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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Sozialdemokraten wählen

Ein wahrer Sandsturm fegt gegenwärtig über die saudiarabische Hauptstadt Riad. Nachdem der Held der Demokratie und der Pressefreiheit, der türkische Pascha Erdogan, dem saudiarabischen Alleinherrscher, dessen Name mir schon wieder entfallen ist, einen üblen Streich gespielt hat, indem er öffentlich gemacht hat, ...



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> Download ... wie dieser No-Name-Saudi-Prinz mit seinen Subjekten umgeht, weitgehend unabhängig davon, ob sie kritisch sind oder einfach im Weg stehen oder vielleicht mit der Farbe ihrer Tunika den Unwillen von Prinz Emanon erregt haben; nachdem also der türkische Captain America dem saudischen absoluten Herrscher gewisse Grenzen seiner Absolutheit aufgezeigt hat, kommen nun die Geschäftspraktiken im europäischen Fußball ans Tageslicht, wo allerdings der No-Name-Prinz auf gleicher Ebene steht wie sein Gegenspieler in Katar, dessen Name mir ebenfalls entfallen ist, bei uns würde man sagen: Es ist Hans was Heiri, was natürlich auch nicht stimmt, aber wie auch immer; jetzt wird auch noch bekannt, dass das Appellationsgericht im willfährigen Bahrein den Oppositionsführer Scheich Ali Salman sowie zwei weitere Mitglieder dieser Opposition zu lebenslanger Haft verurteilt habe wegen Geheimnisverrats an Katar, nachdem die Vorinstanz sie in dieser Sache ausnahmsweise freigesprochen hatte – das war dann offenbar doch zuviel des Guten, auf der arabischen Halbinsel gibt es weder eine Opposition noch Frei­sprü­che. Nun gut, dieses Urteil wird nicht soviel internationalen Unmut verursachen wie die Anwei­sung des Prinzen ohne Namen, den Herrn Kashoggi zu erwürgen, zu zersägen und in Säure aufzulösen, ihm vielleicht vorher noch die Fingernägel auszuziehen und was weiß ich noch alles, aber es ist wieder einmal an die Oberfläche getreten, mit wem die westliche Welt hier zusammenarbeitet: mit einem mittelalterlichen oder vielleicht sogar extratemporalen Despoten, für den die Bezeichnung Arschloch eine Beleidigung für das Arschloch wäre. In meiner begrifflichen Reichweite steht kein Wort zur Verfügung, das einem solchen Verhalten, das nur durch den begriffslosen Reichtum der Saudis möglich ist und vor allem noch islamisch-moralisch überzuckert wird, gerecht würde. Ich lasse lieber die Finger davon und verweise bloß auf die Empörungsökonomie, welche mich hier fast ebenfalls erfasst hätte, während ich doch in anderen Fällen, zum Beispiel bei Russland, gerne davor warne, sich dem billigen Sentiment hinzugeben, welches doch nach wie vor nicht nur den Ohrenschmalz, sondern geradezu das Schmiermittel westeuropäischer Öffentlichkeitsarbeit ausmacht.

Billiges Sentiment – ja, auch ich bediene mich seiner hin und wieder, meistens vermutlich unbewusst, aber dort, wo meine gesamte Weltanschauung, wo die Fundamente meines eigenen Seins negiert werden wie eben zum Beispiel bei diesen Wüstenschiffskapitänen, die auf dem Meer von Rohöl und Geld ziel- und zwecklos herumfahren und vor allem sämtliche Grundsätze von Moral, Vernunft, friedlichem Zusammenleben, Demokratie und so weiter grundsätzlich missachten, die beiläufig, aber absolut konsequenterweise die prähistorischen islamistischen Barbaren erzeugt und genährt haben und sie nach wie vor alimentieren, unter anderem mit ihrem globalen Netzwerk von Predigern und Moscheen, dort verliere ich manchmal die Selbst­beherr­schung, welche mir das Wissen um die Beschränktheit meiner Möglichkeiten eigentlich aufdrängt. In diesem Punkt gebe ich sogar den AfD- und Pegida-Mitgliedern Recht: Werft sie einfach raus, diese islamistischen Wunderprediger. Ich gehe noch weiter: Werft all diejenigen raus, welche Geschäfte machen mit ihnen, zum Beispiel die deutsche Waffenindustrie, die deutschen Automobil­hersteller, alle, die in Deutschland ein Automobil fahren, das von Benzin aus saudiarabischen Wurzeln betrieben wird. Kurz: Werft euch doch alle selber raus aus diesem Land!

