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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Solide Grundsätze

Den stärksten Eindruck bei der thüringischen Polit-Scharade von letzter Woche hat bei mir die Klassierung eures alten und aller Wahrscheinlichkeit nach auch neuen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gemacht: Er sei ein konservativer Sozialdemokrat mit Positionen, die deutlich rechts von der aktuellen SPD-Führung anzusiedeln seien.



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> Download Damit könnte man sich im Ernst der Frage stellen, was denn heute linke politische Positionen sind und was sie so im Angebot haben, vom sozialen Flügel der Grünen über die SPD, die ebenfalls über zwei Flügel verfügt, aber das Fliegen verlernt hat, weiter über die Linke, die sich auch nicht durchgängig einheitlich präsentiert, bis hin zu den verschiedenen Kleinformationen auf der extremen Linken, die antikapitalistisch sowie militant antifaschistisch agieren, sonst aber keine weiteren konkreten Vorschläge machen. Ihr gemeinsamer Nenner besteht in einigen Grundsätzen, für die man sich zwar nirgends eine Tüte Bonbons kaufen kann, ohne die es aber auch wieder nicht geht und die man deshalb hin und wieder in Erinnerung rufen muss; es sind Grundsätze wie die Gleichheit aller Menschen nicht nur im eigenen Land, sondern auf der ganzen Welt, die Grundrechte auf anständige Nahrung und Unterkunft, die poli­ti­schen Rechte und Freiheiten, der Anspruch auf Bildung sowie Gerechtigkeit, sowohl im Rahmen eines korrekten Rechtssystems als auch bei der Erarbeitung und Verteilung des Wohlstandes. Soweit, so gut und auch unspektakulär; für solche Grundsätze spricht sich nicht nur in Deutschland eine solide Mehrheit von ungefähr 95% der Bevölkerung aus, also auch der Hauptteil der Nationalistinnen; diese fordern die Realisierung der Grundrechte im nationalen Rahmen und ausschließlich für die Angehörigen der Nation, was zwar im Zeitalter der Globalisierung ein rechter Krampf ist, aber abgesehen von diesem Aspekt eben durchaus kompatibel ist mit dem sozial­demo­kratischen Konsens. Daneben gibt es noch 5 Prozent Rassistinnen und Rassisten, und über die ganze Gesellschaft verteilt existiert ein mehr oder weniger unveränderter Anteil von Geisteskranken, den ich aber nicht in Prozenten zu fassen vermag.

Nun befinden sich die Rassistinnen zuverlässig am rechten Rand des politischen Spektrums, in Deutschland also in der Allianz für Deutschland, sie machen dort rein rechnerisch also einen Fünftel der Wählerschaft aus, mindestens in den neuen Bundesländern, und aus diesem Grund kann man die Konsternation recht gut verstehen, welche nach der Wahl des thüringischen Minister­präsi­den­ten eintrat. Die Scharaden von Mike Mohring, Adolf Höcke, Christian Lindner und dieses anderen FDP-Glatzkopfes, dessen Namen mir schon wieder entfallen ist, sorgten für Belebung und Entladung von Reflexen, auf welche offenbar auch kein Verlass mehr ist, sonst wäre der Lindner nach seinen zusammengelogenen Unschuldsbekenntnissen schon längst nicht mehr FDP-Vorsitzender. Nur als Beispiel. Wenn die Beteiligten wenigstens im Nachhinein ihr Gesicht wahren wollen, dann wird Genosse Ramelow wieder Ministerpräsident, und es soll dann mal einer wagen, in der nächsten Amtsperiode einen Aufruhr gegen ihn anzuzetteln – das wissen und davor fürchten sich wohl die Parteien der extremen Mitte ganz besonders, und trotzdem werden sie nicht um seine Wiederwahl herumkommen.

