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Kundgebung gegen Abschiebung ::: Familie Memedovich kämpft für Bleiberecht ::: Neue Flüchtlingsunterkunft in der alten Geriatrie

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Neue Flüchtlingsunterkunft in der alten Geriatrie

Sehr kurzfristig kam es am Donnerstag zum Einzug von dreiunddreißig Flüchtlingen in die ehemalige Geriatrie am Rande des Helios-Klinikums. Das Gebäude, das der Stadt Erfurt gehört, wurde bisher vom Klinikum gepachtet. Auf die Schnelle wurde der Pachtvertrag jetzt aufgelöst, sodass das Gebäude jetzt als Gemeinschaftsunterkunft genutzt werden kann.
Da in den letzten vier Tagen lediglich provisorisch Vorbereitungen getroffen worden konnten, bietet das Gebäude im Moment lediglich Platz für vierunddreißig Menschen. Sollte die Geriatrie wie geplant weiter ausgebaut werden, können dort bald bis zu einhundertfünfzig Flüchtlinge unterkommen.

Alexander Hilge ist Dezernent der Stadt Erfurt für Bürgerservice und Sicherheit. Er ist zuständig für die Vorbereitungen, die seit Montag in der alten Geriatrie für die heutige Ankunft der Flüchtlinge getroffen worden sind. Im Interview mit Radio FREI gibt er Auskunft über die weiteren Kapazitäten des Gebäudes.

Das Gebäude verfügt über eine weitere Etage, die mit weiteren Flüchtlingen belegt werden kann und noch einen Seitenflügel. Wir rechnen momentan damit, dass sich in den nächsten Wochen der bisherige Zustrom an Flüchtlingen konstant halten wird; sprich, dass wir circa dreißig bis vierzig Flüchtlinge haben. Familien, die wir in Gemeinschaftsunterkünften unterbringen und möglicherweise 10-20 Flüchtlinge, die wir in Einzelunterkünften unterbringen.

Für die Notwendigkeit des Ausbaus andere Unterkünfte gibt es auch Gründe. Alexander Hilge berichtet, dass für das gesamte kommende Jahr zwischen eintausend und tausend dreihundert weitere Flüchtlinge erwartet werden; das sind ungefähr fünfzig, die allein jede Woche aus den Erstaufnahmeeinrichtungen Suhl und Eisenberg in die Stadt kommen. Ihm zufolge stellt dieses Aufkommen für die Stadt Erfurt kein Problem dar.

Die Landeshauptstadt Erfurt hat über das gesamte Stadtgebiet verteilt kleinere Objekte oder Gemeinschaftsunterkünfte vorbereitet oder bereitet die aktuell noch vor, genauso wie wir mit dritten Anbietern, mit Wohnungsgesellschaften Vereinbarungen geschlossen haben über die Anmietung einzelner Wohnungen für die Flüchtlinge, die ankommen werden, sodass wir davon ausgehen, dass wir die nächsten Wochen und Monate eine gesicherte Unterbringung gewährleisten können.

Die Familien, die heute in die alte Geriatrie ziehen, stammen aus den Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Von wo die Flüchtlinge jede Woche neu nach Erfurt kommen werden, weiß der Dezernent konkret noch nicht. Die Stadt erfahre dies erst eine Woche vor Ankunft. Dabei handele es sich in aller Regel aber nicht nur um Flüchtlinge aus den Balkan-Staaten, sondern auch um Kriegsflüchtlinge beispielsweise aus Afghanistan, Syrien oder Eritrea.

