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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Erfüllte Koalitionsversprechen

"Vor Beginn des Wahljahres 2021 ist der Kampf gegen die Corona-Krise das einzig verbliebene Gemeinschaftsprojekt, auf das sich die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD noch einigen können", schreibt die «Welt am Sonntag» am 29. November 2020, um sogleich fortzufahren:

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"Immerhin haben die Partner zwei Drittel ihrer Versprechen erfüllt – oft nicht zur Freude der Unternehmen und der Union." Ja, das ist schon eine scheiß Partnerschaft, wenn nicht alles zugunsten der Union und der Kapitalistenklasse entschieden wird, mindestens aus Sicht der Zeitung «Die Welt», die ich im übrigen nicht schlechter machen will als nötig: Sie ist genau so gut dem sozialdemokratischen Medienkonsens verpflichtet wie die anderen seriösen Medien, einfach von einem konservativen Standpunkt aus, was überhaupt kein Widerspruch ist: Die konservativsten Elemente im modernen sozialdemokratischen Staat sind in der Regel die Gewerkschaften, welche von der Funktion her zur Besitzstandwahrung verpflichtet sind und damit die Modernisierung des Produktionsapparates zunächst mal grundsätzlich ablehnen müssen. Das ist nun mal einfach ihre Rolle, und wenn sie die nicht zu spielen gewillt sind, dann laufen ihnen die Mitglieder davon. Davon abgesehen bilden die Gewerkschaften dafür auf der ideologischen Ebene oft ein recht fortschrittliches Gedankengut aus, was dann auch wieder einen gewissen Einfluss auf die Politik haben mag. – Da kommt mir übrigens gerade in den Sinn, dass in Finnland kürzlich eine Studie vorgestellt wurde, welche belegt, dass die finnischen Arbeit­neh­merinnen und Arbeitnehmer lieber einzeln ihre Arbeitsverträge aushandeln als im Rahmen von Tarifverträgen mit den Gewerk­schaften. Nanu, denkt das durchschnittliche westeuropäische Hirn, die Finninnen sind eigentlich bekannt für eine fortschrittliche und soziale Haltung und Politik – sollten hier wenig bekannte und massive Schwächen des Tarifvertragssystems aufgetaucht sein? Vielleicht sind die Regeln in Finn­land derart rigide, dass auch sehr leistungsstarke und hoch begabte Angestellte nur den Tariflohn erhalten, weil es dem Arbeitnehmer untersagt ist, ihnen eine besondere finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen? Oder aber das System der finnischen Tarifverträge verun­mög­licht gewisse moderne Arbeitszeitformen? Ich weiß es nicht, und ich habe nicht einmal die Absicht, diese Wis­sens­lücke in absehbarer Zeit zu stopfen. Stattdessen warf ich einen Blick auf den Absender beziehungsweise den Auftraggeber dieser Studie: Es war der finnische Arbeitgeber­ver­band. Sozusagen die «Welt am Sonntag» unter den Stimmen der Öffentlichkeit in Finnland, wobei ich die «Welt» und die «Welt am Sonntag» schon wieder in Schutz nehmen muss: So einen Blödsinn hätte diese Zeitung wohl nicht in die Luft geblasen. Trotzdem liegt der Meldung und eben auch der «Welt am Sonntag» ein gewisser Trost inne: Es gibt in Europa nicht nur Corona und Nationalismus, sondern nach wie vor auch den guten alten Klassengegensatz – vielen Dank für diese Bestätigung, die ich mit einer gewissen Erleichterung zur Kenntnis nehme. Es gibt also nicht nur Attila Hildmann, die Querfresser und Körnerdenker und anderweitige Trottelinnen und Trottel, sondern es gibt nach wie vor die Einzelhändler-Familien Albrecht und Schwarz und die BMW-Erbin Suzanne Klatten, Reinhold Würth, Dietmar Hopp, Stefan Quandt, Hasso Plattner, Klaus-Michael Kühne und Heinz-Herrmann Thiele, um gerade mal die zehn reichsten Positionen aus der Forbes-Rangliste für Deutschland aufzuzählen, die alle 15 Milliarden Euro und mehr ihr eigen nennen. Und auf der anderen Seite stehen eben nicht Attila Höpfeltröpfel, sondern die Hartz-IV-Bezügerinnen, die übrigens auch im neuen Beschluss zur Grundrente ihr Fett weg kriegen: Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld I und II zählen nämlich nicht zur Mindestversicherungszeit, welche zum Bezug von Leistungen aus dieser Grundrente berechtigen. Irgendwo herrscht in den Köpfen nicht nur, aber auch im Parlament nach wie vor ein überaus bösartiger Erreger, welcher die am schlechtesten gestellten Mitglieder der Gesellschaft permanent verhöhnt, drangsaliert und mit allen möglichen Mitteln des Gesetzes und der Bürokratie noch kleiner zu machen versucht, als sie es ohnehin schon sind, immer nach dem hundert oder mehr Jahre alten Motto, die sind alle selber schuld.

