"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - U-Boot Affäre

Letzte Woche hatte ich vom Prozess gegen Paul Rusesabagina berichtet, der Protagonist aus dem Film «Hotel Ruanda», der während dem Genozid im Jahr 1994 über 1000 Tutsi vor den Hutu-Schlächtern gerettet hat und dem die ruandischen Behörden seit einiger Zeit Terroraktivitäten und deren Finanzierung vorwerfen.

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In der Zwischenzeit wurde er in Kigali zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. In der italienischen Zeitung «Repubblica», deren Artikel ich referierte, sah man darin einen Hinweis auf die autoritären Tendenzen des Regierungschefs Paul Kagame, der seine Kritiker mit drakonischen Maßnahmen zum Schweigen bringt. Ähnlicher Meinung ist zum Beispiel der «Blog der Republik». Hier wird Rusesabagina in erster Linie in Schutz genommen vor der Berichterstattung der linken TAZ, welche die Terrorismus-Vorwürfe offenbar für begründet hielt, ebenso wie die Berichte über eine mögliche Schönfärbung seiner Rolle bei der Rettungsaktion im Jahr 1994. Die gegenteilige Meinung vertritt dann wieder der Journalist Joshua Hammer, der ehemalige Büroleiter von Newsweek, der jetzt in der Zeitschrift Gentleman's Quarterly publiziert, unter anderem über den Raub im Grünen Gewölbe in Dresden oder über Félicien Kabuga, der am erwähnten Völkermord 1994 beteiligt gewesen sein soll und als Kriegsverbrecher gesucht wird. Gemäß seinen Angaben treffen die Vorwürfe an Rusesabagina in der Substanz zu. Dies noch zur Ergänzung des Beitrags aus der Vorwoche.

Mausert sich die U-Boot-Affäre, bei welcher die US-Amerikaner einen Milliardendeal über die Lieferung mehrerer französischer U-Boote an Australien versenkt haben und anstelle der Fran­zö­sinnen in den Vertrag eintraten, zum Gründungsakt einer EU-Streitkraft? Ausschließen möchte man es nicht, wenn man die verbalen Kundgebungen auf allenfalls verbliebene Restbestände von Pazi­fismus und Nie wieder Krieg abklopft. Die Mächtigen sind sich einig, dass Weltpolitik und Weltwirtschaft nur im Schatten militärischer Einflusssphären zu betreiben sei, und da hat Europa offenbar miserable Karten gegenüber den Vereinigten Staaten, Russland und China. Bis jetzt sahen sich die Politikerinnen des alten Kontinentes als wahlweise Blinddarm oder Milz oder Bauch­speichel­drüse des US-amerikanischen Militärkomplexes und waren's ganz ordentlich zufrieden, mit der eher geringfügigen Ausnahme Frankreichs, das immerhin in seinen ehemaligen Kolonien noch den Takt für die Marschmusik angab. Die Kaperung des U-Boot-Deals durch die Amerikaner hat die Bedeutung der französischen Militärmacht symbo­lisch endgültig zerstört, könnte man sagen, einmal abgesehen davon, dass in Tschad, in Mali und im Kongo die Rückzugsdrohungen der Franzosen aus den Gebieten südlich des Sahel mit russischen Kolonial­truppen beantwortet wurden, die im Moment zwar noch keine wirkliche Bedeutung in der Fläche haben, aber mindestens die russische Außenpolitik schon ein bisschen stützen können, welche sich ohnehin seit einiger Zeit wieder im Rahmen des Möglichen auf Afrika konzentriert. Wenn das so weitergeht, stellt uns auch noch der Türkenpascha Erdopampel eine Afrika-Interventionstruppe bereit, die von Libyen aus in den Süden hinein agieren will mit verschiedenen Kriegsinstrumenten des Erdopampel-Schwieger­sohns Baykar. Dochdoch, es gibt nicht nur global, sondern in auch im Kleinraum Afrika durchaus einige militärische Entwicklungen, die man nicht mit einem einfachen Friedensgottesdienst erle­digen kann.

