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Parlamentarischer Ouzo (unlive)

Wie jeden Monat berichten wir zusammen mit den anderen Thüringer Bürger:innenradios über die dreitägige Plenumssitzung des Landtages in Erfurt. Dieses Mal zwar nicht im Rahmen einer Live-Sendung, dafür findet ihr alle Gespräche mit den Landespolitiker:innen in diesem Artikel.
Es geht um Bier, die Auflösung des Landtages und den über allem schwebenden Wahlkampf.



Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen Astrid Rothe-Beinlich erklärt, worum es Rot-Rot-Grün bei der Etablierung des Lobbyregisters geht. Und worin sich ihre Herangehensweise von der der CDU unterscheidet:

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Robert-Martin Montag möchte mit seiner FDP-Fraktion die Brauerei-Branche Thüringens stärken, ein Long-Covid-Forschungscluster aufbauen und lässt offen, ob die FPD als Ganzes für die Auflösung des Landtages stimmen könnte:

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In einer aktuellen Stunde von der Linksfraktion ging es um die Forderung nach Abschaffung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen. Pro-Familia hatte am Donnerstag zu einer Kundgebung rund um den Landtag aufgerufen. Karola Stange erklärt, warum sie diese Forderung im Parlament debattieren wollte:

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Seit Jahren ist außerdem überfällig, dass das Prostituiertenschutzgesetz auf Länderebene umgesetzt wird. Es geht darin um Regelungen für Sexarbeiter:innen und um Beratungsmöglichkeiten. Darüber und die tatsächliche Etablierung einer Beratungsstelle in Thüringen spricht Laura Wahl von Bündnis 90/ Die Grünen:

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Maik Kowalleck sitzt für die CDU im Haushaltsausschuss. Wir klären mit ihm Hintergründe zum Haushalt des Landes und fragen den Abweichler seiner Fraktion, warum er nicht für die Auflösung des Landtages stimmen will - anders als das Fraktionschef Voigt auch fordert:

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Immer wieder haben wir über den sogenannten Ballstädt-Prozess berichtet. Entgegen der Forderung des Justizministers Dirk Adams (Grüne), hat Dorothea Marx von der SPD in einer aktuellen Stunde mehr Solidarität mit den Opfern des Neonazi-Angriffes gefordert. Die Abgeordnete, die selbst langjährige Anwältin ist, macht klar: Nebenkläger- und Opferanwält:innen müssen bei Urteilsabsprachen (Analogie zu den Deals im aktuellen Prozess) mit ins Boot geholt werden:

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Alle Beiträge laufen nicht nur bei uns, sondern bei allen freien Radios in Thüringen, die am Sendeprojekt Parlamentarischer Ouzo beteiligt sind.


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David Straub
04.06.

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