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Frisch aus dem Studio

"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Covid die zweite

Am Donnerstag wurde der slowakische Sonderstaatsanwalt Dusan Kovacik verhaftet aufgrund ver­schiedener strafrechtlicher Vorwürfe, namentlich die Einrichtung einer kriminellen Vereinigung, Korruption und Machtmissbrauch. Ein paar Tage zuvor hatte ein Gericht die Haftentlassung des Auftraggebers des Mordes am Journalisten Jan Kuciak angeordnet.



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In Sarajevo kam es zu einer Klage gegen Osman Mehmedagic, den Leiter des Staatssicherheitsdienstes, dem vorgeworfen wird, er hätte seine Stellung dazu missbraucht, einen Whistleblower zu identifizieren, der nachgewiesen hatte, dass er seine Stelle dank einem gefälschten Universitätsdiplom ergattert hatte. Was für Zu­stände, Freundinnen und Freunde eines gepflegten Rechtsstaates! Ich muss zwar nicht weit wan­dern, um solche Vorfälle zu finden; auch in Bern hat man den Bundesstaatsanwalt Lauber vor ein paar Monaten abserviert, weil er im Rahmen der Ermittlungen gegen die FIFA ein paar Treffen mit dem Generalsekretär Gianni Infantino nicht ordnungsgemäß protokolliert hatte beziehungsweise sich nicht einmal mehr daran erinnern wollte. Kürzlich äußerte sich Infantino in einem Interview dazu mit den Worten, es sei bei diesen Treffen immer nur darum gegangen, dass er Lauber bestätigt habe, dass er alles aussagen würde, was auszusagen sei. Humbug, selbstverständlich, aber irgend­wie ist mir die Kraft abhanden gekommen, mich über solche Schmuckstücke zu ärgern, weil ich meine Ärger-Energie für größere Dinge benötige. Soll ich mich zum Beispiel über den Erdopimpel aufregen mit seinen Versuchen, in Berg-Karabach und in Libyen wenigstens ein ganz klein bisschen Geopolitik zu betreiben? Nein, das Stilzrumpeln dieses Rumpelstilzchens kenne ich schon zu Ge­nüge, das macht mir keinen Eindruck mehr. Der Versuch der von der polnischen Mehrheitspartei eingesetzten Richter, das Abtreibungsverbot in der Verfassung noch stärker einzuengen, wäre da doch ein besseres Beispiel, begonnen eben damit, dass es die Partei ist, welche die Richter bestimmt anstelle einer wie auch immer gearteten Karriere im Rechtssystem, dann mit dem Namen dieser Partei, welche für «Recht und Gerechtigkeit» anhaltende Peitschenhiebe und Stockschläge für die Gründer, Betreiberinnen und Mitglieder erhalten sollte – entweder hält man sich an das Recht im Rahmen eines Systems, das dem Gerechtigkeitsempfinden einigermaßen entspricht, oder aber man lässt das Recht zum vornherein fahren, setzt dann logischerweise auch eigene Richter ein anstelle von Rechtsfachfrauen und hält sich nur noch an die eigenen Vor­stel­lungen, naja, von Gerechtigkeit halt. Recht und Gerechtigkeit sind Begriffe aus unterschiedlichen Sphären, die man nicht mi­t­ein­an­der vermischen sollte.

Aber auch darüber werden wir hinwegkommen, ebenso wie über eure langjährige Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel, über die ich mich kaum einmal geärgert habe, obwohl sie mit Verant­wor­tung trägt für verschiedene politische Sünden eures Landes, allen voran der ungehinderte Zugang der bestimmenden Lobbies aus Energie, Automobil und Umweltschädlingen zur Regierung und zum Prozess der Gesetzgebung und vor allem der Ausführungsbestimmungen. Ich habe mir jeweils gesagt, dass man das Land anders wohl gar nicht regieren kann, dass dies eben die Substanz jenes Schauspiels von Demokratie ist, von dem ich zu sprechen pflege: Vorn veranstaltet man ein Affentheater, in den Hinterzimmern spielt die Musik. Die Kunst von Frau Merkel bestand darin, dass sie sich in keiner Art um eine Beschönigung bemühte und oft sogar sichtlich bestrebt war um eine fortschrittliche, mindestens zeitgemäße politische Linie, die sich im Großen und Ganzen an den Grundsätzen des sozialdemokratischen Konsens orientierte. In vorauseilender Erinnerung bleibt mir ihr Kurswechsel in der Energiepolitik nach der Explosion der Atomreaktoren in Fukushima sowie ihre Flüchtlingspolitik, zumal im Jahr 2015, wo sie sich mit Garantie verschätzt hat, aber auf eine sympathische Art und Weise. Und selbstverständlich erstrahlt sie als Figur in gleißender Helle vor dem Hintergrund des Gebrülls, das aus den Vereinigten Staaten zu uns herüber dringt.

