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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Das sozialdemokratische Jahrhundertwunder

Seit Beginn dieses Jahres haben sich gut 6000 junge Tunesier aufgemacht nach Lampedusa; für Algerien meldet das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge etwas über 3200 Überfahrten. Einige enden tödlich, die meisten führen ins Ungewisse, vor allem für uns, die wir kaum eine Ahnung haben von den Wegen, welche diese jungen Maghrebiner aufs Festland und anschließend wohl vorzugsweise von Italien nach Frankreich führen, manchmal auch in andere Länder wie nach Deutschland, wo sie der unmutigen Bevölkerung als Nafris gegenüber treten.



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Nafris hin oder her: Im Grunde genommen handelt es sich um einfache Arbeitssuchende, ebenso wie jene aus Polen, Bulgarien oder Rumänien oder wie die Türkinnen und Türken, die vor zwanzig, dreißig und vierzig Jahren nach Deutschland strömten. Daran ist nichts erstaunlich oder verwerflich; sie planen keine Invasion, von Islamisierung kann nicht die Rede sein, die Jungs suchen einfach eine anständige Beschäftigung und Perspektiven. Da das geltende Recht ihnen beides verwehrt, beschreiten sie logischerweise den Weg der Illegalität – wäre es anders rum, also wären die Grenzen offen, würde es wohl nicht bei 6000 jungen Männern bleiben. Anderseits setzt eine Öffnung der Grenzen gegenüber Nordafrika voraus, dass andere Entwicklungen abgeschlossen oder mindestens in Gang gekommen sind, im Wesentlichen spreche ich von der EU-Süderweiterung, welche in einem ersten Schritt von Marokko bis Tunesien reichen müsste. Die Zeit dafür ist reif; der Handel mit dieser Region funktioniert in den Grundstrukturen seit viertausend Jahren, und seine Liberalisierung würde vor allem in den Herkunftsländern der Flüchtlinge genau jene Dinge schaffen, die ich vorher erwähnt habe, Beschäftigung und Perspektiven. Mit der Beschäftigung und mit den Perspektiven wächst die Konsumkraft, was praktisch automatisch jene Mechanismen in Gang setzt, auf welchen der Wohlstand bei uns beruht, wobei noch Vorbehalte anzubringen sind in Bezug auf die gute Regierungs- und Verwaltungspraxis, da besteht noch Nachholbedarf im Maghreb. Aber der besteht ja bei uns auch und immer wieder. Und so etwas wäre einer der wichtigsten Bereiche von Beitritts­verhandlungen.

Selbstverständlich sind noch andere Aspekte zu klären, in Algerien neben den elitären und diktatorischen Zügen der Herrschaft auch die Einbindung der islamischen Kräfte im demokratischen Prozess. Das marokkanische Königshaus spielt so etwas wie die aufgeklärten Monarchen aus dem späten achtzehnten Jahrhundert, das heißt, es garantiert immerhin eine wirtschaftliche und durchaus auch soziale Modernisierung, während die politischen Freiheiten zweitrangig bleiben. Ein gewisses Verständnis dafür vermag ich durchaus aufzubringen angesichts des Gebrauchs, welchen die islamistischen Gruppierungen von politischen Freiheiten zu machen versuchen, da muss man sich nichts vormachen: In Marokko sind der marokkanische und der französische Geheimdienst die wesentlichen Kräfte, welche das Eindringen des Mittelalters in die Moderne bekämpfen. Und in Libyen, dem Nachbarland von Tunesien, muss ebenfalls die Zivilisation wieder eingeführt werden, bevor das Land sein Potenzial richtig ausschöpfen kann.

Trotzdem: Wenn irgendwo die alte Regel stimmt, wonach man die Migration am besten durch die Bekämpfung ihrer Ursachen stoppen kann, dann im Maghreb. Den Ländern südlich der Sahara dagegen stehen noch längere Entwicklungsprozesse bevor, in erster Linie in gesellschaftlicher Hinsicht. Man kann immerhin sagen, dass sich ein prosperierendes Nordafrika auch für die angrenzenden Länder positiv auswirken würde.

