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Kritik und Rechtfertigung: Der mutmaßlich rechte Angriff am Hirschgarten vom Sommer 2020.

Nach dem brutalen, mutmaßlich rechten Überfall im Juli 2020 auf eine Gruppe im Erfurter Hirschgarten sind die Ermittlungen nun abgeschlossen. Die mutmaßlichen Angreifer konnten identifiziert werden und entsprechende Verfahren gegen 15 Tatverdächtige werden geführt. Ein rechtes Tatmotiv schließen die Ermittler jedoch aus. Kritik und Rechtfertigung aus diesem aktuellen Fall mutmaßlich rechter Gewalt in Erfurt.



Nachdem die Ermittlungen des LKA in diesem Fall abgeschlossen wurden, liegt der Fall jetzt bei der Staatsanwaltschaft. Am 12. Januar wurde öffentlich, dass das Motiv nicht ermittelt werden konnte. Was in der öffentlichen Debatte wiederum für heftige Kritik sorgte, da die Hoffnung und auch die Erwartung bestand, dass es in diesem Prozess tatsächlich zu einer Anerkennung eines dezidiert politisch rechten Tatmotivs kommen würde. Radio F.R.E.I. hat in dieser Woche mit verschiedenen Menschen gesprochen, um die Kritik an den Ermittlungen, aber auch die Argumentation der Justiz einzuordnen.

12.01.2021
Felix Steiner von der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie gegen Rechtsextremismus war im Gespräch im Vormittagsmagazin. MOBIT kritisiert den Standpunkt der Erfurter Staatsanwaltschaft und fragt: "Was muss ein Neonazi in Thüringen tun, um harte Strafen zu bekommen?".


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13.01.2021
Die Beratung für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen schildert indes die Bedeutung eine Anerkennung rechter Tatmotive in diesem konkreten Fall für die Opfer des Angriffes im Juli 2020:

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13.01.2021
Die Staatsanwaltschaft Erfurt und ihr Sprecher Hannes Grünseisen verteidigen hingegen den aktuellen Stand der Ermittlungen: Man könne allein wegen szenetypischer Kleidung der Tatverdächtigen nicht auf ein Tatmotiv schließen. Dafür bräuchte man andere, stichhaltige Belege, wie zum Beispiel dokumentierte, vorherige Absprachen, die ein politisch-motiviertes Tatmotiv eindeutig erkennen lassen. Alle anderen könnten leicht reden, die Staatsanwaltschaft müsse sich aber nur auf der strafrechtlichen Ebene bewegen. Er sei enttäuscht, so Grünseisen, dass sich die Debatte nur auf der politische Ebene bewege und nicht anerkannt werde, dass man immerhin 15 Tatverdächtige ermitteln konnte.


Statement Staatsanwaltschaft


artikel/Unterdessen/2021/staatskanzlei_web.jpg


14.01.

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