Die Frage nach einer fortschrittlichen Politik zum einen, zum anderen nach den Gründen, weshalb nicht nur die 5 Prozent Rassistinnen und Rassisten, sondern auch einigermaßen normale Bürgerinnen die Allianz für Deutschland wählen, bleibt damit allerdings unbeantwortet. Darüber wird überall gerätselt und gesprochen; für mein Teil begnüge ich mich mit der Feststellung, dass beide Fragen beantwortet werden müssen mit konkreten Angaben zur gesellschaftlichen Organisation unter den Bedingungen des materiellen Wohlstandes. Offenbar sind zusätzlich noch ein paar Skizzen zu erstellen zum Umgang mit dem Wohlstandsgefälle, zunächst innerhalb Europas, aber auch auf dem ganzen Globus, denn dieses Wohlstandsgefälle ist der wichtigste Motor für jene Migrationsbewegungen, die im Moment zwar stark zurückgegangen sind, die aber jederzeit wieder zunehmen können, solange das Gefälle nicht drastisch reduziert werden kann, und das wird noch geraume Zeit anhalten.

Zur Allianz für Deutschland und insonderheit zum Thüringen-Führer Adolf Höcke kann ich nur immer wieder darauf hinweisen, dass wir uns nicht in der Weimarer Republik befinden. Der Höcke ist kein Adolf, auch wenn er es noch so gerne wäre, sondern er ist und bleibt der Höcke. Seine Rhetorik ist zweifellos widerlich, gerade weil sie einen gewissen Erfolg hat, und diesen Erfolg zieht sie daraus, dass sie in die Weichteile des deutschen Volksbewusstseins sticht, wo die Tabuzonen einhundert Jahre nach der Gründung der NSDAP und 75 Jahre nach Beendigung ihrer nicht besonders erfolgreichen Karriere halt auch nicht mehr so tabu sind, wie sie es einmal waren. Man weiß ja, dass nichts den Rebellen in uns so anspricht wie die Verletzung von Tabus, ganz unabhängig von den Inhalten dieser Tabus. Unser Adolf Höcke hat offenbar erfolgreicher als andere Aktivistinnen in der Allianz für Deutschland ein Potenzial an Wählerinnengunst mobilisiert. Die Zeiten, da die Tabubrüche von den fortschrittlichen Kräften vollzogen wurden, sind vorbei. Trotzdem: Wir befinden uns nicht in der Weimarer Republik, auch wenn das Kräftevieleck im politischen Koordinatensystem im Moment gerade tüchtig aufgemischt wird.

Sprechen wir von etwas anderem. Den Nahost-Friedensplan von Trump und Netanjahu habe ich mir nicht im Ernst zu Gemüte geführt bis auf die eine Generalaussage, dass hier die schrittweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel erstmals formell bestätigt wird. Territorial gesehen macht das durchaus Sinn, da Israel aus allen Nähten platzt; vielleicht gibt es noch ein paar weitere günstige Optionen in der Umgebung, wobei sich solche Optionen dann weder unter Verweis auf Vorgänge, die über 2000 Jahre alt sind, noch im Verhältnis zur dort ansässigen Bevölkerung rechtfertigen ließen. Auch im Westjordanland wird es noch einige Bereinigungs- oder Säuberungsprozesse brauchen, bis sich die annektierten Palästinenserinnen in ihr Schicksal schicken. Wenn sie allerdings gleich hartnäckig sind wie die Israeli, dann stehen uns eben noch 2000 Jahre Bürgerkrieg bevor. So oder so: Mit dem angeblichen Friedensplan ist Groß-Israel mehr oder weniger unbestritten eine Tatsache geworden. Was man daraus nun macht, kann ich nicht sagen, vor allem angesichts der grandios orientierungslosen Politik der Gegenseite, also der Palästinenserinnen-Organisationen. Vielleicht wäre ja ein palästinensisches Leben unter den Bedingungen eines modernen israelischen Staates besser als das Gezerre unter der Autonomie­behörde, deren interne Auseinandersetzungen mit einiger Wahrscheinlichkeit nur darum gehen, wer die höheren Anteile der internationalen Unterstützungsgelder für sein eigenes Konto mobilisieren kann. Aber so etwas darf man einem Palästinenser natürlich nicht erzählen.

