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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Kredite in Fremdwährungen

Warum hält sich eigentlich Urban Orban in Budapest an der Macht, während der praktisch bau­gleiche H.C. Strache in Österreich und insonderheit in Wien zu lärmigem Staub zerfällt?



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Eine von mehreren Quellen der Unzufriedenheit der ungarischen Bevölkerung, welche ihren Ausdruck in den Wahlresultaten von Ritter Orban findet, liegt im Bernina-Massiv, von dem viel Wasser durchs Enga­din, das Tirol, München und Passau in die Donau und damit eben durch Budapest fließt. Die Unzufriedenheit geht zurück auf eine Zeit, in welcher Kredite in Schweizer Franken für die Unga­rin­nen und Ungarn halb so teuer waren wie jene in dem Land Ungarn inne wohnenden Forint. Zahl­reiche oder zahllose Haushalte schuldeten um auf die neutrale Landeswährung. Zwei Jahre später war der Forint im Keller, die Schulden in Schweizer Franken hatten sich verdoppelt, das günstige Zinsniveau war nun für die doppelte Summe zu entrichten, ganz abgesehen von den Rück­zah­lun­gen. Die Ungarinnen und Ungarn waren sauer, aber ihre ungarischen Hausbanken beharrten selbst­verständlich auf der Erfüllung von Zins- und Rückzahlungspflichten. Unter anderem deswegen ventilierte die Bevölkerung ihre Frustrationen mit dem Stimmverhalten für einen Politiker und eine Partei, welche die Ressentiments bedienten, wobei es nicht auf den Inhalt dieser Ressentiments ankam, sondern auf die dramatische Formulierung für ein angestautes, unbestimmtes Gefühl. Dass es so unbestimmt war, hing einzig und allein damit zusammen, dass Ungarn der Schweiz nicht gerade heraus den Krieg erklären konnte, da es sich den Zugang zu unserer Ostgrenze durch Öster­reich hätte pflügen müssen, was für die Österreicherinnen aus administrativen und ein paar politi­schen Erwägungen heraus nicht in Betracht kam. Und an die Schweizer Banken kam der ungarische Rechtsstaat mit seinem inexistenten Finanzplatz nicht heran. Also bastelt man sich halt eine Voo­doo-Puppe, eben unseren Urban Orban, dem es im Übrigen ebenso wenig um die Sache selber geht wie H.C. Strache oder dem serbischen oder dem US-amerikanischen Ministerpräsidenten, versteht sich.

Nicht im Bernina-Massiv liegt die Quelle für die Abwertung der türkischen Lira, die sich auf geord­neter Talfahrt befindet; 30% hat sie seit Januar eingebüßt. Dem Staat als solchem und seinem Chef ist dies nicht so wichtig, die Staatsverschuldung hält sich trotz verschiedener Extravaganzen in Gren­zen. Probleme entstehen aber für die Firmen, vor allem für jene, die sich gleich klug verhalten haben wie dunnemals die ungarische Bevölkerung und Kredite in Fremdwährungen im grenznahen oder grenzfernen Aus­land aufgenommen haben, vielmehr: Kredite in Euro bei den Filialen euro­pä­i­scher Banken in Istanbul und Anka­ra, und zwar weil es dort seit langer Zeit Geld für lau gibt, also zu null Prozent. Das gibt eine schöne Finanzierungsrationale, aber eben, wenn gleichzeitig die Wäh­rung um 30% nachgibt, folgt daraus ein Zinsniveau in entsprechender Höhe, und Zinsen von 30% möchte man keinem rational wirtschaftenden Unternehmen empfehlen – so viel hat man vor dreißig Jahren im informellen Sektor in Istanbul bezahlen müssen. Die Inflation, welche man mit der Abwer­tung verrechnen könnte, wenn man wollte, liegt bei 12 Prozent, was aber immer noch Realzinsen von 18% ausmacht – das sind Werte eines Entwicklungslandes.

