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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Kulturquartier Erfurt

Am 1. Januar trat die African Continental Free Trade Area in Kraft, ein Freihandelsabkommen, mit dem mittelfristig alle Zölle zwischen den Ländern Afrikas fallen sollen. Wie bei Freihandels-ab¬kom¬men so üblich, sollen damit die kontinentalen Wertschöpfungsketten gestärkt werden; es umfasst eine Bevölkerung von 1.3 Milliarden Menschen bei einem geschätzten Wirtschaftswert von 3.4 Billionen US-Dollar.

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Mit Ausnahme von Eritrea sind alle 54 Staaten des Kontinentes Mitglied, wobei erst 34 den Vertrag ratifiziert haben. 41 Länder haben ihren Fahrplan zum Abbau der Zolltarife vorgelegt. Vorgesehen ist deren Reduktion um 90%, wobei die weiter fortgeschrittenen Staaten dafür eine Frist von 5 Jahren erhalten und die anderen eine solche von 10 Jahren. Dazu kommen noch Ausnahmen für besonders anfällige Länder.
Niemand geht davon aus, dass sofort oder auch nur in den genannten Fristen ein Freihandel Realität wird, der seinen Namen verdient. Trotzdem handelt es sich um einen weiteren Entwicklungsschritt des afrikanischen Kontinentes, der bei all dem, was wir als gewaltige Probleme wahrnehmen, doch unglaubliche Veränderungen an den Tag legt. Sie erfolgen nicht immer nach dem, was wir als gute Regierungsarbeit bezeichnen würden, aber sie erfolgen mit grosser Regelmäßigkeit, und in zwanzig Jahren werden wir über eine komplett andere afrikanische Welt sprechen als heute. Wenn ich gar zurückdenke an Afrika vor zwanzig Jahren, also vor der massenweisen Einführung der Mobiltelefonie: Da sprach man in der Entwicklungszusammenarbeit im Ernst noch von Wasserbrunnen, mit denen man der Bauernbevölkerung die Bearbeitung der Felder erleichtern wollte; als Werkzeuge waren aber nach wie vor Spaten und von Rindern gezogene Pflüge vorgesehen. Den kannst du dem Afrikaner und der Afrikanerin nicht mehr bringen. Die Mobiltelefonie hat uns endlich alle zu Brüdern und Schwestern gemacht. Was das in der Praxis bedeutet, ist nicht wirklich absehbar, nur das Ziel, wohin die ganze Entwicklung drängt: Wohlstand, Perspektiven, gute Gesundheitsversorgung, anständige Transportmittel für alle. Das kriegen wir hin, respektive: Wir müssen das hinkriegen, es bleibt uns gar nichts anderes übrig. Mit «Wir» meine ich damit nicht in erster Linie die Menschen in Erfurt, sondern alle Beteiligten; ich könnte mir vorstellen, dass in Afrika die sogenannten Unternehmerinnen einen viel wichtigeren Beitrag zur Entwicklung leisten als die wohlgemeinten Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, weil nämlich die Unternehmerinnen wissen, wie man richtig Geld macht aus der Exploitation der Arbeitskraft und auch aus dem Handel mit den Produkten, was alles die Grundlagen des europäischen und nordamerikanischen, aber auch des russischen und des chinesischen Reichtums sind, wenn ich mich nicht irre.

In der Zwischenzeit haben wir die Freiheit oder vielmehr sogar die Verpflichtung, unsere eigenen Projekte voranzutreiben. Ihr erinnert euch vielleicht daran, dass ich vor ein paar Jahren mal vorgeschlagen hatte, außerhalb von Erfurt eine große, sagen wir mal zwei Kilometer lange und leicht gekrümmte Mauer zu bauen, nicht nur als Reminiszenz an die Teilung Deutschlands, sondern als Baudenkmal einer eigenen Sorte, welche man auch mit Ateliers, Klingelbahnen, Sport- und Freizeiteinrichtungen hätte bestücken können. Bisher habe ich nicht vernommen, dass jemand die Idee aufgegriffen hätte. So nehme ich halt das Projekt KulturQuartier Schauspielhaus als ersten Schritt in diese, nämlich die richtige Richtung und gratuliere zu Beginn des Jahres 2021 allen Beteiligten zum Eintrag als gemeinnütziger Verein und zum Erwerb der Liegenschaft – wunderbar, wunderbar, wunderbar!

