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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Erdgasbohrungen

Es ist wohl nicht abwegig, einen Deal zwischen dem türkischen Erdogan-Kasper und seinem grie­chischen Erzfeind vorherzusagen, was die Bohrungen nach Erdgas in griechischen Gewässern angeht. Griechenland gibt den Namen, Erdogan steuert das Kapital bei und sichert sich langfristige Lieferverträge zu Präferenzpreisen, ...



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... wobei solche im Moment nicht besonders einfach festzulegen sind; analog zum Erdölpreis hat die Referenzeinheit MMBTU, entsprechend 26.4 Kubikmetern, in den letzten 12 Monaten eine Berg- und Talfahrt hingelegt, welche der Tour de France alle Ehren machen würde. Vor einem Jahr stand sie bei 1.90 €, anfangs November 2019 bei 2.60 €, gefolgt von einer rasanten Abnahme bis auf 1.45 € Mitte April diese Jahres; dann gab es eine Zwischen-Rally auf 1.95 €, aber im Juni kostete das Zeuchs nur noch etwas über 1.30 €. Seither geht es wieder nach oben, aktueller Stand ungefähr 1.90 €, also wie vor einem Jahr. Aber dies nur nebenbei; wichtig sind langfristige Aspekte wie Versorgungssicherheit und sicher auch Einnahmen aus dem Verkauf, abgesehen davon, dass die Türkei über Bezugsrechte und Einnahmen aus der Durchleitung der Gasvorkommen aus der Region des kaspischen Meeres verfügt, einmal abgesehen vom Erdöl aus den irakischen Kurdengebieten und aus dem Iran, dessen Lieferumfang ich nicht zu quantifizieren vermag. Ganz so dringend ist der Neo-Pascha also auf die Ressourcen nicht angewiesen, es handelt sich bei den Bohrversuchen um die gleiche Art von Provokationen wie mit der Islamisierung der Hagia Sophia oder dem Eingreifen in Libyen, aber für die Erdgasbohrungen erwarte ich trotzdem ein Ende in Minne. Wenn ich mir das gesamte Erdogan-Paket zusammen rechne, komme ich einfach nicht auf ein tatsächlich positives Ergebnis in jenem Sinne, wie es der Erdopimpel darstellt. Die Türkei wird Griechenland nicht überrennen, sie wird Syrien nicht überrennen, auch nicht Armenien, sie wird in Libyen keine entscheidende Rolle spielen, es sei denn, sie definiert sich voll und ganz als kleiner Bruder von Israel. Davon wiederum werden die Israeli im eigenen Interesse absehen. Wenn man also davon ausgeht, dass in den 1000 Zimmern des Gehirns von Pascha Erdogan noch ein paar Vertreter von Logik und Vernunft herum spuken, dann muss man darauf schließen, dass es sich bei all diesen Facebook- und Instagram-Manövern um die Vorbereitung für den tatsächlichen Schachzug handelt, und den kann ich mir nicht anders vorstellen als die Inte­gra­tion in das Gesamtsystem von EU, Nato, Israel und Saudiarabien zu besonders günstigen Kondi­tio­nen. Ich gehe davon aus, dass wir über kurz oder lang einen geläuterten Erdogan sehen werden, der jene Handelsbeziehungen wieder in ihr volles Recht einsetzt, von denen die Türkei überlebens­not­wenig abhängt, und wir normale Medienkonsumenten werden mit offenem Mund dastehen und über die zweite Wandlung des türkischen Despoten staunen. Und sie selbst­ver­ständ­lich in höchsten Tönen loben, versteht sich, und ich schließe mich dabei vorauseilend schon jetzt ein.