Was ich nie wirklich begriffen habe, sind verschiedene Personalentscheide in ihren Kabinetten, die selbstverständlich verbunden sind mit vollkommenen politischen Fehlentwicklungen. Ich nenne in erster Linie die Reihe von bayrischen Verkehrsministern, wobei es mit der Zertrümmerung der deutschen Staatsbahnen ja vorher schon losging mit dem Umbau der Deutschen Bahn in das größte Warentransporthaus auf der Straße. Dobrindt und Scheuer verkörpern eine umfassende Unkenntnis und ein radikales Desinteresse an ihren Dossiers, und hier spielt die Frage der Ausländer-Maut nur eine kleine Nebenrolle. Diese Herren sind offensichtlich nur zum Schnackseln und Schnabulieren nach Berlin gekommen als Abgesandte der Bayerischen Motorenwagen-AG, von Audi und was der Freistaat sonst noch so hergeben mag als Sponsor-Plattform. Ich nehme an, dass solche Besetzungen der Kanzlerin von den Koalitionspartnerinnen aufs Auge gedrückt werden; dass sie sich aber nicht um eine Korrektur bemühte, wird im Abschlussbericht negativ festgehalten.

Die zweite Corona-Welle dagegen kann man nicht mit den normalen Maßstäben politischen Han­delns bewerten – was ich übrigens in der Regel sowieso nicht tue, aber davon einmal abgesehen. Es gibt auf der Welt verschiedene Figuren und Nummern, welche versucht haben, den Virus für ihre Politshows einzusetzen, der Brasilianer Bolsonaro zum Beispiel, wobei sein Publikum sowieso etwas speziell ist, in den entwickelten Nationen aber vor allem die Großjockeln Trump und Johnson. Naja, den alten Chemie-Experten Wladimir Wladimirowitsch muss man auch noch nennen, der schon im August einen Impfstoff zusammen gebraut hat, von dem ich allerdings in der Zwischenzeit nichts mehr gehört habe bis auf die Meldung vor zwei Wochen, dass es jetzt bereits einen zweiten gebe. Die klinischen Breitentests der Phase III hat er allerdings beide Male übersprungen. Im Westen stehen verschiedene Impfstoffkandidaten in dieser Phase III und produzieren zum Teil die üblichen Fragen, wie sie bei Massentests zwangsläufig auftreten. Nicht so bei Sputnik V und beim neuen EpiVacCorona. Nein, dieser Impfstoff heißt nicht Nowitschok. Kleiner Scherz an die Adresse von Wladimir Wladimirowitsch. – Ansonsten aber tun oder taten die Regierungen ungefähr das, was zu tun war, sie versuchten, die Ausbreitung des Virus einigermaßen in den Griff zu bekommen durch jene Maßnahmen, die ihnen zur Verfügung standen beziehungsweise immer noch stehen. Unsereins steht dem einigermaßen sprachlos gegenüber; gäbe es nicht die Berichte aus den Spitälern und insbesondere aus den Intensivstationen, wäre man versucht, an ein breit angelegtes Experiment zu denken, aber da es diese Berichte nun mal gibt und da kein Zweifel an ihrer Glaubwürdigkeit besteht, ist es wohl so, wie es ist. Da helfen auch keine Verschwörungstheorien, von denen ich kürzlich gelesen habe, dass ihnen ein paar wichtige Elemente fehlen, damit man sie Theorien nennen könnte. Nein, wir stehen einigermaßen belämmert in der Gegend herum und beobachten, wie sich unsere Gesellschaften als Gesamtorganismus verhalten; das hat man tatsächlich in den letzten Jahren kaum mehr so gesehen, eine Reduktion auf die reine Organisation der den Staaten inne wohnenden Individuen. Ich würde behaupten, dass diese Reaktionen insgesamt ganz anständig ausgefallen sind; der normal vernünftige Durchschnitts­mensch hat dabei auch gelernt, den Krachmaschinen des Internet und der sozialen Medien auch nicht den Funken einer Beachtung mehr zu schenken.