Ebenfalls wunderbar gefiel mir eine Meldung des Business Insider vom 30. Dezember, wonach Aldi seinen Kassiererinnen und Kassierern in der Schweiz künftig einen Mindestlohn von 4440 Franken, umgerechnet also 4065 Euro brutto pro Monat bezahlen wird. Das sei mehr als der Lohn für beamtete Lehrkräfte in Deutschland, der je nach Bundesland 3480 bis 3930 Euro brutto pro Monat betrage. Nun sind die Lebenshaltungskosten in der Schweiz derart hoch, dass im Kaufkraftvergleich die deutschen Lehrkräfte doch deutlich besser abschneiden als die Kassiererinnen in Deutschland, von Aspekten wie Rentenversicherung und so weiter ganz zu schweigen. Aber grundsätzlich wäre ja nichts dagegen einzuwenden, wenn die Supermarkt-Kassierer und -Kassiererinnen auch in Deutschland einen deutlich höheren Lohn nach Hause tragen könnten, als dies gegenwärtig der Fall ist. Ob der nun gleich hoch sein müsste wie jene von Lehrkräften, zumal von beamteten Lehrkräften, kann ich nicht beurteilen, da mir dafür ein objektiver Maßstab fehlt; zunächst einmal gehe ich davon aus, dass sowohl der Kassierer als auch die Lehrkraft ordentlich Kalorien, sauber Kleidung und ein Dach über dem Kopf benötigen, daraus lässt sich also kein Schluss auf die Höhe des notwendigen Lohnes ziehen. Dass die Ausbildung der Lehrkraft den Staat teurer zu stehen kommt als jene des Kassierers, ist kein Argument für einen höheren Lohn. Von dieser Seite her betrachtet, gibt es sowieso keinerlei Argumente für Lohnunterschiede jedweder Art, wohl aber von der Angebotsseite her, wobei ich mir vorstellen könnte, dass Lehrkräfte schon kurzfristig besser fahren würden, wenn ihr Lohn nicht im Beamtenstatus, sondern auf dem freien Markt bestimmt würde. Aber das ist wieder ein anderes Kapitel. Jedenfalls sollten es sich die Angestellten von Aldi und von Lidl nicht entgehen lassen, gleiche Arbeits- und Lohnbedingungen wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Schweiz zu fordern.
Die hohen Lebenshaltungskosten stammen in erster Linie daher, dass sich die Schweiz nach wie vor den Luxus einer eigenen Währung leistet. Sie tut dies nicht nur aus freien Stücken; der Schweizer Franken ist ein häufig benutzter Hort für Anlegerinnen, welche Sicherheit suchen, was seltsamerweise tatsächlich Sicherheit schafft. Am stärksten davon betroffen ist die Schweizer Exportindustrie, die sich nur deshalb über Wasser halten kann, weil sie ihre Produkte sowieso schon im Ausland produzieren lässt, wenn man mal von den Luxusgütern absieht. Ansonsten ist die Warenwelt in der Schweiz völlig überteuert, eben wegen der Währung; die Schweizerische Nationalbank bemüht sich nach Kräften darum, die Überteuerung der Devise in Grenzen zu halten, was bedeutet, dass sie auf dem Weltmarkt in hohem Tempo Fremdwährungen zusammen kauft, was den Frankenkurs stützen soll. Die Regierung Trump hat die Schweiz deshalb auf die schwarze Liste der Länder gesetzt, die ihre Währung zuungunsten der Vereinigten Staaten von Amerika manipulieren. Die Manipulation kann ich nicht bestreiten; dass sie zuungunsten der USA stattfindet, ist dagegen ein klassisches Missverständnis des rasenden Affen im Weißen Haus. Vielmehr handelt es sich um Notmaßnahmen, um den Schweizer Binnenmarkt nicht noch grotesker vom Ausland abzuheben, als dies jetzt schon der Fall ist. Wegen der trotz allem relativ kleinen Beträge der global zirkulierenden Schweizer Franken leidet darunter auch niemand; dagegen sitzt die Schweizer Nationalbank unterdessen auf Devisenreserven in der Höhe von zwei Mal dem Jahres-Bruttonlandprodukt des Landes, was einen unwillkürlich an den norwegischen Staatsfonds denken lässt, der nicht durch die norwegische Währung, sondern durch das norwegische Erdöl gespiesen wird. Der Vergleich ist dann aber insofern nicht ganz korrekt, als die Pensionskassen, welche die zweite Säule der Schweizer Altersversorgung bilden, unterdessen ihrerseits Kapitalien in der Höhe von gut einer Billion Franken akkumuliert haben, was bei einer Verzinsung von 4 Prozent recht genau die Höhe der gesamten Rentenauszahlung ergibt, was heißt, dass alle Lohnbeiträge praktisch zu hundert Prozent zur Kapitalbildung verwendet werden können. Gleichzeitig jammern die bürgerlichen Politikerinnen, dass diese Pensionskassen am Rande des Zusammenbruchs stünden, weil sie versicherungs¬tech¬nisch gerechnet mehr Geld auszahlen, als sie sich leisten könnten. – Aber das ist eine andere Geschichte.

