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"Aus neutraler Sicht" von Albert Jörimann - Nachfolgeregelung

Im indischen Ozean, zwischen Madagaskar, Mosambique und Tansanien, liegt Mayotte, ein französisches Überseegebiet mit Departementsstatus, bestehend aus einer Haupt-, einer Neben- sowie verschiedenen Kleininseln.



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> Download Geografisch zählen sie zu den Komoren, die im Jahr 1975 ihre Unabhängigkeit von Frankreich erklärten, im Gegensatz zu Mayotte, welche heute als Departement Frankreichs ein EU-Territorium ist. Aus diesem Grund steht Mayotte unter einem Migrations­druck, von dem die Bewohnerinnen und Bewohner Dresdens keinen Begriff haben, denn den benachbarten Komoren hat ihre Unabhängigkeit keine Vorteile gebracht; es handelt sich um eines der ärmsten Län­der der Welt, wobei sie derart klein sind, dass sie in den Statistiken in der Regel gar nicht auf­tauchen, bloß die nach-, kurz-, weit- und großsichtige CIA führt sie in ihrem World Fact Book auf und natürlich das Schlaue Buch des Fähnleins Fieselschweif. – Dabei kommt mir gerade in den Sinn, dass ich es seit Jahren versäumt habe, die Lustigen Tagebücher von Walt Disney zu lesen; hat eigentlich das Internet in Entenhausen ebenfalls Einzug gehalten? Benutzen Dick, Trick und Track neuerdings ebenfalls Mobiltelefone, und haben demzufolge die Suchmaschinen sowie Wikipedia das erwähnte Schlaue Buch abgelöst? Ich sehe, da kommt eine Forschungsaufgabe auf mich zu, die ungefähr gleich bedeutend ist wie das Gewicht der Komoren in internationalen Handelsfragen, und deshalb zurück zu diesem Paradefall der Dekolonialisierung: Die Komoren sind zur Mehrheit von Moslems bevölkert, welche die kolonialen französischen Strukturen vor allem im Bildungsbereich eliminiert haben und jetzt mit Koranschulen operieren, was zur Folge hat, dass 50% der 800 000 Bewohnerinnen Analphabeten sind. Zudem versucht sich immer mal wieder eine der drei ver­blie­benen Hauptinseln ihrerseits unabhängig zu erklären, zuletzt im Jahr 2007; die komorische Armee eroberte im Jahr 2008 die rebellische Insel Anjouan mit der Unterstützung von Truppen der Afrikanischen Union zurück. Und selbstverständlich hatte mindestens zu Beginn der Unabhängig­keit der französische Geheimdienst seine Hände mit im Spiel; so wurde gleich der erste Präsident einen Monat nach seinem Amtsantritt weggeputscht, und auch heute noch leistet Frankreich Militärhilfe. Im CIA-Fact Book steht noch, dass die Komoren eine Drehscheibe des Kinder- und Frauenhandels seien, unter anderem für reiche Haushalte im Mittleren Osten.

Angesichts solcher Verhältnisse versucht selbstverständlich zu retten, rennen und zu flüchten, was Beine und ein Boot unter dem Arsch hat, und dies in erster Linie eben nach Mayotte, denn dieses ist zum Beispiel von der Insel Anjouan gleich weit entfernt wie die Hauptinsel der großen Komoren, nämlich gut 70 Kilometer oder 40 Seemeilen. Dementsprechend ist der Migrationsdruck auf Mayotte, wie gesagt, sogar noch etwas größer als in Dresden, obwohl viele Komorer wieder zurückgeführt werden; im Jahr 2015 waren es gut 20 000 Personen. Dieser Dresdener Migrations­druck war wohl die Hauptursache für die Spannungen, die sich seit Anfang dieses Jahres auf Mayotte entladen, seltsamerweise vor allem durch Angriffe auf Schulen und Schulbusse. Seit Mitte Februar wird ein Generalstreik durchgeführt; der Verkehr ist gelähmt durch Straßenbarrikaden, die Unternehmen weitgehend geschlossen. Man verlangt vom Mutter- oder Vaterland mehr Geld für die Sicherheit, aber auch für Infrastrukturen und für den Wohnungsbau. Mitte März finden Regional­wahlen statt, und anschließend will sich die für die Überseegebiete zuständige Ministerin Annick Girardin zu Gesprächen nach Mayotte begeben. In Frankreich selber erheben sowohl die Linken als auch die Rechten ihre Standardvorwürfe an die Regierung.

