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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Volksabstimmungen

Einer der Vorteile der direkten Demokratie ist es, dass die gesamte Bevölkerung periodisch zu Expertinnen wird in Sachen, von denen sie sehr wenig bis überhaupt nichts versteht. Von da her gesehen ist es ein Wunder, dass wir noch keine Volksabstimmung über das Corona-Virus hatten.



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Immerhin demonstrieren auch hier die Fachleute auf Straßen und Plätzen, auch wenn wir keinen so schönen Ort haben wie das Reichstagsgebäude. Aber an solch einen Fachkongress wie eine Volks­abstimmung kommt das natürlich bei weitem nicht heran. Worüber wir hier nicht alles abstimmen! Zum Beispiel, Ihr erinnert Euch vielleicht, über eine Initiative zum Schutz der Kuhhörner, mit welcher dieser Kopfschmuck zu einem geschützten Kulturgut umgewandelt werden sollte. Im Mo­ment steht bei mir aber zuoberst auf der Hitliste der interessanten Abstimmungen das Referen­dum gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee. Dass es sich hierbei um ein sensibles Thema handelt, weiß man schon lange, unter anderem in Deutschland, das im Westen auf eine leidvolle Tradition zurückblicken kann mit den Starfighters damals, aber auch in Österreich, wo rund um den Eurofighter eine weitere Perle mit breit gestreuten, nein, eigentlich ziemlich fokus­siert ausbezahlten Bestechungsgeldern an die Halskette der Parteien-Skandale gereiht wurde. Die Schweizer Armee ist nicht wirklich ein globaler Großkunde, und trotzdem lohnt sich der Aufwand für die Flugzeug-Hersteller natürlich auch für die paar Milliarden Franken, welche hier zu holen sind. Die logische, weil aus einem halbwegs neutralen Land stammende und mit Abstand kosten­günstigste Variante, nämlich den schwedischen Saab-Gripen, hat das Schweizer Stimmvolk schon vor ein paar Jahren ebenfalls in einer Abstimmung vom Himmel geholt bezie­hungs­weise versenkt, selbstverständlich dank Werbemitteln aus den Taschen der Franzosen, der Deutschen und der US-Amerikaner. Diesmal findet die Typenwahl erst nach der Abstimmung statt, die Wahl wird unter Eurofighter, einem amerikanischen, einem französischen Typ vermutlich von Dassault und viel­leicht noch einem Papierflugzeug aus Liechtenstein getroffen. Nein, natürlich nicht ein Papier-Tiger, sondern konkret schlägt die Sozialdemokratische Partei den Erwerb des leichten italienischen Kampfflugzeuges M-346-FA des Rüstungskonzerns Leonardo vor. Aber insgesamt ist das nicht so wichtig. Bei mir steht die Abstimmung zuoberst auf meiner Beliebt­heits­skala aufgrund einer kleinen Meldung, welche mir sofort eingeleuchtet hat und die schon ziemlich alles zum globalen Rüstungsgeschäft im Jahr 2020 aussagt.

Die US-Amerikaner, hieß es in dieser Meldung, liefern gerne die geforderten Jets, vielmehr: Sie beharren geradezu darauf, dass die Schweiz als Nachfolgetyp des FA-18 wieder einen Ami beschafft, das ist im Zeitalter von America First ebenso selbstverständlich wie unter Barack Obama, Wilhelm Busch und Wilhelm Clinton, welche die Vereinigten Staaten ebenfalls zuoberst auf ihrer Werte-Hitliste führten, weshalb auch immer. Gleichzeitig liefern die US-Amerikaner selbst­ver­ständ­lich kein Kriegsmaterial, das im Ernstfall gegen sie selber eingesetzt werden könnte. Also nehmen wir mal an, die Schweiz greift einen US-amerikanischen Zerstörer im Mittelmeer an, dann wird das vom Steuersystem unterbunden. Intelligente Munition aus US-amerikanischer Produktion sprengt sich lieber selber in die Luft, als dass sie US-amerikanisches Gerät oder US-ameri­kanische Human Resources treffen würde. Ich könnte mir dabei noch vorstellen, dass zwischen den verschie­de­nen Heeresgattungen unterschieden wird, dass also eine Boden-Luft-Rakete je nachdem doch ins Ziel fliegt, wenn das angegriffene Fluggerät nämlich nicht zur US Air Force, sondern vielleicht zur Marine gehört. Wäre denkbar. Aber wie auch immer: Wenn also die Schweiz Kampfflugzeuge der Firma Lockheed oder Boeing erwirbt, dann werden diese Maschinen laufend von der US-Armee gecheckt, ob sie nicht eventuell Ziele der US-Armee oder ihrer Alliierten ins Visier nehmen. Die gesamte Steuerung der Flugzeuge liegt mit anderen Worten vollumfassend in den Händen der Lieferanten! Und das erscheint mir höchst plausibel, weil sich hier nichts anderes ereignet als das, was in der Automobilindustrie unterdessen Standard ist, nämlich die Komplettüberwachung der einzelnen Fahrzeuge durch den Hersteller.