Eine Frage bleibt: Wie kommen solche Herrscher von Kleinfürstentümern wie Ungarn oder eben die Türkei dazu, den Konsens über einigermaßen zeitgemäße demokratische Regierungsformen zu brechen und sich einen ganzen Staat unter den Nagel zu reißen wie ein Ladendieb eine falsche Perlenkette? Die Frage ist relevant, weil es sich offenbar um ein modernes Phänomen handelt. Der Lauf der Geschichte scheint nicht derart eindeutig auf Freiheit und Wohlstand zuzueilen, wie man sich dies lange vorgestellt hat. Das Schauspiel einer Demokratie unter sozialdemokratischem Ausgleich aller wichtigen gesellschaftlichen Interessen und im Dienste der Kapitalelite erschien lange als der Paradeweg, den der vollautomatisierte und globalisierte Kapi­talismus nehmen würde. Erdogan, Orban, aber letztlich auch Trump, Berlusconi als Vorläufer, der tschechische Milliardär Babis erscheinen als ziemlich ver­wir­rende Alternativen, wo wir eigentlich eher auf fortschrittliche, basisdemokratische, umwelt­freund­liche, sozial gerechte und so weiter und so fort Alternativen gehofft hatten. Die Schlägertrupps von der griechischen Morgenröte oder die Tiraden der italienischen Nationalisten sind dabei noch nicht mal eingerechnet. Ist das wirklich nötig, möchte man die Weltgeschichte und den Weltgeist fragen, und wie immer kann man nicht mit einer Antwort rechnen.

Dabei ereignen sich immer wieder kleine Wunder, zum Beispiel gerade in Weißrussland, wo ich selber am wenigsten mit so etwas wie einer Demokratiebewegung gerechnet hatte. Das lief ja wie am Schnürchen, vom anfänglich bescheidenen Protest gegen den Wahlbetrug über den vehementen Protest gegen das Vorgehen der Polizei bis hin zu Solidaritätsstreiks in den großen Unternehmen und der Verbrüderung von Armeeangehörigen mit der Bevölkerung – hier wurde mindestens für einen kurzen Moment wieder großes Revolutionstheater aufgeführt, und das bringt immer wieder Sonnenschein noch in die dunkelsten Stuben, auch wenn man nicht so recht weiß, was daraus werden soll; immerhin zählte Weißrussland bisher unumstrittenermaßen zum Einflussbereich des Kreml, und wenn es den Revolutionärinnen beifallen sollte, sich vermittels der Unterstützung der Europäischen Union und der Nato aus diesem Einflussbereich lösen zu wollen, dann wird Wladimir Putin das nicht reglos hinnehmen. Lukaschenko ist nicht so wichtig, das Land als Ganzes dagegen schon. Eine heikle Aufgabe für die Revolutionärinnen.

Auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten passt nicht so recht in mein Weltbild, wobei ich zugeben muss, dass mein Weltbild in diesem Punkt auf reiner Gewohnheit beruht. Die Lage im Nahen Osten ist nun schon so lange und so zuverlässig verfahren, dass man gar nicht mehr an eine Bewegung welcher Art auch immer zu denken wagte. Und es bewegt sich doch – was es jetzt genau war, was sich da bewegt hat, das wird man bei Gelegenheit herausfinden. Als Gegenleistung habe Bibi Netanjahu den Stopp des Sied­lungs­baus in den besetzten Gebieten versprochen, sagen die einen. Nebbich, sagt Netanjahu. Die Geste habe gar nichts mit dem Iran zu tun, sagen die Vereinigten Arabischen Emirate. Nebbich, sage ich, vor allem, wenn ich höre, dass sich noch andere Golfstaaten dieser diplomatischen Offensive anschließen wollen. Was mag der Schwiegersohn des amerikanischen Präsidenten denen alles versprochen haben? Vielleicht ist man in der arabischen Welt zugänglicher für Quizsendungen, im Fernsehen wie in der Politik, vielleicht sind das die Spätfolgen des Schwerttanzes, den Donald Trump mit dem saudiarabischen Journalistenmörder getanzt hat? Jedenfalls verschieben sich nicht nur die politischen Koordinaten, sondern eben ganze Weltbilder, wenn diese Initiative wirklich Substanz und Bestand hat.