Im Moment steht es in Tunesien aber wie in der Türkei, eben vor vierzig Jahren. Die Jungen, die es nach Frankreich geschafft haben, senden Bilder nach Hause, wo sie vor einem Tesla posieren, und prahlen mit ihren fantastischen Jobs. Die zuhause Gebliebenen hängen an ihren Lippen beziehungsweise an den Bildern, auch wenn sie oft recht genau im Bild sind darüber, dass all das nur Getue ist. Aber angesichts der Tatsache, dass es gerade für gut Ausgebildete im Land kaum Anstellungsmöglichkeiten gibt, sehen sie Europa als bessere Alternative; zunehmend brechen die Leute ihre Ausbildung ab, weil die Arbeitslosigkeit auch unter den Absolventinnen von Hochschulen wächst. Und Stellen für qualifiziertes Personal entstehen nun mal nicht in erster Linie aus den eigenen Initiativen in solchen Ländern, auch wenn die Qualität der Ausbildung durchaus in Ordnung ist; die Stellen aber entstehen aus internationalen Kooperationen und aus Investitionen der globalen Konzerne. Auch hierfür beziehungsweise gerade hierfür ist ein Rahmen wie eine EU-Mitgliedschaft oder in einem ersten Schritt die Assoziation ein wahres Wundermittel.

Aber was ist die Praxis? In Deutschland sind es die gleichen Leute, die gegen die Nafris toben, welche eine EU-Süderweiterung noch nicht mal als Vorstellung in ihren Kopf kriegen. Nun gut, die sind in der Regel auch gegen die EU als solche und meinen, der ganze Wohlstand in den Ländern Europas komme aus der eigenen Kraft, im Fall von Deutschland also vor allem aus Deutschland. Dass der Exportweltmeister auch Nachbar- und weitere Länder braucht, um überhaupt exportieren zu können, das wird in der Regel verdrängt. Aber auch bei Leuten, welche die Idee mindestens ver­ste­hen, gibt es Widerstände, und zwar vor allem in Bezug auf Frankreich, das durch die Aufnahme der drei frankophonen Maghreb-Staaten selbstverständlich eine starke Aufwertung in der EU erfah­ren würde. Und es träte auch klar in den Vordergrund, dass die ehemalige Kolonialmacht Frank­reich in Afrika mehr oder weniger im Alleingang EU-Außenpolitik betreibt. Sowieso, nachdem die ebenfalls ehemalige Kolonialmacht England ihren Austritt aus Europa gegeben hat. Frankreich! Dafür haben wir den Deutsch-Französischen Krieg anno 1871 natürlich nicht gewonnen, ruft der Historiker in die Runde. Wahrscheinlich nicht. Aber es sind ja nicht nur die Deutschen, auch die Spanier stehen solchen Projekten ablehnend gegenüber, weil sie sich wirtschaftlich stark konkur­ren­ziert fühlen, wobei sich ihre Befürchtungen eigentlich auf den Agrarsektor beschränken müssten; hier bieten die nordafrikanischen Gebiete tatsächlich mindestens gleich gute Voraussetzungen wie das Agrarzentrum in Andalusien. Die Abwehrreflexe rund um die spanischen Außenposten Ceuta und Melilla in Marokko gehören auch dazu, dürften aber nur eine kleine praktische Bedeutung haben. Wie auch immer, was auch immer: Macht endlich mal vorwärts mit der Integration des Mittelmeers in den europäischen Raum!