Neugierig bin ich darauf, wie stabil die internationalen Finanzmärkte aus der Coronakrise hervor-gehen beziehungsweise aus den massiven Kapitalspritzen, welche unter dem Vorwand der Rettung der Wirtschaft hauptsächlich eben in die Finanzmärkte flossen. Es gibt mehr oder weniger zwei Möglichkeiten: Entweder kollabiert das ganze Konstrukt unter der schieren Last des eigenen Übergewichtes, wobei heiße Luft ja nicht so schweres Übergewicht erzeugt. Immerhin sind so um die tausend Leute auf dem Planeten in der Lage, mehrere Dutzend Milliarden Dollar in ihre Steckenpferde zu investieren, und die sind nicht immer so harmlos wie die Mars-Raumfahrt von Elon Musk. Manchmal benutzen sie den Klotz auch dazu, Idioten zum US-Präsidenten zu machen, wie zum Beispiel die Koch-Brüder, oder ein Land aus der EU herauszulösen wie der Australier Murdoch. Grundsätzlich aber bleiben sie auf ihrer heißen Luft sitzen; wenn der Trump tatsächlich etwas geändert hätte am System, am Deep State, wie man ihn in der Regel nennt, dann hätte dieses System das schnell zu stoppen gewusst mit all den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, unter anderem eben mit irgendwelchen Dollar-Milliarden. Insofern sind diese Luftkapitalien relativ unschädlich und höchstens eine Belastung für die öffentliche Moral und auch für die Vernunft, die sich immer krümmt vor Schmerzen, wenn die Armutspropheten wieder davon sprechen, dass die Armen immer ärmer werden. Leider stimmt das, wenn man sie mit den Reichen vergleicht und nicht mit der Armut.

Die zweite Möglichkeit ist die, dass der Kapitalismus, nachdem er seiner materiellen Grundlagen beraubt worden ist, nun mit dieser heißen Luft zu fliegen begonnen hat. Will sagen, vielleicht kann man in den nächsten Jahren oder sogar Jahrzehnten tatsächlich das ganze System auf Pump umbauen. Auf einem nachhaltigen Bezug zur sogenannten Realwirtschaft beharrt seit geraumer Zeit, nämlich seit der Finanzkrise 2008, spätestens aber eben seit den Corona-Maßnahmen im letzten und auch noch im laufenden Jahr, wohl niemand mehr. Ein Merkmal dieser heißen Luft ist vorderhand noch jenes, dass sie nur über den entwickelten Gebieten des Planeten zirkuliert. Dabei wäre ja genau sie jenes Mittel, das ziemlich umgehend für die Entwicklung des Südens verwendet werden könnte. Vielleicht kommen wir bei Gelegenheit darauf, richtige und riesige Entwicklungsprojekte im Süden so zu finanzieren, dass nicht der ganze Effekt im Portemonnaie beziehungsweise Portefeuille einer korrupten Elite verpufft. Was man dann genau damit anfangen würde, wäre wohl nicht so wichtig, einmal abgesehen von den notwendigen Infrastrukturen von Wasser, Abwasser, Energieversorgung, öffentlicher Verkehr und Kranken- und Altersversicherung. Jedenfalls könnte man sich überlegen, auch in Afrika in Zukunft massiv zu investieren in den Bau von großen, krummen, zirka zwei Kilometer langen Mauern.

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
05.01.

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