Immerhin: Die Grundrente wurde im Mai beschlossen und kommt ab nächsten Januar. Die «Welt am Sonntag» zählt weiter auf die Teilabschaffung des Soli, die Grundsteuerreform, die Kindergelderhöhung, das Facharbeiter-Einwanderungsgesetz und die Musterfeststellungsklage, während unter den noch nicht erledigten Punkten die Regulierung von Befristung, sowieso die schwarze Null, Schnellladesäulen für Elektroautos sowie die WLAN-Hotspots Bahn aufgezählt werden. Ach ja, die Bahn; wenn es nur die WLAN-Hotspots wären! Letzte Woche traf ich rein zufällig in einem verschneiten Bergtal einen ehemaligen Bekannten, der als Schaffner bei der schweizerischen Bundesbahn arbeitet und mir die Mitteilung machte, dass die Eisenbahnlinie zwischen Zürich und München nun durchgehend elektrifiziert sei. Auf zwei Spuren ausgebaut? Selbstverständlich nicht; aber immerhin: durchgehend elektrifiziert! Weder der Kollege noch ich selber hatten damit gerechnet, dass wir das noch bei Lebzeiten erleben würden, und dem­ent­spre­chend war mein Erstaunen ebenso groß wie das Bedauern, einem mir in Fleisch und Blut übergegangenen Klischee Adiö sagen zu müssen. Aus Erfurt fahrt ihr ja seit drei Jahren nicht nur elektrisch, sondern in zwei Stunden nach München; aber die Elektrifizierung der letzten Teilstücke zwischen Lindau am Bodensee und München dauerte per Saldo etwa 50 Jahre.

Als übrigens am Samstag der erste Schweizer Zug elektrisch das weite München suchte, schaffte es die Deutsche Bundesbahn, die Komposition auf ein Gleisstück zu leiten, das keine Elektrizitäts­ver­sor­gung aufweist. Eine Diesellok musste den Zug aufs Normalgleise zurückbringen, die Passagiere wurden auf Regionalzüge verfrachtet, und als die Leitung dann repariert war, konnte man den elektrischen Waren- und Personentausch wieder vornehmen. Es mutete nicht an wie ein Gruß der Verantwortlichen der Deutschen Bahn, sondern es war einer: eine Mahnung zur Demut, ein Schuss vor den Bug, eine Warnung, dass die Zuständigen sowohl beim Unternehmen Deutsche Bahn als auch auf höchster Stufe im Verkehrsministerium nichts unversucht lassen werden, um diese Strecke auf absehbare Zeit immer wieder zu kujonieren und zu sabotieren, ungefähr gleich, wie der Gesetzgeber mit den Hartz-IV-Bezügerinnen umspringt.

Am gleichen Wochenende eröffneten die schweizerischen Bundesbahnen das letzte Teilstück der Neuen Eisenbahn-Alpentraversalen, nämlich den Tunnel unter dem Monte Ceneri im Tessin. Aus Schweizer Sicht, also aus neutraler Sicht wäre somit alles geregelt, unter anderem auch die Weiterleitung nach Italien, für welche die Schweiz immer wieder ein paar Millionen Franken locker gemacht hat, damit die italienischen Staatsbahnen ihre Zulieferer- und Abnehmer-Strecken und die Verlad- und Umlade-Infrastruktur auch einigermaßen zeitnah einrichteten. Wo aber klemmt es? Selbstverständlich in Deutschland, wo die Verantwortlichen nicht nur beim Unternehmen Deutsche Bahn, sondern in erster Linie auf höchster Stufe im Verkehrsministerium nichts unversucht lassen, um die Anpassung und Modernisierung der Zulieferstrecken, vor allem im Rheintal, nach besten Kräften zu sabotieren. Es wäre sicher zu viel der Ehre, dieses ganze Debakel nur dem bescheuerten aktuellen Verkehrsminister in die Schuhe zu schieben; ich habe den Eindruck, dass der gar nicht realisiert hat, dass zu seinen Zuständigkeiten auch die Eisenbahn gehört, vielleicht mir der einen Ausnahme seines Wahlkreises Rosenheim, wo die Zufahrten zum neuen Brenner-Durchstich ebenso systematisch sabotiert werden wie jene am Rhein zum Gotthard. In Rosenheim muss Andi Scheurer natürlich Kasse, sprich Wählerinnenstimmen machen, das wird er wohl begriffen haben; aber ansonsten ist ihm das System Bahn ganz offensichtlich in jeder Beziehung gleichgültig.

