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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Abwrackprämien

Manchmal fühle ich mich dazu berufen, tief Atem zu holen und eine Grundsatzerklärung zur Lage der Welt abzugeben. Ich scheitere immer mit diesem Vorhaben, weil solche Verdikte schlicht nicht möglich sind.



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Es ist das höchste der Gefühle, wenn man hie und da einen kleinen Zusammenhang zu etablieren vermag, einmal abgesehen von den offensichtlichen Dingen wie zum Beispiel der Abhängigkeit der deutschen Politik von der Automobilwirtschaft; was haben wir gelacht über den allerneuesten Kreativitätsschub der Autolobby, die zur künstlichen Beatmung der Auto­mobilindustrie schon wieder eine Abwrackprämie vorschlägt, und wie haben wir uns schon im letzten Herbst nicht gewundert, wer da für die Nachfolge von Bernhard Matthes als Präsident des Ver­bandes der Automobilindustrie herum geboten wurde, und ich will meine eigene Leber mit Zwiebeln gebraten fressen, wenn es nicht die grüne Lunge der SPD, nämlich der ehemalige Umweltminister, dann"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - aber auch Wirtschafts- und anschließend Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war. Der Posten ging dann aber an eine direkte Vertraute von Frau Bundeskanzlerin Merkel, Hildegard Müller, früher Staatsministerin im Kanzleramt, und Gabriel wurde mit einem Sitz im Aufsichtsrat der Deutschen Bank ruhiggestellt, wobei wir uns auch hier fragen: für welche Verdienste denn überhaupt? Die Antwort weht im Wind zwischen zwei Wäscheleinen. Auf der Webseite Lobbypedia.de sehen wir, dass die Automobil­indus­trie die politischen Parteien zwischen 2009 und 2014 wie folgt unterstützt hat: Die CDU/CSU erhielt 2.9 Millionen Euro, die SPD 1.26 Millionen, die FDP 1.2 Millionen und die Grünen 450'000 Euro. Solche Dinge braucht man der Welt nicht zu erklären, und die Welt erklärt sich auch nicht mit ihnen, das ist einfach normal, in Deutschland wie auch in allen anderen Ländern der Welt. Und um solche Dinge festzuhalten, braucht es auch keinen tiefen Atem. Einen Atemstillstand, also mindestens beinahe einen Atemstillstand erlitt ich aller­dings letzte Woche, als ich hörte, dass der Preis für US-amerikanisches Rohöl negativ geworden sei. Schon das Auftauchen von Negativzinsen hat mich beziehungsweise meine Unterabteilung ökonomischer Sachverstand vollkommen ratlos gemacht; aber dass die Erdölproduzenten jenen Menschen, die ihnen ihre Ware abkaufen, jetzt noch Geld drauf zahlen, das sprengte mein Fassungsvermögen, mindestens bis zu jener Grenze, wo es jeweils vor der Realität kapituliert. Wir kommen also demnächst, respektive wir befinden uns bereits in der Zone, wo man Geld für den Konsum erhält anstatt welches zu bezahlen. Dieses System schlägt Kapriolen, die ein normaler Mensch gar nicht aushält. Kapitalismus? Seid ihr sicher?

Ich weiß schon, wir befinden uns in absoluten Ausnahmezeiten, aber mindestens was die Negativzinsen angeht, dauert die Ausnahme unterdessen doch schon recht lange. Irgendwie sind die Zentralbanken auf den Geschmack gekommen, nachdem es dem Finanzkapital seit spätestens 1980 derart erfolgreich gelungen ist, Milliardenbeträge aus der Luft zu schöpfen; jetzt ziehen halt die nationalen, supranationalen und globalen Geld- und Währungsinstitute nach. Aus neutraler Sicht ist dagegen nicht mal allzu viel einzuwenden, nachdem die Realwirtschaft schon längstens Waren zum Nulltarif produziert, und zwar nicht nur Schuhe und Schuhbändel, sondern auch Mobiltelefone und Werkzeugmaschinen; interessant ist dabei allenfalls noch, dass es nicht allen Staaten gleichermaßen vergönnt ist, so auf die Pauke zu hauen, bloß den Vereinigten Staaten und in einem etwas verminderten Maße den Alliierten. Aber grundsätzlich und vor allem in den jetzigen Krisenzeiten kann man die Kreditschleusen derart weit aufsperren, dass man froh sein muss, dass nicht auch noch die richtige Wirtschaft mit ihrer Wertschöpfung dazu kommt.

