen gemeinsamen Kurs einigen oder dass gar die anderen Organisationen, etwa die Gewerkschaften, dabei mitziehen, das erscheint mir aus der Distanz recht unwahrscheinlich. – Sollte es allerdings doch noch gelingen, dann wäre dies ein in jeder Beziehung bewundernswerter Gewaltakt, dem mein Beifall sicher wäre.

Naja. Die anderen Staaten Europas haben zwar nicht griechische Probleme, aber auch bezüglich ihrer Zukunft stellen sich verschiedene Fragen, die allesamt um das berühmte Wirtschaftsparadigma kreisen, dass in einer vollautomatisierten Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeitsplätze vorhanden sind, um alle Menschen in Lohn und Brot zu bringen. Deutschland hat sich in der Krise bekanntlich gut gehalten, aber es gibt einen Lehrsatz in der Volkswirtschaft, der ungefähr lautet, dass nicht ein einzelner Staat auf Dauer riesige Exportüberschüsse erzielen dürfe, und genau das könnte man Deutschland zum Vorwurf machen. Wenn Deutschland am Schluss die einzige Nation ist mit einem einigermaßen funktionierenden Produktions- und Verteilungsmechanismus, hat es auf Dauer keinen Nutzen davon. Ihr braucht euch auch nicht besonders aufzuspielen als größter Nettozahler in der EU, wenn dies nämlich auf einer strukturellen Schieflage in dieser EU beruht. Das Problem geht ja über die Arbeitsplätze hinaus: In der vollautomatisierten Gesellschaft gibt es eben nicht nur keine Arbeitsplätze mehr, sondern auch die Produkte kosten nichts mehr, das heißt, auch der Konsum bringt keine Hilfe mehr. Da haben wir vollends den Salat. Ein Haufen von Hartz-IV-BezügerInnen steht einem Haufen Gratisprodukte gegenüber, und keiner von beiden weiß, wie er auf den anderen zugehen soll. Anders gesagt: Die bisherigen Mechanismen der Geldverteilung in der kapitalistischen Gesellschaft, namentlich über den Arbeitslohn, werden zunehmend in Frage gestellt. Eigentlich wäre es ja ein fast vor-freiheitlicher Zustand, wenn alle Menschen ohne Zwangsarbeit und zu Kosten von praktisch null mit ausreichend Produkten versorgt würden; da uns aber bisher keine intelligente Art und Weise eingefallen ist, wie man die Versorgung mit Konsumgeld oder überhaupt mit Anteilscheinen anständig regelt, und zwar erst noch so, dass sie in ein globales Muster passt, stehen wir am Rande der Hysterie. Ein Kernproblem heißt somit, dass uns mit der Lohnarbeit auch die moralischen und nicht nur die ökonomischen Kriterien ausgehen, wie wir die Dinge unter die Menschen bringen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt hier selbstverständlich einen absolut notwendigen Fortschritt, aber dieses moralische Grundproblem löst auch das Grundeinkommen nicht. Wie will die Gesellschaft ihren Mitgliedern in Zukunft die Anrechte auf ihre Stücke am Reichtum zuordnen, wenn das Ordnungssystem Arbeit nicht mehr funktioniert? – Ein erster Ansatz mit dem Finanzkapitalismus hat sich vor drei Jahren als Fehlschlag erwiesen. Also was? Ein neues System ist gefragt, und zwar wie gesagt eines, das in die internationalen Menschen- und Handelsbeziehungen hinein passen muss. Damit drängt sich die Weiterverwendung des Geldsystems direkt auf; aber wie man dieses Geld schöpfen soll und nach welchen moralisch rechtfertigbaren Kriterien es unter die Leute zu bringen ist, das ist eine echte offene Frage.




Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann des Jahres 2007-2011.



Albert Jörimann
20.09.2011

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