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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Größere Linien

Die Europäische Union lässt einen oft an die Kleinstaaterei des deutschen Reiches vor dem deutsch-französischen Krieg 1871 denken. Einzelne Mitgliedländer kümmern sich einen Scheiß um die zentralen Institutionen, weil sie keine Sanktionen zu fürchten brauchen.

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Ein schönes Beispiel liegt auf dem Tisch mit dem Entscheid des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes, welcher sämt­liche Urteile des polnischen Verfassungsgerichtes seit 2015 für widerrechtlich erklärt, soweit daran Richter mitgewirkt haben, die von der Partei für Recht und Gerechtigkeit eingesetzt wurden als Ersatz für gewählte Richter, die noch von der Vorgänger-Regierung eingesetzt worden waren. Eine Zeitlang wurde diesen illegalen Richtern auch gar keine Fälle zugewiesen, aber seit 2017 urteilen sie mit, wodurch alle entsprechenden Urteile obsolet sind – im Prinzip; die EU hat aber keine Möglichkeit, ihr Recht und ihre Rechtssprechung in Polen durchzusetzen. Die Polinnen behaupten selbstverständlich, die EU-Gerichtshöfe würden ihre Kompetenzen überschreiten, und das Sank­tions­verfahren, das offenbar in Artikel 7 der EU-Verträge vorgesehen ist, verlangt Einstimmigkeit, wie so manches andere in der Europäischen Union, und es versteht sich von selber, dass Urban Orban seinen Visegrad-Kumpels die Treue hält und das Verfahren blockiert. Irgendwann in letzter Zeit wurde auch ein Rechtsstaatsmechanismus beschlossen, der für Verstöße gegen die Grundwerte eine Kürzung der EU-Gelder vorsieht; aber die Blutsbrüder Ungarn und Polen haben dagegen geklagt – vor dem Europäischen Gerichtshof.

So zeigt sich die Europäische Union im Moment als seltsam wackeliges Gebilde, dessen einziger gemeinsamer Nenner in den Geldern besteht, welche von der Zentrale verteilt werden. Vermutlich ist das durchaus normal, wenn man sich die größeren Zusammenhänge vor Augen führt; bei den letzten Erweiterungsschritten und der Einführung des Euro hatte man die Vorstellung, dass sich insonderheit die neuen Mitgliedländer irgendwie dem Konsens unterwerfen würde, welcher sich bei den Altmitgliedern herausgebildet hat, und nun spielen eben vor allem die Visegrad-Staaten plötz­lich eine eigene Rolle, was man als Aufplustern verstehen kann – korrekt ist aber wohl eher, hierin einen Akt der Emanzipation zu sehen. Persönlich schmeckt mir die hier gewählte Art der Emanzi­pa­tion überhaupt nicht; wieso muss es ausgerechnet der reaktionärste Nationalismus sein mit auto­ritären Zügen und politischen Kräften, welche den sozialdemokratischen Konsens derart in einen Nonsens verwandeln? – Aber wer eine echte Opposition aufbauen will, kann dies wohl nicht im Stil der herrschenden Doktrin tun, und das erklärt vermutlich zu neunzig Prozent die Idiotie und auch Amnesie, welche Polen und Ungarn im letzten Jahrzehnt überrollt haben. Korruption, schlechte Staatsführung und ideologisches Tohuwabohu finden sich auch in Rumänien, in Bulgarien sowieso, in der Slowakei, in Kroatien und in Slowenien wechseln sich die beiden Richtungen periodisch ab, und etwas weniger auch in Tschechien und in Slowenien. Jedenfalls tut sich der Ostblock schwer mit jener Ebene, die wir uns als «die politische» zu bezeichnen gewöhnt haben; man kann trotzdem davon ausgehen, dass das Gröbste in ein paar Jahren ausgestanden sein wird – oder aber tatsächlich zum vollständigen Bruch führt, was angesichts der Geldtöpfe in Brüssel als sehr unwahrscheinlich erscheint.