Es ist schwierig, und weil es so schwierig ist, gebe ich hier einen kurzen Nachtrag zu meinen Ausführungen zur sozialdemokratischen Politik als bestimmendes Merkmal moderner Staaten: Selbstverständlich ist die Tatsache, dass wir in der sozialdemokratischsten aller bisher da gewesenen Welten leben, noch lange kein Grund, nunmehr überhaupt nie mehr die SPD zu wählen! So habe ich das nicht gemeint, und so, wie es aussieht, hat dies auch die CDU begriffen, welche sich anschickt, in einem Monat eine neue Parteispitze zu wählen, und wir beten alle darum, dass nicht die wunderbare Frau Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Frau Merkel gewählt wird, sondern dann doch lieber dieses Bubi, dem ich eigentlich jegliche Eignung für ein solches Amt abgesprochen hatte, der Jens Spahn, der doch immerhin die Vernetzung und Verzweigung in den Bundestag auch personell garantiert, im Gegensatz zum bereits abgehalfterten Friedrich Merz, welcher nur die Vernetzung und Verzweigung in die Finanz- und übrige Industrie garantieren täte, und von der haben wir schon bei der aktuellen Partei- und Regierungsspitze durchaus nicht zu wenig, wie es sich für eine sozialdemokratische Regierung halt eben auch gehört. Trotzdem, aber dies nur in einem Nebensatz oder in Klammern, war und ist dieses Diesel-Abgas-Theater mit Schadstoffwerten und Sperrung von Altstädten und der ix-ten Auflage der Abwrack-Prämie derart peinlich, dass sogar die Original-Sozialdemokratie in Mitleidenschaft gezogen wurde, indem die Verantwortlichen zu keinem Zeitpunkt auch nur Papp gesagt oder Pieps geflüstert hatten – nein, in diesen Kontext hinein braucht es durchaus keinen Friedrich Merz. Mit Jens Spahn aber an der Parteispitze kann das alte Schauspiel von Regierung und Opposition, von Konservativen und Fortschrittlichen durchaus in eine neue Saison gehen, auch wenn die Konservativen längstens nicht mehr konservativ sind und die Fortschrittlichen nicht fortschrittlich. Aber Karneval, Ostern und Weihnachten kommen ja auch alle Jahre wieder, und in diesem Sinne ist die Wiederaufnahme des beliebten Demokratie-Volkstheaters durchaus zu begrüssen. Wählt also ruhig SPD, liebe ehemalige SPD-Wählerinnen, ganz ohne schlechtes Gewissen. Den anderen, jenen, die sich mit Fragen einer echten Demokratisierung beschäftigen, also damit, wie alle Bewohnerinnen und Bewohner des Landes und des Planeten zu jenen umfangreichen Einsichten kommen, dass sie auch tatsächlich entscheidfähig werden, jenen also bleibt daneben immer noch genug zu tun. Womit wir wieder beim Kampf um eine oder mit einer politischen Theorie wären.

Wie ist eine derart heterogene Gesellschaft politisch zu organisieren? Eigentlich beginnt alles bereits beim Gegenstand der Demokratie, nämlich beim demokratischen Subjekt, denn auch dieses ist unterdessen zwei Millionen mal heterogener als noch vor fünfzig Jahren. Ich pflege das moderne Individuum beziehungsweise seinen Charakter seit einiger Zeit mit einem Blätterteig zu vergleichen. Auf Französisch heißt dieser Millefeuilles, und das könnte von der Anzahl ungefähr hinkommen: Das moderne Individuum besteht bei seiner Ausgestaltung in den Bereichen Psyche, Moral, Charakter und so weiter aus gut tausend Schichten, die vollkommen unterschiedliche, gegensätzliche und widersprüchliche Kräfte beinhalten. In der Regel sind sämtliche in der Gesellschaft vorhandenen Ansichten und Animositäten zu einzelnen Fragen wie auch zum Großen und Ganzen in jedem Individuum in der Anlage ebenfalls vorhanden, aber auf den ihnen zugewiesenen Blätterteig-Ebenen und in ganz unterschiedlichen Graden der Ausbildung. In jeder und jedem steckt ein Quäntchen Mörder, Ehebrecherin, Pornograph, Dieb, Ausländerfresserin, Reformator, Päpstin, Betrüger, Recht-und-Ordnung-Fanatikerin, Klassenkämpfer, Genussmensch, Umweltschützerin, Friedensapostel und Kriegstreiberin und so weiter. Das Management der unterschiedlichen Schichten erfolgt auf individueller Ebene aufgrund jener gesellschaftlicher Gepflogenheiten, welche sich in der sozialisierenden Umgebung und auch im großen Ganzen ausgebildet haben, und hierzu leisten die Medien einen wesentlichen Beitrag, wobei die Medien in der Regel gut Umsatz machen damit, das Management der Blätterteig-Ebenen durcheinander zu bringen, der Sittenwächter wird mit der Pornographin aufgezogen und umgekehrt, und so weiter und so fort.