Die Bandbreite und der starke Zuwachs an Flüchtlingen erfordern natürlich auch eine wohl abgestimmte Koordination der Sozialarbeiter in der alten Geriatrie im Speziellen und anderen Einrichtungen Erfurts im Allgemeinen. Bedarf an weiteren Flüchtlingseinrichtungen besteht nach wie vor. Bisher wurden die Flüchtlinge vor allem in der Notunterkunft Scharnhorststraße untergebracht, die jedoch bis zum 23. März geschlossen werden soll. Die Stadt plant zur Zeit drei weitere Unterkünfte, unter anderem zwei Wohnblöcke in der Ulan-Bator-Straße. Ziel ist es, dass in jeder der dezentral verteilten Unterkünfte nicht mehr als einhundert Menschen wohnen werden, damit die dortigen Lebensbedingungen einen würdigen Aufenthalt ermöglichen. Auch die Arbeitsmoral der Mitarbeiter vor Ort bezweifelt Alexander Hilge nicht.

Die Mitarbeiter arbeiten teilweise rund um die Uhr, sind auch im Nachteinsatz unterwegs. Da muss man einfach auch sagen, dass die Leute über das notwendigere bisherige Maß auch tätig sind. Weiterhin haben wir natürlich auch externe Firmen, die uns unterstützen, insbesondere was sanitäre Anlagen oder Elektroinstallationen betrifft.

Auch wenn die Stadt diese Unterstützung erhält und das Personal Überdurchschnittliches leistet, steht der Freistaat Thüringen in der Pflicht, die Städte und Gemeinden mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten. Auf die Frage, ob sich die Stadt Erfurt mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen wünscht antwortet Alexander Hilge:

Es gibt vom Freistaat eine gesetzliche Regelung wie die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung erfolgt. Die ist auch vor wenigen Monaten grundsätzlich überarbeitet worden. Wir schauen jetzt, wie unsere aktuellen Kosten in diesem Rahmen unterzubringen sind und alles andere wird sich dann zeigen müssen.

Er erklärt weiterhin, was nach der Unterbringung in die alte Geriatrie passiert. Für die Flüchtlinge bedeutet das erst einmal Monate des Wartens, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Asylanträge nach der bundesweiten Verfahrensart prüft.

Je nachdem, wie lange so eine Prüfung dauert – wir haben hier Zeiträume von vier bis zwölf Monaten, mit denen wir rechnen müssen – wird dann entschieden, welchen aufenthaltsrechtlichen Status die Flüchtlinge genießen; sprich, ob ihr Asylantrag anerkannt wird oder ob er abgelehnt wird und wie die Flüchtlinge dann entsprechend weiter unterzubringen sind. Wird der Asylantrag stattgegeben beziehungsweise das Verfahren noch beendet, dann sind die Flüchtlinge selbst für ihre eigene Unterkunft zuständig und verlassen dann entsprechend die Gemeinschaftsunterkünfte.


David Straub
13.02.2015

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Memedovichs kämpfen für Bleiberecht

Die Mazedonische Familie Memedovich hat am Dienstag mit der Initiative „Memedovich bleiben – alle bleiben!“ vor der Erfurter Ausländerbehörde gegen ihre drohende Abschiebung protestiert.
Etwa 100 Menschen waren bei der Kundgebung anwesend.
Die achtköpfige Roma-Familie ist 2012 nach Deutschland gekommen, da sie in ihrer Heimat starken Diskriminierungen ausgesetzt ist.
Nun soll ein Teil der Familie abgeschoben werden, obwohl sie in ihrer Heimat Mazedonien Ausgrenzung und Diskriminierung erwarten.
Hinzu kommt, dass ihnen bei einer Abschiebung in Mazedonien das Sozialgeld und die Krankenversicherung gestrichen werden.
Auch die Aussicht auf Arbeit in der Heimat ist gering. Auf der Kundgebung vor der Erfurter Ausländerbehörde erzählte Djengjis Memedovich mithilfe einer Dolmetscherin seine Geschichte:

„Ich, aber auch viele andere Roma werden hier benachteiligt. […] Wir Roma aus den Balkanländern werden meistens aus Deutschland abgeschoben. […] Zunächst etwas zu mir: Ich bin seit zwei Jahren in Deutschland und komme aus Mazedonien. […] Was wir in diesen zwei Jahren durchgemacht haben, weiß zunächst erst der Gott und dann wir. […] Zunächst zu meiner Familie: Wir sind vor zwei Jahren hier her gekommen, mit großen Hoffnungen, mit großen Träumen und haben hier Asyl beantragt. […] Wir waren erst mal, als wir den Asylantrag gestellt haben, zwei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg, dann wurden wir verteilt auf Erfurt. Und nachdem wir uns vier Monate in Erfurt aufhielten, haben wir einen Ablehnungsbescheid erhalten. […] Wir haben dann, nachdem wir diesen Ablehnungsbescheid erhalten haben, Widerspruch eingelegt, uns einen Anwalt besorgen müssen. Doch dann kam erneut eine Ablehnung. Mein Vater hat aus Angst vor der Abschiebung einen Herzinfarkt bekommen. […] Grundsätzlich leben wir Roma Familien in Deutschland mit großer Angst und um dagegen etwas zu tun, müssen wir alle möglichen Kräfte einsetzen. […] Zu meiner Mutter: meine Mutter ist an Krebs erkrankt. Sie wurde bis jetzt zehn mal operiert. Im Moment hat sie Durchblutungsstörungen in den Beinen. […] Wir, meine Frau und ich, müssen meine pflegebedürftigen Eltern hier pflegen. Und, wisst ihr, ich habe eine Schwester, die in Mazedonien im Krankenhaus verstorben ist. Bis heute wurden uns die Gründe, warum sie gestorben ist, nicht genannt. Wir werden im Gesundheitssystem dort benachteiligt. […] Meine Eltern sind von der Abschiebung nicht bedroht, lediglich meine Frau, ich und meine drei Kinder. Wie ihr wisst, gibt es im Moment den Winterabschiebestopp, der läuft bis März und danach werden viele Roma-Familien abgeschoben. […] Wenn wir abgeschoben werden, werden meine Eltern und das Kind meiner verstorbenen Schwester hier ohne uns bleiben müssen. Ohne mich, meine Frau und meine Kinder. […] Das ist der aktuelle Stand. Am 12. Februar gibt es eine Härtefallkommission, zu der wir geladen sind und wir werden gucken, wie diese sich entscheiden wird. […] Wir haben Angst, dass wir auch von der Härtefallkommission eine Ablehnung bekommen. Das hieße dann für uns, dass unsere Familie sich total zersplitten würde – der eine Teil in Mazedonien, der Andere hier. Das kann nicht gut gehen. […] Das war jetzt mein Sachverhalt, aber vielen Roma-Familien geht es nicht anders. Ich sehe mich auch als ein Sprachrohr für andere Roma-Familien – hier und heute.“

Mazedonien wird offiziell von Deutschland als „sicheres Herkunftsland“ deklariert.
In der Realität werden Roma dort in fast allen Lebensbereichen ausgegrenzt und diskriminiert.
So sind beispielsweise die beiden Großeltern der Familie krank. Hier erhalten sie angemessene medizinische Versorgung. In ihrer Heimat Mazedonien wurde bei Suzana Memedovich Krebs festgestellt. Aufgrund hygienischer Mängel im Krankenhaus kam es zu einem Durchbruch des Dickdarms durch die Bauchdecke, unter dessen Folgen sie heute noch zu leiden hat.
Mit der Aktion will Djengjis Memedovich auch auf die Situation aller Flüchtlinge aufmerksam machen und fordert ein Ende aller Abschiebungen unabhängig von der Winterpause.
Im Moment gilt noch der Winterabschiebestopp. Ab März können jedoch wieder Asylsuchende ausgewiesen werden.
In diesem Fall tagt heute eine Härtefallkommission. Sie entscheidet, ob Djengjis Memedovich, seine Frau und seine Kinder Deutschland wieder verlassen müssen.
Wer die Familie unterstützen möchte, kann sich an einer Online-Petition beteiligen, die ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie fordert.