Auf jeden Fall ist die EU kaum ein sterbender Stern, sondern nach wie vor einer in Entstehung. Das gleiche gilt für andere Länder, zum Beispiel für China, obwohl es China seit dreitausend Jahren gibt; aber in der modernen Form ist dieses Land ultra-jung. Der Aufstieg in den letzten zwanzig Jahren war gigantisch, und seit ein paar Jahren gesellt sich zum wirtschaftlichen auch das politische, nämlich das weltpolitische Element dazu. Das kriegen viele in den falschen Hals, unter anderem auch ich selber, der ich selbstverständlich keine Einwände gegen völkerrechtliche Prinzipien habe und von da her immer wieder mit Befremden oder Entsetzen auf die chinesischen Manöver reagiere, egal, ob in Hongkong, mit der Aufschüttung künstlicher Inseln zwecks Erzeugung an den Perücken herbeigezogener Gebietsansprüche im chinesischen Meer oder vollends beim aggressiven Tonfall gegenüber Taiwan, der die Möglichkeit einer tatsächlichen Invasion durchaus nicht ausschließen lässt. Im Großen und Ganzen betrachtet sind das allerdings kleine Vorfälle im Verhältnis zur effektiven Größe, welche China unterdessen auf fast allen Gebieten erreicht hat. Die Technologie, und damit meine ich nicht nur die Überwachungstechnologie, hat aufgeschlossen zur Weltspitze. Vermutlich liegt die Volksrepublik doch noch hinter den US-Amerikanern zurück, da diese zentrale Bereiche strategisch schützen wie ein Militärgeheimnis, abgesehen davon, dass die Amerikaner nach wie vor militärisch auf einem anderen Planeten agieren als der Chineserer. Aber insgesamt muss man all das, was wir als Verstöße und Rechtsbrüche wahrnehmen, immer im Verhältnis sehen zur effektiven Entwicklung der letzten zwanzig, meinetwegen vierzig Jahre und allenfalls auch zu den Perspektiven auf die nächsten zwanzig Jahre.

Damit will ich nicht sagen, dass ich all das gut finde, vor allem nicht die kollektive Umerziehung der Uiguren oder die Unterwerfung Hongkongs sowie die mögliche Invasion Taiwans; bloß stehen geopolitisch gesehen auf der anderen Seite, also vor allem bei den USA, ähnliche Vorfälle, die sich ganz einfach bereits ereignet haben und die wir unterdessen als Selbstverständlichkeit akzeptieren. Und von der EU sollte man in diesem Zusammenhang beziehungsweise auf dieser Ebene sowieso schweigen; sie hält sich nicht aus Prinzip raus aus diesen Auseinandersetzungen, sondern weil sie unglaublich stark verzahnt ist mit den USA, wiederum aus logischen Gründen, und es sich anderseits genau darum überhaupt leisten kann, keine eigene Großmachtpolitik zu betreiben. Auch hier: nicht dass ich so etwas fordern würde!

Jedenfalls tut man sich schwer mit der neuen Größe Chinas, was sich vor allem in der Bericht­erstat­tung niederschlägt, welche zum Beispiel die Gratislieferungen von Impfstoff an die armen Länder Afrikas als Versuch darstellt, dort an Einfluss zu gewinnen; übrigens spielen auch die Visegrad-Länder und ihre Kumpels im Balkan nicht sonderlich gekonnt, aber doch sonderlich bewusst auf dieser Klaviatur, wenn sie den Chinesen jeweils Avancen machen, sei es beim Impfstoff oder bei der neuen Seidenstraße. Was den Impfstoff angeht, muss man jedenfalls festhalten, dass der Chineserer keinen solchen braucht für eine diplomatische Offensive, denn der Chineserer ist in Afrika schon längstens da, baut Eisenbahnen, finanziert die industrielle Entwicklung und so weiter, während die Europäer gerade noch ein paar französische Kleininitiativen sowie eine Fabrik zur Montage von 50 VW Polo pro Jahr in der Hauptstadt Ruandas vorzuweisen haben. Nein, einen Impfstoff brauchen die nicht, auch wenn die Chineserer mit Sicherheit einen dringenden Hand­lungs­bedarf sehen, ihr Image in Sachen Coronavirus aufzupolieren; dies war kommunikations­technisch gesehen ein erheblicher Rückschlag, auch wenn die militärisch organisierte Bekämpfung des Virus im Land vor allem bei autoritären Idioten einen sauberen Eindruck hinterlassen hat. Aber es braucht auch nicht das Coronavirus, um die Bestürztheit aufkochen zu lassen; nur schon der Gedanke an eine Flottenpräsenz der chinesischen Marine im Atlantik ruft kleine Panikschübe bei den Medien hervor, während die reziproken Ansprüche des britischen Premierminister-Clowns noch nicht einmal wahrgenommen werden – sie basieren halt auf einer Vergangenheit, die zu den etablierten Fakten zählt, im Gegensatz zu den neuen, durchaus noch bescheiden anmutenden Ansprüchen der Chineserer.

