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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Orbán Deutsch Szajer

Die englische Regierung wird den Eisenbahntunnel zwischen der Insel und Frankreich nicht sprengen, wie Boris Johnson ursprünglich angekündigt hatte; stattdessen wird sie ihn mit jenen Lastwagen auffüllen, die sie am Zoll nicht abzufertigen vermag.

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Das gab Rachel Maclean, die zuständige Sachbearbeiterin im Transportministerium letzte Woche bekannt. Sie formulierte es in diplomatisch heiklen Zeiten etwas vorsichtiger; nämlich sagte sie vor dem Parlamentsausschuss für die Beziehungen zur EU, dass England seinen Anteil am Eisenbahntunnel als souveräne und unabhängige Nation betreiben werde und insonderheit keine Autorität des Europäischen Gerichtshofs in Streitsachen anerkennen werde. Das heißt, im Kanaltunnel herrscht auf der britischen Seite Linksverkehr. Nun gut, auf der französischen Seite ebenfalls, aber falls der Europäische Gerichtshof jemals einen entsprechenden Beschluss fassen oder diesen Tatbestand einem Entschluss zum Eurotunnel unterlegen würde, stellen die Engländer sofort um auf Rechtsverkehr. Zunächst aber muss einfach die Frage, wer über die Sicherheitsvorschriften im Schienenverkehr letztinstanzlich entscheiden wird, in einem endlosen Pseudo-Hickhack, einem trostlosen Schmierentheater für ein patriotisches Publikum oder, wie der Schwarmschwafler Pierre Bourdieu sagen würde: in einem symbolischen Akt zu einer Staats- und Identitätsfrage allererster Bedeutung hochgejubelt werden, um sie anschließend kommentarlos im Status quo versanden zu lassen. In der Tat: Welches Interesse sollten die Engländerinnen daran haben, andere oder gar schlechtere Sicherheitsstandards als der Kontinent einzuführen? – Anderseits: Wenn man sich die Geschichten über die Dienstleistungsqualität der englischen Eisenbahnen vergegenwärtigt, kann man sich sogar in diesem Bereich einen Konflikt vorstellen, das ist auch wieder wahr.

Vollends wahr ist, dass man die Berichterstattung aus der Politik demnächst ganz in den Kamin schreiben kann. In den Vereinigten Staaten einigen sich die Republikaner und die Demokratinnen auf ein Corona-Rettungspaket von soundsovielen Milliarden, Billionen oder Trilliarden, nachdem sie zuvor ein Vierteljahr lang eisern jegliche gemeinsame Lösung ausgeschlossen haben. Die Eng-länderinnen kratzen mit den letzten Resten kommunikativer Spitzfindigkeit eine Vereinbarung mit der Europäischen Union zusammen, welche sie gegenüber ihrem patriotischen Teil als strahlende Sieger und eisenharte, ja blutrünstige Nordmänner ausweist, obwohl sie per Saldo ebenso den Status quo weiterführt wie beim Eurotunnel. War das eigentlich schon früher immer so, dass man Lösungen im gegenseitigen Einverständnis auf beiden Seiten je als den kompletten Sieg nach gnadenlo¬sem Blutvergießen über den Erz- und Todfeind verkauft hat? Das ist nicht nur behämmert, es ist auch eine Beleidigung des Denkapparates, ja des Denkens schlechthin, und insonderheit stuft es das Theater der Demokratie zurück auf den Status eines drittklassigen Provinzzirkus.

A propos Provinz: Erinnert ihr euch noch an die ungarische rechtsextreme Bewegung mit einem Namen wie Frühlingsgruß der Morgenröte? Jobbik hieß sie, und vor ein paar Jahren sah sie sich gezwungen, zunächst liberale und dann demokratische Positionen und Forderungen zu vertreten, da die Fidesz-Partei von Urban Orban sie von ihren Stammthemen verdrängt hatte, das war eine erstklassige Einwanderung in nationalsozialistische Themenfelder, wie man es von einer klassischen Regierungspartei noch nicht mal in Osteuropa zuvor gesehen hatte. Jobbik ist unterdessen vermutlich auf dem Kurs der internationalen proletarischen Revolution angelangt, ich weiß es nichts, hab nie mehr etwas gehört von diesem Haufen. Nur zu Urban Orban bleibt die Frage: Hat der das etwa gar absichtlich gemacht? Ist er einfach zum Schluss gekommen, dass die kritische Masse der ungarischen Bevölkerung aus idiotischen Patriotinnen besteht, welche er mit den entsprechenden Anpassungen des Fidesz-Parteiprogramms in den Sack stecken kann? Und dabei möglicherweise Schlimmeres verhindert, wenn man sich vergegenwärtigt, was hätte geschehen können, wenn die Jobbik in ihrer ursprünglichen Form an die Macht gekommen wäre?

