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[Update 23.12.2011] In eigener Sache: Pressefreiheit für alle

Radio F.R.E.I. protestiert gegen Ungleichbehandlung durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz.




Liebe Freundinnen und Freunde von Radio F.R.E.I.,

am 15.12.2011 kam es im Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz zu einer symbolischen Besetzung. Einem Journalisten von Radio F.R.E.I. wurde der Zutritt zum Gebäude verwehrt während andere Journalist_innen eingelassen wurden. Wir sehen darin eine Einschränkung der Pressefreiheit und fordern das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, zu klären mit welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss erfolgte.

Wir wollen diesen Prozess so transparent wie möglich machen, deswegen gibt es in diesem Artikel (hoffentlich) regelmäßige Updates.

mit den besten Grüßen

johannes für die Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I.



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23.12.2011
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Pressefreiheit für alle – auch beim Thüringer Verfassungsschutz

Auf unsere Anfrage vom 20.12.2011 über die Ungleichbehandlung eines Radio F.R.E.I. Journalisten im Zusammenhang mit der symbolischen Besetzung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz erhielt Radio F.R.E.I. diese Antwort aus dem TLfV:

„Nachdem bereits ein Großteil der Demonstranten und ggf. auch einzelne vor Ort befindliche Pressevertreter das Gebäude betreten hatten, galt es, einen weiteren, unkontrollierten Zutritt in das [...] Areal des TlfV zu unterbinden. Folglich wurde - abgesehen von zwei Einlass suchenden Abgeordneten des Thüringer Landtags - weiteren Personen das Betreten des Gebäudes polizeilich verwehrt.“

Wir widersprechen dieser Behauptung.

Neben dem Journalisten von Radio F.R.E.I. können mehrere Zeug_innen bestätigen, dass auch nach der Abweisung des Radio F.R.E.I. Journalisten andere Journalist_innen von der Polizei ins Gebäude gelassen wurden.

Radio F.R.E.I. sieht daher die Forderungen um Aufklärung nicht erfüllt und wartet nach wie vor auf die Beantwortung dieser Fragen:
1. Wer trägt die Verantwortung für die Ungleichbehandlung verschiedener Journalist_innen an diesem Tag?
2. Wie begründen Sie die Ungleichbehandlung verschiedener Journalist_innen an diesem Tag?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Ausschluss unseres Journalisten?

Durch die Antwort des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz hat sich für uns ein weiteres Problemfeld geöffnet:

Fraglich ist zudem, ob ein Foyer nach § 29 Abs. 3 Verschlusssachenanweisung als Sicherheitsbereich (im Vergleich zu Räumen bspw. vertraulicher Natur) zu sehen ist, da andere Journalist_innen scheinbar prob-lemlos durch eine „zuverlässige Prüfung“ gelangten. Deswegen fordern wir das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, dieses Verfahren am Beispiel des Abends des 15. Dezembers zu erläutern unter besonderer Berücksichtigung der Darstellung der „zuverlässigen Prüfung“ unseres Kollegen.


Zum Hintergrund:

Bei der symbolischen Besetzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am vorletzten Donnerstag (15.12.) wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt ins Foyer des Landesamtes verwehrt - trotz Vorzeigen eines Presseausweises. Zeitgleich wurde Kolleginnen und Kollegen des MDR sowie der Nachrichtenagenturen dapd und dpa der Zugang gewährt. Damit gab es für unseren Sender nicht die Möglichkeit, vor Ort mit den Besetzer_innen bzw. den Vertreter_innen des Verfassungsschutzes zu sprechen. Eine umfassende Berichterstattung nach journalistischen Kriterien wurde somit verhindert.



Aufforderung zur Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz,
Sehr geehrte Frau Neisen,

wir widersprechen ihrer Darstellung vom 21. Dezember 2011. Nicht nur unser Kollege, sondern auch zahlreiche Zeug_innen können bestätigen, dass die Polizei nach Abweisung unseres Kollegen anderen Journalist_innen den Zutritt in das Foyer des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz gestattet hat. Damit ist bestätigt, dass der Ausschluss des Pressevertreters von Radio F.R.E.I. nicht mit Aspekten der Sicherheit oder Gefahrenvermeidung zu begründen ist bzw. dass der Einlass eines einzelnen Journalisten keinen unkontrollierten Zutritt anderer Personen zur Folge gehabt hätte. Sonst hätte mindestens zwei weiteren - später hinzugekommenen – Journalist_innen, der Zutritt mit genau jener Begründung verwehrt werden müssen.