Was die Beteiligung an den weiter entfernten Konflikten angeht, so muss ich immer lachen, wenn ich von der chinesischen militärischen Bedrohung höre. Die dürfen noch nicht einmal das chinesi­sche Meer beherrschen, schon legt ihnen das der US-Amerikaner als Bedrohung für den Welt­frie­den aus. Das ist natürlich behämmert, und auch die Vorstellung, dass das nordatlantische Verteidi­gungsbündnis plötzlich alle sieben Weltmeere befahren und bekriegen und befrieden sollte, ist nicht viel besser; der Nordatlantik-Einsatz in Afghanistan hat sein verdientes Ende gefunden, ich schlage vor, wir verlieren keine weiteren Worte darüber und verwenden solche bitteren Erfahrungen, bitter namentlich für die Bevölkerung Afghanistans, bitte auch nicht zur Begründung weiterer mili­tärischer Kalkulationen. In Asien und im Pazifik brauchen die Europäerinnen nicht operativ zu werden, damit lässt sich der erwähnte Aufbau einer europäischen Streitkraft in keiner Weise begründen. Afrika dagegen bietet sich als militärischer Tummelplatz an, und dementsprechend sind ja auch deutsche Truppenteile bereits an der Seite der französischen Armee dort im Einsatz, und wenn ich von Tummelplatz spreche, so ist das von meiner Seite etwas kindisch, denn der Entwicklungsstand der afrikanischen Staaten und Nationen ist nun mal ein derartiger, dass dort in absehbarer Zeit weiterhin mit allen Spielarten von Krieg zu rechnen ist, die Europäerinnen haben somit nur die Wahl, das Theater neben den lokalen Akteuren ausschließlich anderen interessierten Mächten des Globus freizumachen oder halt doch selber eine Rolle zu spielen, in der Regel dann halt eben hinter der französischen Tricolore. Da würde ich sehr deutlich zu dieser zweiten Lösung raten.

Aber geradeheraus eine EU-Interventionstruppe? Wo wir doch die, vor der Öffentlichkeit weit­ge­hend versteckt gehaltene Interventionskraft, die Force de Frappe der erweiterten französischen Fremdenlegion bereits betreiben? Reicht das denn nicht, die Kraft des Faktischen also? – Vielleicht wäre es für die EU und vor allem für die ihr innewohnenden Nationalismen gar nicht so ungerade, wenn sie offiiziell eine eigene Streitmacht betreiben täte, denn meines Wissens werden Streitkräfte für den Staat als das betrachtet, was der Mann an sich zwischen den Beinen betrachtet. Nun gut, mit 6000 Mann käme eine solche EU-Streitmacht noch nicht einmal richtig aus den Startlöchern im Vergleich zu den US-Streitkräften mit 1.2 Millionen Mann und Frau. Aber immerhin.

Über die Bundestagswahlen vom letzten Wochenende sprechen wir dann wohl ein andermal, sobald sich die Koalitionsverhandlungen entweder in die eine oder in überhaupt keine Richtung entwickeln, worauf sich abermals eine große Koalition bildet, welche zwar angeblich das Schreckgespenst aller Parteien darstellen soll, die aber für die beiden Großparteien ganz klar die bequemste Lösung wäre. Aus neutraler Sicht wäre das keine erweiterte Katastrophe, allerdings unter der Bedingung, dass der bisherige Verkehrsminister und die bisherige Landwirtschafts­ministerin anderen Verwendungszwecken zugeführt werden, und zwar nicht im Rahmen der Deutschen Bahn AG und auch sonst weit entfernt von irgendwelchen Zuständigkeiten für Verkehrs- oder Raumplanung oder überhaupt von irgendwelchen Zuständigkeiten. Für Andi Scheuer würde ich einen Job als Versicherungsmakler empfehlen, für Frau Klöckner eine Rolle in einer Fernsehserie.