Wo bleiben in dieser Ausnahmesituation die Widersprüche, die sozialen Bruchlinien und all die Dinge mehr, welche Gegenstand tatsächlicher Theorien bilden? Eine Konstante können wir beobachten, die sich offenbar als physikalische Grundeinheit etabliert hat: Die reichen Säcke werden immer noch reicher, auch in so einer Krise. Es stimmt nicht ganz für alle Sektoren, aber über alles gerechnet trifft es zu. Der Grund dafür liegt offensichtlich in den staatlichen Stüt­zungs­mass­nahmen für die Industrie, aber auch für den Konsum, welche vermutlich auch die zweite Welle zu überstehen helfen werden. Und solange keine handfesten praktischen oder theoretischen Alter­nativen verfügbar sind, muss man anfügen: hoffentlich; denn offensichtlich verfügt die moderne Gesellschaft schon bei normalem Funktionieren über ein gewisses Quantum an Irratio­nalität, wel­che bei einer gründlicheren Störung der Abläufe für breite Verwerfungen sorgen könnte. Das würde ich mir nun überhaupt nicht wünschen, mindestens solange nicht, als ich nicht über eine eigene Kalaschnikow oder besser über ein paar Lenkwaffen verfüge. – Das bringt mich übrigens wieder zurück zur Recht-und-Gerechtigkeit-Partei: Auch ich habe hin und wieder das Bedürfnis, höchst­persönlich einzuschreiten bei allzu dreisten Verstößen gegen Vernunft und Vernünftigkeit oder sogar bei Mord, wie eben zum Beispiel in der Slowakei oder auf Malta, und dann ist es immer wieder in Ordnung, dass mir eben doch keine Lenkwaffen zur Verfügung stehen – das würde nicht weit führen, wenn man das institutionelle Versagen individuell zu korrigieren begänne. Dazu sind bekanntlich nur die vereinigten Volksmassen legitimiert. Und das ist wiederum ein anderes Kapitel.
Aber zurück zur Politik: Das halbe Jahr unter deutschem Vorsitz wird die EU nicht besonders weiter führen, dazu war die Lage denn doch allzu außerordentlich. Das Ringen um das Mehrjahres-­Budget ist nach wie vor in vollem Gang; ich habe vor allem den Eindruck, dass sich die Einzelinteressen innerhalb der Europäischen Union so scharf manifestieren wie noch nie zuvor. Dabei waren sie ja zuvor schon vorhanden, aber offenbar konnte man sie hinter den Kulissen immer irgendwie mit Gegengeschäften unter dem Deckel halten; diese Zeit ist nun vorbei. Daraus ergibt sich ein Anschwellen der Rhetorik, in der Regel vor allem bestimmt für das jeweilige inländische Publikum, nehme ich an, und ich folgere daraus, dass jetzt die europäischen Angelegenheiten tatsächlich an breiter Front europäische Angelegenheiten werden. Erst, wenn sich die Unions-Ebene auch im Alltag mit der nationalen und regionalen Ebene verbindet, wächst das Teil in der Praxis zusammen. Insofern sollte man sich hüten, diese Bewegung als zentrifugale Kraft wahrzunehmen – hier erfolgt das, was auf lange Sicht erst die wirkliche Integration ermöglichen wird, und zwar vor allem dann, wenn sich in den jeweiligen Ländern die Antikörper gegen die entsprechende Rhetorik ausbilden, und zwar vermutlich wiederum aufgrund der entsprechenden Interessen und ihrer Vertretung.


Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
27.10.

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