In Italien finden im September verschiedene Regionalwahlen statt. Und was höre ich: Der schäumende Salvini befindet sich zwar nicht mehr im Sinkflug, soll aber auch nicht besonders gut dastehen im Moment, dafür aber offenbar Forza Italia. Damit wird das politische Spektrum in Italien ergänzt um die Partei der Untoten. Die Italienerinnen brauchen keine Horrorfilme, die wählen sich einfach ein entsprechendes Parlament zusammen. Silvio Berlusconi ist vermutlich etwa dreihundert Jahre jünger als der Hausarzt des FC Bayern München, Doktor Müller-Wohlfahrt, aber für ein ordentliches, schönes Gruseln sorgt auch er nach wie vor. Selbstverständlich verfügen die Italienerinnen in diesem Bereich, also beim Gruseln, über reichhaltige Erfahrung, neuerdings mit den fünf Sternen, die mit dem Schwur, den Saustall im Staat auszumisten und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, ein gutes Drittel der Wählerstimmen erobert haben, und ich kenne doch einige davon, die früher zuverlässig die Kommunisten und dann alle Sorten von Linksparteien gewählt hatten, bis sie vor drei Jahren entnervt zu Beppe Grillo umschwenkten. Jetzt ist nichts mehr von Ausmisten zu spüren, das politische Personal der Cinque Stelle ist einfach etwas weniger erfahren, das heißt, die meisten kosten etwas weniger als die bisherigen Parlamentarierinnen, aber ansonsten hat sich die Regel bestätigt, dass das Amt die Person prägt und nicht umgekehrt. Sofern man bei einem Parlamentssitz überhaupt von einem Amt sprechen kann, aber im Geflecht von Kommissionen und Deputationen kommt das bald einmal hin. Ich bin nicht der erste, dem das aufgefallen ist, abgesehen davon, dass ein solches Schicksal schon zahlreiche Protestparteien ereilt hat, aber ich will es an dieser Stelle doch noch zum Ausdruck bringen und die Frage stellen, ob Beppe Grillo bereit ist, neben dem Untoten Silvio Berlusconi eine weitere Rolle in der italienischen Geisterbahn zu übernehmen, möglicherweise zusammen mit Salvini als Duett der Brüllaffen.

Die Karawane zieht weiter, wie es so schön heißt, wobei sie sich im Moment gerade an einer Corona-Virus-Karawanen-Raststätte befindet. Abgesehen von zum Teil verheerenden Auswir­kun­gen auf persönliche Projekte und Perspektiven stellt dieser Zwischenhalt eine spannende Zäsur dar im Entwicklungsfluss des globalen Kapitalismus. Der Neoliberalismus ist an sein definitives Ende gekommen; die Wirtschaft fährt in der entwickelten Welt voll im Staats-Modus. Dass so etwas überhaupt geht, hängt ausschließlich damit zusammen, dass alle Akteure in der entwickelten Welt zwangsläufig einverstanden sind mit den Notmaßnahmen. Es wäre sicher vorschnell zu behaupten, dass sich der Mensch in dieser Situation gegen den Markt durchsetzt, denn es handelt sich um einen Konsens von Eliten, Entscheidungsträgerinnen und so weiter, welcher auch nur für einen be­schränk­ten Kreis an Ländern gilt; die Zulassungskriterien können anhand der Diskussionen um das EU-Budget beziehungsweise um die EU-Rettungspakete nachverfolgt werden. Hier werden für einen kurzen Moment die effektiven, letztlich bestimmenden Mechanismen sichtbar, welche das Weltgeschehen tragen; es geht eben nicht um die Kasperlefiguren wie Orban oder Erdogan, sondern um dieses Konglomerat aus Eliten, Regierungen und internationalen Institutionen, denen man sehr gerne die bekannten Brühwürste von Blackrock, Goldman Sachs und wie sie sonst noch alle heißen mögen zuordnen kann. Das hat nichts mit Verschwörung zu tun, hier gibt es einfach ein nicht besonders klar umrissenes Gremium, mit dessen Zustimmung man eben Schulden machen kann, dass sich die Balken biegen, wenn es denn sein muss, wenn es eben im Interesse aller Akteure liegt. Die Börsen krachen nicht zusammen, die Wirtschaft liegt nicht auf dem Sterbebett, wenn sich diese Kreise einig sind; es gibt keinen besseren Moment, um all das zu untersuchen.

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
18.08.

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