Ihr seht, in meiner kurzatmigen Atemlosigkeit reicht es doch noch für ein paar Stoßseufzer aus den Tiefen der Lunge. Aber ich kriege mich ja schon wieder ein und mache auf ein paar andere Dinge aufmerksam, die mir in den letzten Tagen aufgefallen sind, zum Beispiel eine Meldung der Zeitung «Le Monde» über den außergewöhnlichen Vorfall, dass die Armee in Kamerun zum ersten Mal eine Beteiligung bei Übergriffen auf die englischsprachige Bevölkerungsminderheit im Nord- und Südwesten des Landes eingeräumt hat. Hier finden seit über drei Jahren Kämpfe zwischen der Regierung und separatistischen Bewegungen statt, die bisher 3000 Todesopfer gefordert und
700'000 Menschen in die Flucht getrieben haben. Nun wächst der internationale Druck auf die Regierung von Paul Biya, die sich bisher alle Mühe gegeben hat, diese Kämpfe als Antiterror-Einsätze der Armee auszuweisen und Berichte von Nichtregierungsorganisationen über die Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Lügenkampagnen zu denunzieren, ganz abgesehen vom bekannten Arsenal an Druckversuchen auf solche Personen und Organisationen.

Vorwürfe über Lügenkampagnen gibt es auch bei uns, im Moment vor allem gegen China und Russland, welche die Corona-Krise ausnützen, um Falschmeldungen zu verbreiten. Im gleichen Atemzug ist auch die Rede von Hackerangriffen auf kritische Infrastrukturen, zum Beispiel Spitäler, diesmal vor allem von russischer Seite. Ich muss einräumen, dass ich nicht besonders gut bin im Aufdecken von Spitzel-Angriffen und überhaupt seltsamen Terror-Aktivitäten; mein mangelndes Feingefühl wurde mir anlässlich des siebten Jahrestags des Anschlags auf den Marathonlauf von Boston wieder in Erinnerung gerufen. Damals hatte ich einfach nicht glauben können und wollen, dass ein daher gereister Tschetschene und sein Bruder einen Sprengstoffanschlag auf einen Publikums-Sportanlass vermittels eines Dampfkochtopfs verüben könnte; stattdessen vermutete ich irgendwelche Machinationen der US-Geheimdienste hinter diesem Spektakel, wobei mir der Zweck des Manövers ebenso verschleiert blieb wie alles andere. Heute, sieben Jahre später, kann ich sagen, dass sich keine meiner Vermutungen erhärtet hat, sodass mir nichts anderes übrig bleibt als zu bekennen, dass ich meiner eigenen Verschwörungstheorie aufgesessen bin. – Es war aber auch wirklich allzu drollig, die Vorstellung, dass der Dhokar Tsarnajev mit seinem eigenen Blut ein paar Koran-Exegesen an die Wände jenes Boots geschrieben haben soll, in dem er sich zu verstecken versuchte. Das war wirklich übertrieben pittoresk; aber nach den Anschlägen in Paris, Berlin und Nizza wissen wir unterdessen, dass so ein koranischer Himmelfahrer in der Regel tatsächlich nicht alle Tassen im Schrank hat.

