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22:00 Partyzone / Schlafstörung
Elektronische Tanzmusik in der Samstagnacht auf Radio F.R.E.I.
03:00 Play Some Records
The Sound Of Real Music

"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Vermischtes Europäisches

Das Klima schützt man beziehungsweise eine schnellere Klimaerwärmung verhindert man durch den Umbau der bestehenden Energieerzeugungs- und -verbrauchsstrukturen, mit einiger Priorität auf den Verbrennungsmotoren beziehungsweise auf dem Sprit.

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In der EU fragt man sich, ob es sinnvoller sei, das Emissionshandelssystem auf das Transportwesen und auf den Wohnungssektor auszudehnen oder ob eine direkte Besteuerung der Treibstoffe nützlicher wäre. In beiden Fällen, heißt es, sollen die damit erzeugten Mehreinnahmen aus der Verteuerung der Treibstoffe an die einkommensschwächsten Menschen in der EU zurückgegeben werden. Wie man sich das konkret vorzustellen hat, davon habe ich noch nix gelesen; falls es sich um eine einheitliche Rückzahlung an Menschen mit Einkommen unter, sagen wir mal 500 Euro im Monat handeln täte, wäre dies eine Subventionierung der ärmeren Mitgliedstaaten, und wenn die Auszahlung wieder den Mitgliedstaaten überlassen wird, dann werden diese mindestens zum Teil selber definieren wollen, was die einkommensschwächsten Menschen im Land sind – beispielsweise könnte es der Premierminister sein. Aber Scherz beiseite. Der Cheflobbyist der europäischen Automobilbauer Eric-Mark Huitema warnte vor dem europaweiten Ausbruch einer Gelbwesten-Protestbewegung, wenn zum Beispiel eine Treibstoffsteuer von 1 Euro pro Liter erhoben würde, und er erwähnte dabei sogar explizit Deutschland. Man sieht, Klimapolitik ist keine einfache Sache. Noch nicht einmal dort, wo man den öffentlichen Verkehr, namentlich den Zugverkehr in Europa fördern will; wir befinden uns mitten im Jahr des Zuges, und was ich bisher gesehen habe, ist ein wunderbares Projekt, bei dem drei Zugkompositionen europaweit so zirka 50 Stationen anfahren wollen, wo diese Zugkompositionen dann die angehängten Wagen als Ausstellungsräume öffnen. Wunderbar. Genau so würde ich es machen, wenn ich die Absicht hätte, neben schönen Worten absolut nichts zu tun.

Ein weiterer Saboteur der Eisenbahn, nämlich der deutsche Verkehrsminister Andi Scheuer, empfing am Montag die französischen, österreichischen, schweizerischen und deutschen Bahnunternehmen zwecks Präsentation des neuesten Standes des TransEuropExpress 2.0 und den Ausbau der Eisenbahnverbindungen zwischen Berlin, Prag und Wien. Auch hier ist die Namenswahl wirklich geglückt. Der TEE Nummero uno wurde, wenn ich mich recht erinnere, vor ziemlich gut dreißig Jahren versenkt. Die Lancierung durch die Figur von Andi Scheuer entspricht aus neutraler Sicht so etwas wie einer Versenkung schon bevor der Einführung.

Es ist ja auch schwierig, das alles, aber handkehrum befasst sich die Europäische Union im Moment mit nichts weniger als zirka 2 Billionen Euro an Subventionen, welche über die Mitgliedländer ausgeschüttet werden sollen zwecks Linderung der Folgen der Corona-Pandemie; mit anderen Worten, das Geld ist da respektive, da es nicht da ist, wird es einfach geschaffen, wozu ich gratuliere. Aber weshalb muss man sich dann über solche Maßnahmen überhaupt noch unterhalten?