Stattdessen wendet sich die Europäische Union an jenen Hindu-Nationalisten Modi, der für Indien in Sachen Corona offenbar ungefähr das gleiche verursacht hat wie sein Pendant in Brasilien für seinen Zuständigkeitsbereich. Naja, so eine Pandemie vergeht dann auch mal wieder, unabhängig von den Opferzahlen, während die Machtansprüche Chinas bestehen bleiben, während sich Indien in dieser Beziehung bisher noch vollkommen inert gezeigt hat, obwohl oder vielleicht gerade weil man ja offiziell im Besitz von Atombomben ist. Nein, Indien scheint sich tatsächlich nicht weiter um die Weltpolitik zu scheren, und insofern ist es natürlich ein perfekter Ansprechpartner für die Europäische Union, welche ebenfalls nur Wirtschaft betreibt und keine Weltpolitik, auch wenn der politische Aspekt immer wieder eine schöne Komponente der Wirtschaft darstellt. Übrigens verfügt ja auch Indiens Nachbar und Erzfeind Pakistan über die Atombombe, was vermutlich die Ursache dafür ist, dass sich die beiden militärisch-politisch neutralisieren. Auch Pakistan ist ein wichtiges Glied der globalen Ökonomie, allerdings am untersten Ende als Lieferant von Billig-Menschenware zum einen, durch die Ausführung von Arbeiten, die sonst niemand erledigen will, auf der anderen. Daneben bildet Pakistan die Heimbasis für alle islamisch-islamistischen Aktivitäten im Hindukusch. Hier wartet man gespannt auf die Entwicklung nach dem Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan. Fürs erste wird dieses Land wohl ein Kriegsschauplatz bleiben mit den Auseinandersetzungen zwischen der aktuellen Regierung, die ich pseudodemokratisch nennen möchte, und den Taliban-Islamerern, von welchen ich nicht weiß, ob sie in den letzten zwanzig Jahren vielleicht doch zweihundert Jahre Rückständigkeit wettgemacht haben, und drittens aber noch den sozusagen westlichen Islamerern von Al Kaida und dem Islamischen Staat, viertens dann all jener Bärte, die sich von Pakistan aus in diesem Land breit gemacht haben – den Ausgang dieses Kräftemessens kann ich nicht abschätzen. Die einzige Hoffnung liegt darin, dass die Leute im Land langsam die Schnauze voll haben vom Krieg, den sie zum Teil selber begonnen haben, der ihnen dann zum Teil aufgezwungen wurde, von den Russen, den Amerikanern, den Islamerern und so weiter. Ein bisschen Frieden würde diesem Land sicher nicht schlecht tun – wie jedem Land überhaupt, abgesehen von allem anderem.

Wie es dann weiter gegen Westen aussieht und ausgeht, im Iran, in Aserbeidschan, ein bisschen weiter oben im Kaukasus, was weiter unten in Israel abgeht, unter anderem mit der Annexion der Palästinensergebiete in der Westbank, aber auch innenpolitisch, wo plötzlich die arabischen Israeli eine gewisse Rolle zu spielen scheinen, all das ist ziemlich unklar, nicht zuletzt auch wegen der fehlenden Signale aus Saudiarabien, und das macht es doch weiterhin spannend, nicht nur über Thüringen, sondern eben auch über die ganze Welt ein wenig zu flachsen.


Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
11.05.

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