So würde es auch euch gehen, geschätzte Hörerinnen und Hörer in Erfurt, wenn Deutschland den Ersten Weltkrieg nicht verloren hätte. Stellt euch nur mal vor, ihr würdet heute noch die Nikobaren als Übersee-Landkreis führen! – Nun gut, die Nikobaren sind wohl nicht das beste Beispiel, denn diese wurden vom Tsunami im Jahr 2004 derart stark verwüstet, dass ein Drittel der Bevölkerung starb und alle Dörfer zerstört wurden; vor allem aber zerbrach die traditionelle Sozialstruktur, denn was der Tsunami hier noch nicht geschafft hatte, vollendeten dann die internationalen Hilfs­organi­sationen. Man sieht auch hier, dass Kolonien nicht etwa irgendwelche, sondern alle möglichen Formen von Risiken in sich bergen. Glückliches Deutschland, dass du vor hundert Jahren als Verliererin aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangen bist! Das sollte man bei den entsprechenden Feiern im Lauf dieses Jahres dann auch noch gebührend würdigen.
Daneben fragt ihr euch vielleicht mit mäßigem und nachlassendem Interesse, was man denn aus neutraler Sicht von der sich neu herausbildenden Bundesregierung halten möge. Die Antwort ist einfach: nichts. Nichts Neues, auf jeden Fall. Keine Veränderungen. Nichts heißt in diesem Fall die Fortführung des Bisherigen. Das muss ja nicht unbedingt und an breiter Front schlecht sein. Die Sonne geht ja auch weiterhin jeden Tag auf, ohne dass wir es von ihr erwarten. Wir erwarten nichts von Frau Merkel und ihrem neuen Kabinett, und dies, obwohl es Frühling ist, in einem warmen Herbstlicht. In der Tat erscheint es unwahrscheinlich, dass die Kanzlerin bei den nächsten Wahlen eine weitere Amtszeit anstrebt, es sei denn, es würde sich in den nächsten Jahren wieder eine größere Krise ereignen, durch welche sie erneut mit stoischer Ruhe sowohl Deutschland als auch die Europäische Union steuern würde. So etwas kann man nie ausschließen, in erster Linie wegen der anhaltenden Belastungstests, denen sich das internationale Finanzsystem ausgesetzt sieht durch eine nie versiegende Energiequelle, nämlich die Innovationskraft der Bank- und Finanzfach­leute. Die Banken wurden vor zehn Jahren einigermaßen an die Kandare genommen, wobei seit fünf Jahren die Versuche zur erneuten Deregulierung in diesem Bereich markant zugenommen haben; dazu kommen nun neue Finanz- und Kapital-Geschäftsmodelle, für welche es die Banken überhaupt nicht mehr braucht. Im Moment habe ich den Eindruck, dass die entsprechenden Akteure und Aktivitäten doch zu klein und vor allem auch dezentral organisiert sind, als dass sie eine Gefahr für das ganze System darstellen würden; aber es steht fest, dass auch diese Geschäfte demnächst einmal einen Umfang annehmen, der systemrelevant wird, und bis sich die internationalen Märkte auf so etwas eingestellt haben beziehungsweise ihre Versuche zur Gewinnoptimierung auch auf diesen Äckern aussäen, kann es durchaus wieder zu Verwerfungen kommen. Muss aber nicht. Und wenn sich hier und in der globalen Handelspolitik keine größeren Verwerfungen oder gar ein Tsunami ergeben, dann ist dies hier wohl die letzte Regierungszeit von Frau Merkel, und da gilt die Auf­merk­samkeit natürlich vor allem der Nachfolgeplanung, sagen wir mal mit Ausnahme von Jens Spahn, der sich selber allzu forsch in die Pole Position geschoben hat, als dass ein solcher Anspruch über mehrere Jahre hinweg aufrecht zu erhalten wäre.

Also: Wen baut die Union in den nächsten Jahren auf? – Das muss ja dann eine ganze Truppe sein, eine ganze Armee, sozusagen. – Und daneben fragen wir uns natürlich auch, ob es zu einer Neu­inszenierung eines wert-, wald- und wurzelkonservativen Schauspiels kommt, in welchem Familie, Gott und Vaterland, kurz, der ganze verlogene Krempel aus dem jüdisch-christlich-abendländischen Wertekanon den Zuckerüberzug über die weiterhin sozial­demo­kratische Politik bilden. Es ist zwei­fel­los so, dass man Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik national einkleiden kann, wenn sich denn halt anders keine Wahlen gewinnen lassen. Der Druck der Allergiker für Deutschland wird vorderhand nicht nachlassen und die Strategen bei den bürgerlichen Volksparteien weiterhin umtreiben. Dass Deutschland vor drei Jahren mit einem gewaltigen Ruck aus der einwanderungs­politischen Unschuld gerissen wurde, lässt sich nicht bestreiten, ebensowenig wie die Tatsache, dass die Volksseele ein ebenso fragiles Gebilde ist wie der Weltgeist, auch wenn die beiden in unterschiedlichen Ligen spielen.