Das sind unschöne Fragen, die ungarische Bevölkerung betreffend, und es sind unglücklicherweise die gleichen, die man negativ beantworten muss, wenn man die 74 Millionen Menschen in den USA anschaut, welche für Donald Trump gestimmt haben nach einer wirklich noch nie dagewesenen Flut von Blödsinn, welche dieser seit nunmehr sechs Jahren absondert. Um ihn selber geht es nicht, wie ich immer wieder betont habe; Donald Trump existiert im strikten Sinne nicht als Person mit irgendwelchen Eigenschaften und Attributen einer Persönlichkeit, er ist längst zur reinen Attrappe eines Showmasters mutiert, eine Hülse ohne jeglichen Inhalt, deren Äußerungen und Entscheide mehr oder weniger aleatorisch mal mit Tatsachen und Realitäten übereinstimmen und manchmal nicht. Nur das Format, nämlich die Präsidentschaft, setzt ihm einige Leitplanken, was er durch die Teilnahme an der Show natürlich stillschweigend hingenommen hat. Ansonsten aber ist da nichts.

Nicht so direkt eine Bevölkerungsschelte, aber doch auch substanzielle Vorbehalte möchte ich in Bezug auf die Region zwischen den Karpaten und dem Balkan anbringen. Vor allem in der Slowakei, in Slowenien und in Kroatien sind Konstellationen aktiv, die für mich in allen möglichen Farben schillern. Eine Kraft, die ich als positiv einschätze, habe ich dort sehr wohl identifiziert, nämlich eine recht starke Bewegung, welche sich für den Rechtsstaat der sozialdemokratischen Ausformung engagiert. Konkret bedeutet das in erster Linie eben die Einhaltung von Recht und Vorschriften und in diesem Zusammenhang auch die Bekämpfung von Korruption und anderer finanzieller Verstöße bis hin zu den Verbindungen mit dem organisierten Verbrechen. In der Slowakei wurde zum Beispiel kürzlich Jaroslav Haschkak festgenommen, ein Partner von Penta, eines der größten Finanzunternehmen des Landes. Penta kontrolliert unter anderem einen schönen Teil des slowakischen Gesundheitswesens und stand im Mittelpunkt mehrerer großer Korruptionsskandale. Diese Kraft existiert mit anderen Worten sehr wohl und definiert sich übrigens sehr stark an den Werten der Europäischen Union; da sich aber auch die Gegenseite an den Werten der Europäischen Union orientiert, in diesem Fall in erster Linie an den Geldwerten, also an den Kapitalflüssen, wird die Lage in diesen Staaten oft unübersichtlich und hat Tendenz, in eine ähnliche Richtung zu driften wie in Bulgarien und zum Teil in Rumänien. Die beiden gegensätzlichen Kräfte scheinen sich sogar noch innerhalb der sich bekämpfenden politischen Lager zu organisieren, sodass heute die Ex-Kommunistinnen EU-freundliche Reformerinnen sind und morgen schon wieder Befürworter des neuen Filzes, der an die EU-Läuse beziehungsweise -Mäuse ran will. Bis sich hier die Rhetorik definitiv von den Taten scheidet, wird es noch einen Moment dauern; ich hoffe, dass man in der EU-Zentrale einen besseren Überblick über diese Entwicklungen hat als ich in der neutralen Schweiz.

