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„Wir würden uns sehr stark wünschen, dass solche Angriffe auf die LGBTIQ*-Community viel stärker in die Öffentlichkeit getragen werden“

Viele Medien berichteten von der CSD-Demonstration am 24. August und veröffentlichten Bilder von den zahlreichen bunten, feiernden Menschen. Was in der Presse dagegen keine Beachtung fand: parallel zur Demonstration fand eine Kundgebung der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ statt. Zudem kam es im Verlauf der Demo zu einem verbalen und körperlichen Angriff auf Teilnehmer*innen. Unter anderen die Seebrücke Erfurt veröffentlichte in den sozialen Medien ein umfangreiches Statement. Denn solche Angriffe sind keine Einzelfälle, meint auch das CSD Erfurt–Bündnis.




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Das Statement der Seebrücke bei Facebook
Das Fazit des CSD Erfurt-Bündnisses und die Pressemitteilung: Übergriff auf Teilnehmer*innen und
Ordner*in des CSD Erfurt




Am 24. August fand die diesjährige Demonstration zum Christopher-Street-Day Erfurt statt. Mit mehr als 3000 Teilnehmer*innen war diese doppelt so groß wie im vergangenen Jahr. Die LGBTIQ*-Community und ihre Unterstützer*innen demonstrierten für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt und für ein Ende der Diskriminierung von Queers, Lesben, Schwulen, Trans- und Intermenschen. Im Verlauf der Demonstration kam es zu einem Angriff auf Teilnehmende. Außerdem fand parallel zu Straßenfest und Demonstration eine Kundgebung der neonazistischen Partei „Der Dritte Weg“ auf dem Anger statt.
In den klassischen Medien wie der Thüringer Allgemeinen oder dem MDR wurden im Rahmen der Berichterstattung zum CSD Erfurt weder die Kundgebung des "Dritten Weges" noch die Angriffe auf Teilnehmer*innen der CSD-Demonstration erwähnt. In den sozialen Medien dagegen wurde von mehreren Einzelpersonen und zivilgesellschaftlichen Gruppen bereits im Verlauf der CSD-Demo und dem CSD-Straßenfest über die Angriffe und die Kundgebung des „Dritten Weges“ berichtet. Drei Tage später veröffentlichte die Seebrücke Erfurt ein ausführliches Statement dazu in den sozialen Medien. Auch das CSD-Bündnis nahm in seinem Fazit zum diesjährigen CSD Erfurt auf die Ereignisse Bezug und veröffentlichte außerdem eine Pressemitteilung zu den Angriffen.

Die Situation war folgende: der Demonstrationszug des CSD ist gerade vom Bahnhofsplatz gestartet und zog die Bahnhofstraße Richtung Anger herauf. Da kam uns ein - wir würden es als Junggesellenabschied einstufen - also eine Männergruppe von ungefähr fünf bis acht Männern kam dem Demonstrationszug entgegen und ja, fing eigentlich schon an zu pöbeln sobald sie mit dem Demozug in Kontakt kamen. Vom Demozug gingen Rufe aus, zum Beispiel „Nationalismus raus aus den Köpfen“. Und gerade von diesen Rufen schien sich diese Gruppe provoziert zu fühlen. Es fing dann an mit Beleidigungen, Mittelfinger wurden gezeigt und es wurde auch schon mit leeren Glasflaschen gedroht, bis sie dann näher an den Demonstrationszug heran kamen - aufgrund der Straßenführung - und dann tatsächlich eine Teilnehmerin schubsten. Daraufhin versuchten Teilnehmer*innen der CSD-Demo die Leute zu separieren, die Angreifer. Und dann kam es zu weiteren Beleidigungen, homophobe Beleidigungen und schließlich wurde einer der Teilnehmerinnen ins Gesicht geschlagen mit der Faust. Vorher hatte eine Ordnerin diese Männergruppe auch gesehen und ist ihr aufgefallen, dass sie eben Teilnehmer*innen der Demo beleidigten, vor allen Dingen homophob beleidigten und wollte sie dort schon der Veranstaltung verweisen. Und daraufhin hat sie auch von einem der Teilnehmer dieses Junggesellenabschieds eine Ohrfeige bekommen.

beschreibt Judit vom CSD Erfurt–Bündnis den Vorfall. Übereinstimmendes berichtet die Seebrücke in ihrem Statement und ordnet den Angriff als rechtsmotiviert ein, da die Angreifenden sich durch die antinationalistischen Sprechchöre provoziert gefühlt hätten. Auch die verbalen Beleidigungen deuteten darauf hin. Das CSD-Bündnis stimmt dieser Einschätzung zu. Es wurden die Personalien der Angreifenden von der Polizei aufgenommen und weitere rechtliche Schritte von den Betroffenen eingeleitet.