Der Absturz der Linkspartei kam zwar nicht unerwartet, der Umfang beziehungsweise der Sturz unter die 5%-Marke allerdings dann doch. Ich bin gespannt, ob die Partei des dialektischen Materialismus eine Erneuerung eben im Sinne dieses dialektischen Materialismus schafft; in erster Linie bedeutet dies wohl die Aktualisierung der Gesellschaftsanalyse und der Kapitalismuskritik. Ein kleiner Tipp: Thomas Piketty liefert im vierten Teil des Werks «Kapital und Ideologie», «Die Dimensionen des politischen Konflikts neu denken», recht viel Stoff für die entsprechenden Untersuchungen. Allerdings kann es sein, dass ein solches Unterfangen die vorhandenen Spannungen zwischen TraditionalistInnen und Modernisiererinnen in der Linken gerade recht befeuert; aber nur Mut, da muss man nun mal durch, sonst sinken die Wählerinnen­anteile bald gegen null. Noch ist nicht alle Hoffnung verloren; in Graz zum Beispiel, der zweitgrößten Stadt Österreichs, haben die Kommunistinnen bei den Gemeinderatswahlen um 9 Prozentpunkte zugelegt und sind jetzt mit 29% die stärkste aller Parteien. Die ÖVP verlor 12 Prozentpunkte und steht noch bei 25.7%. Dafür haben die Mitte-Rechts-Parteien in Island bei den Wahlen Terrain gutgemacht. Allerdings sind diese Verschiebungen wenig aussagekräftig, da im Norden Europas die sozialdemokratischen Staats- und Regierungsprinzipien bei praktisch allen Parteien unbestritten sind, eben genau so, wie es in Deutschland seit bald vierzig Jahren der Fall ist.

Dafür habt Ihr Euch in Thüringen den Spaß geleistet, die Allianz für Deutschland bei den Wahlen zur stärksten Partei zu machen, auch hier wie andernorts im Osten zulasten der Linken. Das ist in Ordnung, sofern man dies als gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der Liebe zu Anders­den­ken­den betrachtet. Auf Dauer dagegen sollte man sich einfach keinen nationalen Sozialismus leisten, der noch nicht mal ein echter Sozialismus ist, vielmehr planscht die AfD abgesehen vom Nationa­lis­mus komplett unbeholfen im Argumentenbecken des Liberalismus, von dem sie nicht den Hauch einer Ahnung hat.
Wenn man sich übrigens die Wahlkarte des gesamten Landes ansieht, stellt man fest, dass die Allianz für Deutschland dort, wo sie hingehört, auch ihre Mehrheiten hat, nämlich unten rechts. Der Süden wählt konservativ, links beim Rhein zeigt sich ein durchzogenes Bild, und von der Südpfalz bis nach Holstein und im Nordosten behauptet sich die SPD.

Und noch eine Meldung aus Ruanda: Vergangene Woche besuchte Präsident Kagame die ruandischen Truppen, welche Moçambique beim Kampf gegen die pseudoislamistischen Separatisten im Norden unterstützen, neben anderen afrikanischen Truppendetachementen. Ende August hat diese Allianz die Islamisten vom Ort des Interesses wieder vertrieben, nämlich von den Erdgasfeldern in der Provinz Cabo Delgado beziehungsweise aus der Stadt Moçimboa da Prahia. Abgesehen davon sind neben den afrikanischen Truppendelegationen auch Ausbildner aus Portugal vor Ort – seiner Geschichte entwischt man einfach nicht, und in einer gewissen Art und Weise ist auch dies ein Aspekt einer neu zu bildenden EU-Interventionstruppe.

Und dann will ich noch die Proteste in Tunis erwähnen gegen die anhaltende Außerkraftsetzung von Parlament und Verfassung und die Auflösung der Regierung durch Präsident Saied. Dessen Partei Ennahda verliert unterdessen zunehmend an Bedeutung, vor allem, weil zahlreiche Mitglieder ausgetreten sind. Saied muss dringend eine Regierung einsetzen, wenn nicht alles aus dem Ruder laufen soll, aber so etwas erscheint ja nun nicht unmöglich. Dagegen habe ich ein gewisses Verständnis für sein autoritäres Vorgehen, da die Situation vor seinem Durchgreifen wirklich verfahren gewesen war. Eine richtig ausgewachsene Diktatur haben wir in Tunesien noch lange nicht, ein bisschen Geduld ist sicher am Platz.

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Albert Jörimann
28.09.2021