Naja. Daneben erfährt man aus der Welt am Sonntag, dass sich das Nato-Mitglied Türkei an einem militärischen Mobilitätsprojekt der EU beteiligen wird, das im Rahmen der permanenten strukturierten Zusammenarbeit PESCO steht und auf eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Nato und EU abzielt. Die Leitung dieses Projekts liegt bei den Niederlanden, und diese haben auch den türkischen Antrag auf Beteiligung erhalten. Nachdem bereits die Vereinigten Staaten, Norwegen und Kanada eine Teilnahme zugesichert erhielten, scheint es nicht so absurd, dass auch die Türkei mit einzubeziehen wäre, wenn da bloß nicht dieses kleine Kieselsteinchen des Anstoßes im Wege liegen täte mit dem Namen Erdopampelmuse. Es geht nicht nur um die Spannungen rund um Zypern, sondern ganz allgemein um die irrlichternden Aussagen und Aktivitäten dieses Autokraten, der voll auf Sultan macht und dabei den Europäerinnen mehr oder weniger höhnisch noch ein paar demokratische Fassadenstückchen zeigt. Nun steht noch aus, was die Europäische Union in dieser Sache entscheiden wird.

In Finnland wird das Parlament am Dienstagnachmittag über das EU-Erholungspaket abstimmen, nachdem die Mitglieder der Partei Wahre Finnen oder so ähnlich am letzten Mittwoch einen echten und wahrhaftigen Filibuster durchgeführt hatten, wie ich ihn sonst nur aus den Vereinigten Staaten kenne. Unter anderem sprach ein gewisser Sebastian Tynkkynen geschlagene 8.5 Stunden im Plenarsaal und rezitierte dabei, wenn ich das richtig mitgekriegt habe, auch verschiedene Gedichte. Finnland ist offensichtlich ein kulturelles Hochleistungsland, sogar bei den Rechtspopulisten.

Am Montag präsentierte der italienische Jugendrat eine Untersuchung, gemäss welcher mehr als die Hälfte der ItalienerInnen unter 35 Jahre weniger als 10'000 Euro im Jahr verdienen und noch bei den Eltern leben. Aus neutraler Sicht kann man sich fragen, ob nicht das Lohnniveau steigen würde, wenn sich die italienische Jugend dazu durchringen könnte, spätestens im Alter von 18 Jahren von zuhause auszuziehen. Die Vermutung lautet: Ja, ja und nochmals ja; und damit hätte man eine weitere Erklärung für die italienische Strukturschwäche gefunden.

In Bulgarien hat der Interims-Wirtschaftsminister Kiril Petkow offenbar enthüllt, dass die staatliche bulgarische Entwicklungsbank Kredite von 500 Millionen Euro vergeben hat an 8 Unternehmen, von welchen vier in Verbindung stehen mit Delyan Pejewski, einem ehemaligen Parlamentarier, Geschäftsmann und Medienmogul. Die Entwicklungsbank sollte ihre Aktivitäten vor allem mit kleinen und mittleren Unternehmen entfalten, was aber bisher nicht der Fall war. Die gleiche Bank veraltet mehrere hundert Millionen Euro, welche die EU in den ersten Monaten der Pandemie an Bulgarien überwiesen hat.

Und dann haben wir eine Neuauflage des Konflikts zwischen Israel und den Palästinenserinnen. Nichts weiter Neues, ist man versucht zu sagen. Dass die Hamas über ein paar tausend Raketen verfügt, wussten wir schon lange; wir wissen auch, dass die Hisb'Allah im Libanon zehn Mal soviel besitzt und nicht zögern wird, sie gegen Israel einzusetzen, sobald die Anweisung aus Teheran eintrifft, wobei im Moment vielleicht nicht der ideale Zeitpunkt ist, weil die Hisb'Allah mit einem gewaltigen Reputationsschaden zu kämpfen hat nach der Explosion im Hafen von Beirut. Mindestens ein Teil der Verantwortung liegt bei ihr, auch wenn sie das natürlich bestreitet; und im Gegensatz zu den üblichen korrupten Parteien und Politikerinnen ist die Hisb'Allah vital angewiesen auf einen gewissen Rückhalt in der Bevölkerung. Im Moment würde diese alle Angriffe auf Israel als Ablenkung vom eigenen Versagen interpretieren, also lässt sie es mal schön bleiben.