Wir sehen unsere Fragen als NICHT beantwortet an. Wir fordern daher ERNEUT das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wer trägt die Verantwortung für die Ungleichbehandlung verschiedener Journalist_innen an diesem Tag?
2. Wie begründen Sie die Ungleichbehandlung verschiedener Journalist_innen an diesem Tag?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Ausschluss unseres Journalisten?

Durch ihre Antwort hat sich für uns ein weiteres Problemfeld geöffnet:

Fraglich ist zudem, ob ein Foyer nach § 29 Abs. 3 Verschlusssachenanweisung als Sicherheitsbereich (im Vergleich zu Räumen bspw. vertraulicher Natur) zu sehen ist, da andere Journalist_innen scheinbar problemlos durch eine „zuverlässige Prüfung“ gelangten. Deswegen fordern wir das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz auf, dieses Verfahren am Beispiel des Abends des 15. Dezembers zu erläutern unter besonderer Berücksichtigung der Darstellung der „zuverlässigen Prüfung“ unseres Kollegen.

Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 31.12.2011.

Mit freundlichen Grüßen


Johannes Smettan
im Namen der Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I.




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20.12.2011
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Pressemitteilung vom 20.12.2011

Der schleichenden Ungleichbehandlung, die einzelne Medien in Thüringen bereits seit ein paar Jahren hinnehmen müssen, wurde am vergangen Donnerstag ein weiteres Kapitel hinzugefügt. Bei der symbolischen Besetzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz am vergangen Donnerstag (15.12.) wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt ins Foyer des Landesamtes verwehrt - trotz Vorzeigen eines Presseausweises. Zeitgleich wurde Kolleginnen und Kollegen des MDR sowie der Nachrichtenagenturen dapd und dpa der Zugang gewährt. Damit gab es für unseren Sender nicht die Möglichkeit vor Ort mit den Besetzer_innen bzw. den Vertreter_innen des Verfassungsschutzes zu sprechen. Eine umfassende Berichterstattung nach journalistischen Kriterien wurde somit verhindert.

Für Radio F.R.E.I. steht diese Ungleichbehandlung in einer traurigen Kontinuität. Immer wieder mussten wir in der Vergangenheit vor Polizei und anderen staatlichen Stellen die Legitimität unserer Berichterstattung erstreiten, bspw. bei Demonstrationen, Kundgebungen oder Recherchen, während Kolleg_innen anderer Medien unbehelligt bleiben. Wir sehen uns daher immer wieder nachhaltig in unserer journalistischen Arbeit behindert. Auch mehr als 20 Jahre nach der friedlichen Revolution scheint für viele Verantwortungsträger_innen vor Ort die Pressefreiheit kein Recht zu sein, sondern eine Gefälligkeit, die man willkürlich vergeben kann.

Vor diesem Hintergrund fordert die Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I.:
- eine öffentliche Stellungnahme des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz auf welcher rechtlichen Grundlage der Ausschluss des Journalisten erfolgte
- eine vollständige Gleichbehandlung mit anderen Medien beim Zugang zu Informationen durch die Polizei bei zukünftigen Anlässen
- die Anerkennung Freier Radios in der Praxis im Sinne der Erklärung des Ministerkomitees des Europarats vom 11. Februar 2009 in der festgehalten wird, dass Freie Radios als „eigenständige Medien neben den öffentlich-rechtlichen und privat-kommerziellen Medien [...] viele Bedürfnisse und Funktionen, die weder gewerbliche noch öffentlich-rechtliche Medien abdecken oder voll und angemessen übernehmen können“ anerkannt werden.

Radio F.R.E.I. wurde 1990 im Umfeld der Erfurter Bürgerbewegung als erstes Freies Radio Thüringens gegründet – und war damit auch das erste Freie Radio auf dem Gebiet der DDR. Als Freies Radio ermöglicht Radio F.R.E.I. Menschen die demokratische Teilhabe und Meinungsbildung an politischen, kulturellen und sozialen Entscheidungsprozessen. Radio F.R.E.I. versteht sich als ein nichtkommerzielles, konsensdemokratisches Medium, das inzwischen einen festen Platz in der Kultur- und Medienlandschaft der thüringischen Landeshauptstadt eingenommen hat. Derzeit arbeiten etwa 100 Programmmachende, zum aller größten Teil ehrenamtlich im Sinne einer pluralen Medienlandschaft, die in Thüringen besonders nötig ist.