Ist das nicht prächtig! Wenn die Schweizer Armee den US-Amerikanern ein paar Kampfjets ab­kauft, dann stellt sie diese Flugzeuge von Anfang an indirekt und gegebenenfalls auch direkt unter die Kontrolle und damit in die Dienste der US-Army. Ha! Das finde ich derart lustig, dass ich geneigt bin, dem Rahmenkredit zuzustimmen. Hier wird Satire verfasst, und zwar nicht in Reim-, sondern viel besser: in Reinform.

Was haben wir sonst noch auf dem demokratischen Menü? Da ist einmal ein Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Tatsächlich besteht in der Schweiz der Vaterschaftsurlaub im Moment aus null Tagen Anspruch, in verschiedenen Tarifverträgen wird doch immerhin ein Tag eingeräumt. Nun sollen immerhin zwei Wochen zugestanden werden, womit wir in der Vaterschafts-Weltrangliste doch einige Plätze gutmachen und jetzt zwischen Hintersulawesi und Nordkongo rangieren werden. Ungefähr vergleichbar mit der Kuhhorn- oder Hornkuh-Initiative erscheint mir die Abstimmung über ein neues Jagdgesetz, von dem die einen sagen, es schütze die schützenswerten Tierarten besser als der aktuelle Text, und wenn ich das richtig gesehen habe, gilt dies vor allem für die Wespen; die anderen und vor allem die Tierschützenden sagen, dass damit Tür und Tor geöffnet werde für den blinden Abschuss all der geschützten Arten und Systeme, wobei es in erster Linie um den Wolf geht, der sich seit ein paar Jahrzehnten in unserem Land unter dem Schutz der Behörden wieder breit macht. Die Försterinnen sind begeisterte Anhänger des Wolfsschutzes, weil der Wolf nämlich unter den Vielfraßen wie Rehe und Hirsche aufräumt und damit die Substanz des Waldes schützt; die Jägerinnen sind ebenso begeisterte Gegner des Wolfes, von den Alphirten gar nicht zu sprechen. Ich kann mir dazu beim besten Willen keine richtige Meinung bilden und werde die Vorlage deswegen ablehnen. Das ist überhaupt der zentrale Reflex in der direkten Demokratie: zu allem vorerst einmal Nein sagen beziehungsweise stimmen, auch wenn es gegen die eigenen Interessen geht. Nur ein Volk, das seine eigenen Interessen an der Urne zu bekämpfen vermag, ist reif für die direkte Demokratie. Damit dies auch wieder mal gesagt ist.

Ein weiterer Abstimmungsgegenstand sind die Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer. Die direkte Bundessteuer ist jene Einkommenssteuer, die direkt an den Zentralstaat geht, im Gegensatz zu den normalen Steuern, welche die Kassen der Kommunen und Länder, in der Schweiz also der Kantone und Gemeinden füllen. Verschiedene bürgerliche Parlamentarier wollen diese Kinder­ab­züge erhöhen, also eben, bei der Staatssteuer, sodass Paare mit Kindern weniger Steuern zu bezah­len haben. Was zunächst sympathisch tönt, erweist sich bei genauerem Hinsehen als schäbiger Ver­such der Wohlhabenden, ein paar hundert Franken einzusparen. Nämlich ist die direkte Bundes­steuer so ausgestaltet, dass Menschen mit tiefen Einkommen praktisch nichts bezahlen, das heißt, sie kommen auch nicht in den Genuss einer Steuersenkung wegen höherer Kinderabzüge. Das schenkt erst bei einem Einkommen ab 150'000 Franken im Jahr ein. Es ist der alte Trick der reichen Geldsäcke, ihre Reserven zulasten der Ärmeren aufzustocken. Wobei es den wirklich Reichen selbstverständlich nicht um die paar hundert oder tausend Franken geht, die man auf diese Art und Weise einsparen kann, die bezahlen die Steuern sowieso aus der Portokasse. Aber trotzdem.