Selbstverständlich fragt man sich immer wieder, ob die Angriffe der Hamas nicht immer dann stattfinden, wenn Benjamin Netanjahu gerade Schwierigkeiten hat im Inland. Belegen kann ich das nicht, aber angesichts der intensiven Verzahnung sämtlicher Akteurinnen in dieser Region lässt es sich auch nicht ausschließen; und vor allem ist eines sicher: Mindestens Israel hat noch nie einen derart ausgefuchsten Politiker gesehen wie Benjamin Netanjahu, Korruption hin oder her. Ich gestehe es nicht gern, aber er ringt mir je länger desto mehr Bewunderung ab. Erinnert ihr euch noch an Beny Gantz? Der hatte die letzten Wahlen gewonnen und ging mit Netanjahu eine Koalition ein mit dem Versprechen, die Regierungsmacht zu teilen, das heißt, er sollte Netanjahu nach eineinhalb Jahren an der Regierungsspitze ablösen. Ich glaube, nicht nur Netanjahu allein lacht auch heute noch über Beny Gantz. Hier zeigt sich allerdings, dass es nicht ausreicht, Netanjahu als genial zu bezeichnen; man muss auch Beny Gantz und mit ihm zahlreiche andere als strohdumm bezeichnen, sonst funktioniert das nämlich nicht.

Also, soll man etwa eine geheime Agenda von Netanjahu hinter den neuen Auseinandersetzungen wittern? Wenn man es auch nicht ganz ausschließen kann, so ändert es nichts an der Tatsache, dass sich hier rituell wiederholt, was man als zähflüssigen Zustand bezeichnen könnte: Israel macht was es will, wobei was es will in der Regel auch das ist, was es muss, und die Palästinenserinnen kommen dabei in mehr oder weniger starkem Ausmaß unter die Räder. Bei uns muss man sich stark in Acht nehmen mit solchen Einschätzungen, weil sie in der Regel direktemang in Antisemitismus umgesetzt werden, der wiederum verschiedene Facetten aufweisen kann, die rechte sowieso, eine muslimische ebenfalls, was für Länder mit einem relevanten Anteil an Moslems von Bedeutung ist, zum Beispiel Frankreich, aber auch die linke Israel-Kritik hat unscharfe Trennlinien zu einem linken Antisemitismus; die Bewegung Boykott und Desinvestition jedenfalls ist nicht über alle Zweifel erhaben, genauer: sie ist ziemlich zweifelhaft.

Eine objektive und neutrale Beurteilung der Lage selber ist auch etwas kompliziert, weil man sich mit einigen unschönen Grundtatbeständen wie Landraub und israelischem Terror in den Gründerjahren auseinander setzen muss. Wenn man aber mal davon ausgeht, dass Israel unterdessen eine etablierte Tatsache darstellt, und dazu hat man allen Grund, nicht zuletzt wegen verschiedener Verträge zwischen den Palästinenserinnen und den Israeli, dann erschließt sich sofort, dass an vorderster Front der Abbau der künstlich am Leben erhaltenen Not von tausenden von Palästinenserinnen zu bewältigen ist. Dieser kann durch zahlreiche ganz simple Operationen erfolgen. Ich nenne nur eine, relativ umstrittene: Man überlässt Israel das Westjordanland mit der Auflage, dort innerhalb von kürzester Zeit Infrastrukturen für gemischte Dörfer und Städte zu erstellen, einschließlich der dazu gehörigen Schulen und höheren Ausbildungsstätten und Arbeitsplätze. Diese Aufgabe kann man auch ausweiten auf andere Gebiete in anderen Ländern, zum Beispiel in Syrien, wo Aufbauhilfe sowieso das große Thema der nächsten Jahren wird, sofern es den Verantwortlichen in der Region und auf der Welt beifällt, endlich einmal den Status quo mit der Regierung Hafis al Assad anzuerkennen und mit dieser die richtigen Verträge abzuschließen. Für Israel selber aber muss die Vision, mindestens eines gemischten Westjordanlandes gelten, abgesehen von der Gleichberechtigung für alle Menschen im ganzen Land, wobei justament auf dieser Ebene Israel vermutlich das am weitesten fortgeschrittene Land im ganzen Nahen Osten ist.

Wenn dieser Prozess ins Rollen kommt, dann kann man ihn vom Westjordanland auch auf den Gazastreifen ausdehnen, und dann hätten wir doch einen echten Fortschritt erzielt. Warum denn nicht?


Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
18.05.

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