Die Abwertung der Lira bildet eine ökonomische Konstante dieses Landes und erinnert ein bisschen an die schönen Zeiten, als es die italienische Lira noch gab, deren permanenter Zerfall die italie­ni­sche Wirtschaft weiter nicht aus dem Takt brachte; damals bildete aber auch das italienische Ban­ken­wesen noch ein in sich geschlossenes System, eng an die Nationalbank gekoppelt, welches die Kapitalnachfrage stets im benötigten Umfang befriedigen konnte; in dieser Beziehung bin ich mir bei der Türkei nicht so sicher, vor allem eben wegen solcher Fremdverschuldungs-Meldungen. Jedenfalls müssen die politisch-militärischen Eskapaden der Regierung mittelfristig von ökono­mi­schen Grund­la­gen stabilisiert werden. Im Moment kann Erdogan noch den Kaschper machen gegenüber der Europäi­schen Union und in der Region herumpimpern, wohl mit Unterstützung des israelischen Militärs, das im Spiel um Macht und Einfluss jeweils recht effizient ist; was den Einfluss der jüngsten diplomatischen Entwicklungen auf der arabischen Halbinsel auf das Verhältnis zwischen der Türkei und Israel angeht, sehe ich im Moment noch nicht so klar, nehme aber vorsichtshalber mal an, dass sie keine allzu großen Probleme darstellen sollten, auch wenn die Türkei zweifellos der größte illegale Handelspartner des Irans ist. Insgesamt aber kann dem Erdopimpel eigentlich nichts Schrecklicheres passieren als eine Stabilisierung in Syrien mit dem damit verbundenen Beginn des Wiederaufbaus und der Repa­tri­ierung von Hunderttausenden oder gar Millionen von Flüchtlingen. Wenn dieses Druckmittel wegfällt, verändert sich die Einfluss-Geometrie für die Türkei recht gründlich, einmal abgesehen davon, dass dies dem ganzen Land und der Bevölkerung zu wünschen wäre nach den zehnjährigen Verwüstungen.

In der Zwischenzeit erfreut sich der Pascha der Annexion Idlibs und ein paar weiterer Quadrat­kilo­me­ter syrischen Kurdengebietes, sendet immer mal wieder ein Erdgas-Explorationsschiff in grie­chische Gewässer, wenn ihn seine Gallensteine plagen, die Armenier piesackt er mit syrischen Freiheitskämpfern, vielleicht entsendet er ein paar Drohnen nach Bischkek, dort gibt es ebenfalls einen kleinen Konfliktherd, nachdem die Opposition dem neuen Präsidenten Tschinbekow Wahl­betrug bei den Parlamentswahlen vorgeworfen und seinen Vorgänger Atambajew aus dem Gefäng­nis befreit hatte; nun wurde der Technokrat Sadir Tschaparow vom Parlament zum neuen Premier­mi­nister gewählt, was die Lage beruhigen sollte. So etwas scheint mir ein Paradebeispiel zu sein für einen Fall, wo sich Erdogan ungefragt einmischen könnte. Es geht ihn nichts an, und alle rund her­um würden sich aufregen, das passt genau in sein aktuelles Psychogramm. Als etwas näher lie­gen­des Beispiel nenne ich noch die geplante Auslieferung der turkmenischen Aktivistin Dursoltan Taganowa, die vor der Botschaft ihres Landes in Istanbul im Juli verhaftet worden war, weil sie gegen die Coronavirus-Politik ihrer Regierung beziehungsweise des Präsidenten Gurbanguli Berdimuhamedow protestiert hatte. Turkmenistan gilt als einer der repressivsten Staaten der Welt, schlimmer noch als Nordkorea und Eritrea, nur Syrien und der Sudan sollen noch repressiver sein. Man geht davon aus, dass Frau Taganowa nach der Auslieferung nicht nur inhaftiert, sondern auch gefoltert wird. «Schön!», sagt sich der Erdopimpel, «Da werden sich die Weicheier in Europa wieder so tüchtig aufregen!» – Und dann wird er sich darüber freuen, dass die von ihm unterstützten Aseri fordern, dass die Türkei in ihrer Eigenschaft als Weltmacht an den Friedensverhandlungen für Bergkarabach teilnehmen soll. Das wiederum passt scheinbar den Russen nicht in den Kram.