Parallel zur CSD-Demonstration und dem anschließenden Straßenfest hielt die neonazistische Partei „Der Dritte Weg“ eine Kundgebung auf dem Angerdreieck ab. Die Redebeiträge und ein Transparent der rund 20 Teilnehmenden enthielten LGBTIQ*-feindliche Aussagen und bezogen sich direkt auf den CSD.

Zunächst war es tatsächlich ein sehr überraschender Anblick für uns wie die Neonazis vom „Dritten Weg“ aufmarschiert sind, da unser Demonstrationszug noch nicht einmal um die Ecke gebogen war und immer noch Teilnehmer*innen auf dem Angerdreieck und auf dem Anger zurückgeblieben sind; wurde die Kundgebung des „Dritten Weges“ von einer Polizeikette vom Bahnhof zum Anger geleitet, was ihnen die Möglichkeit quasi einer kleinen Minidemonstration gegeben hat. Und dann sind sie wirklich durch die Reste unseres Demonstrationszugs hindurch geleitet worden, konnten dann ihren Infostand auf dem Angerdreieck aufbauen. Das war ein großes Zelt mit vielen Fahnen. Der „Dritte Weg“ tritt auch immer quasi uniformiert auf, also mit gleichen T-Shirts gleicher Aufmachung. Sie hatten außerdem ein großes Transparent dabei mit der Aufschrift „Kampf der Homopropaganda - Schützt eure Kinder vor dem Genderwahn“. Und die ganze Kundgebung stand unter dem Motto „Erfurt erwache“. Ja, und dann konnte man dort eben die Reden von namenhaften Vertretern des „Dritten Weges“ hier in Erfurt hören und im Zuge dessen und im Zuge auch ihrer vorherigen Öffentlichkeitsarbeit fielen dann wirklich Formulierungen wie „Absurditäten“, „Perversionen“, „die moralische Zersetzung der Familie“ wird also der LGBTIQ*-Community vorgeworfen. Auch die Formulierung „Entartungen“ wurde verwendet. Außerdem ziehen die Neonazis vom „Dritten Weg“ Vergleiche zu Erkrankungen wie Tuberkulose und wollen also die Ursache dieser „Erkrankung“ – Homosexualität - stoppen.

Die Seebrücke reagierte in ihrem Statement entsetzt auf die Kundgebung des „Dritten Weges“ und das damit verbundene Verhalten von Ordnungsbehörde und Polizei.

…der CSD ist ein Ort, an dem queere Menschen sichtbar sein können und dürfen und ein Ort, an dem dies mit möglichst wenig Risiko verbunden sein sollte. Wenn nun aber queerfeindliche Neo-Nazis in Sichtweite eines CSD ihre Kundgebung halten dürfen und sogar direkt durch Gruppen von CSD-Teilnehmer*innen hindurch gehen, dann ist dieser CSD eben KEIN sicherer Ort mehr für queere Menschen!

Auch das CSD-Bündnis kritisiert im Zusammenhang mit der Kundgebung das Verhalten der Ordnungsbehörde.

Konkret beziehen wir uns darauf, dass eine Gegenkundgebung der Partei „Der Dritte Weg“ auf dem Angerdreieck stattgefunden hat, entgegen anderer Absprachen im Koordinationsgespräch. Da wurde uns seitens der Ordnungsbehörden zugesichert, dass eine Kundgebung in dieser Form auf dem Anger nicht mehr stattfinden wird, wie es 2018 passiert ist. Diese Absprachen wurden von den Ordnungsbehörden zwar im Kooperationsgespräch getätigt, allerdings kam es dann ganz anders und die Kundgebung konnte genauso wie 2018 auf dem Anger wieder stattfinden.

Auf Rückfrage von Radio F.R.E.I. widerspricht die Pressestelle der Stadt Erfurt dieser Darstellung. Es sei keine derartige Zusage gegeben worden. Mit Verweis auf das Versammlungsrecht wurde allein der Zeitraum der Kundgebung verschoben. Die Seebrücke hätte sich ein anderes Verhalten der Stadt gewünscht.

Das Mindeste, was die Stadt hier hätte tun können, wäre, dem III. Weg einen Platz außer Sichtweite zuzuweisen und so einen direkten Kontakt zu vermeiden - oder eben mit Hinblick auf die Gefährdung von CSD-Teilnehmenden die Kundgebung ganz zu untersagen.

Die Stadt erläutert ihren Handlungsspielraum anhand des Versammlungsgesetzes,

Die Versammlungsbehörde kann eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzugs unmittelbar gefährdet ist.