Vielleicht kann man die Proliferation des Nationalismus aber auch vermeiden, nicht zuletzt dank den Polen, Ungarn und Amerikanern, welche in der nötigen Klarheit vorführen, wohin sowas führt. Übrigens kommt mir im Zu­sam­men­hang mit dem neuesten polni­schen Verbot, Naziverbrechen in irgendeinen Zusammenhang mit Polen zu bringen, wieder die Ge­schich­te mit dem antijüdischen Pogrom von Krakau in den Sinn, das die Damen und Herren Polinnen im August 1945, ein halbes Jahr nach der Befreiung von Auschwitz durch­zu­füh­ren beliebten. Ist dieser Hinweis nun in Polen ebenfalls verboten, muss ich gar damit rechnen, von der polnischen Justiz per Interpol zur Fahn­dung ausgeschrieben zu werden wegen antipolnischer Umtriebe? Interpol hat ja sonst nichts zu tun, wie die Berichterstattung über die Mafia zeigt. Dass die Mafia eine inter­na­tio­nale Organisation ist, wissen wir schon längst, und trotzdem ist es dank der nationalen Borniertheit noch nicht gelungen, die Verbrechensbekämpfung dem Stand der Syndikate anzupassen bezie­hungs­weise bemächtigt sich die Mafia nach Rumänien und Bulgarien jetzt auch weiterer Teile des ehemaligen Ostblocks, aktuell am sichtbarsten in der Slowakei, wo der Journalist Jan Kuciak seine Recherchen mit dem Leben bezahlte, als er zu nahe an Präsident Fico respektive seine Beraterin Maria Troskova beziehungsweise deren Mafia-Beziehungen heran gekommen war – und bei dieser Gelegenheit muss man auch wieder Daphne Caruana Galizia erwähnen, welche im Auftrag des maltesischen Regierungschefs Joseph Muscat umgebracht wurde. Die Europäische Union schaut zu und schweigt. Die Mafia-Fritzen sind auch in Deutschland aktiv, wobei hier die Polizei doch hin und wieder Erfolge erzielt und die Regierungen noch nicht mal auf kommunaler Ebene mit Mafia-Kontaktleuten infiziert sind.

Aber die kriminellen Vereinigungen bestimmen sowieso nicht den neutralen Blick auf Deutschland im Jahr 2018. Vielmehr erwarten wir eine weiterhin prosperierende Wirtschaft, wobei die Entwicklungen sicher nicht überall gleich erfolgreich verlaufen; aber mit ein wenig sozialdemokratischer Einsicht bei den verantwortlichen Stellen müsste es doch gelingen, dass die Sonne, schön wie einst, über Deutschland scheint. Zeit genug also, um sich nicht nur zu überlegen, wie die CDU nach Angela Merkel aussehen wird, sondern die Gesellschaft insgesamt nach dem sozialdemokratischen Zeitalter.

Ich beharre auf dieser Frage ja nicht einfach aus einer Laune heraus, sondern weil ich den Eindruck habe, dass die Phantasielosigkeit auf dieser Ebene nur dazu führt, dass man schließlich wieder die alten Auseinandersetzungen anzettelt, bloß weil man keinen Plan hat, worüber man sich sonst denn so streiten könnte. Und diese Sorte von Streit ist natürlich in der Politik Kapital wert; wer wählte schon eine Partei, welche keine Alleinstellungsmerkmale aufweisen täte!

In diesem Punkt seid Ihr in Deutschland keineswegs alleine. Die Gegenwart übertüncht die Zukunft praktisch überall mit dicken Schichten. Darunter allerdings verschieben sich die Verhält­nisse. Die Individuen werden moderner, mobiler, vielleicht sogar intelligenter. Welches die neuen Wertschöpfungsketten sind, über welche Geld und Einkommen zirkuliert werden, ist ein anderes Kapitel.






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Albert Jörimann
13.03.

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