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Frisch aus dem Studio

Ausländer*innenbehörde, start work and stop deportation!

Kundgebung: "Schluss mit Behördenversagen und rassistischer Willkür!"
Am 24.09.2020 13:00 Uhr vor der Ausländerbehörde Erfurt

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Radio F.R.E.I. begleitete die Kundgebung "Schluss mit Behördenversagen und rassistischer Willkür!"

Schon seit langer Zeit weisen wir auf die akuten Probleme mit der Ausländer*innen-Behörde in Erfurt hin. Noch viel länger existieren diese Probleme, unter anderem die Verweigerung von der Ausstellung elektronischer Aufenthaltstitel.
Nun entscheidet sich die Behörde wegen Covid-19 keine Termine zu vergeben. Sie stehen mit dieser absoluten Reaktion eher alleine auf weiter Flur.
Des Weiteren ist und bleibt die Koordination und Beauftragung von Abschiebungen Aufgabe dieser Behörde. Und dieser Aufgabe nehmen sie sich auch in der momentanen Situation an.
Abschiebungen sind in unseren Augen prinzipiell Verbrechen, Gewaltanwendungen an potentiell Schutzbedürftigen. Diese Priorisierung von Aufgaben lässt wiedermals auf rassistische Tendenzen in der Behörde schließen.
Rassistische Tendenzen in der Behörde, die sich um Belange von Betroffenen einsetzen sollte. Wir sehen da ein grundsätzliches Problem.
Die Probleme sind groß genug, als dass sogar der Stadtrat nicht nur darauf aufmerksam geworden ist, sondern auch seit längerem immer wieder versucht sich diesem Thema anzunähern. Auch im Antrag "Erfurt zum sicheren Hafen" wurde diese Behörde thematisiert.
Wir begrüßen die Übernahme von Verantwortung und wollen mit Druck auf der Straße unterstützen, daher wollen wir uns mit euch noch während den Betriebszeiten (es gibt keine Öffnungszeiten) ab 13 Uhr bei der Ausländer*innenbehörde treffen. Die Kritik muss vor allen Dingen bei den Kritisierten ankommen, mit Betroffenperspektiven wollen wir gemeinsam mit euch wiedermals auf die Probleme hinweisen.


Seebrücke

Martina Büchner
07.10.

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