Des Weiteren heißt es in Bezug auf eine Gefährdung,

Zur Annahme einer Gefährdung im Sinne des Versammlungsgesetzes genügt dazu eine abstrakte Gefahr nicht; die Gefährdung muss vielmehr nach dem gewöhnlichen Ablauf der Dinge unmittelbar bevorstehen, der Eintritt der Störung mit hoher Wahrscheinlichkeit in aller Kürze zu erwarten sein. Die dabei anzustellende Gefahrenprognose setzt schließlich nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus.

In Bezug auf die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer*innen als auch der weiteren Menschen, die sich auf dem Anger aufhielten, lautet die Einschätzung der Stadt,

Eine Gefährdung von Versammlungsteilnehmern und Dritten war nicht erkennbar.

Die Seebrücke kommt zum entgegengesetzten Schluss.

…wenn wir Gefährdung sagen, dann meinen wir nichts anderes als buchstäblich und unmissverständlich die Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens von queeren Menschen. Denn zum III. Weg gehören einschlägig bekannte und bereits wegen massiver Gewalttaten verurteilte Schläger-Nazis…

Viele Menschen reagierten auf die Kundgebung mit spontanem Protest, an dem sich laut der Seebrücke an die 100 Menschen beteiligten, darunter CSD-Teilnehmer*innen, Menschen von Fridays For Future und Extinction Rebellion, aber auch Einzelpersonen. Mehrere Passant*innen zeigten sich außerdem solidarisch. Drei Stunden vor dem geplanten Schluss beendete „Der Dritte Weg“ seine Kundgebung.

Neben der Kundgebung des „Dritten Weges“ und den Angriffen auf Teilnehmende der Demonstration kam es zu weiteren LGBTIQ*-feindlichen Vorfällen.

Also es wurden von verschiedenen Besucher*innen auch unter anderem von der Seebrücke zum Beispiel Hitlergrüße bei der Gegenkundgebung des „Dritten Weges“ und am Rande unseres Demonstrationszuges bemerkt. Außerdem gab es am Ende des CSD-Straßenfestes noch einmal eine sehr unschöne Pöbelei von einem wahrscheinlich alkoholisierten Besucher der Veranstaltung, der sowohl homophobe Beleidigungen an unseren Moderator als auch rassistische Beleidigungen an einen unserer Künstler gerichtet hat. Dort wurden dann auch sofort rechtliche Schritte eingeleitet und er wurde dann auch der Veranstaltung verwiesen.

Das CSD-Bündnis urteilt gemischt über die Zusammenarbeit mit der Polizei. Einerseits habe diese im Verlauf der Demonstration flexibel und kooperativ mit den Organisator*innen zusammengearbeitet. Auch habe sie bei dem zuletzt genannten Vorfall schnell und gut reagiert. Andererseits sei die Präsenz der Polizei insgesamt zu gering gewesen. Das habe mit dazu beigetragen, dass der Angriff in der Bahnhofstraße stattfinden konnte. Die Vorfälle stellt das CSD Bündnis in eine Reihe mit anderen Diskriminierungserfahrungen und rechten Anfeindungen.

Also als Einzelfälle können wir die Angriffe nicht betrachten, dadurch, dass wirklich die meisten LGBTIQ*-Personen in Thüringen und in Deutschland allgemein ständig mit solchen Angriffen konfrontiert sind im Privaten. Dass jetzt so eine größere Veranstaltung wie ein CSD solchen Angriffen ausgesetzt wird, ist auch kein Einzelfall. Dass politischer Druck von rechter Seite ausgeübt wird auf diese Veranstaltung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. In Thüringen hat das ganze angefangen mit einer ähnlichen Gegenkundgebung des „Dritten Weges“ letztes Jahr, in 2018. 2017 hat sich das ganze aber schon herauskristallisiert in Kahla, einer thüringischen Stadt, wo eine Veranstaltung zu dem Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie organisiert wurde und dann ganz engmaschig von Neonazis begleitet wurde und so im Prinzip verhindert wurde, dass diese Veranstaltung irgendwie an die Bürger*innen getragen wurde. Also da wurde wirklich von einschüchternden Patrouillen berichtet im Nachhinein. Und diese Praxis hat sich in Thüringen weiter fortgesetzt, ist aber auch in anderen Städten und in anderen Bundesländern zu beobachten wie beispielsweise in Siegen wo der CSD auch von einem sehr ähnlichen Zusammenschluss des „Dritten Weges“ immer wieder in den letzten Jahren begleitet wurde.

Der Zusammenhang zwischen Rechtsextremismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit dürfe nicht übersehen werden.