Die Meldung zu Kirgisien entnehme ich übrigens der Webseite centralasianews.net, welche unter anderem auf den Bericht des WTO-Ausschusses vom 15. September dieses Jahres verweist, der über eine Klage Chinas wegen Verletzung der WTO- beziehungsweise GATT-Regeln durch die Einfuhrzölle der USA auf chinesischen Gütern entschieden hat. Der WTO-Ausschuss gibt China auf ganzer Linie Recht und nimmt insonderheit die lausige Argumentation der US-Verteidigungs­schrift zu diesem Falle auseinander, welche wohl von einem Praktikanten der Pressesprecherin in einer akuten Phase einer Corona-Ansteckung verfasst wurde. Ich vermute, dass die Redaktion von centralasianews eher mit Freunden als mit Feinden Chinas besetzt ist, aber den Bericht des WTO-Panels finde ich trotzdem lustig, ebenso wie die Reaktion des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, der die WTO zur Hölle wünscht, nachdem er sie vor eineinhalb Jahren noch gelobt hatte, als sie in einer Frage von Agrarsubventionen einen Schiedsspruch zuungunsten von China und zugunsten der USA gefällt hatte.

In einer anderen Weltgegend, nämlich in Polen, wird über die Zukunft des transatlantischen Bündnisses nachgedacht. Premierminister Mateus Morawiezki sieht sein Land in der Rolle des Integrators, also des Vermittlers zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Abgesehen von den seltsamen Bildern, die sich einstellen, wenn man sich vorstellt, wie ein Mitglied einer Partei die Vermittlerrolle zwischen zwei Parteien einnehmen will, illustriert Morawiezki wieder einmal das alte polnische Trauma: «Wir wollen unsere Abhängigkeit von russischem Erdgas und arabischem Erdöl beenden», sagte er und fügte gleich luzide an: «Wir verfügen leider nicht über diese Ressourcen.» Das macht die Sache auch nicht besser.

Etwas weiter im Süden, nämlich in Montenegro, wurde der Recherchierjournalist Jovo Martinovic vom Obersten Gerichtshof zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wegen Beteiligung an Drogenhandel, nachdem das Appellationsgericht im Jahr 2019 eine erste Verurteilung zu 18 Monaten Gefängnis aufgehoben hatte. Das Verfahren hat fünf Jahre gedauert; Beweise benötigte das Gericht weiter nicht. Da der Journalist nach der Verhaftung bereits 15 Monate in Untersuchungshaft gesessen hat, bleibt er frei, bis zur nächsten Anklage, wie es sich gehört. Montenegro – einer der EU-Beitrittskandidaten.

Jenseits des Atlantik heulen die Sirenen wegen der Ernennung von Frau Amy Coney Barrett zur Obersten Richterin der Vereinigten Staaten von Amerika auf Lebzeiten. Nun handelt es sich bei dieser Frau zweifellos um eine beinhart konservative Juristin, aber ich will doch hoffen, dass auch sie auf das Gesetz und auf die Ver­fassung vereidigt wird und nicht auf die Bibel Altes und Neues Testament mit Schwerpunkt Altes Testament. Mit anderen Worten: In einzelnen Fällen, und unglücklicherweise steht offenbar der Schwangerschaftsabbruch im Fokus, den die bigotten Evangelikalen wieder unter Strafe stellen wollen, mag sie nicht nur konservativ, sondern reaktionär urteilen. Aber auch sie wird sich an die juristische Logik halten, was man auch auf Seiten ihrer Kritikerinnen zur Kenntnis nehmen sollte. In diesen Job werden keine Trumps oder Bolsonaros gewählt.


Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
13.10.

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