Das Hauptmenü besteht diesmal aber aus einer weiteren Anti-EU-Initiative, wiederum lanciert von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei; sie richtet sich erneut gegen die sogenannte Masseneinwanderung aus der EU, also gegen jene Einwanderung, die der Schweiz in den letzten zwanzig Jahren einen unvergleichlichen Anstieg des Wohlstands sowie eine doch einigermaßen anständige Bewältigung des Strukturwandels bei der Digitalisierung erlaubt hat. Es geht in der Praxis um die Kündigung des bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU, mit welchem die Schweiz den EU-Mitgliedstaaten mehr oder weniger gleichgestellt wird beim freien Personenverkehr, selbstverständlich auf gegenseitiger Basis. «Wir wollen die Zuwanderung selber steuern», heißt der Slogan. Wenn diese Initiative angenommen wird, dann fällt allerdings nicht nur die Personenfreizügigkeit, sondern das gesamte Paket der bilateralen Verträge; die Europäische Union würde sich ein solch eigenmächtiges einseitiges Vorgehen unmittelbar nach dem Austritt Großbritanniens wohl kaum einfach so gefallen lassen. Das heißt, diese Initiative stellt mindestens in der Theorie einen der größten wirtschaftlichen Selbstmordversuche dar, den ein Land je freiwillig unternommen hat. Das wissen die Initiantinnen übrigens auch, sie beschwichtigen an allen Ecken und Enden und tun so, als ob die EU viel vitaler auf die Schweiz angewiesen wäre als umgekehrt. Na – ganz so desaströs würde es wohl nicht kommen, aber nur schon die krampfhafte Anstrengung, die eigene Fremdenfeindlichkeit in irgendeine Anti-EU-Form umzumünzen, ist eine Leistung, welche Anerkennung verdient. Deshalb stimmen wir, zusammen mit einer soliden Mehrheit der Stimmbevölkerung, zum wiederholten Male gegen die Initiative und gegen die Schweizerische Volkspartei, welche immer so tut, als würde sie tatsächlich das ganze Volk vertreten, als hätte sie das Volk sozusagen mit dem Löffel gegessen.

Übrigens steht hier eine echte Zeitenwende bevor. Die alten SVP-Kader, welche die Partei anhand von Anti-EU-Themen aus der Bedeutungslosigkeit herausgeholt und zu einer 30-Prozent-Partei gemacht haben, sind längstens pensioniert und treten demnächst ins Grab über. Die Pflege des Nachwuchses hat zwar früh begonnen, aber fast ein wenig zu früh; der damalige Newcomer mit dem schönen Namen Toni Brunner hat seine parlamentarische Laufbahn nach zwanzig Jahren im Alter von, was weiß ich, 38 Jahren abgebrochen und ist zurückgekehrt in die Landwirtschaft. Jetzt darf seine Freundin die Abstimmungs-Managerin geben, wie gesagt, in einem Abstimmungskampf, den die Partei weder gewinnen kann noch gewinnen will. Ihre eigenen Schwergewichte haben sich laut schreiend davon distanziert, natürlich mit Ausnahme des Altmeisters Christoph Blocher, der aber eben nicht mehr wirklich ernstzunehmen ist.

Wie auch immer: Es wird also wieder abgestimmt, nachdem im Frühjahr ein paar Vorlagen nicht an die Urne kamen wegen des Corona-Lockdowns. Das Parlament ist zur normalen Herbstsession zusammengetreten und berät dort unter anderem über ein Corona-Gesetz, in dem eine Kompetenz­ordnung für die Dauer der aktuellen Pandemie geschaffen wird. Hauptsächlich geht es um die Zuständigkeiten des Zentralstaates gegenüber den Kantonen, was in Deutschland ebenfalls bekannt ist in der Form der Hakeleien zwischen dem Bund und den Ländern. Alles völlig normal, mit anderen Worten; jetzt stellt sich einfach die Frage, was mit all den Verschwörungstheoretikerinnen geschieht, welche vor der Abschaffung der Demokratie gewarnt haben. Da ist sie ja wieder, diese Demokratie, in ihrer alten Unvollkommenheit. Und jetzt? Sind die jetzt gechippt unter ihren Aluhüten? Man weiß es nicht, und man will es auch gar nicht wissen.



Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
08.09.

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