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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Indignez-vous

Da sammelt sich auf den Pariser Straßen gerade eine ordentlich unordentliche Menge an Protes­tan­ten im katholischen Frankreich, und zwar wegen der geplanten Erhöhung der Steuern auf Benzin.



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> Download Unordentlich sind die Gelbwesten nicht in Bezug auf die verschiedenen Handwaffen, die zum Einsatz kommen, sondern in Bezug auf die politische Ausrichtung; die Demonstrantinnen erscheinen auf Anhieb ebenso unpolitisch wie der energische Jungpräsident selber, oder, um das Wort zum dritten Mal im gleichen Satz zu verwenden: politisch sind sie nicht mehr, sondern nur noch empört, aber immerhin hören wir deutlich den Nachhall von Stéphane Hessels «Indignez-vous» aus dem Jahr 2010. Doch, ja, empört sind sie jetzt ganz eindeutig, die Franzosen.

Das wird ihn freuen in seinem Himmel, den alten Stéphane Hessel respektive den toten Stéphane Hessel; trotzdem gehe ich davon aus, dass er sich das Ganze etwas anders vorgestellt hat, nämlich nicht als Empörung um ihrer selber willen, sondern als eine Empörung mit einem Plan und dem Ziel, das Bestehende, das Etablierte umzustürzen zugunsten etwas Neuen und Besseren. Davon habe ich aus Frankreich bisher nichts vernommen.

Dafür habe ich in einem Fernsehbeitrag einen Aushilfs-Primarlehrer gesehen, dessen Empörung ich einigermaßen nachvollziehen konnte. Er unterrichte irgendwo in einem Kaff und sei dabei auf das Auto angewiesen, weil es keinen öffentlichen Verkehr gebe, mit dem er die 50 Kilometer zwischen seinem Wohn- und seinem Arbeitsort zurücklegen könnte. Er begreife die Umwelt-Anliegen und sei auch ein Befürworter von Öko-Steuern, auch auf Treibstoffen, aber einführen solle man sie bitt­schön zu dem Zeitpunkt, wenn der Staat eine Alternative zum Autofahren bereitstelle bezie­hungs­weise bereits bereitgestellt habe. In der aktuellen Form aber handle es sich nur um einen weiteren Beutezug auf das Portemonnaie der berühmten kleinen Leute, vor allem jener, die nicht das Privileg hätten, in den großen Städten und Agglomerationen zu wohnen. Was er nicht sagte, was man aber pro forma nachholen muss: Diese Erhöhung der Verbrauchssteuern auf Treibstoffen ergänzt die Abschaffung der Reichtumssteuern ideal. Und was der Lehrer dann doch noch gesagt hat, war sein Lohn: Er verdiene eintausend Euro im Monat. Da musste ich doch etwas hüpfen in meinem Fernsehsessel: Wie bitte? In Frankreich verdienen Lehrer, auch wenn es sich um Aushilfslehrer handelt, gerade mal 1000 Euro? Ist denen die Scheiß-Ausbildung derart scheiß wenig wert?

Ich habe nachgeschlagen. Laut der Webseite salairemoyen.com verdient eine ordentliche Primarlehrerin im Monat netto und bei 14 Monatslöhnen durchschnittlich 1966 Euro. Frauen erhalten übrigens die standardisierten 7% weniger Lohn als Männer für die gleiche Arbeit. Dafür sind in diesem Beruf 83% Frauen tätig. Über einen unbefristeten Anstellungsvertrag verfügen doch immerhin 11.2% der Lehrerinnen. Das ist schön.