Jedenfalls liegt hier eine zentrale Komponente der politischen Willensbildung vor, die allerdings der anderen deutlich untergeordnet ist, nämlich der Vernunft, zumal der politischen Vernunft. Nur vernünftig lässt sich die bereits erwähnte Einsicht in die Verhältnisse gewinnen, und nur vernünftig lassen sich auch Ziele und Methoden festlegen. Hier beginnt nämlich alles, bei den Zielen und Methoden, welche sich nach den Verhältnissen richten müssen beziehungsweise nach dem, was sich der Realisierung der Ziele in den Weg stellt.

Das Ziel einer anständigen materiellen Lebensführung unterstelle ich zunächst einmal als erreicht, auch wenn ich sehr genau im Bild bin darüber, dass anständig immer neu definiert wird zum einen und dass die Sicherungssysteme weit davon entfernt sind, auch nur modern zu sein. Aber insgesamt halte ich es nicht für fruchtbar, sich vor allem mit diesem Themenbereich zu befassen, wenn man über Ziele spricht.

Ich weiß nicht, wie weit man die Demokratie selber als Ziel zu diskutieren braucht. Die Demokratie selber bietet ja Gesprächsstoff genug: Sind die Individuen, sind in Deutschland 80 Millionen Individuen, sind auf der Welt 8 Milliarden Individuen in der Lage, richtig Politik zu machen, also aufgrund von Prinzipien und Einsichten? Wir sehen gegenwärtig viele Beispiele, welche das Gegenteil belegen, Ungarn, Polen, die Populisten, welche daraus entstehen, dass das Schichten-Management im Blätterteig-Individuen versagt, die Engländer, von den Vereinigten Staaten gar nicht zu sprechen, jeder Versuch hierzu muss scheitern, weil mindestens bisher niemand eben auch nur die richtigen Worte gefunden hat, um zu beschreiben, was dort von sich geht – insofern schon mal Glückwunsch dafür, auf dem alten Kontinent und dort in Deutschland zu leben. Oder Brasilien. Wenn man sich an der Rhetorik des neuen Präsidenten richtet, gibt es nur die Empfehlung, den Herrn gewaltsam zu entfernen. Aber es geht in diesem Tumult bekanntlich nicht um Rhetorik, sondern um die effektive Politik, und die wird selten einmal von einem einzelnen Herrn gemacht, sondern ist das Ergebnis zahlreicher Einfluss nehmender Kräfte, und da wollen wir doch einmal abwarten; schlimmer als unter dem Herrn Temer kann das ja nicht werden.

Davon lassen wir uns nicht beirren. Demokratie ist die richtige Wahl, allerdings müssen wir uns endlich daran machen, sie auch korrekt einzurichten. Dafür braucht es die richtigen Institutionen – man kann dabei ruhig von den bestehenden ausgehen – sowie vor allem die Ausbildung der Mitglieder der Gesellschaft, der sogenannten Individuen, zu Demokratinnen mit Zertifikat, sozusagen, also zu Demokratinnen, welche über die wesentlichen Ereignisse auf dem Laufenden sind und in der Lage sind, ihre Beschlüsse nicht nur alle vier Jahre bei den Wahlen, sondern auch laufend auf den verschiedenen institutionellen Ebenen zu Sachfragen in Kenntnis der Sachlage zu fassen.



Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
06.11.

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