Bei den Ungarinnen fällt es der EU beziehungsweise dem EU-Parlament offenbar etwas einfacher, weil diese ihre Einschätzung der einheimischen patriotischen Idiotinnen hin und wieder unüberlegt auf ganz Europa oder eben auf das EU-Parlament übertragen, wie der Europaabgeordnete mit dem schönen Namen Thomas Deutsch, dem die parlamentarische Gruppe der europäischen Konservativen jetzt sämtliche Vertretungs- und Rederechte im Namen dieser Gruppe entzogen hat, nachdem dieser den deutschen Chef der Gruppe Manfred Weber mit der Gestapo und mit der stalinistischen Geheimpolizei Ungarns verglichen hatte. Warum die EVP den Kamerad Deutsch nicht gleich vollständig ausgeschlossen hat, weiß niemand, vielleicht hängt es damit zusammen, dass er der Leiter der ungarischen beziehungsweise Fidesz-Delegation in der EVP ist und sich auch als solcher zu Manfred Weber geäußert hat. Aber eben, die EVP-Vertreterinnen wissen möglicherweise, dass Thomas Deutsch es gar nicht so gemeint hat, das Gepolter war nur für die inländischen patriotischen Deppen in Ungarn gedacht. Einer, der auch noch Deutsch heißt, muss natürlich schon ordentlich vom Leder ziehen gegen alles, was nach Deutschland riecht.

Das erinnert mich an den etwas früher bekannt gewordenen Fall des Abgeordneten Schneider, nein, Szajer heißt der, Josef Szajer, der von sich behauptet hat, er sei einer der wichtigsten Architekten von Urban Orbans Politik und der neuen ungarischen Verfassung und der ewigen christlichen Werte Ungarns, die neuerdings eben tatsächlich Verfassungsrang erhalten haben, einschließlich der Verdammung allen Patchworks und natürlich vor allem von Homosexualität jeglichen Grades. Der homophobe christliche Eiferer Szajer wurde Ende November von der belgischen Polizei verhaftet, als er von einer Party zu fliehen versuchte, die gegen die Corona-Auflagen verstieß. Zudem handelte es sich um eine Sex-Party, und zwar um eine Homosexuellen-Sexparty, was zu Szajers Grundwerten passt wie die Schraube in den Dübel. Vorn herum den Heiligen Josef spielen, der nicht mal eifersüchtig ist, wenn der Liebe Gott seine nach dreijähriger Ehe immer noch jungfräuliche Gemahlin schwängert, und sich hinten rum eben jenen Ausschweifungen hingibt, welche er vordergründig bis aufs Blut bekämpft. Es ist keine neue Geschichte, ich weiß es wohl, die katholische Kirche ist nichts anderes als ein bis an den Rand mit solchen Personen und Ereignissen gefüllter goldener Kelch; trotzdem gehen mir die Szajers und Deutschs und Urban Orbans und Trumps auf den Keks, im Falle Szajers nicht zuletzt deshalb, weil solche Arschlöcher eben auch die nach wie vor verkorkste und unterdrückte Haltung gegenüber homosexuellen Frauen und Männern noch problematischer machen, als sie ohnehin schon ist. Es ist immer das gleiche: Homophobe Affen in Ungarn ebenso wie in Polen und in den Vereinigten Staaten, dort namentlich die Evangelikalen, und in Russland, aber auch in China und Brasilien und sowieso in den weniger entwickelten Ländern Afrikas und Zentralasiens veranstalten Homophilie-Exorzismen, während sie sich hinter den Kulissen selber alle Freiheiten nehmen, die sie selber als Perversionen bezeichnen. Und alle sind sie militante Abtreibungsgegner und -gegnerinnen und finanzieren zum Beispiel die FACH, die Stiftung für das afrikanische Kulturerbe in Nigeria, wo religionsübergreifend der Verein katholischer Anwälte, die islamische Plattform und sowieso die nigerianische Liga für das Leben zusammen finden. Deren Direktorin Obi Ideh hat in Bezug auf Verhütung und Abtreibung eine Vorstellung, welche sie praktisch wörtlich mit der Allianz für Deutschland teilt: «Diese Leute wollen uns dazu bringen, abzutreiben, um uns zum Verschwinden zu bringen.»

Solche Strömungen sind bekloppt, anderseits nicht besonders neu oder originell. Was mir im Moment vor allem auf den Sack geht, ist die Tatsache, dass man auch in den entwickelten Ländern damit nach wie vor Kasse machen kann – politisch zum einen und im Fall von Ungarn sogar mit einem ganzen Land. Das ist nur möglich wegen der diesem Land inne wohnenden Bevölkerung. Das ist das Problem, also die Frage, weshalb sich die Ungarinnen von den Deutschs und Szajers und Urban Orbans so gnadenlos anlügen lässt und sie als Belohnung dafür wählt. Aus neutraler Sicht kann man dazu eigentlich nur still vor sich hin kotzen.

Hier findest du alle Kolumnen von Albert Jörimann von 2007 bis heute.

Albert Jörimann
22.12.2020

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