Auf der gleichen Webseite sind noch andere Durchschnittslöhne angegeben. So erhält ein Sanitär­installateur beziehungsweise Klempner netto und bei 14 Monatslöhnen 1633 Euro – tatsächlich 333 Euro weniger als die Primarlehrerinnen. In dieser Sparte sind 78.4% der Verträge unbefristet, und sie weist einen Männeranteil von einhundert Prozent auf. Dementsprechend ist die Lohnun­gleich­heit gleich null. Eine kaufmännische Angestellte wird mit 14 Mal mit 1623 Euro netto entschädigt, es arbeiten 79% Frauen in diesem Beruf beziehungsweise in dieser Stellung – die Erfahrung lässt darauf schließen, dass der Männeranteil in den oberen Kaderpositionen rasant zunimmt –, die Arbeitsverträge sind zu 84% unbefristet, und der Standard-Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen beträgt 6%. Ein Schreiner-Hilfsarbeiter wird mit 14 Mal 1228 Euro netto entschädigt, Frauen kriegen in diesem Beruf 8% weniger als Männer, der Frauenanteil beträgt aber auch nur 18%, und die Anstellungsverhältnisse sind zu 74% unbefristet.

Vor und hinter solchen Werten steht dann noch ein ganzer Wald an Zulagen und vielleicht auch an Abzügen, den ich vor zehn Jahren einmal durchforstet habe, der mir aber unterdessen nicht mehr bekannt ist; trotzdem ist die Aussage möglich, dass die Lohnspanne zwischen Lehrpersonal und Hilfsarbeiterinnen zwar ziemlich massiv ist, 60% vom unteren Lohn an gerechnet; zum kaufmännischen Bodenpersonal sind es dann nur noch 20%, und aber insgesamt sind die Lehrerinnen doch eher mager bezahlt. In Deutschland erhält eine befristet eingestellte Aushilfs-Grundschullehrerin ohne abgeschlossene Ausbildung 2700 Euro brutto im Monat, aber die verbeamteten Lehrpersonen erhalten zwischen mindestens 3278 Euro in Sachsen-Anhalt und maximal 4597 Euro in Nordrhein-Westfalen, ich nehme an 13 Mal im Jahr, also doch klar mehr als die Primarschullehrerinnen in Frankreich, auch wenn man in Deutschland noch 8000 Euro an Steuern abziehen muss, es bleibt doch deutlich mehr übrig.

Der Hilfslehrer empört sich also aus begreiflichen Gründen, und die anderen vermutlich ebenfalls, insgesamt aber fehlt dem Protest wie anfangs gesagt die politische Dimension. Vielmehr: Dieser Protest ist beides, einerseits das Ende der bekannten politischen Strukturierung; die extreme Linke protestiert gleich laut am gleichen Ort wie die nationalistische Rechte, und die entpolitisierte Mitte stößt dazu, weil die traditionellen politischen Pole beide versagt haben. Die bürgerliche Rechte als Vorhut der nationalen Unternehmerschaft hat abgedankt, ich weiß gar nicht so recht, weshalb, vermutlich haben die französischen Superkapitalisten unterdessen anderes zu tun, als sich mit den Dummheiten rund um den Präsidentenpalast und um das Parlament zu beschäftigen; wenn man von dort etwas will, dann reicht ein einfaches Telefon und ein kleines Dinner mit dem zuständigen Minister, zur Not mit dem Präsidenten selber, und die Sache ist geregelt, aber ansonsten spielt man in der Geldaristokratie längstens ein anderes, größeres, internationales, globales Spiel, das Interesse an der Republik existiert nicht mehr. Der Gegenpol dagegen, die Sozialisten, haben schon unter Mitterrand bewiesen, dass ihnen die Macht mehr bedeutet als die Prinzipien, umso mehr, als die Sozialdemokratie in der Zwischenzeit zum Status quo geworden ist, was diese Partei auch in Frankreich recht eigentlich überflüssig machte, und das ist sie unterdessen auch geworden.

Anderseits, aufgemerkt, anderseits aber ist die Politik ja nicht einfach verschwunden, mehr noch: Die Politik wird so lange nicht verschwinden, als es überhaupt Menschen gibt in einem Lande, und Menschen gibt es, solange sie in der Schule zu Republikanerinnen erzogen werden im Unterschied zu Konsumentinnen und Funktionärinnen. Bei der Politik geht es unter modernen Umständen, also unter den Bedingungen eines relativ verbreiteten Wohlstandes, unabhängig davon, wie gut oder schlecht das Aushilfspersonal im Schuldienst bezahlt wird, um die Ordnung unter den normalen Menschen. Und hier eröffnet sich auch in Frankreich offensichtlich ein völlig leeres, weites Feld, das zu beackern nicht nur die Populisten eingeladen sind, sondern alle Menschen, die guten Willens sind, wie man so schön sagt.