Was aber die russischen Hacker-Angriffe auf die Spitäler während der Corona-Krise angeht, so übersteigt das derart sträflich jegliche Anforderung an die Logik, dass ich das ebenso in den Bereich der ideologischen Kriegsführung der Nato und ihrer Mitgliedländer verweisen muss wie die Meldungen von den Falschmeldungen von Russland und China im selben Zusammenhang. Dass diese beiden Länder nicht immer die reine Wahrheit in ihre Pressecommuniqués fassen, weiß ich selber auch, ebenso, wie ich weiß, dass man Pressecommuniqués in allen Ländern der Welt so abfasst, dass das eigene Land und die Regierung, welche das Communiqué veröffentlicht, nicht gerade allzu schlecht dasteht. Man nennt so etwas im normalen Sprachgebrauch allerdings nicht Fake News, sondern Public Relations. Wenn ich also die Nachrichtenagenturen im freien Westen darum bitten dürfte, sich wieder auf den Fachausdruck zurückzunehmen. Ich denke, das wäre in diesen Zeiten, in denen die Wahrheit ein ebenso seltenes Gut ist, wie sie es schon immer war, ein sehr positives Zeichen. Es ist zwar das Vorrecht oder latinisierend: das Prärogativ eures Verfassungsschutzpräsidenten, Dummheiten zu verbreiten wie die folgende: «Für viele Staaten ist die Corona-Pandemie eine Gelegenheit, um sich global vorteilhaft zu positionieren. Dabei verbreiten sie Desinformation, die in die bisherigen Narrative eingepflegt wird»; dass es aber geradezu die Aufgabe aller Verfassungsschutzbehörden auf der ganzen Welt ist, bestehende und zukünftige Narrative zu ihren Gunsten zurechtzubiegen, versteht sich ja ganz von selber, und deswegen sollte er derart brunzdumme Aussagen lieber meiden, sonst möchte man noch seine Eignung für sein Amt in Frage ziehen. Und die Nato-Sprecherin Oana Lungescu behauptete sogar in allem Ernst, dass ein gefälschter Brief von Nato-Generalsekretär Stoltenberg an den litauischen Verteidigungsminister veröffentlicht worden sei, gemäß welchem die Nato ihre Truppen von der Ostflanke abziehen würde wegen eines befürchteten Corona-Ausbruchs. Was soll der Scheiß? Diese Behauptung ist ein viel größerer Bullshit als der angebliche Brief Stoltenbergs. Es handelt sich um reine, völlig unnötige Stimmungsmache.

Sodann habe ich gelesen, dass in Griechenland die Syrizia die Entlassung von zwei Ministern fordert, welche dafür gesorgt haben, dass die geplante finanzielle Unterstützung von Wissenschaftlern im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie zu einem Fiasko wurde. Gut die Hälfte der vorgesehenen 192 Millionen Euro floss an Mittelsmänner, welche mit der Einrichtung der Internet-Plattform für diese Unterstützung beauftragt worden waren, anstatt an die Wissenschaftler. Premier Mitsotakis brach das entsprechende Programm letzte Woche ab und will den Wissenschaftlern das Geld jetzt ohne den Umweg über eine Internet-Plattform auszahlen.

Wir befinden uns in Ausnahmezeiten, wobei der Staat seine schützende Hand nicht nur über die Automobilindustrie hält, sondern hoffentlich auch über die anderen stark von der Krise betroffenen Branchen. Insgesamt habe ich trotzdem den Eindruck, dass bei allen Rezessions-Meldungen immer auch die Freude durchschimmert, dass wir, wenn das Schlimmste einmal überstanden ist, eigentlich mit einer längeren Phase des Wachstums rechnen können, und es würde mich schon sehr stark wundern, wenn es anders kommen täte. Insofern kann ich nur wiederholen, was ich schon zu Beginn des Stillstandes gesagt habe: Die Tatsache, dass vorübergehend die ganze Gesellschaft, ja fast die ganze zivilisierte Welt aus ihrer Wirklichkeit herausgefallen ist, hat unbedingt ihre schönen Seiten. Man sollte diesem Zustand im Moment unbedingt diese schönen Seiten abgewinnen, soweit dies individuell möglich ist; wie gesagt, im Anschluss werden die Flugpläne vermutlich noch dichter sein als zuvor und die Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen nie mehr unter 300 Kilometer pro Stunde sinken, es ist mit einer Phase maximaler Kompensation zu rechnen, aber wenn es gelingt, jetzt ein paar Takte innezuhalten, wird sich dies im besten Fall nach dieser Kompensationsphase dann doch einigermaßen positiv auswirken.

In der Zwischenzeit einfach nochmals den Hinweis darauf, dass man sich Desinfektionsmittel nicht injizieren sollte. Diese Aussage des US-amerikanischen Präsidenten hat mich ebenfalls leicht vom Stuhl aufschnellen lassen. Was dem alles einfällt bzw. was alles aus ihm herausquillt, das ist jenseits von allen Kategorien, zumindest soweit es sich um Kategorien außerhalb der klinischen Psychiatrie handelt. Aber da man sich sowas von diesem Stück Klopapier schon längst gewohnt ist, hat mich der negative Erdölpreis letztlich doch mehr erstaunt.



Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
28.04.

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