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Übergangsmagazin vom 16. April | "Wir wollen die Menschen nicht ärgern" | Interview mit Bodo Ramelow

Fortgesetzte Kontaktverbote, Lockerungen für manche Wirtschaftszweige und eine "dringende Empfehlung" für das Tragen von Masken. Gestern berieten Bund und Länder in der Videoschalte. Bodo Ramelow heute im Interview mit Radio F.R.E.I.




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Die wichtigsten Themen des Interviews im Überblick:

Warum sollen nur Geschäfte bis zu 800 m² wieder geöffnet werden?


Im gestrigen Gespräch einigte man sich auf diesen Kompromiss, um zum einen kleinere Läden wieder auf die Beine zu helfen und zum anderen einen Ansturm auf große Kaufhäuser in den Innenstädten zu vermeiden.
"Wir befürchten, dass die Geschäfte die Menschen wieder magisch anziehen."
B.Ramelow



Wie soll die Gastronomie- und Hotelbranche mit den Neuigkeiten umgehen?

Ausgenommen von den Lockerungen seien die Restaurants, Imbisse und Hotels in Deutschland, hieß es gestern auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Gefahr, dass diese Orte oder auch Bars und Kneipen zu "Virenschleudern" würden, sei zu hoch sagte Ministerpräsident Ramelow.
Er verwies deshalb auf die bereits bestehenden Soforthilfe- oder Darlehensprogramme für Unternehmen in der Not.



Wie will Thüringen garantieren, dass es ausreichend Masken gibt?

Bodo Ramelow erklärte, dass es momentan unmöglich sei, eine staatliche Versorgung von Schutzmasken für die gesamte Bevölkerung zu garantieren und dass eine "Maskenpflicht auch gar nicht durchführbar" sei.

"Wir kaufen die Masken, wo wir sie kriegen."
Ministerpräsident Ramelow

Zu diesem Wochenende sollen in Erfurt circa 20.000 Masken ankommen, so die Stadt. Dies sei aber bei weitem nicht ausreichend, wie Oberbürgermeister Bausewein mahnte. Da brauche es die Unterstützung vom Land.
Ministerpräsident Bodo Ramelow bekräftigte, dass man sich momentan bemühe, so viele Masken wie möglich zu beschaffen. Diese würden aber erst einmal nur für das gesamte medizinische Personal reichen.

"Die Menschen sollten sich erst einmal selbst Masken oder Mundschutz nähen."
Ministerpräsident Ramelow

Während der Meldungen um das Corona-Virus geht die dramatische Situation von Geflüchteten und Unbegleiteten Minderjährigen Ausländern (UMAs) fast unter. Wann will Thüringen wie viele von Ihnen aufnehmen?

Allein im griechischen Lager Moria auf Lesbos leben über 20.000 Menschen. Platz ist für 3.000. Die Innenminister von acht EU-Staaten haben vor einigen Wochen vereinbart, insgesamt mindestens 1600 besonders Schutzbedürftige aus Griechenland zu übernehmen. Inzwischen erklärten sich laut Bundesinnenministerium zehn EU-Staaten zur Aufnahme bereit. Wegen der Corona-Krise haben die meisten Länder das Programm jedoch erst einmal auf unbestimmte Zeit aufgeschoben.
Bis zum Wochenende sollen 50 UMAs in Deutschland aufgenommen werden. Das Land Berlin bietet 70 weitere Plätze an.

"Die Situation ist unakzeptabel, inhuman und eine Schande für Europa."
B.Ramelow

Bodo Ramelow verurteilte die Handlungsunfähigkeit auf europäischer Ebene, was die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten, insbesondere von den Minderjährigen betrifft. Bislang bleibt Thüringen allerdings weiter nur die Möglichkeit, auf eine schnelle bundesweite und EU-Lösung zu pochen und Kritik zu äußern. Man bemühe sich mit ein paar anderen Bundesländern, so der Ministerpräsident.



Was ist mit Demonstrationen rund um den 1. Mai?

Ramelow befürwortete, dass Menschen Manifestationen ausführen können sollten. Mahnte aber auch, dass es immer noch um Menschenleben gehe.

"Ansteckungsgefahr bleibt Ansteckungsgefahr, das gilt auch für Gewerkschaftler."

Die Demonstrationen zum 1. Mai seien nicht real, da man ja auf jeden Fall den Mindestabstand einhalten müsste und es bisher ausschließlich Veranstaltungen von maximal 20 Personen gegeben habe. Das wird sich wohl auch bis in zwei Wochen nicht ändern.


Am morgigen Freitag wird es eine weitere Kabinettssitzung geben - auf Thüringer Ebene, um über konkrete Umsetzungen und Auswirkungen im Freistaat zu entscheiden.


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Kristin Eisner und David Straub
16.04.2020

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