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Grün vor dem Jahreswechsel

Das Jahr geht zu Ende geht und am Montag soll der Haushalt für 2021 vom Thüringer Parlament verabschiedet werden. Wir halten kurz inne und machen einen grünen Realitätscheck: Über drei Themen grüner Landespolitik sprechen wir mit der Abgeordneten Laura Wahl und schauen, wo sich ihre Partei in diesem Jahr durchsetzen konnte und wo nicht.



Laura Wahl sitzt erst seit diesem Jahr im Landtag von Thüringen. Für ihre Fraktion Bündnis90/ Die Grünen ist sie für die Themen Umwelt und Energie, Frauen-, Queer- oder auch Verkehrspolitik verantwortlich. Unter anderem drei Themen hat sie versucht in diesem Jahr zu prägen und im politischen Rennen zu halten, bevor die Grünen im April nächsten Jahres vielleicht gar wieder aus dem Parlament rausfliegen. Wir wollen diese drei Punkte in diesem Artikel und dem Interview dem Realitätscheck unterziehen:


Das Interview zum Hören

Eine Mobilitätsgarantie für das ganze Land

Vor zwei Jahren hatten die Grünen in Thüringen vorgeschlagen, Tickets für den Öffentlichen-Nahverkehr (ÖPNV) für alle Menschen zu einem Preis von zwei Euro verfügbar zu machen. Damals kam heftiger Gegenwind von der CDU. Die Christ-Demokraten warfen den Grünen vor, nur Klientelpolitik zu betreiben. Ein günstiges Bahn- oder Bustickets würde vielleicht im urbanen Raum und den Ballungszentren attraktiv wirken - die Menschen auf dem Land würden aber noch weiter abgehängt werden.
Laura Wahl will nun mit einer Mobilitätsgarantie dafür sorgen, dass im Stundentag unter der Woche (und am Wochenende und an Feiertagen im Stundentakt) überall in Thüringen ein Bus oder eine Bahn verfügbar sind. Falls gerade zum Beispiel im Dorf kein Bus kommt, solle man als Option dann immer digital ein Busshuttle rufen können, das innerhalb einer Stunde Fahrgäste abholen und an den gewünschten Ort fahren würde.
Die Kosten für diese Garantie seien machbar, sagt Laura Wahl. Die Grünen wollen diese Idee im kommenden Jahr auch im Koalitionsvertrag verankern (so es denn zu einer erneuten rot-rot-grünen Koalition kommen sollte). Schaue man sich an, wie viel in Deutschland für Fuhrparks und Dieselprivilegien ausgegeben werde, liege es bei der Umsetzung des Themas allein am politischen Willen, sagt Laura Wahl.


Rückschritt bei den Windrädern - Die CDU setzt sich durch

Immer wieder hatte sich die RRG-Koalition mit der CDU in diesem Jahr gestritten. Grund war der Ausbau von Windrädern und die Frage, wie in Zukunft Flächen für Kommunen und Investor:innen zugewiesen und genutzt werden können, um darauf regenerativen Strom zu erzeugen.
Zumindest in einem Punkt herrscht seit dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen Klarheit: Die CDU setzt sich bei der Regelung durch, die den Bau von Windrädern im Wald betrifft. In der Nacht zum Dienstag vergangener Woche besteht die CDU auf diesen Punkt und bekommt den Deal von der Koalition: Windräder dürfen somit im Laufe der nächsten Jahre nicht mehr im Wald errichtet werden, womit sich die CDU wohl Pluspunkte in den Kommunen und kleineren Dörfern erhofft.
Die Grünen hatten stets dafür plädiert, dass die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele nur möglich sei, wenn auch in Thüringen konsequent Erneuerbare Energien ausgebaut würden. Sie konnten sich in diesem Teilaspekt aber nicht durchsetzen. Konkret sichtbar werden die Konsequenzen bereits in Ostthüringen: Dort wurden vergangene Woche neue Flächen für Windenergieanlagen ausgewiesen; ein Teil davon ist jedoch im Wald und wird somit nicht Realität.


Die Fachberatungsstelle für Sexarbeiter:innen* kommt

Thüringen ist Schlusslicht bei der Unterstützung von Menschen, die in der Sexarbeit tätig sind. Dieses Jahr war mit Corona ein schlimmes Jahr für viele Menschen, unter anderem für die Sexarbeiter:innen*, die es in Thüringen gibt. Soziale Missachtung und zu wenig finanzielle Unterstützung in Pandemie-Zeiten sind nur zwei von mehreren Problemen.
Bislang gab es in Thüringen auch keine Beratungsstelle für Sexarbeiter:innen*, an die sich die Menschen mit rechtlichen oder sozialen Fragen wenden konnten. Mit dem neuen Haushalt für 2021 ist eine solche Fachberatungsstelle nun endlich geplant, ungefähr 200.000 Euro sind eingeplant. Noch sorgt aber in der Koalition für Streit, wo diese Stelle angesiedelt sein soll. Das Sozialministerium von Heike Werner (Die Linke) hat sich zunächst geweigert, obwohl es lediglich eine Ausschreibung und die Abwicklung dieser Stelle übernehmen müsste. Zwischendrin war sogar überlegt worden, die Stelle im Justizministerium (von Dirk Adams, Grüne) anzusiedeln, was Abgeordnete Laura Wahl allerdings schlecht findet. Ihrer Meinung nach würde das den gesamten Bereich noch weiter in eine kriminalisierte Ecke schieben.
Aktuell steht noch nicht fest, welcher freie und soziale Träger diese Fachberatungsstelle in der Tat führen würde. Man sei aber in einem guten Kontakt und optimistisch, dass sie im kommenden Jahr in einer der drei zentralen Städte Jena, Weimar oder Erfurt entstehen würde.


David Straub
17.12.2020

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