Populisten sind übrigens nicht immer so dumm wie die Exponenten und Exponentinnen zum Beispiel der AfD, es gibt sie auch in verschiedenen linken Versionen, das heißt, sie stützen sich auf Bestandteile früherer politischer Programme und Analysen, im Fall der linken Populisten meistens sogar auf die Arbeiten der Arbeiter-Internationale. Die hat vor hundertfünfzig Jahren neben die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz die Gleichheit der Proletarierinnen vor dem Kapital erklärt, und zwar weltweit. Das war ein mächtiger Programmpunkt, der zwar von Anfang an mit nationalen Aspekten durchsetzt wurde, zwangsläufig, weil die Realität des industriellen Aufbaus zu Beginn eine nationale Realität war. Heute sollte man etwas Ähnliches entwickeln, aber nicht mehr auf der Grundlage des Proletariats, sondern ganz simpel der normal gebildeten Bürgerinnen und Bürger. Die Frage ist dabei, wie diese Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handels in die Hand bekommen. Soweit es sich um Bereiche handelt, die staatlich zu finanzieren sind, kann dies zwar auf nationaler Ebene erfolgen beziehungsweise muss es sogar aufgrund der anhaltend nationalen Ausgestaltung dieser Bereiche; allerdings drängt sich bei der Finanzierung zwangsläufig die Sprengung der nationalen Dimension auf, denn das Steuersubstrat, soweit es sich nicht um die normal gebildeten Bürgerinnen und Bürger selber handelt, wandert tüchtig hin und her dorthin, wo die besten Bedingungen vorliegen. Also muss eine neue politische Bewegung zunächst mal ganz einfach auf den Tisch legen, welche Anforderungen und welche Besteuerung zur Befriedigung der Anforderungen gelten sollen. Damit dies wiederum möglich ist, muss man auf die eine oder andere Art versuchen, den unübersehbaren Klüngel an Einzel- und Gruppeninteressen zu zerschneiden, der sich in den modernen Staaten in der Zwischenzeit etabliert hat. Dies kann unbedingt funktionieren, wenn die Existenz garantiert ist und wenn sich die gesellschaftliche Diskussion bei Gelegenheit von der Befriedigung von Luxusbedürfnissen und vom Protzen mit Statussymbolen abwendet und sozusagen dem echten Leben zu, wobei ich gleich zugebe, dass ich nicht besonders genau weiß, was das echte Leben denn sein sollte – das müssen die Menschen in der Regel selber entscheiden.

Wie auch immer. Ihr habt sicher vernommen, dass die US-amerikanische Automobilindustrie in ihrer General-Motors-Erscheinungsform ein paar tausend Arbeitsplätze in Nordamerika streichen will, und das wiederum bedeutet, dass die deutsche Automobilindustrie Probleme bei der Ausfuhr ihrer Produkte in den nordamerikanischen Markt erhalten wird. Dem ist sie insofern zuvorge­kom­men, als sie bereits in den Vereinigten Staaten produziert, aber vielleicht drosselt sie die Produktion in Europa, was weiß denn ich, außer dem Grundsatz: Wenn Deutschland mit ebensolcher Geschwindigkeit aus dem Verbrennungsmotorgeschäft aussteigt wie aus der Kohleenergie, dann könnt ihr noch eure Enkelkinder zur Ausbildung als Kraftfahrzeugmechaniker schicken.

Tagesaktuell ist jedoch die Frage, wie man sich am besten empört ganz ohne Programm. Das bisherige Angebot von AfD und Pegida haben wir zur Kenntnis genommen, aber das ist echt zu blöd, um sich im Ernst damit zu beschäftigen, mit anderen Worten: Es reicht nicht mal für eine richtige, gesalzene, deftige Empörung. Auch hier muss die Modernisierung Einzug halten.



Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
04.12.

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