Was die Integration des europäischen Wirtschaftsraumes angeht, so leben wir im Moment zwei­fellos in besonders spannenden Zeiten. Die Elemente, welche das Gesamtsystem ausmachten oder auszumachen schienen, fallen reihenweise auseinander, ohne dass das System zusammenbricht. Am stärksten beeindruckt mich die massive Intervention der Staaten ins Wirtschaftsgefüge zur Rettung von Unternehmen und vor allem mit der Unterstützung der Lohnabhängigen. Den größten Schaden tragen dabei die Wirtschaftstheorien davon. Die Reichsbürger würden gescheiter in die Ökonomie-Fakultäten der Universitäten eindringen und diese niederbrennen als ins Parlament, das im Moment als großer Triumphator in den Ereignissen dasteht, das heißt, eigentlich weniger das Parlament als die Regierung, aber das Parlament kriegt doch auch ein Teil davon ab. Aber tatsächlich: Nach der zehnjährigen Nullzins-Phase, welche schon an und für sich alle Theorien über den Haufen geworfen hat, kommt nun jene Phase, in welcher der Staat mehr oder weniger nach Belieben Geld schöpft und unter die Leute bringt. Wenn man so will, war die Schaffung von Kryptowährungen, also von Geld, das nicht mehr von der Notenbank in Funktion der Bedürfnisse der Realwirtschaft über das Bankensystem ausgegeben wird, bereits ein Versuchslauf in diese Richtung. Das ist ja nur noch lustig. Vorderhand schätze ich das so ein, dass sich solche komplett deregulierten Phasen, will sagen Phasen der umfassenden staatlichen Regulierung, ablösen werden mit den konventionellen Phasen, wenn das Virus mal wieder in den Zaum gefasst wird; aber rein die Tatsache, dass man mit der vollen Kelle anrichten kann, wie man will, sofern nur der allgemeine Konsens dafür vorhanden ist, spricht Bände und Bibliotheken. Diese Bände und Bibliotheken kann man dann in die Brandruinen der klassischen Wirtschaftslehre hinein stellen. Damit löst sich auch ein altes Rätsel, das sich mir bereits vor der großen Finanzkrise vor zwölf Jahren gestellt hat, nämlich jenes, ob es dem Finanzkapital bei Gelegenheit mal gelingen würde, einen voll ausgebauten Eigenläufer zum Funktionieren zu bringen, das heißt, ob sich Geld, in erster Linie an den Finanzmärkten, irgendwann einmal vermehren kann, ohne dass es regelmäßig zu Einbrüchen und zu Rückbezügen auf die Realwirtschaft kommen muss. Als solchen Einbruch habe ich die Finanzkrise vor zwölf Jahren tatsächlich verstanden. Und nun kommt mit Corona die Einsicht, dass der Selbstläufer tatsächlich funktioniert, mindestens wenn die Staaten mitspielen. Die Börsen machen keine Anstalten einzubrechen; unter anderem befindet sich der Standard&Poor's-500-Index auf Rekordkurs und wird im Corona-Sommer das beste August-Ergebnis seit dem Jahr 1984 hinlegen. Insgesamt läuft das Finanzwesen weiter wie am Schnürchen, und eben, die Staaten erweisen sich als sehr viel potentere Akteure der Gesamtwirtschaft, als es der übelste Anhänger der Planwirtschaft je geglaubt hätte. Das ist echt lustig, wie gesagt, wobei uns das dicke Ende vielleicht doch noch bevorsteht; aber ich habe keine besondere Angst, da nämlich alle Länder der Welt gleichermaßen betroffen sind, da reicht es ja vollkommen aus, wenn die sich dahingehend absprechen, dass die angehäuften Schulden einfach nicht beachtet werden. Auch so kann man wirtschaften und gesellschaften.

Eine Ausnahme gibt es dann schon, und zwar eine massive: Diese neue volkswirtschaftliche Regel des «Einfach nicht Beachtens» gilt nur für jene Weltgegenden, in denen das kapitalistische Spiel bis tief in alle Fasern und Kapillaren der geografisch-gesellschaftlich-wirtschaftlichen Existenz vorgedrungen ist. Weniger entwickelte Staaten, die zum Beispiel über eine Katastrophenwährung verfügen wie nach wie vor Argentinien, sind zu diesem Spiel vorerst nicht zugelassen. Der Grund liegt vermutlich wiederum in der Ausformung ihrer Staatsform, will sagen, solange nicht eine Form des sozialdemokratischen Konsenses dem Staatsapparat zugrunde liegt, solange der Staatsapparat nur ein Instrument zur Bereicherung einer Clique oder der schmalen Elite darstellt, solange funktioniert dieser Konsens offenbar nicht. Das ist ja gerade noch einmal lustiger. In diesem Sinne erweist sich das sozialdemokratische Jahrhundert als viel länger, als man es ursprünglich angenommen hatte.

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
01.09.

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