Es ist insgesamt zu beobachten, dass wirklich die Parteien, die als rechts oder rechtsextrem eingestuft werden, sehr häufig oder eigentlich immer auch homofeindliche Tendenzen aufzeigen, in ihrem Wahlprogramm haben oder eben wie zum Beispiel „Der Dritte Weg“ ganz bewusst verfolgt mit solchen Gegenaktionen. Von der AfD haben wir als CSD zum Beispiel auch schon einigen Gegenwind erfahren. Es wurden immer wieder kleine und große Anfragen gestellt zur Finanzierung. Es wurde auch einmal gefordert dass Homosexuelle generell denn gezählt werden sollten. Also das ist wirklich ein durchgehendes Thema in den rechten und rechtsextremen Strukturen, sodass Homofeindlichkeit neben Rassismus und anderen repressiven Strukturen steht und da nach außen getragen wird.

Auch die Seebrücke kommt in ihrem Fazit zu dem Schluss, dass die Forderungen der LGBTIQ*-Community nach Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht sind.

Queerer und generell emanzipatorischer Protest ist keine Selbstverständlichkeit und bleibt etwas, dass immer noch hart erkämpft werden muss. Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es in der sogenannten Mitte der Gesellschaft einen antifaschistischen, emanzipatorischen Konsens gäbe…

und weiter,

Im Gegenzug sehen wir aber auch eine starke und anwachsende Solidarität in der Zivilgesellschaft und eine Bereitschaft, sich den Problemen in den Weg zu stellen. Wir wünschen uns mehr davon!

Die Angriffe auf CSD-Teilnehmer*innen sowie die Kundgebung des „Dritten Weges“ fanden in der Presse keine Beachtung. Einzig in einer dpa-Meldung, die in regionalen und überregionalen Medien veröffentlicht wurde, hieß es, Zitat: „Am Rande der Demonstration sei es zu einem Zwischenfall gekommen, bei dem eine Frau leicht verletzt wurde.“ Details zu den Hintergründen werden darin nicht genannt. Judit vom CSD-Bündnis beurteilt die mangelnde Berichterstattung als problematisch.

Wir würden uns sehr stark wünschen, dass solche Angriffe auf die LGBTIQ*-Community und damit eben auch auf unsere demokratische Grundordnung viel stärker in die Öffentlichkeit getragen werden würden und dann auch dementsprechend als Hasskriminalität eingestuft werden würden. Das ist auch eine unserer Forderungen an das Land und die Regierung, dass diese Angriffe eben als das behandelt werden, was sie sind und entsprechend verfolgt werden.

Für die Zukunft sieht das CSD-Bündnis Handlungsbedarf.

Für uns steht auf jeden Fall fest, dass wir die Sicherheit unserer Teilnehmer*innen auf jeden Fall gewährleisten müssen. Also, diese Demonstration, dafür auf die Straße gehen zu können, sollte jeder und jede mit einem guten Gefühl tun können und nicht mit der Angst dann irgendwelchen Angriffen ausgesetzt sein zu müssen. Das heißt, hier setzen wir auf stärkere Unterstützung der Ordnungsbehörden und vor allen Dingen bessere Absprachen im Vorfeld und wir wünschen uns da ein klares Entgegenkommen und eben, ja, die konsequente Einstufung dieser Angriffe als Hasskriminalität und die Verfolgung dieser Straftaten.

Positiv beurteilt das CSD-Bündnis die Solidarität und Unterstützung aus der Zivilgesellschaft.

Das hat für uns als CSD in Erfurt eine sehr große Bedeutung und wir haben uns sehr gefreut, dass in diesem Jahr diese Solidarität, ja, noch größer und noch lauter war als in den vergangenen Jahren. Uns haben wirklich zahlreiche Organisationen aus der Zivilgesellschaft unterstützt mit Werbung und Aufrufen im Vorhinein. Und natürlich auch den Menschen vor Ort die da waren, also unter anderem das Auf-die-Plätze-Bündnis hier in Erfurt, die Seebrücke, die Gewerkschaften, Fridays For Future waren mit einem eigenen Block dabei, das Frauen*kampftagsbündnis aus Thüringen und natürlich viele der Organisationen und Parteien hier in Thüringen, die sowieso schon Arbeit im Bereich LGBTIQ-Community machen, haben uns unterstützt, waren dabei, auf der Demo und eben auch laut gegen die Kundgebung der Neonazis und ja, gegen rechtsextreme Positionen.

Berichte von LGBTIQ*-feindlichen und rechten Angriffen im Rahmen von CSD-Veranstaltungen gab es in diesem Jahr nicht nur aus Erfurt sondern unter anderem auch aus Stuttgart, Braunschweig, Siegen und Berlin. Auch in Polen, Tschechien und Russland gab es zum Teil massive Angriffe und Bedrohungen.


03.09.

Kommentare

  1. Vielen Dank für diesen wichtigen Beitrag.

    Hilly - 03.09., 16:27

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