Neues Leben wird gerade wieder der Aufrüstungs-Diskussion eingehaucht. Der Slogan «Frieden schaffen ohne Waffen» ist etwas verblasst angesichts des manifesten Willens verschiedener globaler Interessensgruppen, ihre Vorstellung von Frieden durchaus mit Waffen durchzusetzen, und ich spreche hier nicht von Russland. In Syrien und Libyen wird aktuell nicht mit Wattebäuschchen gekämpft, und ein Ende der Auseinandersetzungen hat eine militärische Komponente, wie auch immer sie aussehen mag. Ihre nichtmilitärische Komponente, namentlich die Flüchtlinge, prägen seit mehreren Jahren die innenpolitischen Auseinandersetzungen im friedlichen Europa. Nein, dies ist nicht die Zeit des immerwährenden Weltfriedens. Unter den Interessensgruppen gibt es auch die ideologischen beziehungsweise religiösen, im Mittelmeerraum vor allem die islamistischen, von denen man nicht abschließend sagen kann, wie weit sie sich gegen ihre Geldgeber aus Saudiarabien richten; beim Sturm auf die Heiligtümer in Mekka und Medina war dies sicher der Fall, ein paar Jahre später beim Attentat auf Anwar el Sadat wiederum nicht. In Indien stößt der religiöse Furor der Islamisten auf die Gegenbewegung der Hindu-Nationalisten. Und so weiter und so fort. Auf globaler Ebene haben wir uns daran gewöhnt, militärisch unter der absoluten Vorherrschaft der US-Amerikaner zu leben, was für Europa einen einigermaßen komfortablen kriegsfreien Raum garantiert. Schließlich sind wir auch wirtschaftlich eng verflochten mit den USA. Die Forderungen nach Aufrüstung werden einerseits von den USA selber erhoben, die mehr Rüstungsgüter verkaufen beziehungsweise die Finanzierung ihrer Rüstungsindustrie breiter abstützen wollen; anderseits stellen sich ein paar Fragen neu nach dem Brexit, wobei ich hier vor allem die Frage sehe, wie sich die Briten ohne finanzielle Anbindung an den Kontinent weiterhin ihre militärische Schlagkraft erhalten wollen. All dies zählt sicher auch zum Verhandlungsstoff im Rahmen der Austrittsverhandlungen bis Ende 2020.
Nochmals zurück zur Allianz für Deutschland beziehungsweise zum überwiegend nichtrassistischen Teil ihrer Wählerinnen. Oft hört man den Spruch «Die tun wenigstens was!», und genau diesen Spruch sollte man solchen Amateur-Wählerinnen um die Ohren hauen. Die AfD tut nämlich nur eines mit Garantie, nämlich nichts. Die Anti-System-Partei kann per Definition gar nichts tun, sonst wäre sie nämlich ein Teil des Systems. Dieses ganze rechte System-Geschwafel erinnert übrigens fatal an den Adorno-Spruch «Es gibt kein richtiges Leben im falschen»; in beiden Fällen ist das Individuum das Opfer eines anonymen Systems, und wie so manches andere, haben die nationalen Rechten auch diese Anti-System-Rhetorik von der Linken geklaut. Dabei ist in beiden Fällen «Das System» nichts anderes als die Welt beziehungsweise das Leben selber, welches man zu leben vermag, und sich die Möglichkeiten zur Gestaltung dieses Lebens unter Verweis auf die anonyme Kraft des Systems zu verbauen, das finde ich ausgesprochen unanständig. Doch, man kann, wir können, wie ein ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten mal gesagt hat. Man kann vielleicht nicht das ganze System umwälzen, aber man kann tatsächlich etwas tun für die Regionen, für die Infrastrukturen, für die Menschen. Ja, ja, ja, man kann, man muss es sich nur mal so richtig vorknöpfen, und dazu gehört zuvörderst, nie und nicht die Allianz für Deutschland zu wählen und schon gar nicht das billige Hitler-Imitat Adolf Höcke.



Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
11.02.

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