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Aufforderung zur Stellungnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei der symbolischen Besetzung des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz am vergangen Donnerstag (15.12.) wurde einem Journalisten von Radio F.R.E.I. der Zutritt ins Foyer des Landesamtes ver-wehrt - trotz Vorzeigen eines Presseausweises. Zeitgleich wurde Kolleginnen und Kollegen des MDR sowie der Nachrichtenagenturen dapd und ddp der Zugang von der Polizei gewährt. Damit gab es für unseren Sender nicht die Möglichkeit vor Ort mit den Besetzer_innen bzw. den Vertreter_innen des Ver-fassungsschutzes zu sprechen. Eine umfassende Berichterstattung nach journalistischen Kriterien wurde somit verhindert.

Wir fordern Sie hiermit auf, zu den Vorfällen schriftlich Stellung zu nehmen und insbesondere folgende Fragen zu beantworten:
1. Wer trägt die Verantwortung für die Ungleichbehandlung verschiedener Journalist_innen an diesem Tag?
2. Wie begründen Sie die Ungleichbehandlung verschiedener Journalist_innen an diesem Tag?
3. Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Ausschluss unseres Journalisten?

Wir erwarten Ihre Antwort bis zum 31.12.2011.

Mit freundlichen Grüßen


Johannes Smettan
Im Namen der Redaktionssitzung von Radio F.R.E.I.


weitere Informationen:
Verfassungsschutz besetzt (Radio F.R.E.I.)
Besetzung des Thüringer Landesamtes für Verfassungschutz (Infoladen Sabotnik)
Beitrag der Filmpiraten
Petition zur Auflöung des Verfassungsschutz (Jenapolis)

Reaktionen
Radio F.R.E.I. Journalisten wird Zugang zum Thüringer Verfassungsschutz verwehrt (Jenapolis | 2011-12-20 | 16:21)
Radio F.R.E.I. protestiert gegen Ungleichbehandlung durch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (Infoladen Sabotnik | 2011-12-21 | 10:06)
Kein Zugang zum Thüringer Verfassungsschutz für Journalist von Radio F.R.E.I. (Deutschland today| 2011-12-21 | 10:23)
Pressefreiheit für alle (Bundesverband Freier Radios | 2011-12-21 | 14:36)

Radio F.R.E.I. kämpft weiter (Deutschland today| 2011-12-30 | 10:36)
Radio F.R.E.I. in Erfurt protestiert gegen Ungleichbehandlung (Medienmagazin| 2011-12-30 | 10:37)
PL (11) (Peter Goldmann | 2011-12-30 | 10:39)

Redaktion
23.12.2011

Kommentare

  1. Hallo Radio FREI Team,
    starkes Stück , dass die Pressefreiheit so willkürlich eingeschränkt wird. Das erinnert an Zeiten, wo man dachte, dass diese längst überwunden sind.Da wird man schon nachdenklich, was eigentlich so in dem Staat abläuft.Ich finde es richtig , dass man sich dagegen wehrt. Sowas gehört auf auch auf breiter Basis veröffentlicht und die dafür verantwortlichen Personen sollten meiner meinung nach zur Rechenschaft gezogen werden.Ich hoffe, dass das aufgeklärt wird und lasst euch nicht in eurer freien Meinung einschränken. Viel Glück, es grüßt Euch Heiko.
    PS: Ich wünsche trotz allem dem gesamten Radio FREI Team ein schönes Weihnachten und Guten Rutsch in 2012. Macht weiter so !!

    Heiko B. - 25.12.2011, 07:50

  2. Ein absolutes unding finde ich das. ich persönlich bin qauf dem weg zum Sozialpädagogen bzw Erzieher also sozialstaat sieht anders aus. ich betreibe in Kindergärten auch keine natürliche auslese. starkes Stück was die sich da leisten. ja und wer sowas entscheidet frag ich mich und vor was
    diese Leute Angst haben frag ich mich. sind doch alle immer so anständig. Also deren Kinder dürfen dann auch nicht in meinen Kindergarten hehe warum weiß ich auch noch nicht. am ende ist alles Kindergarten was die da veranstalten. schöne Sache Radio frei beruft euch ja auf euer Recht. Liebe grüße der Toni. und guten rutsch euch allen

    Toni B. - 30.12.2011, 11:27

  3. waren da nur Journalistinnen (außer einem), Besetzerinnen, Kolleginnen und Vertreterinnen? War das eine fast rein weibliche Angelegenheit? Ich fühle mich diskriminiert...

    ein Mann - 08.01.2012, 02:37

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