Tilman Hochreither
12.02.2015


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Kundgebung gegen Abschiebung

Heute findet um 14 Uhr vor der Erfurter Ausländerbehörde eine Kundgebung gegen die Abschiebung der Familie Memedovich statt.
Außer den pflegebedürftigen Großeltern und der verwaisten Nichte sollen alle Familienmitglieder zurück nach Mazedonien abgeschoben werden.
Offiziell wird Mazedonien von der EU als sicheres Land für Roma deklariert.
In der Realität müssen sie sich dort täglich Diskriminierung aussetzen.
Roma wird dort oft der Zugang zu Arbeit, Bildung oder angemessener medizinischer Versorgung verwehrt.
So wurde beispielsweise Großmutter Suzana Memedovich trotz schwerer Krankheit eine lebensnotwendige Behandlung verweigert.
Vor zwei Jahren ist Familie Memedovich deshalb aus Mazedonien geflohen um sich in Erfurt ein neues Leben aufzubauen. Djengjis Memedovich setzt sich seitdem für die Belange der Roma in Thüringen ein.
In Mazedonien seien oftmals „Alibi-Roma“ in öffentlichen Ämtern eingesetzt, um damit bei der EU zu punkten. Djengjis Memedovich und Adem (der seinen Nachnamen nicht nennen möchte) von den Roma Thüringen erklärten Ihre und die Situation der Roma in Mazedonien im Interview mit Radio FREI:

„Ich bin zwei Jahre in Deutschland. […] Ich bin da mit meiner Familie: meiner Frau, meinen drei Kindern, meinen Eltern und mit meiner Nichte. […] Ich warte, was für mich vom Justizministerium für eine Antwort kommt und ich habe Angst, dass aus der Härtefallkommission am 12. eine negative Antwort kommt. Und vielleicht kommt für mich, meine Frau und meine Kinder aus der Ausländerbehörde Erfurt eine Abschiebung. […] In Mazedonien herrscht eine große Diskriminierung gegen Roma und die Roma haben dort kein gutes Leben. […] Die Gerichte in Mazedonien haben immer etwas gegen Roma. Die Roma in Mazedonien haben keine Chance auf Arbeit, Schule und Gesundheit und sie haben mehr Probleme mit Diskriminierung. […] Vor ein paar Jahren, als Jugoslawien noch zusammen war, da war es ein ganz anderes Leben für Roma und seit Jugoslawien zerrissen ist, kommen mehr Probleme für die Roma. Weil zum Beispiel in Mazedonien, da wohnen mehrere Nationalitäten: Roma, Albaner, Mazedoner, Türken, Bulgaren, Rumänen. Immer gibt es diese Probleme, so wie in Bosnien, im Kosovo, Serbien, Montenegro und Mazedonien vom ehemaligen Jugoslawien. […] Die Roma sind auf der Stufe eins, also der letzten Stufe. Da haben die gar keine Chance etwas zu machen, weil sie gar keine Unterstützung erhalten. Mazedonien ist das einzige Land in der Welt, was die Roma anerkannt hat. Das haben sie jedoch nur nach außen hin gemacht, um einen Punkt mehr bei der EU zu erhalten. Innen steht ganz große Diskriminierung. In Mazedonien gibt es eine Roma-Partei, die in der Regierung ist, also ein Roma Präsident, aber der interessiert sich nicht für das Volk oder dafür, für sein Volk Roma etwas zu machen oder zu helfen. Der interessiert sich nur für sein Leben und seine Familie. […] Die Ganze Welt weiß: die Roma haben mehr Diskriminierung. Die Ganze Welt weiß das.“

Initiatoren der Kundgebung sind Familienmitglieder selbst und Freunde.
Sie wollen heute informieren und Unterschriften für eine Petition sammeln.
Auch die Thüringer Härtefallkommission ist informiert. Diese Kommission kann die Ausweisung bestimmter Personen verhindern.
Von 14 bis 16 Uhr protestieren die Roma heute vor dem Gebäude des Bürgeramtes in der Bürgermeister-Wagner-Straße 1.


Tilman Hochreither
10.02.2015





















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Lokalnachrichtenredaktion
12.02.2015

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