Angesichts solcher misslicher Verhältnisse ist also das Versäumnis, für die Bahn WLAN-Hotspots einzurichten, ein echter Klacks. Er passt zum anderen Versäumnis, nämlich zum versäumten Bau einer modernen Internet-Infrastruktur für euer Land, dem die nun bald folgende neue Bundes­re­gierung vielleicht eine höhere Priorität einrichten wird als dem Abzug von Dividenden aus der Deutschen Telecom. Wer weiß.

Die Brexit-Verhandlungen ziehen sich und ziehen sich, wobei Verhandlungen wohl nicht der richtige Begriff ist für diesen Prozess, denn es wird ja seit vier Jahren gar nie verhandelt, wenn ich das richtig gesehen habe. Die beiden Parteien setzen sich einfach in einen Raum, riegeln den ab und spielen dann Playstation, nehme ich mal an. Irgendeiner Kommunikationsexpertin scheint es beigefallen zu sein, dass beide Seiten ihr Gesicht nicht verlieren dürfen und nicht als diejenige Partei gelten wollen, welche die Verhandlungen zum definitiven Scheitern gebracht hat – was für ein Bullshit. Setzt dem ein Ende! Lasst die englische Kriegsmarine ein paar französische Schiffskutter versenken, die sich in ihre Gewässer vorgewagt haben! Dann aktiviert ihr bitte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle, sofern der überhaupt noch im Dienst steht. Und für das Jahr 2066 bereitet ihr bitte sehr die Eroberung der britischen Inseln vor.

Dort wird in der Zwischenzeit dem Patriotismus gefrönt, und zwar dem australischen Patriotismus, also jenem der Murdoch-Presse. Deren Boulevardblatt «The Sun» gab am 8. Dezember seinem patriotischen Stolz Ausdruck darüber, dass England das erste Land sei, welches mit Impfen gegen Corona begonnen habe. Dass der Impfstoff von einer amerikanischen Firma produziert und von einer deutschen Firma entwickelt wurde, übrigens einer deutschen Firma mit dem gleichen Migrationshintergrund wie beim englischen Premierminister, fand keinen Platz im patriotischen Aufguss. Dass England nur deshalb die Spitzenposition einnimmt, weil es die Endergebnisse der letzten Studien nicht abwartete, stand auch nicht in der Schlagzeile, und dass die Impfkampagne bereits am ersten Tag zwei allergische Krankheitsreaktionen auslöste, war zwar aus genau diesem Grund durchaus nicht auszuschließen, fand den Weg dann erst mit einiger Verzögerung in den Patriotismus bzw. auf die Webseite der «Sun» vom 9. Dezember, die zu diesem Zeitpunkt übrigens eine sehr schöne Weihnachtsgeschenks-Annonce von Victoria's Secret vorwies, nämlich eine auf dem Bauch auf den Boden gelegte, bis unterhalb des Rippenkastens in rotes Geschenkpapier gepackte junge Frau, und aufs daher liegende Kreuz war ihr eine schöne rote Weihnachtskugel mit einer anständigen Schleife gebunden. Das weckte in mir das unbezähmbare Verlangen, die Rubrik «Dear Deidre« anzuklicken, welche sich mit folgender Leserinnen-Frage beschäftigt: Mein Mann will von mir nur Sex, wenn er betrunken ist – das bildet mein Körperbewusstsein aus. Da zappte ich wieder weg zur Homepage von Reuters, welche neben der Impfwarnung für Menschen mit Allergien die schon zum Standard gewordenen Meldungen über die Verheerungen des Coronavirus in den Vereinigten Staaten brachten und darunter die Nachricht, dass der Standard's & Poor 500 und der Dow Jones beide auf ein Allzeit-Hoch geklettert seien wegen der Aussichten auf staatliche Geldeinschüsse und auf die baldigen Impfkampagnen. Oh Yeah.

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
15.12.2020

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